Es ist eben die ureigenste Aufgabe der Gerichte, das bestehende System aufrechtzuerhalten; und, da dieses System voller Widerspr\u00fcche steckt, im Zweifelsfall f\u00fcr die m\u00e4chtigeren Akteure zu entscheiden. Wer zudem einmal einen Blick in die Jurist*innen-Ausbildung in Deutschland geworfen hat, wei\u00df, wie unwahrscheinlich die Figur eines kritischen Juristen sein muss.<\/p>\n
Und doch hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm am 30. November 2017 die Klage des peruanischen Bauern Saul Luciano Lliuya angenommen, dessen Dorf Huaraz durch die Gletscherschmelze in den Anden bedroht ist. Lliuya hat den deutschen Energiekonzern RWE als einen globalen Gro\u00dfverursacher des menschengemachten Treibhauseffekts auf Zahlung eines Teils der Kosten f\u00fcr Schutzma\u00dfnahmen seines Dorfs verklagt. Eigentlich ist die systematische Verantwortungslosigkeit von Big Coal und Big Oil, die unsere Erdatmosph\u00e4re als kostenlose M\u00fcllkippe f\u00fcr ihre Treibhausgase benutzen, vor Gerichten weltweit sakrosankt. Was ist passiert?<\/p>\n
Fast gleichzeitig hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) M\u00fcnster einem Eilantrag des Umweltschutz-Verbandes BUND stattgegeben, die Vernichtung des Hambacher Waldes bei Aachen vorerst einzustellen. Unter den noch vorhandenen Resten dieses einzigartigen Waldes liegt Braunkohle, mit deren Verbrennung RWE noch jahrzehntelang auf Teufel komm raus Profit machen m\u00f6chte.<\/p>\n
Gerade das OVG M\u00fcnster, das seit Jahrzehnten f\u00fcr besonders reaktion\u00e4re Rechtsprechung ber\u00fcchtigt ist! Es argumentierte nun, der vorl\u00e4ufige Rodungsstopp sei unter anderem „zur Vermeidung des Eintritts irreversibler Zust\u00e4nde erforderlich“. Die Vernichtung von B\u00e4umen ist in der Tat irreversibel. Was veranlasst das OVG, pl\u00f6tzlich vern\u00fcnftig zu argumentieren und damit zugleich der schwarzgelben Landesregierung von NRW und einem der m\u00e4chtigsten Konzerne in Deutschland auf den Schlips zu treten?<\/p>\n
Nun, Gerichte im Kapitalismus f\u00e4llen ihre Entscheidungen in Abw\u00e4gung von zwei Faktoren: a) die geltenden Gesetze, b) die vorhandenen Machtkonstellationen. Der Faktor b) f\u00e4llt im Normalfall zugunsten von Gro\u00dfkonzernen aus, aber in seltenen F\u00e4llen kann die Zivilgesellschaft durch eine starke Mobilisierung jene Konzerninteressen \u00fcbertrumpfen. Ist vielleicht Ende 2017 eine solche Situation erreicht?<\/p>\n
Traditionell darf RWE im Oktober jedes Jahres anfangen, Waldst\u00fccke im Vorfeld des n\u00e4her r\u00fcckenden Braunkohle-Baggerlochs Hambach zu vernichten. Im Jahr 2017 hat der Konzern die Weltklimakonferenz COP 23 in Bonn abgewartet (die ja auch mit gro\u00dfartigen Besetzungsaktionen von „Ende Gel\u00e4nde“ begleitet wurde (vgl. Artikel in dieser GWR, Seite 4 f.). Kurz nach dem Ende der COP lehnte das Verwaltungsgericht K\u00f6ln zun\u00e4chst den BUND-Antrag auf Aussetzung der Rodungen ab. Unmittelbar danach, am 20. November, lie\u00df RWE seine „Harvester“ und die Polizei ihre Hundertschaften anr\u00fccken. Massive Pfefferspray-Angriffe auf friedliche Demonstrant*innen lieferten h\u00e4ssliche, eindrucksvolle Bilder. Schlechtes Timing, grottige PR f\u00fcr die Braunkohle-Fanatiker! In der \u00d6ffentlichkeit – auch international – ist RWE zunehmend in der Defensive. Am 13. Dezember 2017 hat RWE schriftlich best\u00e4tigt, bis zum Jahresende keine B\u00e4ume mehr f\u00e4llen zu wollen.<\/p>\n
