{"id":17362,"date":"2017-11-01T00:00:00","date_gmt":"2017-10-31T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2017\/11\/das-meer-der-tod-und-die-deals\/"},"modified":"2022-07-26T14:22:03","modified_gmt":"2022-07-26T12:22:03","slug":"das-meer-der-tod-und-die-deals","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2017\/11\/das-meer-der-tod-und-die-deals\/","title":{"rendered":"Das Meer, der Tod und die Deals"},"content":{"rendered":"<p>Europ\u00e4ische Fl\u00fcchtlingspolitik ist gekennzeichnet durch das t\u00e4gliche Sterben im Mittelmeer, v\u00f6lkerrechtswidrige Zur\u00fcckweisungen von Schutzsuchenden an europ\u00e4ischen Land- und Seegrenzen, Deals mit autorit\u00e4ren Regierungen wie der T\u00fcrkei (M\u00e4rz 2016), zerfallenen Staaten wie Libyen (Februar 2017) oder B\u00fcrgerkriegsl\u00e4ndern wie Afghanistan (Oktober 2016).<\/p>\n<p>Transit- und Herkunftsl\u00e4nder werden immer st\u00e4rker und vor allem effizienter in die Fluchtverhinderung weit vor Europas Grenzen eingebunden. Diese Kooperationen haben mit der gerne zitierten &#8222;Fluchtursachenbek\u00e4mpfung&#8220; nichts zu tun.<\/p>\n<p>Seit Oktober 2015 versucht Deutschland &#8211; das phasenweise willigste Land bei der Fl\u00fcchtlingsaufnahme &#8211; zusammen mit anderen Staaten der EU ma\u00dfgeblich den Zugang f\u00fcr Schutzsuchende nach Europa um jeden Preis zu versperren.<\/p>\n<h3>Das Massensterben:<\/h3>\n<p>Im Jahre 2016 kamen mehr als 5.000 Fl\u00fcchtlinge und Migrant*innen im Mittelmeer zu Tode &#8211; so viele wie nie zuvor.<\/p>\n<p>Seit dem Jahr 2000 sind an den Au\u00dfengrenzen der EU \u00fcber 35.000 Menschen ums Leben gekommen, die auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Elend waren. Bis Anfang September 2017 sind bereits \u00fcber 2.400 auf der Flucht nach Europa im Mittelmeer gestorben.<\/p>\n<p>Ohne den unerm\u00fcdlichen Einsatz von zivilen Seenotrettungsorganisationen w\u00e4ren noch mehr Menschen ums Leben gekommen.<\/p>\n<h3>Der EU-T\u00fcrkei-Deal (M\u00e4rz 2016):<\/h3>\n<p>Der Deal stellt eine Art Blaupause f\u00fcr die Politik der Grenzschlie\u00dfung und Auslagerung dar. Die \u00c4g\u00e4is-Fluchtroute und die Landgrenzen wurden weitgehend abgeriegelt. Was in der T\u00fcrkei mit den abgefangenen Menschen geschieht, bleibt weitgehend im Dunkeln.<\/p>\n<p>Bekannt ist allerdings, dass im Zeitraum von 4. April bis 8. Dezember 2016 insgesamt 417 der aus Griechenland abgeschobenen Personen, nach Inhaftierung in der T\u00fcrkei, weiter in ihre Herkunftsstaaten &#8211; wie u.a. Afghanistan und Irak &#8211; abgeschoben worden sind.<\/p>\n<h3>Arbeitsteilige V\u00f6lkerrechtsbr\u00fcche an den Seegrenzen:<\/h3>\n<p>Die EU-Mitgliedsstaaten nehmen mit ihrem &#8222;Libyen-Deal&#8220; in Kauf, Gefl\u00fcchtete und Migrant*innen den Vergewaltigungen, der Folter und Versklavung in schrecklichen Haftlagern in Libyen auszusetzen. Die EU paktiert u.a. mit Warlords und kriminellen Banden, um sinkende Ankunftszahlen von Fl\u00fcchtlingen in Europa zu erreichen. Die sogenannte libysche K\u00fcstenwache, der schwere Menschenrechtsverletzungen gegen Gefl\u00fcchtete vorgeworfen werden, wird von Europa aufger\u00fcstet und ausgebildet &#8211; nicht zuletzt um Boote effektiver abzufangen und Schutzsuchende zur\u00fcck nach Libyen zu verbringen. Der UN-Menschenrechtskommissar bezeichnete am 8. September 2017 das R\u00fcckschaffen von Bootsfl\u00fcchtlingen nach Libyen und in die dortigen Haftlager, wo ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen, als einen klaren Bruch des v\u00f6lkerrechtlichen Zur\u00fcckweisungsverbotes.