Im Februar 2015 flogen meine Schwester Annette und ich nach Philadelphia, um zusammen mit Aktivistinnen und Aktivisten und Medienleuten auszuloten, wie in den juristisch gesehen beendeten Fall Mumia Abu-Jamals noch Bewegung gebracht werden k\u00f6nnte. Geplantes Kernst\u00fcck unserer Reise war ein Besuch bei Mumia selbst, den wir bereits im Januar 2012 im Gef\u00e4ngnis SCI Mahanoy in Frackville aufgesucht hatten, ganz kurz, nachdem er nach Beendigung der Versuche der Staatsanwaltschaft, seine Hinrichtung zu erzwingen, aus der Isolationshaft in SCI Greene in den Normalvollzug in Frackville verlegt worden war.<\/p>\n
Wir wussten bereits, dass Mumia seit August 2014 an einer r\u00e4tselhaften, immer qualvoller werdenden Hautreizung erkrankt war. Dennoch war der Besuch bei ihm fest ausgemacht. Aber es sollte nicht sein. Im Februar ging es ihm bereits so schlecht, dass er uns nicht empfangen konnte; stattdessen musste er ins Haftkrankenhaus eingeliefert werden. Ende M\u00e4rz kam es noch schlimmer. Er erlitt einen diabetischen Schock, der ihn fast das Leben gekostet h\u00e4tte, und konnte nur durch Einweisung in eine Intensivstation gerettet werden.<\/p>\n
Erst Wochen danach wurde endlich „offiziell“ eine Hepatitis C als Ursache all seiner Symptome diagnostiziert – wie sich im weiteren Verlauf herausstellte, ein grotesker Vorgang, denn die Haftanstalt hatte bereits 2012 bei einem Bluttest festgestellt, dass Mumia mit Hepatitis C infiziert war. Allerdings hatte sie es unterlassen, ihm dies mitzuteilen.<\/p>\n
Alle, die jemals direkt oder indirekt damit zu tun hatten, wissen, dass Hepatitis C eine schwere und schwer zu behandelnde Krankheit ist, die h\u00e4ufig zu einem um viele Jahre vorzeitigen Tod durch Kollaps der Leberfunktion f\u00fchrt. Schon das Verschweigen der Diagnose gegen\u00fcber dem Patienten stellt eine schwere kriminelle Handlung dar, f\u00fcr die das Gef\u00e4ngnis eigentlich zur Verantwortung gezogen werden m\u00fcsste, aber es wird niemanden, der etwas \u00fcber US-amerikanische Gef\u00e4ngnisse wei\u00df, sehr \u00fcberraschen, dass die Beh\u00f6rden nichts dergleichen je in Betracht gezogen haben.<\/p>\n
Ebenso wie Mumia leiden mindestens 5.400 weitere H\u00e4ftlinge im Bundesstaat an Hepatitis C – es k\u00f6nnten insgesamt sogar an die 10.000 sein. Nun gibt es im Prinzip f\u00fcr alle Hepatitis-C-Erkrankten innerhalb und au\u00dferhalb der Gef\u00e4ngnisse seit 2013 eine sehr gute Nachricht: Der Chemiker Michael Sofia hat eine Behandlungsmethode entwickelt, die Berichten zufolge in 95 % aller F\u00e4lle zu einer vollst\u00e4ndigen Heilung f\u00fchren kann. Der Haken dabei ist allerdings, dass das gro\u00dfe Pharmakonzern Gilead das Patent auf diese so genannte Sovaldi-Harvoni-Behandlung besitzt und f\u00fcr eine 12-w\u00f6chige Behandlung mit jeweils einer Pille pro Tag $ 84.000 verlangt.<\/p>\n
Man kann sich leicht ausrechnen, dass die Strafvollzugsbeh\u00f6rden in Pennsylvania und anderswo nicht gerade scharf darauf sind, Hunderte Millionen Dollar f\u00fcr die medizinische Behandlung von Gefangenen auszugeben, die in ihren Gef\u00e4ngnissen ansonsten auf jede erdenkliche Art gequ\u00e4lt, gedem\u00fctigt und schikaniert werden. Scharf auf solche Zusatzausgaben sind im \u00dcbrigen auch die Krankenversicherungen in den USA nicht, die bei US-B\u00fcrgerInnen mit weniger hoch dotierten Versicherungspr\u00e4mien eine solche Behandlung erst dann zu finanzieren bereit sind, wenn die Gesundheit der PatientInnen bereits schwerstens angegriffen ist. Einer der emp\u00f6rendsten Aspekte an dieser ganzen traurigen Geschichte ist, dass die Produktion der fraglichen Pillen keineswegs ihren St\u00fcckpreis von $ 1.000, sondern $ 4 kostet – in Indien oder \u00c4gypten, wo der Arm der US-Pharmaindustrie offenbar nicht derart m\u00e4chtig ist wie in den USA selbst, sind sie f\u00fcr $ 10 erh\u00e4ltlich.<\/p>\n
