Diese Konferenz war einzigartig, weil hier zum ersten Mal eritreische und internationale ExpertInnen zu Eritrea die Situation vor einem Fachpublikum, EU-Abgeordneten, VertreterInnen von EU-Mitgliedsstaaten sowie Fl\u00fcchtlingen darlegen konnten. Es kamen mehr als 100 Personen.<\/p>\n
1993 wurde Eritrea unabh\u00e4ngig, nach einem jahrzehntelangen Krieg gegen \u00c4thiopien. Seitdem herrscht in diesem ostafrikanischen Staat die Volksfront f\u00fcr Demokratie und Gerechtigkeit (PFDJ), die aus der fr\u00fcheren bewaffneten Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung der Eritreischen Volksbefreiungsfront (EPLF) hervorgegangen ist. Der Parteivorsitzende Isayas Afewerki ist seither gleichzeitig Staatspr\u00e4sident und Regierungschef. Die Verfassung, obwohl von der konstitutierenden Nationalversammlung kurz nach der Unabh\u00e4ngigkeit beschlossen, trat nie in Kraft. Pr\u00e4sident Afewerki ordnete stattdessen die Erstellung einer alternativen Verfassung an, die nie bekannt wurde.<\/p>\n
Der Pr\u00e4sident und seine Regierung sind nicht gew\u00e4hlt. Es hat nie eine Wahl stattgefunden. Es gab noch nicht einmal eine Versammlung der regierenden Partei. Martin Plaut war einer der Redner auf der Konferenz. Er ist Experte zum Horn von Afrika und war lange Zeit t\u00e4tig f\u00fcr BBC World Service News.<\/p>\n
In einem Artikel stellt er fest: „So wird Eritrea in willk\u00fcrlicher Art und Weise durch den Pr\u00e4sidenten und seine engsten Vertrauten regiert. Viele der \u00fcblichen Verwaltungsaufgaben eines Staates werden \u00fcberhaupt nicht wahrgenommen. Es gibt keinen Staatshaushalt, die H\u00f6he der Einnahmen z.B. durch die Minen ist nicht \u00f6ffentlich bekannt. Die gr\u00f6\u00dften Teile der Wirtschaft werden durch die Einheitspartei kontrolliert.“\u00a0((1))<\/p>\n
Willk\u00fcr und Menschenrechtsverletzungen sind weit verbreitet. Mike Smith, Vorsitzender der durch den UN-Menschenrechtsausschuss eingesetzten Untersuchungskommission berichtete am 6. Juni 2016: „Es gibt keine unabh\u00e4ngige Justiz, kein Parlament und keine anderen demokratischen Institutionen im Land. Das hat zu einer Herrschaft ohne jede Rechtsgrundlage gef\u00fchrt. Resultat ist seit einem Vierteljahrhundert ein Klima der Straffreiheit bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“\u00a0((2))<\/p>\n
Als Folge des Krieges mit \u00c4thiopien (1998-2000) gilt das Land als hochgradig militarisiert. Menschenrechtsorganisationen und die Vereinten Nationen kritisieren willk\u00fcrliche Verhaftungen und T\u00f6tungen, Folter, politische Verfolgung, grausame Haftbedingungen, Zwangsarbeit sowie Einschr\u00e4nkungen der Bewegungs-, Meinungs-, Glaubens- und Religionsfreiheit. Seit dem Krieg mit \u00c4thiopien m\u00fcssen alle M\u00e4nner und Frauen zwischen dem 18. und dem 50. Lebensjahr Milit\u00e4rdienst leisten, der eigentlich auf 18 Monate begrenzt ist, aber regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber Jahre verl\u00e4ngert wird. Die Kriegsdienstleistenden werden h\u00e4ufig zu Arbeiten in der Landwirtschaft oder Verwaltung zwangsverpflichtet und sind Misshandlungen ausgesetzt. Der Milit\u00e4rdienst ist der Haupt-, aber nicht der alleinige Grund, das Land zu verlassen.<\/p>\n