<\/p>\n<h3>V\u00f6lkerrechtswidrige Zur\u00fcckweisungen an den Landgrenzen:<\/h3>\n<p>Nach Angaben des UNHCR vom 28. Februar 2017 sind Zehntausende Schutzsuchende an europ\u00e4ischen Grenzen zur\u00fcckgedr\u00e4ngt worden, so in Bulgarien, Kroatien, Griechenland, Ungarn, Serbien, Spanien und Mazedonien. In vielen F\u00e4llen wurde mutma\u00dflich Gewalt angewendet, um Schutzsuchende fernzuhalten. An der polnischen Grenze zu Wei\u00dfrussland finden ebenfalls verst\u00e4rkt Zur\u00fcckweisungen, sogenannte Push Backs, von Schutzsuchenden &#8211; \u00fcberwiegend aus Tschetschenien &#8211; statt. Bedauerlicherweise gibt es keine signifikante Reaktion der EU-Kommission zu diesen V\u00f6lkerrechtsverst\u00f6\u00dfen. R\u00fcckhaltlose Untersuchungen und die konsequente Durchf\u00fchrung von Vertragsverletzungsverfahren finden nicht statt.<\/p>\n<p>Diese Erosion der Menschenrechte und des Fl\u00fcchtlingsschutzes setzt sich im Innern der Union fort: Hier herrscht eine v\u00f6llige Zerstrittenheit bei der Fl\u00fcchtlingsaufnahme und ein ungebremster Wettlauf der Versch\u00e4rfungen und Restriktionen im Asylrecht &#8211; auf nationalstaatlicher sowie auf europ\u00e4ischer Ebene.<\/p>\n<p>Kein gemeinsames Schutzsystem: 18 Jahre nach dem Beginn der Verhandlungen zu einem gemeinsamen europ\u00e4ischen Asylrecht steht die EU vor einem Scherbenhaufen. Zur Erinnerung: Erst im Sommer 2013 wurde das neue europ\u00e4ische Asylsystem beschlossen und gefeiert. Der damalige Bundesinnenminister Friedrich sprach vom &#8222;weltweit modernsten Fl\u00fcchtlingsrecht mit hohen Standards&#8220;. Im April 2016 stellte die EU-Kommission lapidar fest: &#8222;Unser gegenw\u00e4rtiges Konzept ist nicht zukunftsf\u00e4hig&#8220;.<\/p>\n<h3>Blaupause: EU-T\u00fcrkei-Fl\u00fcchtlingsdeal<\/h3>\n<p>&#8222;Alle neuen irregul\u00e4ren Migranten, die ab dem 20. M\u00e4rz 2016 von der T\u00fcrkei auf die griechischen Inseln gelangen, werden in die T\u00fcrkei r\u00fcckgef\u00fchrt.&#8220; (Erkl\u00e4rung EU-T\u00fcrkei, 18. M\u00e4rz 2016)<\/p>\n<p>Am 20. M\u00e4rz 2016 trat der sogenannte &#8222;EU-T\u00fcrkei-Deal&#8220; in Kraft, nach dem die T\u00fcrkei den Zugang von Fl\u00fcchtlingen nach Europa m\u00f6glichst verhindert und sich bereit erkl\u00e4rt, Schutzsuchende von den \u00c4g\u00e4is-Inseln zur\u00fcckzunehmen. Kern des EU-T\u00fcrkei-Deals ist, dass Schutzsuchenden, die auf den griechischen Inseln anlanden, der Zugang zu einem regul\u00e4ren Asylverfahren verwehrt wird &#8211; ihr Schutzgesuch soll nicht inhaltlich gepr\u00fcft werden. Stattdessen geht es in den sogenannten EU-&#8222;Hotspots&#8220; lediglich darum, ob die Fl\u00fcchtlinge in der T\u00fcrkei bereits &#8222;sicher&#8220; waren. In diesem Fall wird ihr Asylgesuch in Europa f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. Diese sogenannten Unzul\u00e4ssigkeitsverfahren sollen es erm\u00f6glichen, Schutzsuchende schnell in die T\u00fcrkei abzuschieben &#8211; mit dem europ\u00e4ischen Hotspot-Ansatz wird das Festsetzen von Schutzsuchenden an den europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen unter oft erb\u00e4rmlichen Bedingungen (derzeit Griechenland und Italien) weiter massiv forciert.