Mumias Anw\u00e4lte in dieser Sache, Robert Boyle aus New York und Bret Grote vom Abolitionist Law Center ALC, haben bereits 2015 beim 3. Bundesbezirksgericht der USA Klage gegen die Nichtbehandlung ihres Mandanten eingereicht Man kann sie, da ihr Ausgang auch das Schicksal Tausender Mitgefangener betrifft, getrost als Musterklage bezeichnen. Nach einer langen Wartezeit gab Bundesrichter Robert Mariani im August 2016 der Klage Mumias in der Sache Recht, erlie\u00df aber aufgrund einer Formalie noch keine einstweilige Verf\u00fcgung auf sofortige Behandlung. Nachdem die Anw\u00e4lte Mumias die erw\u00e4hnte Formalie in einem neuen Antrag bereinigt hatten, gewann Mumia dann mit einer erneuten Entscheidung des Richters vom 3. Januar 2017 auf ganzer Linie: Marini ordnete die sofortige Behandlung Mumias an und gab der Gef\u00e4ngnisbeh\u00f6rde bis zum 21. Januar Zeit, entweder mit der Behandlung zu beginnen oder Widerspruch einzureichen.<\/p>\n
Wie nicht anders zu erwarten, hat die Gef\u00e4ngnisbeh\u00f6rde inzwischen Widerspruch eingelegt, Mumia und die anderen Gefangenen (bis auf an die f\u00fcnfzig H\u00e4ftlinge, die Teil einer Art von Versuchsreihe sind) werden auch weiter nicht behandelt, und der Fall liegt nun beim 3. Bundesberufungsgericht in Philadelphia. Im Interesse der Gesundheitsversorgung aller Gefangenen bleibt zu hoffen, dass er rasch und im Sinne der Antragsteller entscheiden wird.<\/p>\n
Im August 2016 ereignete sich aber auch noch etwas anderes, was zumindest vielleicht eine Wende in Sachen Mumia bringen k\u00f6nnte. Es ist ja weithin bekannt, dass es in Mumia Abu-Jamals Mordprozess und seinem sp\u00e4teren Berufungsverfahren zu praktisch jedem nur vorstellbaren Rechtsbruch gekommen ist.<\/p>\n
Einer davon, der von Mumias Verteidigung bereits in den 1990er Jahren moniert wurde, ist die Beteiligung des Richters Ronald Castille an s\u00e4mtlichen Entscheidungen des obersten Gerichts des Bundesstaates Pennsylvania, des Pennsylvania Supreme Court (PSC), mit denen der PSC die Ablehnung von Mumias Berufungen gegen seine urspr\u00fcngliche Verurteilung durch niedrigere Gerichte best\u00e4tigte.<\/p>\n
Ronald Castille, der zwischenzeitlich auch erfolglos eine Rolle als Politiker der Republikanischen Partei zu spielen versuchte, war zur Zeit der Verhaftung Mumias und seines Prozesses 1981 und 1982 Stellvertretender Bezirksstaatsanwalt in Philadelphia gewesen und hielt dann von Januar 1986 bis M\u00e4rz 1991 das Amt des Bezirksstaatsanwalts inne – in genau den Jahren, in denen Mumia mittels seiner ihm gesetzlich zustehenden ersten Berufung seine Mordverurteilung zu Fall zu bringen versuchte. S\u00e4mtliche gegen eine Aufhebung der Verurteilung Mumias gerichtete Antr\u00e4ge der Staatsanwaltschaft im Rahmen dieser ersten Berufung trugen die Unterschrift Ronald Castilles.<\/p>\n
Nach dem Scheitern seiner politischen Ambitionen kehrte Castille in den juristischen Apparat zur\u00fcck, diesmal allerdings als Richter. Er wurde 1994 Richter am PSC, dessen Vorsitz er 2008 \u00fcbernahm und bis zu seinem Ausscheiden im Jahr 2014 behielt. In diesen Jahren reichte Mumia eine Reihe von Antr\u00e4gen nach dem Gesetz zur \u00dcberpr\u00fcfung rechtskr\u00e4ftig gewordener Verurteilungen (Post-Conviction Relief Act oder PCRA) ein, die allesamt in erster Instanz vom Richter seines urspr\u00fcnglichen Verfahrens, Albert F. Sabo, und dann von seiner Nachfolgerin am Kommunalgericht in Philadelphia, Pamela Dembe abgelehnt wurden.<\/p>\n
Viele dieser Antr\u00e4ge enthielten au\u00dferordentlich brisantes Material zur Beeinflussung von Zeugen gegen Mumia durch extrem glaubw\u00fcrdige Drohungen, zur unfassbaren Parteilichkeit des Prozessrichters Sabo (den eine Gerichtsschreiberin, mit der ich selbst gesprochen habe, sagen h\u00f6rte, „Ich werde ihnen [der Staatsanwaltschaft] helfen, den Nigger zu grillen“), zur F\u00e4lschung und Unterschlagung ballistischen Beweismaterials und vielem anderen mehr. All diese Beweise wurden von Sabo und Dembe auf kaltschn\u00e4uzige Art und mit unglaublich schluderigen Begr\u00fcndungen voller elementarer Fehler und Irrt\u00fcmer abgelehnt.<\/p>\n