Der an der London South Bank University lehrende Gaim Kibreab, ein aus Eritrea emigrierter Wissenschaftler, der 2017 ein Buch zum eritreischen Nationaldienst vorlegte, erl\u00e4uterte auf der Konferenz die wesentlichen Hintergr\u00fcnde, die zur Flucht vieler EritreerInnen beitragen: „Eine der wesentlichsten Antriebsfedern f\u00fcr die Auswanderung ist der unbefristete und nicht-endende Nationaldienst mit all den damit verbundenen negativen Konsequenzen f\u00fcr die soziale Situation der eritreischen Gesellschaft und des allt\u00e4glichen Lebens. Meine Studienergebnisse zeigen, dass die Regierung privaten Unternehmen gegen\u00fcber feindlich eingestellt ist und es kaum M\u00f6glichkeiten von Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen im privaten Bereich gibt. Die Situation wird noch dadurch versch\u00e4rft, dass der Nationaldienst durchdrungen ist von einer v\u00f6llig willk\u00fcrlich ausgef\u00fchrten Kontrolle und Bestrafung. Es gibt keinerlei Regelungen, die wichtige Bereiche definieren w\u00fcrden, wie den Jahresurlaub, welche Art von Bestrafung bei Fehlverhalten vorgesehen ist oder der Beziehung zwischen Wehrpflichtigen und Vorgesetzten. Damit haben die Befehlshaber freie Hand bzw. sie k\u00f6nnen alles tun, was sie wollen, einschlie\u00dflich unmenschlicher und erniedrigender Bestrafung, Ausbeutung der Arbeitskraft der Wehrpflichtigen zum pers\u00f6nlichen Vorteil und sexuelle Gewalt gegen\u00fcber weiblichen Rekrutinnen. All dies treibt die zwangsweise Migration voran.“\u00a0((3))<\/p>\n
In einem Beitrag f\u00fchrte die in Nairobi lebende Asia Abdulkadir, Expertin zum Thema Gender und aktiv im Netzwerk eritreischer Frauen (NEW), auf der Konferenz aus, in welch vielf\u00e4ltiger Form Frauen der Gewalt ausgesetzt sind. „Heutzutage werden Frauen in Eritrea auf allen Ebenen diskriminiert. Es gibt zwar eine Reihe von Gesetzesreformen, um formal eine Gleichstellung zu erreichen. Diese werden aber nicht umgesetzt.“\u00a0((4))\u00a0Weitverbreitet sind Genitalverst\u00fcmmelungen, die 89% der Frauen betreffen. Bei Vergewaltigungen werden Frauen oft darauf verwiesen, den Vergewaltiger zu heiraten. „Der allt\u00e4gliche sexuelle Missbrauch von Frauen“, so weiter Asia Abdulkadir, „und die allgemein harten Bedingungen im Nationaldienst bringen viele Frauen dazu, sich f\u00fcr eine Heirat, ungewollte Schwangerschaft und Unterbrechung ihrer Ausbildung zu entscheiden.“<\/p>\n
Auf der Konferenz ergab sich am Schluss eine Diskussion dazu, ob die vorherrschende Willk\u00fcr lediglich einer unzureichenden Regierungsf\u00fchrung geschuldet ist oder nicht vielmehr System hat. Martin Plaut wies darauf hin, dass die eritreische Regierung systematisch vorgeht und von der aktuellen Situation profitiert. Ein Beispiel daf\u00fcr ist die Ausbeutung von Minen im Verbund mit der kanadischen Firma Nevsun Resources Limited, bei denen zur Gewinnung von Gold auch Wehrpflichtige als Zwangsarbeitskr\u00e4fte eingesetzt werden.\u00a0((5))<\/p>\n
Ein weiteres Beispiel ist die sogenannte Exilsteuer. Die niederl\u00e4ndische Universit\u00e4t Tilburg legte dazu im Juni 2017 eine Studie vor, wie Mirjam van Reisen, die an der Studie mitwirkte, auf der Konferenz erl\u00e4uterte. Demzufolge verlangen die Konsulate und Botschaften stellvertretend f\u00fcr die eritreische Regierung bei Inanspruchnahme von konsularischen Diensten die Zahlung einer 2%-Steuer auf das gesamte Einkommen. Die Studie zeigt, dass diese Steuer willk\u00fcrlich, ohne klare Ziele und zwangsweise eingezogen wird.\u00a0((6))<\/p>\n