<\/p>\n<p>Der EU-T\u00fcrkei-Deal sieht im Gegenzug Geldzahlungen f\u00fcr die Verbesserung der Fl\u00fcchtlingssituation in der T\u00fcrkei und die Aufnahme von syrischen Schutzsuchenden (Resettlement) durch die EU-Staaten vor. Umgesetzt wurden von den Vereinbarungen im Deal vor allem die Abschottungsma\u00dfnahmen &#8211; nicht nur in der \u00c4g\u00e4is, auch die t\u00fcrkischen Landgrenzen zu Griechenland und Bulgarien wurden weiter abgeriegelt. &#8222;Die T\u00fcrkei ist ein sicherer Drittstaat&#8220;, so das Mantra aus Br\u00fcssel und Berlin, obwohl sich die allgemeine Menschenrechtslage in der T\u00fcrkei dramatisch versch\u00e4rft hat.<\/p>\n<p>Der &#8222;Deal&#8220; zwischen der EU und der T\u00fcrkei steht zudem exemplarisch f\u00fcr einen intransparenten und f\u00fcr eine Demokratie h\u00f6chst problematischen Politikmodus, der die EU-Au\u00dfenbeziehungen im Bereich Flucht und Migration dominiert: Statt offizieller Abkommen werden politische &#8222;Erkl\u00e4rungen&#8220; verabschiedet &#8211; ohne jegliche Beteiligung des EU-Parlaments. Der Deal entzieht sich einer richterlichen Kontrolle durch den Europ\u00e4ischen Gerichtshof.<\/p>\n<p>In diesem Zusammenhang wurde das griechische Asylrecht mehrfach auf Anweisung aus Br\u00fcssel und Berlin versch\u00e4rft, um es kompatibel mit dem Deal zu machen: Rechtsstaatlichkeit und Unabh\u00e4ngigkeit der griechischen Asylinstitutionen werden geopfert, denn es geht nur um Vollzug: Abschiebungen in den vermeintlich &#8222;sicheren Drittstaat T\u00fcrkei&#8220;.<\/p>\n<p>Die Folgen des Deals sind f\u00fcr die betroffenen Fl\u00fcchtlinge fatal: In die T\u00fcrkei Zur\u00fcckgeschobene werden inhaftiert, bis sie ihrer angeblich freiwilligen Ausreise zustimmen. Ein Monitoring der Situation Zur\u00fcckgeschobener findet nicht statt. UNHCR hat bereits in einem Schreiben vom 23. Dezember 2016 eingestanden, dass auch UNHCR in der T\u00fcrkei nur einen sehr eingeschr\u00e4nkten Zugang zu den aus Griechenland abgeschobenen Fl\u00fcchtlingen hat. Unabh\u00e4ngige t\u00fcrkische Menschenrechtsorganisationen k\u00f6nnen mittlerweile auf Grund der staatlichen Repression selbst in Einzelf\u00e4llen kaum noch intervenieren.<\/p>\n<p>Seit dem gescheiterten Milit\u00e4rputsch im Sommer 2016 entfernt sich die T\u00fcrkei in rasanter Geschwindigkeit von einem Rechtsstaat. Dazu geh\u00f6rt auch, dass das Handeln von Beh\u00f6rden nicht durch unabh\u00e4ngige Gerichte korrigiert werden kann. Die T\u00fcrkei transportiert aus der EU abgeschobene, nicht-syrische Fl\u00fcchtlinge in von der EU finanzierte, haft\u00e4hnliche Zentren. Dort werden sie so lange festgehalten, bis sie ihrer angeblich freiwilligen Ausreise zustimmen.