Auf der Bonner Klimakonferenz waren die Zusammenh\u00e4nge wieder ins Bewusstsein ger\u00fcckt worden: Indem unser industrielles System fossile Brennstoffe aus dem Boden holt, f\u00fchrt es eine katastrophale Erderw\u00e4rmung herbei. Hierunter leiden am meisten solche Weltregionen, die am wenigsten dazu beitragen und die auch am wenigsten die Mittel haben, sich vor den Folgen zu sch\u00fctzen. Und: Kein fossiler Brennstoff ist so sch\u00e4dlich wie die Braunkohle, bei deren Verbrennung Deutschland immer noch Weltmeister ist. Alle Welt wei\u00df heute, dass ein rascher Ausstieg aus der Braunkohle in Deutschland aus Klimaschutzgr\u00fcnden unverzichtbar ist – au\u00dfer RWE, ihren B\u00fctteln von der Gewerkschaft IGBCE, und dem einen oder anderen Lohnschreiber in der Lokalpresse, der „Terroristen im Hambacher Forst“ herbeifantasiert.<\/p>\n
Das wichtigste Symbol der Auseinandersetzung zwischen dieser Betonkopf-Fraktion und den Klimaschutzinteressen ist eben jener Hambacher Wald. Und wer heute die Reste des Waldes besucht, denkt unwillk\u00fcrlich: „Wow!“ Wo vor einem halben Jahr vielleicht f\u00fcnfzehn Baumh\u00e4user der Waldbesetzer*innen hoch \u00fcber den K\u00f6pfen schwebten, sind es jetzt dreimal so viele, und man sieht dort auch dreigeschossige Bauwerke. W\u00e4re die Rodungssaison, die diesmal auch diese Blockadia-Siedlungen mit Namen wie „Oaktown“ oder „Gallien“ betreffen sollte, nicht nach zwei Tagen unterbrochen worden, es h\u00e4tte mit Sicherheit krasse Auseinandersetzungen gegeben. Ein doppeltes, drei- und vierfaches Zerst\u00f6rungswerk: am Wald, am globalen Klima, an echten Meisterwerken der Architektur, an der faszinierenden alternativen Sozialstruktur der bunten, sehr internationalen Wald- und Klimasch\u00fctzer-Szene, die all das aufgebaut hat.<\/p>\n
Und doch ist die Resonanz auf das Gerichtsurteil unter den Aktivist*innen gespalten. Neben der reinen Freude h\u00f6rt man auch Stimmen, die diesen sozusagen reformistischen Fortschritt als Beeintr\u00e4chtigung des grunds\u00e4tzlichen Kampfes sehen: gegen die zerst\u00f6rerische Braunkohle-Wirtschaft von RWE, gegen das kapitalistische System. Es sind durchaus unterschiedliche Ansichten zur Frage der Militanz vertreten bei den Waldsch\u00fctzer*innen. Auch Gewalt gegen Menschen ist nicht bei allen prinzipiell tabu. Sollten – wie schon geschehen – Steine gegen Polizist*innen oder RWE-Sicherheitsb\u00fcttel fliegen, so bef\u00fcrchten viele Aktivist*innen und gro\u00dfe Teile der Unterst\u00fctzer*innen-Szene, dann k\u00f6nnte es zu einer R\u00e4umung der Waldbesetzung kommen, was – auch \u00f6kologisch – kaum weniger verheerend w\u00e4re als die eigentlich von RWE geplante Rodung. Es ist eine wichtige Aufgabe der kommenden Wochen, eine Entsolidarisierung der verschiedenen Positionen zu vermeiden; als wichtiger Schritt erscheint mir hier die Erarbeitung eines Aktionskonsenses, der Gewalt gegen Menschen ausschlie\u00dft.<\/p>\n
Dass die Gegenseite (Staat und Kapital) es just auf eine Entsolidarisierung unter den Klimasch\u00fctzer*innen anlegt, ist ein alter Hut. Die vielfachen Erfahrungen ebenso sinn- wie hemmungsloser Gewaltsamkeit durch Polizist*innen und RWE-Werkssch\u00fctzer*innen sind eine echte Herausforderung f\u00fcr jede Strategie der Gewaltfreiheit. Gerade in der jetzigen Phase der eigenen \u00dcberlegenheit in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung w\u00e4re aber zu w\u00fcnschen, dass eine gewaltfreie Strategie zivilen Ungehorsams sich durchsetzt.<\/p>\n
