Kurz gesagt: Es ist eine Katastrophe. Wahlen \u00e4ndern n\u00e4mlich doch etwas, vor allem, wenn sie so ausgehen wie am 15. Oktober 2017 in \u00d6sterreich. Die Korruptionsf\u00e4lle der ersten Schwarz-Blauen Koalition (2000-2006) sind juristisch noch immer nicht aufgearbeitet, da w\u00e4hlen die \u00d6sterreicherinnen und \u00d6sterreicher schon die n\u00e4chste. Dazwischen lagen Jahre der Gro\u00dfen Koalition aus SP\u00d6 und \u00d6VP, in der die Sozialdemokrat*innen zwar den jeweiligen Kanzler (Alfred Gusenbauer, Werner Faymann, dann Christian Kern) stellten, aber wichtige Ressorts den Konservativen \u00fcberlassen hatten (z.B. Innen-, Au\u00dfen- und Finanzministerium). Jetzt hatten alle die Schnauze voll, oder eher: der rechte \u00d6VP-Fl\u00fcgel k\u00fcndigte die Koalition auf, f\u00fcr Neuwahlen siegesgewiss angesichts der guten Umfragewerte ihres Au\u00dfenministers und nun Kanzlers Sebastian Kurz. Wieso der 31j\u00e4hrige so gut ankommt, wei\u00df der Geier: Er bezeichnete die Lebensrettungen im Mittelmeer als „NGO-Wahnsinn“, will Zuwanderung „auf Null setzen“ und von Erbschaftssteuer nichts wissen. Zugang zu Sozialleistungen soll es laut \u00d6VP-Programm „erst nach den ersten f\u00fcnf Jahren Aufenthalt“ in \u00d6sterreich geben.<\/p>\n
Das traditionell starke „dritte Lager“ um die ultrarechte FP\u00d6 und ihren Chef Heinz-Christian Strache klagte zu Recht, ihre Ideen seien von den Konservativen \u00fcbernommen worden, die von Kurz zu einer F\u00fchrerpartei in nunmehr dynamischem T\u00fcrkis statt traditionellem Schwarz getrimmt wurde. Alle Boulevard-Medien, die in \u00d6sterreich nach wie vor den medialen Ton angeben – die von vielen Linken gelesene, liberale Tageszeitung Der Standard hat einen Marktanteil von gerade einmal rund 5 Prozent – lobten Kurz f\u00fcr seine Weltgewandtheit, Frische und Wirtschaftskompetenz. Was das hei\u00dft, ist eh klar: Neoliberalismus – „Motivation erh\u00f6hen. Steuern senken.“ (\u00d6VP) – mit ultrarechtem Antlitz.<\/p>\n
„Niedrige Steuern und Leistungsanreize sind Voraussetzung f\u00fcr ein erfolgreiches Wirtschaften“ hei\u00dft es auch im FP\u00d6-Programm, in dem auch behauptet wird, \u00d6sterreich sei „kein Einwanderungsland“. Sicherlich sind nicht einmal alle der \u00fcber 26 Prozent FP\u00d6-W\u00e4hler*innen \u00fcberzeugte Rechtsextreme oder gar Nazis. Aber au\u00dfer Zweifel steht, dass rassistische Slogans und dumpf-rechte Stimmungsmache in \u00d6sterreich gut ankommen. Deshalb wird die Wahl auch katastrophale Folgen haben, gerade f\u00fcr die Schwachen und Marginalisierten: Die Fl\u00fcchtlingsbeihilfe soll gek\u00fcrzt, das Staatsb\u00fcrgerschaftsrecht versch\u00e4rft werden. Aber auch anderen geht es an den Kragen: Die Subventionen im Kulturbereich wie auch f\u00fcr feministische Medien und Institutionen sollen gek\u00fcrzt werden, Sozialausgaben sowieso, auch kinderfreundliche Schulversuche wie Mehrstufenklassen sind den Rechten beider Rechtsparteien ein Dorn im Auge. Ein gesellschaftlicher Umbau wird stattfinden, von der breiten Mehrheit getragen. Lebensmodelle jenseits der b\u00fcrgerlichen Kleinfamilie werden es schwerer haben, Geld wird von unten nach oben umverteilt werden.<\/p>\n