<\/p>\n<h3>&#8222;Hotspots&#8220;: Laborversuch in der \u00c4g\u00e4is<\/h3>\n<p>In Griechenland werden seit Inkrafttreten des Deals mit der T\u00fcrkei tausende Schutzsuchende auf den Inseln in Haftzentren und Elendslagern festgehalten. Knapp 15.000 Menschen harrten Anfang September 2017 in EU-finanzierten Einrichtungen aus, die f\u00fcr 9.000 gebaut worden sind. Die Schutzsuchenden sind unterversorgt, die Weiterreise auf das griechische Festland wird ihnen verwehrt. Ihr Zugang zu einem Asylverfahren und Rechtsbeistand ist eingeschr\u00e4nkt. In den Wintermonaten 2016\/2017 sind mindestens f\u00fcnf Menschen aufgrund der katastrophalen Zust\u00e4nde im EU-Hotspot Moria\/Lesbos gestorben. Wie so oft in der europ\u00e4ischen Fl\u00fcchtlingspolitik \u00fcbernimmt niemand die politische Verantwortung. In den EU-&#8222;Hotspots&#8220; geh\u00f6rt die organisierte Verantwortungslosigkeit zum Konzept.<\/p>\n<p>Am 8. September 2017 forderte UNHCR eindringlich, die Bedingungen f\u00fcr Schutzsuchende auf den griechischen Inseln zu verbessern &#8211; dort sei eine Verschlechterung der Lage festzustellen. Die gestiegenen Ankunftszahlen w\u00fcrden die \u00e4u\u00dferst angespannte Situation in den \u00fcberf\u00fcllten Unterk\u00fcnften weiter zuspitzen &#8211; die Aufnahmebedingungen m\u00fcssten dringend verbessert werden, zus\u00e4tzliches Personal f\u00fcr die Gesundheitsversorgung, psychologische Unterst\u00fctzung und f\u00fcr den Schutz unbegleiteter Minderj\u00e4hriger werde ben\u00f6tigt.<\/p>\n<h3>Zur\u00fcck in die &#8222;Libysche H\u00f6lle&#8220;<\/h3>\n<p>&#8222;Die Ausbildung und die Ausr\u00fcstung der libyschen K\u00fcstenwache sind Schl\u00fcsselkomponenten des Konzepts der EU und sollten beschleunigt werden.&#8220; (Europ\u00e4ischer Rat, Schlussfolgerungen vom 22. und 23. Juni 2017)<\/p>\n<p>Bereits im Februar 2017 haben die EU-Staats- und Regierungschefs \u00fcber 200 Millionen Euro zur &#8222;Steuerung der Migrationsstr\u00f6me&#8220; bereitgestellt. Zentraler Punkt in den \u00dcberlegungen der EU-Kommission: &#8222;Migrationsbezogene Projekte in Bezug auf Libyen&#8220;. Konkret ist darunter die finanzielle und technische Unterst\u00fctzung beim Grenzschutz zu verstehen. Neben der Aufr\u00fcstung der &#8222;K\u00fcstenwache&#8220; solle auch die s\u00fcdliche Landgrenze Libyens abgeriegelt werden, um die Fluchtroute aus den angrenzenden Staaten dicht zu machen. Inzwischen wurden zahlreiche Ma\u00dfnahmen ergriffen, um die Abschottungsma\u00dfnahmen umzusetzen.<\/p>\n<p>In Libyen herrschen Rechtlosigkeit und Willk\u00fcr. Folter und Vergewaltigungen sind in den zahlreichen Fl\u00fcchtlingshaftlagern an der Tagesordnung. Die von der italienischen Regierung forcierte Strategie, gedeckt von der EU, ist darauf ausgerichtet, Bootsfl\u00fcchtlinge durch Aufr\u00fcstung der zwielichtigen libyschen K\u00fcstenwache an der Flucht zu hindern. Doch dieser werden schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. So dokumentiert der Expertenbericht des UN-Sicherheitsrates vom 1. Juni 2017, dass die libysche K\u00fcstenwache mehrfach Fl\u00fcchtlingsboote beschossen hat und abgefangene Fl\u00fcchtlinge schwer misshandelt wurden.<\/p>\n<p>Die libysche Regierung der nationalen Einheit rief im August 2017 schlie\u00dflich eine bis weit in internationale Gew\u00e4sser reichende Sicherheitszone aus, die sie zur libyschen Such- und Rettungszone erkl\u00e4rten. Man werde gegen Boote, die in die Zone eindringen, auch gewaltsam vorgehen &#8211; eine Drohung, die sich in erster Linie gegen die zivilen Rettungsorganisationen richtete. Zahlreiche Seenotrettungsorganisationen zogen sich in der Folge aus diesen Gew\u00e4ssern zur\u00fcck.