Die breite \u00f6ffentliche Solidarit\u00e4t mit den Waldsch\u00fctzer*innen und die relativ freundliche Berichterstattung in den Medien kann genau dann aufrechterhalten werden. Denn die Solidarit\u00e4ts-Szene f\u00fcr die Waldbesetzer*innen w\u00e4chst im Rheinland. Erst vor einigen Tagen hat sich eine Unterst\u00fctzer*innengruppe in Aachen (wo diese Zeilen geschrieben werden) zusammengefunden, die in den kommenden Wochen mit einer Reihe kreativer und ungehorsamer Aktionen an die \u00d6ffentlichkeit treten wird. Bereits jetzt hat sie begonnen, dem vielbesuchten Aachener Weihnachtsmarkt eine besondere, besinnliche Note zu verpassen (siehe Kasten). Aus K\u00f6ln h\u00f6rt man \u00c4hnliches. Die Waldfrevler und Klimakiller von RWE sollen sich auch k\u00fcnftig nicht entspannt zur\u00fccklehnen k\u00f6nnen. Die Wahrheit \u00fcber die Folgen der Braunkohle-Wirtschaft soll noch st\u00e4rker an die \u00d6ffentlichkeit gebracht werden:<\/p>\n
Der Tagebau zerst\u00f6rt Biotope, erstklassige landwirtschaftliche Fl\u00e4chen, D\u00f6rfer mit ihren gewachsenen Gemeinschaften.<\/p>\n
Er setzt – ebenso wie die Verbrennung der Kohle – Giftstoffe frei, welche die Gesundheit der Anwohner*innen sch\u00e4digen. Quecksilber, Feinstaub, Schwefelverbindungen, Uran, Blei, Stickoxide usw. sorgen nicht zuletzt f\u00fcr volle Wartezimmer in den Praxen der rheinischen Kinder\u00e4rzte.<\/p>\n
Da Braunkohlekraftwerke nur schlecht geregelt werden k\u00f6nnen, widerspricht ihr Betrieb der Logik der k\u00fcnftigen Energieversorgung aus Sonne und Wind, welche unregelm\u00e4\u00dfig anfallen. Braunkohle ist schon heute krass dysfunktional im deutschen Energiesystem, wo zuweilen Strom schon zu „negativen Preisen“ \u00fcber die Grenzen hinweg verkauft wird (d.h., es wird daf\u00fcr draufgezahlt, dass der Strom abgenommen wird).<\/p>\n
Braunkohleverstromung ist, gemessen an den produzierten Kilowattstunden, die klimasch\u00e4dlichste Weise, Strom zu erzeugen.<\/p>\n
Aus all diesen und noch einigen weiteren Gr\u00fcnden ist die Braunkohle \u00fcberaus gemeinwohlsch\u00e4digend. Dennoch haben Gerichte immer wieder die Enteignung von Landbesitzer*innen zugunsten von RWE mit einer angeblichen Gemeinwohl-F\u00f6rderung der Braunkohle begr\u00fcndet.<\/p>\n
Doch nun gibt es ein M\u00f6glichkeits-Fenster, dass einzelne Richter*innen die gesellschaftlich vorherrschende Einsicht in die Gefahren der Erderw\u00e4rmung, bzw. sogar diese Gefahren selbst, ins Kalk\u00fcl ihrer Urteilsspr\u00fcche mit einbeziehen. Sowohl im Falle des Hambacher Waldes als auch im Falle des Peruaners Lliuya stehen die Gerichtsurteile in der Sache ja noch aus. Es geht darum, den gesellschaftlichen Druck zu erh\u00f6hen, um Urteile im Sinne des Klimaschutzes zu – ja: zu ertrotzen.<\/p>\n
Damit die gesellschaftlichen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse dies hergeben, ist der zivile Ungehorsam im Hambacher Wald und drumherum unverzichtbar. Den teilweise schon seit Jahren dort ausharrenden Waldsch\u00fctzer*innen kann man auch deswegen nicht genug danken. Selbst – oder gerade – wenn es einigen von ihnen als Zumutung erscheinen mag, dass ihr Protest noch nicht den ersehnten „system change“ bewirkt, sondern graduelle Verbesserungen im bestehenden politischen, juristischen und \u00f6konomischen System. It’s the dialectics, stupid!<\/p>\n
R\u00fcdiger Haude<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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