In den letzten Jahren haben sich die Beziehungen zwischen Russland und der EU bzw. der NATO deutlich verschlechtert. Nach vorherrschender westlicher Sicht liegt dies an der „aggressiven“ russischen Politik, insbesondere der „Annektion“ der Krim (richtiger w\u00e4re Sezession) und der Ukraine-Krise.<\/p>\n
Der Politikwissenschaftler J\u00fcrgen Wagner vermittelt – gut begr\u00fcndet – ein anderes Narrativ.<\/p>\n
Nach Ende des Ost-West-Konfliktes („Kalter Krieg“) 1989 wurde zwar das \u00f6stliche Milit\u00e4rb\u00fcndnis aufgel\u00f6st, nicht aber die NATO. Sp\u00e4testens mit dem Jugoslawien-Krieg 1999 wurden Milit\u00e4reins\u00e4tze au\u00dferhalb des NATO-B\u00fcndnisses (Out-of-Area) durchgef\u00fchrt. Damit ging es nach Wagner darum, „die USA bzw. die NATO als Tr\u00e4ger des Gewaltmonopols \u00fcber gro\u00dfe Teile der Welt zu etablieren“ (S. 22f.) und damit (auch) die Vereinten Nationen zu schw\u00e4chen. Ein wichtiges Dokument zur Erl\u00e4uterung der US-Vorherrschaft ist die Defense Planning Guidance (1992) mit dem Kernsatz: „Unser erstes Ziel ist, den Wieder-Aufstieg eines neuen Rivalen zu verh\u00fcten\u0085“ (S. 24), wobei sich Rivalit\u00e4t auf milit\u00e4rische und wirtschaftliche St\u00e4rke sowie Einflusssph\u00e4ren bezieht.<\/p>\n
Im Abschnitt „Der Kalte Krieg, der nie zu Ende ging“ zeichnet Wagner die Osterweiterung von EU und NATO nach. Das Versprechen des deutschen Au\u00dfenministers Genscher, die NATO nicht nach Osten auszudehnen, wurde bald gebrochen: Zun\u00e4chst wurden Polen, Ungarn und die Tschechische Republik NATO-Mitglieder (1999), sp\u00e4ter u.a. Estland, Lettland und Litauen.<\/p>\n
Die russische Politik kann somit auch als Reaktion auf die NATO-Osterweiterung gesehen werden. Dazu schreibt der renommierte US-Politikwissenschaftler Mearsheimer: „(Die westliche) Darstellung ist falsch: Die Hauptschuld an der Krise tragen die USA und ihre europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten.<\/p>\n
An der Wurzel des Konflikts liegen die NATO-Osterweiterung, Kernpunkt einer umfassenden Strategie, die Ukraine aus der russischen Einflusssph\u00e4re zu holen und in den Westen einzubinden. (S. 90) Dabei ist bedeutsam, dass die Ukraine ein „geopolitischer Dreh- und Angelpunkt“ ist (Brzezinski, Berater mehrerer US-Pr\u00e4sidenten, S. 92), es geht also um die „Machtgeometrie Europas“ (S. 94), u.a. wegen ihrer Nachbarschaft zu Russland, aber auch wegen des Rohstoffreichtums und der fruchtbaren B\u00f6den („Kornkammer Europas“). Dies ist westlichen Politikern selbstverst\u00e4ndlich bewusst – es geht also um die Schw\u00e4chung Russlands, eines wichtigen Rivalen.<\/p>\n
Dem westlich gepr\u00e4gten Neoliberalismus (liberale Demokratien) erwuchs mit den BRICS-Staaten – insbesondere mit China – ein Konkurrenzmodell: der Staatskapitalismus, bei dem der Staat eine bedeutende Rolle bei gro\u00dfen Unternehmen spielt. Dies k\u00f6nne nach Wagner erkl\u00e4ren, warum das westliche Handelsabkommen TTIP von den politischen und wirtschaftlichen Eliten als so bedeutsam angesehen wird.<\/p>\n