<\/p>\n<p>Der Anteil der privaten Seenotrettung stieg seit 2015 von 5 auf 40 % im Jahr 2017. Dieser Einsatz war jedoch den Hardlinern in der EU zunehmend ein Dorn im Auge. \u00d6sterreichs Au\u00dfenminister Kurz hetzte schon im M\u00e4rz 2017: &#8222;Der NGO-Wahnsinn muss beendet werden&#8220;. Sie w\u00fcrden sich zu Partnern der Schlepper machen. Der Frontex-Chef Leggeri und Bundesinnenminister de Maizi\u00e8re erhoben \u00e4hnliche haltlose Vorw\u00fcrfe. Italien schaffte es im Sommer 2017 mit R\u00fcckendeckung der EU, die Arbeit der Seenotrettungsorganisationen massiv zu beschr\u00e4nken und sie vor allem aus der Zone vor Libyen abzudr\u00e4ngen. Denn diese privaten Organisationen retten nicht nur Leben, sondern sind zumindest partiell auch die einzigen Beobachter der menschenverachtenden Kooperation mit den libyschen Kr\u00e4ften.<\/p>\n<p>Der UN-Hochkommissar f\u00fcr Menschenrechte, Zeid Ra&#8217;ad al Hussein, warf am 8. September 2017 der EU vor, das Abkommen mit Libyen sei &#8222;sehr d\u00fcnn mit Blick auf den Schutz von Menschenrechten von Fl\u00fcchtlingen in Libyen&#8220; Die EU habe sich auf eine Kooperation mit einer libyschen K\u00fcstenwache eingelassen, die manchmal Fl\u00fcchtlinge rette, manchmal Hilfsbed\u00fcrftigen nicht helfe.<\/p>\n<p>Fl\u00fcchtlinge werden auf ihrem Weg nach Europa h\u00e4ufig Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Besonders schwer trifft es Kinder und Jugendliche. Ein Bericht von UNICEF vom 12. September 2017 dokumentiert: 77 % aller Minderj\u00e4hrigen, die \u00fcber die zentrale Mittelmeerroute fliehen, werden Opfer von Missbrauch, Ausbeutung und Praktiken, die mit Menschenhandel zu vergleichen sind. Die Tatsache, dass das Fehlen gefahrenfreier Wege f\u00fcr Schutzsuchende nach Europa auch das Leben der \u00dcberlebenden, der in der EU ankommenden Fl\u00fcchtlinge, sch\u00e4digt oder gar zerst\u00f6rt, wird von den politisch Verantwortlichen h\u00e4ufig ausgeblendet.<\/p>\n<h3>Fatale Allianzen<\/h3>\n<p>Der &#8222;Fl\u00fcchtlingsgipfel&#8220; Ende August 2017 zwischen den Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien sowie der EU-Au\u00dfenbeauftragten mit Vertretern der afrikanischen Staaten Niger, Tschad und Libyen in Paris offenbart: Der Verrat an den eigenen Grundwerten wird durch Begriffe wie &#8222;Migrationspartnerschaften&#8220; und &#8222;Fl\u00fcchtlingszentren&#8220; in wohlklingende Worth\u00fclsen verpackt. Die Sto\u00dfrichtung wird aber in einer Aussage des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Macron deutlich: &#8222;\u00dcber Asylfragen wird k\u00fcnftig in Afrika entschieden.&#8220;<\/p>\n<p>Das Versprechen Europas, im Gegenzug auch eine nicht bezifferte Zahl besonders Schutzbed\u00fcrftiger aus Herkunfts- und Transitregionen per Resettlement aufzunehmen, bleibt wohlfeil &#8211; denn die Bereitschaft, aus dieser Region Menschen aufzunehmen, ist erschreckend gering. Der unmittelbare Bedarf ist gro\u00df: UNHCR geht im September 2017 davon aus, dass allein in Ostafrika und am Horn von Afrika 263.000 Fl\u00fcchtlinge dringend einen Resettlement-Platz ben\u00f6tigen, 19.300 in L\u00e4ndern Westafrikas und 18.000 in den nordafrikanischen Staaten.