Schon 2011 hatte der UN-Sicherheitsrat darauf hingewiesen, dass „Eritrea Methoden der Erpressung, Drohung oder Gewalt sowie Betrug“ benutzt, um Steuern au\u00dferhalb von Eritrea von den eigenen B\u00fcrgerInnen einzuziehen.\u00a0((7))\u00a0Zu diesem Zweck werden daf\u00fcr auch noch in Eritrea befindliche Familienangeh\u00f6rige unter Druck gesetzt oder gar inhaftiert. Die Gelder der MigrantInnen werden so zu einer wichtigen Einnahmequelle f\u00fcr das eritreische Regime.<\/p>\n
Ein besonders zynisches Beispiel ist, dass das eritreische Regime von der Flucht der eigenen Bev\u00f6lkerung profitiert. „Die eritreische Regierung kontrolliert rigoros die Grenzen, auch durch die Einf\u00fchrung einer Politik der \u0082Todessch\u00fcsse‘ gegen\u00fcber jeder Person, die versucht, unerlaubt die Grenzen zu \u00fcbertreten. Zur gleichen Zeit gibt es zunehmend Beweise daf\u00fcr, dass die gleiche Regierung vom Menschenhandel profitiert. Eritreer sind die Schl\u00fcsselfiguren beim Menschenschmuggel. Eritreer waren direkt an der \u00dcberwachung und Folter eigener Landsleute beteiligt, die in Sinai gefangen genommen wurden. Sie nutzten ihr Wissen dazu, die h\u00f6chsten L\u00f6segelder zu erzielen. Die vorliegenden Nachweise zeigen, dass es ein bestens organisiertes Netzwerk von hochrangigen Offizieren und Regierungsvertretern gibt, die zusammen mit Eritreern im Ausland den Menschenhandel von EritreerInnen kontrollieren und davon profitieren.“\u00a0((8))<\/p>\n
Wie das aussieht, das zeigte auf der Konferenz Filmon Debru, den wir eingeladen hatten, um \u00fcber seine eigenen Erfahrungen als Fl\u00fcchtling zu berichten. „Aus einem sudanesischen Fl\u00fcchtlingslager wurde ich entf\u00fchrt und in Ketten in den Norden \u00c4gyptens gebracht und gefangen gehalten. Ich wurde gefoltert. Schlie\u00dflich schafften es meine Familie und Freunde, das verlangte L\u00f6segeld aufzubringen und ich wurde freigelassen.“ Weil er sich aber durch die Wunden eine Blutvergiftung zugezogen hatte, mussten ihm mehrere Finger an beiden H\u00e4nden amputiert werden. Die TeilnehmerInnen der Konferenz waren in h\u00f6chstem Ma\u00dfe beeindruckt, wie er trotz seiner Behinderung mit neuem Lebensmut in Deutschland seinen Weg geht.<\/p>\n
Die UN-Sonderberichterstatterin zur Situation der Menschenrechte in Eritrea, Sheila Keetharuth, hatte mit ihrem Vortrag die Konferenz eingeleitet. Sie verwies auf ihren im Juni 2017 gegen\u00fcber dem Menschenrechtsrat ver\u00f6ffentlichten Bericht\u00a0((9))\u00a0und erkl\u00e4rte: „Ich stellte (…) fest, dass eritreische Staatsb\u00fcrger weiterhin unter willk\u00fcrlicher Haft, Einzelhaft, Tod im Gewahrsam, Verschwindenlassen, Unterdr\u00fcckung ihrer religi\u00f6sen Freiheit und einem System des Nationaldienstes leiden, das im Effekt der Sklaverei gleichkommt. Frauen sind im Nationaldienst weiterhin Bel\u00e4stigungen und sexuellem Missbrauch ausgeliefert.“<\/p>\n