Mit der st\u00e4rkeren Hinwendung der USA zu China wurde unter US-Pr\u00e4sident Obama ein gr\u00f6\u00dferes (milit\u00e4risches) Engagement der europ\u00e4ischen Partner gefordert. Die EU-Au\u00dfenbeauftragte Ashton forderte 2013, dass die EU in der Lage sein m\u00fcsse, in ihrer „Nachbarschaft entschieden zu handeln, dies schlie\u00dft direkte Interventionen ein“ (S. 81). Vordenker der Group on Grand Strategy spitzen zu: „Wir k\u00f6nnen entweder die Herrscher bleiben oder beherrscht werden“ (S. 69). Notwendig seien der Ausbau von EU-Milit\u00e4rkapazit\u00e4ten und die Kontrolle des „Nachbarschaftsraums“ (als Einsatzgebiet der EU-Eingreiftruppe waren 4.000 km Rund um Br\u00fcssel vorgesehen), u.a. um wesentliche Ressourcen und Handelsrouten und damit eine „kontinuierliche Expansion“ der Wirtschaft zu sichern (S. 72). Wagner gibt detaillierte Informationen \u00fcber die wichtigsten aktuellen Initiativen zum Ausbau des EU-Milit\u00e4rapparates (z.B. EU-Globalstrategie, Bereitschafts-Aktionsplan) wie auch der NATO (European Reassurance Initiative, Verst\u00e4rkte Vorw\u00e4rtspr\u00e4senz, Schnelle Eingreiftruppe, Ultraschnelle Eingreiftruppe; Flottenpr\u00e4senz im Schwarzen Meer; Aufbau eines Raketenschildes).<\/p>\n
Deutschland beansprucht bei all dem inzwischen eine F\u00fchrungsrolle. Bei der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz 2014 erkl\u00e4rten in wohlabgestimmten Statements Bundespr\u00e4sident, Au\u00dfenminister und Verteidigungsministerin die Notwendigkeit, dass Deutschland weltweit „mehr Verantwortung“ \u00fcbernehme (M\u00fcnchner Konsens). Vorausgegangen war die Schrift „Neue Macht – Neue Verantwortung“ (2013), angefertigt von der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und dem German Marshall Fund (2013). Danach ist mehr „Gestaltungswillen“ gefragt; „Deutschland wird k\u00fcnftig \u00f6fter und entschiedener f\u00fchren m\u00fcssen.“ (S. 150) und der Leiter der SWP, Kaim, erkl\u00e4rte schon 2012 im Zusammenhang mit dem Syrienkrieg: „Ein schlichtes \u0082Ohne uns‘ w\u00fcrde die moralische Glaubw\u00fcrdigkeit deutscher Au\u00dfenpolitik massiv unterminieren\u0085“ (S. 146). Das „Wei\u00dfbuch der Bundeswehr“ (2016), das entscheidende sicherheitspolitische Grundlagendokument, schreibt diese Ideen fest.<\/p>\n
Wagner: „Die Kontrolle von Rohstoffen und Handelswegen werden \u0085 einmal mehr zu milit\u00e4rischen Aufgaben erhoben wie generell die Sicherung einer \u0082regelbasierten Ordnung‘.“ (157).<\/p>\n
Damit ist insbesondere der Neoliberalismus gemeint. Es gilt u.a., „St\u00f6rern“ bzw. „Herausforderern“ wie Russland und China entschieden entgegen zu treten.<\/p>\n
Der „M\u00fcnchner Konsens“ kann auch als „Krieg gegen die Bev\u00f6lkerung“ (S. 158) bewertet werden: In repr\u00e4sentativen Umfragen gab es eine Mehrheit gegen gr\u00f6\u00dferes deutsches Engagement und auch gegen die permanente Stationierung von NATO-Truppen in Osteuropa.<\/p>\n
Wagners Buch ist gut aufgebaut und klar geschrieben. Es verdeutlicht die Hintergr\u00fcnde des zunehmend schlechten Verh\u00e4ltnisses zwischen dem Westen und Russland. Besonders wertvoll sind die vielen Zitate aus wichtigen Dokumenten und von relevanten PolitikerInnen, PolitikberaterInnen und WissenschaftlerInnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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