<\/p>\n<p>Ein internes Dokument des Europ\u00e4ischen Ausw\u00e4rtigen Dienstes (EAD), das dem Spiegel (&#8222;Kampf gegen Migration. Berlin und Paris wollen Milit\u00e4r in Sahelzone aufr\u00fcsten&#8220; vom 17. August 2017) vorliegt, gibt \u00fcber die Pl\u00e4ne Aufschluss: Eine Polizei- und Milit\u00e4rtruppe der f\u00fcnf westafrikanischen Staaten Mali, Niger, Tschad, Mauretanien und Burkina Faso soll zur Bek\u00e4mpfung von Fluchtbewegungen nach Libyen in Stellung gebracht werden. Daf\u00fcr soll die &#8222;G5 Sahel Joint Force&#8220; mit 50 Millionen Euro verst\u00e4rkt werden &#8211; das hatte die Europ\u00e4ische Kommission bereits am Anfang Juli 2017 angek\u00fcndigt. Im Aktionsplan zur zentralen Mittelmeerroute vom 4. Juli hatte die Kommission neben der Finanzierungszusage deutlich gemacht, dass \u00fcber die Zusammenarbeit mit den Sahel-G5-Staaten und die Wiederaufnahme der Kontrolle an den Grenzen von Mali, Burkina Faso und Niger &#8222;weitere Migrationsstr\u00f6me nach Libyen einged\u00e4mmt werden&#8220; sollen. Auch im Dokument des EAD hei\u00dft es, die Einsatztruppe solle Schlepper bek\u00e4mpfen und die R\u00fcckf\u00fchrung von Fl\u00fcchtlingen in ihre Heimatl\u00e4nder unterst\u00fctzen.<\/p>\n<p>Dar\u00fcber hinaus macht die EU in ihrer Fl\u00fcchtlingspolitik auch vor Diktaturen wie dem Tschad &#8211; oder anderen &#8222;Partnern&#8220;, z.B. im Rahmen des Khartum-Prozesses Sudan, S\u00fcdsudan und Eritrea nicht Halt. Statt Fluchtursachen wirklich zu bek\u00e4mpfen, werden diese vielmehr befeuert, wenn Europa mehr Technik, Waffen und Geld f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingsabwehr verteilt.<\/p>\n<p>Diese fatalen Allianzen bedeuten den Ausstieg eines Kontinents aus dem internationalen Fl\u00fcchtlingsschutz. Zu bef\u00fcrchten ist ein globaler Domino-Effekt, der Fl\u00fcchtlings- und Menschenrechte immer mehr zur Disposition stellt. Wenn das reiche Europa sich seiner Verantwortung f\u00fcr den Fl\u00fcchtlingsschutz entledigt, werden \u00e4rmere Staaten folgen.<\/p>\n<p>Zur Erinnerung: Im Artikel 2 des Vertrags der Europ\u00e4ischen Union hei\u00dft es: &#8222;Die Werte, auf die sich die Union gr\u00fcndet, sind die Achtung der Menschenw\u00fcrde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte&#8220;. Die gegenw\u00e4rtige Politik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten zum Zwecke der Fl\u00fcchtlingsabwehr ist dabei, diese Grundpfeiler des Projektes Europa zu zerst\u00f6ren.<\/p>\n<p><b>Karl Kopp<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Europ\u00e4ische Fl\u00fcchtlingspolitik ist gekennzeichnet durch das t\u00e4gliche Sterben im Mittelmeer, v\u00f6lkerrechtswidrige Zur\u00fcckweisungen von Schutzsuchenden an europ\u00e4ischen Land- und Seegrenzen, Deals mit autorit\u00e4ren Regierungen wie der T\u00fcrkei (M\u00e4rz 2016), zerfallenen Staaten wie Libyen (Februar 2017) oder B\u00fcrgerkriegsl\u00e4ndern wie Afghanistan (Oktober 2016). 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