Und zu all dem kommt noch etwas eigentlich Unfassbares: In Zeiten der \u00f6kologischen Krise w\u00e4hlen die \u00d6sterreicherinnen und \u00d6sterreicher die Partei der Gr\u00fcnen nach 31 Jahren aus dem Parlament, sie scheiterten diesmal an der Vier-Prozent-H\u00fcrde. Davor lag die ungl\u00fcckliche Trennung von der eigenen Jugendorganisation und eine Spaltung der Partei, hervorgerufen von Mitgr\u00fcnder Peter Pilz, beides im Jahr 2017. Beleidigt, weil er nicht den Listenplatz ergattern konnte, den er gerne gehabt h\u00e4tte, gr\u00fcndete Pilz seine nach ihm benannte eigene Liste und zog namhafte Intellektuelle mit in seine neue Partei (und mit ihr knapp in den Nationalrat ein). Schlagzeilen machte er vor der Wahl mit seinem Buch „Heimat \u00d6sterreich“ und der Ansage, die Gr\u00fcnen h\u00e4tten gerade in der Migrationspolitik die Zeichen der Zeit nicht erkannt.<\/p>\n
Klar sind die Gr\u00fcnen auch in \u00d6sterreich in ihrer Mehrheit keine Linksradikalen und ohnehin nicht gerade eine Arbeiter*innenpartei. Aber sie sind die einzigen der bisherigen Parlamentsparteien, die eine einigerma\u00dfen offene Migrationspolitik bef\u00fcrworten, sich f\u00fcr gleichgeschlechtliche Beziehungen einsetzen und vor allem f\u00fcr Umweltstandards eintreten. Institutionalisierungen in all diesen Bereichen, auch und gerade wenn sie gesetzlich stattfinden, also staatlich verb\u00fcrgt werden, sollten in Zeiten des ultrarechten Vormarsches auch aus libert\u00e4rer Perspektive nicht geringgesch\u00e4tzt werden!<\/p>\n
Aber selbst gr\u00fcne Politik wird in \u00d6sterreich also nur noch als rechtspopulistische Heimatpolitik gew\u00e4hlt. Es ist frustrierend und ern\u00fcchternd. Parlamentarische Ansprechpartnerinnen f\u00fcr linke Bewegungen gibt es nun in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren nicht mehr. Die linke Liste KP\u00d6 plus, zu der \u00fcbrigens die Jungen Gr\u00fcnen Zuflucht gesucht hatten, verschlechterte sich sogar noch im Vergleich zum letzten, von der KP\u00d6 allein eingefahrenen Ergebnis von einem auf 0,7 Prozent der abgegebenen Stimmen.<\/p>\n
Au\u00dferparlamentarische, emanzipatorische Bewegungen gibt es so gut wie gar nicht. Die im Sommer 2016 aus verschiedenen linken und linksradikalen Gruppen gebildete Allianz Aufbruch (https:\/\/aufbruch.or.at) ist zwar in Ortsgruppen gegen hohe Mieten und f\u00fcr gerechtere Asylverfahren nach wie vor aktiv, dringt aber in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung kaum durch.<\/p>\n
Zwar gab es auch in \u00d6sterreich 2015 einen „Sommer der Migration“, der \u00fcberw\u00e4ltigende Solidarit\u00e4t mit Refugees aus unterschiedlichsten Milieus zu Tage f\u00f6rderte. Doch die Rache des Establishments – so kann man es ruhig mal wieder nennen – ist unerbittlich. Es hat seine Unterst\u00fctzung in weiten Teilen der Bev\u00f6lkerung. So etwas nennt man wohl rechte Hegemonie.<\/p>\n
Und sicher, rund eine Millionen Menschen leben in \u00d6sterreich mit der – in Bezug auf die Wahlen – falschen Staatsangeh\u00f6rigkeit. Bei insgesamt rund 6,4 Millionen Wahlberechtigten keine kleine Gruppe. Anzunehmen, sie alle w\u00fcrde wegen ihres Hintergrunds links w\u00e4hlen, wenn sie d\u00fcrften, ist aber wohl blo\u00dfer Zweckoptimismus.<\/p>\n
Johannes von H\u00f6sel<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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