In dem Bericht hatte sie auch aktuelle Zahlen \u00fcber die Fl\u00fcchtlinge vorgelegt. „Seit Anfang 2017 (bis Mitte M\u00e4rz 2017) hat die Internationale Organisation f\u00fcr Migration einen akuten Anstieg mit \u00fcber 4.500 Personen festgestellt, die die Grenze nach \u00c4thiopien \u00fcberschritten.“ Damit ist allerdings nur eines der Nachbarl\u00e4nder benannt, in das EritreerInnen fl\u00fcchten, neben Sudan, Djibouti oder auch dem Jemen. Es wird davon ausgegangen, dass monatlich 5.000 Menschen bei einer Gesamtzahl von vier Millionen aus dem Land fl\u00fcchten.\u00a0((10))<\/p>\n
EritreerInnen waren 2016 die f\u00fcnftgr\u00f6\u00dfte Gruppe von Gefl\u00fcchteten, die Europa \u00fcber das Mittelmeer erreichten. Es waren 21.253 Personen, was 6% entspricht. Eritrea war dabei das einzige Land unter den ersten f\u00fcnf L\u00e4ndern, in dem es keinen bewaffneten Konflikt gab. In Deutschland stellten 2016 insgesamt 12.291 EritreerInnen einen Asylantrag.\u00a0((11))<\/p>\n
Die meisten der eritreischen Fl\u00fcchtlinge verbleiben in den Nachbarstaaten Eritreas. Viele aber suchen unter Lebensgefahr den Weg nach Europa. In einer Reihe von Zufluchtsstaaten ist Eritrea eines der Hauptherkunftsl\u00e4nder. Einige europ\u00e4ische L\u00e4nder, darunter die Schweiz, Deutschland und D\u00e4nemark, versuchen die katastrophale Menschenrechtslage und die Verfolgungsgefahr f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge herunterzuspielen. Das hat in Deutschland bereits dazu gef\u00fchrt, dass EritreerInnen immer weniger den vollen Fl\u00fcchtlingsstatus erhalten und stattdessen auf den rechtlich schw\u00e4cheren sogenannten subsidi\u00e4ren Schutz verwiesen werden. W\u00e4hrend noch Anfang 2016 fast jede\/r als Fl\u00fcchtling anerkannt wurde, sank die Zahl im Jahr 2017 auf nur noch 54%\u00a0((12)). Diese Entwicklung ist mit der unver\u00e4nderten Situation in der Milit\u00e4rdiktatur nicht zu rechtfertigen.<\/p>\n
„Eritreer kommen zu aller erst aufgrund der Sozialleistungen nach Europa.“ Diesen Kommentar erhielten wir wenige Tage, nachdem wir einen Bericht zur Konferenz ver\u00f6ffentlicht hatten. Der Kommentator bezog sich mit seiner Aussage auf den ehemals als Schweizer Botschafter in \u00c4thiopien und Somalia t\u00e4tigen Dominik Langenbacher, der von einer Einwanderungspolitik schw\u00e4rmt, die ausschlie\u00dflich wirtschaftliche Potenz und Arbeitsf\u00e4higkeit zu akzeptablen Kriterien f\u00fcr eine Migration erhebt. Wie sich die menschenrechtliche Situation in den L\u00e4ndern darstellt, ist f\u00fcr ihn dann offensichtlich nicht mehr von Belang\u00a0((13)), eine zynische Haltung gegen\u00fcber denjenigen, die den unmenschlichen Bedingungen ausgeliefert sind.<\/p>\n
Eine Politik, die die katastrophale Menschenrechtslage und die Verfolgungsgefahr in verschiedenen L\u00e4ndern herunterspielt, ist inzwischen in Europa h\u00e4ufig anzutreffen. Am Beispiel Eritrea wird deutlich, wie so etwas funktioniert. Die Schweiz und Deutschland hatten im Februar und M\u00e4rz 2016 Fact Finding Missions in Eritrea durchgef\u00fchrt. Das Schweizerische Staatssekretariat f\u00fcr Migration legte daraufhin einen Bericht vor, der praktisch ohne weitere \u00c4nderung vom Europ\u00e4ischen Unterst\u00fctzungsb\u00fcro f\u00fcr Asylfragen (EASO) \u00fcbernommen wurde\u00a0((14)). Das ist eine EU-Beh\u00f6rde und die \u00dcbernahme eines Berichtes eines nicht der EU angeh\u00f6renden Staates ist allein schon ein Novum.<\/p>\n
