{"id":17349,"date":"2017-03-01T00:00:00","date_gmt":"2017-02-28T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2017\/03\/die-zukunft-des-politischen-pazifismus\/"},"modified":"2022-01-22T15:31:02","modified_gmt":"2022-01-22T13:31:02","slug":"die-zukunft-des-politischen-pazifismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2017\/03\/die-zukunft-des-politischen-pazifismus\/","title":{"rendered":"Die Zukunft des politischen Pazifismus?"},"content":{"rendered":"

„Anforderungen an einen wirksamen Pazifismus“: Das war der Titel eines Vortrags des Journalisten und Publizisten Andreas Zumach auf dem Symposium „Zukunft des politischen Pazifismus. 125 Jahre Deutsche Friedensgesellschaft“, das Ende Januar in Frankfurt\/M. stattfand ((1))<\/a>. Eingeleitet wurde er von einem Bekenntnis zu oberster Priorit\u00e4t (sic) ziviler Instrumente f\u00fcr die Pr\u00e4vention von Konflikten, ihre Fr\u00fcherkennung, die Verhinderung von Eskalationen, ihre Beilegung und \u00dcberwindung ihrer Folgen – vielleicht als Vorbereitung auf das, was dann kommen sollte:<\/p>\n

Unstrittig d\u00fcrften Zumachs Ausf\u00fchrungen dazu gewesen sein, dass: neue Mythen \u00fcber Bedrohungen entstanden seien; die „neuen Kriege“ und das Ph\u00e4nomen des Terrorismus gar nicht neu seien, es aber auch in der Friedensbewegung viele Diskussionen \u00fcber sie gebe; „ein\u00e4ugiger Pazifismus“ unglaubw\u00fcrdig sei. Andeutungen f\u00fcr sein Credo gab es aber auch schon hier: Zivile Instrumente f\u00fcr die Konfliktbearbeitung seien ja noch gar nicht ausreichend vorhanden, oder: Die vielen Diskussionen f\u00fchrten dazu, dass die Friedensbewegung oft nicht sprechf\u00e4hig sei. Andererseits: Pazifisten sollten sich an der Debatte \u00fcber den Einsatz milit\u00e4rischer Mittel beteiligen. Pazifismus bleibe nat\u00fcrlich notwendig: als Korrektiv und st\u00e4ndige Infragestellung. Bei nachweislich drohendem V\u00f6lkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit m\u00fcsse aber der Einsatz von Zwangsmitteln denkbar sein. Das Instrument w\u00e4re eine UN-Polizeitruppe, mit robuster Bewaffnung.<\/p>\n

Dazu stellen sich einige Fragen<\/h5>\n

Sind V\u00f6lkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit definiert? Ja, das sind sie, als Straftatbest\u00e4nde im V\u00f6lkerstrafrecht. Damit ist aber noch lange nicht gesagt, dass diese Definitionen auch praktisch wirksam werden. Es gibt eine internationale Konvention \u00fcber die Verh\u00fctung und Bestrafung des V\u00f6lkermordes, aber rund 50 Staaten haben sie nur unter Vorbehalten oder mit Einwendungen unterschrieben, etliche andere gar nicht. Nachdem 2016 der Bundestag seine Anerkennung der Vernichtung der Armenier 1915-16 im Osmanischen Reich als V\u00f6lkermord erkl\u00e4rt hatte und die Kritik der T\u00fcrkei laut wurde, beeilte sich die Bundesregierung zu versichern, dass die Resolution rechtlich f\u00fcr sie nicht bindend sei – sie brauchte die T\u00fcrkei f\u00fcr ihre Fl\u00fcchtlingspolitik. Man wird sehen, wie sie sich zu der Klage der Herero und Nama auf Entsch\u00e4digung stellt – V\u00f6lkermord ist anerkannt, Geld sollte aber bisher nie flie\u00dfen.<\/p>\n

Wer w\u00fcrde dann (zweite Frage) nachweisen wollen, dass V\u00f6lkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit drohen?<\/p>\n

Aber mal den Idealfall angenommen: Alle Kriterien beachtet, alles ganz neutral nachgewiesen, alle sind begeistert (nur die Regierung des zu \u00fcberfallenden Staates nicht, mit der man doch fr\u00fcher auch zusammenarbeitete – die ist auf einmal kein Mitglied der wie ein Mann zusammenstehenden „internationalen Gemeinschaft“ mehr) – wer setzt dann die Truppen \u0085 oh, sorry, die UN-Polizeitruppe in Marsch? Wenn es eine internationale Organisation sein soll – wie w\u00e4re sie zusammengesetzt und wie strukturiert? Zumach sagt: Der Sicherheitsrat der UNO, vielleicht sogar die Generalversammlung, soll entscheiden. In der UNO sind aber Staaten. Staaten sind keine Landschaften und keine ethnischen Gruppen, sondern politische Gebilde. Sie haben Interessen, und zwar die der gesellschaftlichen Gruppierungen, von denen sie getragen werden. Sie existieren zu dem Zweck, diese Interessen durchzusetzen. Wie also sollte die UNO neutral handeln k\u00f6nnen?<\/p>\n

Und man muss weitere Fragen stellen: Welche Erfahrungen gibt es denn mit sogenannten humanit\u00e4ren Interventionen? Interventionsgr\u00fcnde werden herbei gelogen, wie im Fall des Irak. Interventionen finden dort statt, wo ein Staat Interessen und Ambitionen anderer im Wege ist, wie im Falle Libyens. Auch die UNO hat sich das Konzept der „Schutzverantwortung“ zu eigen gemacht. Wo h\u00e4tte es denn schon „humanit\u00e4re“ Interventionen (laut Selbstverst\u00e4ndnis) geben m\u00fcssen, ohne dass es sie gegeben h\u00e4tte?<\/p>\n

Bef\u00fcrworterInnen von Zumachs Thesen meinen, die Friedensbewegung d\u00fcrfe sich der Diskussion um milit\u00e4rische Zwangsmittel nicht verschlie\u00dfen, wenn sie mittelfristig und konkret etwas erreichen wolle. Mag sein. Wenn sie aber unter dem Einfluss einzelner, selbstgeschaffener \u0085 ja, sagen wir ruhig: Gurus oder als Folge von Gruppendynamik oder, nicht zuletzt, unter dem Druck des politischen Mainstreams (denn die Bundesrepublik Deutschland f\u00fchrt Krieg!) tats\u00e4chlich Sympathien f\u00fcr milit\u00e4risches Engagement entwickelte – wie k\u00e4me sie da wieder heraus? Das ist es ja, was man von ihr will: Sie soll zum Mitmachen bewegt werden, sie soll ihre Unabh\u00e4ngigkeit aufgeben. Dann s\u00e4\u00dfe die Friedensbewegung in der Falle. Dann w\u00fcrde sie \u00fcberhaupt nichts mehr erreichen. Das w\u00e4re eine ganz spezielle Zukunft des politischen Pazifismus (um beim Titel des Symposiums zu bleiben). Und es stellt sich nat\u00fcrlich die Frage, wessen Interessen jemand vertritt, der der Friedensbewegung diese Diskussion empfiehlt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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