Theoretisch gesehen sollten solche Fehlurteile im US-System durch die n\u00e4chsth\u00f6here Instanz korrigiert werden, in diesem Fall durch den PSC. Aber dort sa\u00df unter anderem, gew\u00e4hlt nicht zuletzt aufgrund der Werbung der Polizeigewerkschaft FOP, deren Ortsgruppe in Philadelphia ihn schon 1986 zu ihrem „Mann des Jahres“ gek\u00fcrt hatte, genau der Mann, der als Stellvertretender Bezirksstaatsanwalt die Mordanklage Mumias unterst\u00fctzt hatte und dann als Bezirksstaatsanwalt Hauptverantwortlicher f\u00fcr den Kampf der Anklage gegen Mumias erste Berufung gewesen war: Ronald Castille.<\/p>\n
Am 9. Juni 2016 nun war dieser selbe Mann Gegenstand eines Urteils des Obersten Gerichtshofs der USA im so genannten Fall Williams gegen Pennsylvania, bei dem es darum ging, dass Castille an einem Beschluss des Pennsylvania Supreme Court zur Ablehnung einer PCRA-Berufung beteiligt war, obwohl er als Bezirksstaatsanwalt die Entscheidung des zust\u00e4ndigen Ankl\u00e4gers unterst\u00fctzt hatte, die Todesstrafe gegen den Angeklagten zu beantragen. Der US Supreme Court sah hier einen Interessenkonflikt und wies den PSC zu einer Neuverhandlung der Sache ohne Beteiligung Castilles an.<\/p>\n
Nat\u00fcrlich hatte Mumias Verteidigung bereits w\u00e4hrend der ersten PCRA-Verhandlungen in den 1990ern beantragt, Ronald Castille von den Entscheidungen des PSC in Sachen Mumia auszuschlie\u00dfen – aber der Richter, der hier\u00fcber befand und dann zu dem Urteil kam, dies sei ganz und gar nicht notwendig, war kein anderer als Ronald Castille selbst.<\/p>\n
Nun aber wurden durch den Beschluss des US Supreme Court die Karten neu gemischt. Wenn dem neuen Antrag der Verteidigung Mumias an das Kommunalgericht in Philadelphia stattgegeben w\u00fcrde, k\u00e4men alle – insgesamt vier – Entscheidungen des Pennsylvania Supreme Court, mit dem dieser, immer unter Beteiligung Castilles, die Ablehnung der Berufungen Mumias best\u00e4tigte, automatisch auf den Pr\u00fcfstand und m\u00fcssten neu getroffen werden.<\/p>\n
Leider ist es nicht so, dass von einem Gericht, dessen Mitglieder \u00fcberwiegend mit Unterst\u00fctzung der Polizeigewerkschaft FOP ins Amt kamen, auf einmal eine faire Entscheidung zugunsten Mumias zu erwarten w\u00e4re. Dennoch w\u00e4re es ein spektakul\u00e4rer Sieg f\u00fcr Mumia, wenn eine solche neue Beschlussfassung angeordnet w\u00fcrde. Die Verteidigung und die internationale Bewegung zur Unterst\u00fctzung Mumias w\u00fcrden dies mit Sicherheit nutzen, um all die Rechtsbr\u00fcche und skandal\u00f6sen Vorgehensweisen der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden gegen Mumia erneut ins Rampenlicht zu r\u00fccken.<\/p>\n
Wenn dies ein weiteres Mal gesch\u00e4he, w\u00e4re vielleicht endlich die kritische Masse erreicht, die Mumias 35 Jahre w\u00e4hrendem Kampf um Gerechtigkeit zum Durchbruch verhelfen w\u00fcrde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Im Februar 2015 flogen meine Schwester Annette und ich nach Philadelphia, um zusammen mit Aktivistinnen und Aktivisten und Medienleuten auszuloten, wie in den juristisch gesehen beendeten Fall Mumia Abu-Jamals noch Bewegung gebracht werden k\u00f6nnte. Geplantes Kernst\u00fcck unserer Reise war ein Besuch bei Mumia selbst, den wir bereits im Januar 2012 im Gef\u00e4ngnis SCI Mahanoy in … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":504,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Mumia Abu-Jamal - graswurzelrevolution","description":"Im Februar 2015 flogen meine Schwester Annette und ich nach Philadelphia, um zusammen mit Aktivistinnen und Aktivisten und Medienleuten auszuloten, wie in den j"},"footnotes":""},"categories":[970,1028],"tags":[],"class_list":["post-17355","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-417-maerz-2017","category-freunde-und-helfer"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17355","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/504"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=17355"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17355\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=17355"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=17355"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=17355"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}