Der Bericht zeichnet sich dadurch aus, dass er durch die ausf\u00fchrliche Darstellung der Position der eritreischen Regierung die Situation in Eritrea relativiert. Die Schweizerische Fl\u00fcchtlingshilfe schreibt dazu: „Die Migrationsbeh\u00f6rden konnten auf ihren Fact-Finding Missions in Eritrea gr\u00f6sstenteils nur Interviews mit eritreischen Regierungsvertretenden und ausl\u00e4ndischen Diplomatinnen und Diplomaten sowie mit anderen, direkt oder indirekt von der eritreischen Regierung abh\u00e4ngigen Akteuren durchf\u00fchren. Massgebliche internationale Standards k\u00f6nnen bei dieser Art der Beschaffung von L\u00e4nderinformationen nicht eingehalten werden. Angaben der eritreischen Regierung sind nicht durch unabh\u00e4ngige Quellen vor Ort verifizierbar.“\u00a0((15))\u00a0Gleichwohl wird seit der Ver\u00f6ffentlichung des Berichtes dieser auch in Deutschland in verschiedensten Urteilen herangezogen, um die Situation in Eritrea zu bewerten und Entscheidungen in Asylverfahren zu treffen. Damit wird dieser interessengeleitete Bericht zur Richtschnur f\u00fcr eine repressivere Praxis in den Asylverfahren.<\/p>\n
Die Europ\u00e4ische Union und weitere europ\u00e4ische L\u00e4nder setzen neben einer restriktiveren Handhabung der Asylverfahren auch auf die Abwehr von Migrationsbewegungen. 2004 war die Grenzschutzagentur Frontex gegr\u00fcndet worden, um eine einheitliche Grenzsicherung zu koordinieren. Ziel ist es, die m\u00f6glichen Fluchtrouten zu stoppen und Fl\u00fcchtlinge daran zu hindern, Transitl\u00e4nder wie Libyen, \u00c4gypten oder Tunesien zu verlassen. Dabei setzt die EU auch auf die Zusammenarbeit mit Regierungen und Despoten in diesen L\u00e4ndern. Ein Beispiel ist Libyen, wo eine Zusammenarbeit mit den verschiedenen Milizenf\u00fchrern erfolgt. Die wissenschaftliche Fachzeitschrift Foreign Policy schreibt dazu: „Besuche von f\u00fcnf Verhaftungszentren und Interviews mit Dutzenden von Milizenf\u00fchrern, Regierungsvertretern, MigrantInnen und VertreterInnen von nichtstaatlichen Organisationen vor Ort zeigen, dass es die Konsequenz von Hunderten von Millionen Dollar ist, die als Unterst\u00fctzung durch europ\u00e4ische L\u00e4nder zugesagt und erwartet werden, da diese versuchen, die unerw\u00fcnschte Flut von MigrantInnen au\u00dferhalb ihrer K\u00fcsten aufzuhalten. Die Europ\u00e4ische Union hat bislang 160 Millionen US-Dollar f\u00fcr neue Hafteinrichtungen zugesagt, um dort MigrantInnen einzulagern, bevor sie zur\u00fcck in ihre Heimatl\u00e4nder geschickt werden k\u00f6nnen und um die libysche K\u00fcstenwache zu trainieren und auszustatten, damit diese MigrantInnen auf dem Meer abfangen kann.“\u00a0((16))<\/p>\n
Diese Politik steht in \u00dcbereinstimmung mit den Vorschl\u00e4gen des EU-Parlamentspr\u00e4sidenten Antonio Tajani. Er rief die EU dazu auf, Aufnahmezentren f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge in Libyen aufzubauen.\u00a0((17))\u00a0Martin Plaut schrieb dazu: „Die libyschen Zentren sollen nicht zu ‚Konzentrationslagern‘ werden, so wird (Tajani) zitiert, sondern es soll eine angemessene Ausstattung vorhanden sein, um sicherzustellen, dass Fl\u00fcchtlinge unter w\u00fcrdigen Bedingungen leben und Zugang zu ausreichender medizinischer Versorgung haben. In der Realit\u00e4t sind die Haftzentren nicht weit entfernt von den von Tajani beschriebenen ‚Konzentrationslagern‘. Die gr\u00e4sslichen Bedingungen wurden gut dokumentiert und sind den europ\u00e4ischen Beh\u00f6rden bekannt.\u00a0((18))<\/p>\n
Zeitgleich zur Konferenz trafen sich in Br\u00fcssel auch die EU-Regierungschefs. Dort wurde beschlossen, Italien mehr Hilfe in Bezug auf Libyen anzubieten. „Wir haben eine echte Chance, die zentrale Mittelmeerroute zu schlie\u00dfen“, so erkl\u00e4rte der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates, Donald Tusk, im Anschluss. Spontan bezogen TeilnehmerInnen des im Anschluss an die Konferenz stattfindenden Strategietreffens Stellung dazu: „Die Europ\u00e4ische Union arbeitet bereits mit der libyschen K\u00fcstenwache zusammen, um AfrikanerInnen zwangsweise in libysche Haftlager zur\u00fcckzubringen, in denen Vergewaltigungen, Folter und Sklaverei an der Tagesordnung sind. Die Schlie\u00dfung der zentralen Mittelmeerroute f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, die verzweifelt den ber\u00fcchtigten Diktaturen in Afrika entfliehen, wird f\u00fcr sie katastrophale Folgen haben, f\u00fcr Menschen – unter ihnen viele Kinder – die alles riskieren, um der Unterdr\u00fcckung zu entfliehen.“\u00a0((19))<\/p>\n
Eine weitere Dimension der Fl\u00fcchtlingsabwehr ist der sogenannte Khartoum-Prozess. „Damit sollen Menschen bereits am Verlassen ihres Herkunftslandes gehindert werden, unabh\u00e4ngig davon, ob dort ein B\u00fcrgerkrieg tobt oder autorit\u00e4re Regierungen an der Macht sind“\u00a0((20)), schreibt Maria Oshana in der Zeitschrift Luxemburg.<\/p>\n
Am 28. November 2014 trafen sich in Rom die EU-Au\u00dfen- und InnenministerInnen, um die sogenannte „Khartoum Erkl\u00e4rung“ zu verabschieden. VertreterInnen von 58 Staaten Europas und Afrikas nahmen an den Verhandlungen teil. Der sogenannte Khartoum-Prozess soll zur Bek\u00e4mpfung irregul\u00e4rer Migration und krimineller Netzwerke die Kooperation zwischen der EU und Herkunfts- sowie Transitl\u00e4ndern intensivieren. Kooperiert werden soll mit den Herkunftsl\u00e4ndern \u00c4thiopien, Sudan, Eritrea, S\u00fcdsudan, Somalia, Djibouti und Kenia sowie den Transitl\u00e4ndern Libyen, \u00c4gypten und Tunesien. Deutschland \u00fcbernehme dabei eine f\u00fchrende Rolle, so Amnesty International.\u00a0((21))\u00a0Die Organisation f\u00fchrt weiter aus: „Das Ausw\u00e4rtige Amt und das Bundesministerium f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit nehmen an Treffen des Steuerungskomitees teil, w\u00e4hrend die GIZ (Gesellschaft f\u00fcr Internationale Zusammenarbeit) die Leitung des umstrittenen Projektes „Better Migration Management“ hat. Das von April 2016 bis M\u00e4rz 2019 laufende Projekt ist ein Grenzschutzprogramm, das die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und Grenzbeamten ostafrikanischer L\u00e4nder unterst\u00fctzen soll. Ziele sind die Vereinheitlichung von Migrationspolitiken in ostafrikanischen L\u00e4ndern und der Aufbau eines regionalen Migrationsmanagements.“\u00a0((22))<\/p>\n
Wenn wir uns dies am Beispiel Eritrea anschauen, wird die Tragweite deutlich. Der Aktionsplan umfasst ein Projekt zur „St\u00e4rkung der institutionellen und personellen Kapazit\u00e4ten der eritreischen Regierung bei der Migrationskontrolle“\u00a0((23)). Amnesty International f\u00fchrt im August 2017 aus, dass in „Eritrea im Rahmen des Programms Trainings geplant sind, in denen nationale Beh\u00f6rden und Justizbeamte hinsichtlich Menschenhandel und Schleuserkriminalit\u00e4t sensibilisiert werden sollen.“\u00a0((24))<\/p>\n
Vor dem Hintergrund der Lage in Eritrea, und mit dem Wissen, dass der \u00fcberwiegende Teil der eritreischen Fl\u00fcchtlinge zumindest einen subsidi\u00e4ren Schutz erh\u00e4lt, bedeutet die ‚St\u00e4rkung der institutionellen und personellen Kapazit\u00e4ten der eritreischen Regierung bei der Migrationskontrolle‘ nichts anderes, als dem Regime bei der Unterdr\u00fcckung der eigenen Bev\u00f6lkerung zu helfen. „Damit“, so Maria Oshana, werden sie „von asylrechtlichem Schutz in der EU und in Deutschland ferngehalten“\u00a0((25)). Das Regime wird aber auch weiter dazu bef\u00e4higt, die Ausbeutung der eigenen Bev\u00f6lkerung fortzusetzen.<\/p>\n
Auf diesem politischen Hintergrund hatten Connection e.V., der Eritrean Movement for Democracy and Human Rights, Eritrean Law Society, War Resisters‘ International, Pro Asyl und Europe External Policy Advisors (EEPA) die Konferenz und das Strategietreffen organisiert. Unser Ziel war es, \u00fcber die Beitr\u00e4ge der ExpertInnen und Fl\u00fcchtlinge ein umfassendes Bild zu zeichnen. Vieles konnte so zusammengetragen und wird von uns auch f\u00fcr eine im Fr\u00fchjahr erscheinende Dokumentation aufgearbeitet werden.<\/p>\n
Im Vorfeld der Konferenz war die m\u00f6gliche Einflussnahme der eritreischen Regierung ein Thema f\u00fcr die Vorbereitungsgruppe. Erfahrungen von Treffen anderer oppositioneller Gruppen zeigten, dass die eritreische Regierung \u00fcber ihr nahestehende Organisationen und Personen versucht, die Inhalte von Treffen an sich zu rei\u00dfen bzw. sie zu sprengen. Zudem werden Personen, die sich kritisch zur Regierungspolitik \u00e4u\u00dfern, bedroht und m\u00f6glicherweise ihre noch in Eritrea lebenden Angeh\u00f6rigen unter Druck gesetzt. Auch zur Konferenz kamen Unterst\u00fctzer der PFDJ, der eritreischen Regierungspartei. Einige von ihnen bedrohten diejenigen Fl\u00fcchtlinge, die der Versammlung \u00fcber ihre Fluchterfahrungen berichtet haben. Wir konnten dies \u00fcber strikte Versammlungsregelungen beenden. Es zeigt allerdings, wie stark angespannt die Situation in der Diaspora ist.<\/p>\n
In der Vorbereitungsphase hatten wir die Idee gehabt, an die Konferenz ein Strategietreffen anzuschlie\u00dfen. Wenn sie schon alle da sind, so unsere \u00dcberlegung, k\u00f6nnen wir doch auch ein Treffen mit denen durchf\u00fchren, die sich in den unterschiedlichsten L\u00e4ndern f\u00fcr eritreische Fl\u00fcchtlinge einsetzen. Das ging auf. Wir konnten so am zweiten Tag \u00fcber ein Brainstorming und in verschiedenen Arbeitsgruppen einige Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Weiterarbeit entwickeln: Gemeinsame Website, regelm\u00e4\u00dfiger Austausch, Unterst\u00fctzung der Arbeit der UN-Sonderberichterstatterin und anderer UN-Gremien, Lobbyarbeit, j\u00e4hrliche Treffen. Wir hoffen, dass die beiden Treffen auf diese Art und Weise eine nachhaltige Wirkung entfalten k\u00f6nnen.<\/p>\n
Rudi Friedrich<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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