Den Anlass f\u00fcr den Konflikt gab die Benennung von Eugen Struza von der Europ\u00e4ischen Volkspartei Moldau (PPEM) zum Verteidigungsminister. Der junge Politiker Struza, Wunschkandidat der Regierung des s\u00fcdosteurop\u00e4ischen Staates ist als entschiedener Verfechter des NATO-Beitritts bekannt.<\/p>\n
Als Dodon sich weigerte Struzas Kandidatur zuzustimmen, ignorierten die Armeef\u00fchrung und die Regierung seinen Willen. Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtes \u00fcbernahm Andrian Candu von der PDM am 24. Oktober 2017 das Pr\u00e4sidialamt. Eines der \u00e4rmsten L\u00e4nder Europas trifft damit dieselbe Entscheidung, die schon in der benachbarten Ukraine zur bewaffneten Krise f\u00fchrte. Die langj\u00e4hrige „Schaukelpolitik“ zwischen dem Westen und Russland scheint nicht mehr fortsetzbar zu sein.<\/p>\n
Nach dem Zerfall der UdSSR gewann die ehemalige Sowjetrepublik 1991 die Unabh\u00e4ngigkeit und verlor einen beachtlichen Teil ihres Gebiets, da sich viele Russen und Ukrainer im Osten des Landes von dem neuen Nationalstaat und seiner Sprachpolitik nichts Gutes versprachen und sich als Pridnestrowische Moldauische Republik (PMR) alias Transnistrien separierten. Seitdem fr\u00f6nt die nicht anerkannte, aber dank Hilfe erst der russischen Freiwilligen und sp\u00e4ter auch des russl\u00e4ndischen Staates wehrhafte Republik unverhohlener Sowjetnostalgie.<\/p>\n
In der Republik Moldau wurde w\u00e4hrenddessen dar\u00fcber diskutiert, ob die eigene Sprache nicht nur als ein Dialekt des Rum\u00e4nischen und der eigene Staat nicht als illegal von Stalin an die UdSSR angeschlossene rum\u00e4nische Provinz Bessarabien zu betrachten w\u00e4re. Die Anh\u00e4ngerInnen dieser Lesart wollten eine m\u00f6glichst schnelle „Wiedervereinigung“ mit Rum\u00e4nien.<\/p>\n
Ihren GegnerInnen, die an einer eigenen moldawischen Nationalidentit\u00e4t festhielten, warfen sie die Fortsetzung der sowjetischen „Spaltungspolitik“ vor.<\/p>\n
Eigentlich wollten sich die Anf\u00fchrer des unabh\u00e4ngigen Moldawiens als Mustersch\u00fcler des Westens pr\u00e4sentieren, aber in der 1990er Jahren zeigte sich, dass die Versuche, radikale Marktreformen durchzuf\u00fchren, schnell harte Blockaden von links und rechts im Parlament hervorriefen. Unabh\u00e4ngig von der Ideologie waren die VertreterInnen des m\u00e4chtigen Agrarkomplexes nicht an Subventionsk\u00fcrzungen interessiert. Als das Parlament sich nicht dazu durchringen konnte, Pensionsbeitr\u00e4ge und Energietarife zu erh\u00f6hen und die Schulden der Agrarindustrie abschrieb, verloren die westlichen Lehrmeister die Geduld. Der IWF und die Weltbank setzten 1997 und 1998 die anstehenden Kreditraten ab.<\/p>\n
Ab da begann ein rasanter Aufstieg der Partei der Kommunisten der Republik Moldau (PCRM), die ab 2001 mit Vladimir Voronin den Pr\u00e4sidenten stellte. Mit den Stimmen der russischsprachigen Minderheit gew\u00e4hlt, versprach die PCRM die Verbesserung der Beziehungen zur Russland, schlug aber dann einen Pro-EU-Kurs ein und zeigte sich auf dem Gebiet der Marktreformen konsequenter als die rechten Parteien. Es gab aber auch markante Unterscheide zu den Rechten: Eine Union mit Rum\u00e4nien wurde abgelehnt, die NATO-Mitgliedschaft wurde im Gegensatz zum EU-Beitritt nicht angestrebt und die sowjetische Vergangenheit wurde nicht mehr in Grund und Boden verdammt. So waren die Reformen f\u00fcr viele Teile der Bev\u00f6lkerung ideologisch ertr\u00e4glicher. Die wirtschaftliche Lage stabilisierte sich. Es begannen rasante Karrieren der neuen Oligarchen, die sich zun\u00e4chst mit der regierenden Partei gut arrangierten.<\/p>\n
Die Regierungszeit der PCRM endete nach der Protestwelle 2009. Zwar verliefen die Wahlen siegreich f\u00fcr Voronins Partei und seitens der westlichen WahlbeobachterInnen gab es am Wahlverlauf nichts zu beanstanden, doch erzwang ein B\u00fcndnis aus liberalen und konservativen Kr\u00e4ften durch Stra\u00dfenproteste und Abstimmungsboykotte im Parlament die Neuwahlen, bei denen die „Kommunisten“ geringf\u00fcgig Stimmen verloren. Es kam eine Koalition an die Macht, die die „Schaukelpolitik“ zugunsten einer klaren Entscheidung f\u00fcr den Westen verwarfen. Die konservative Liberaldemokratische Partei Moldaus (PLDM) stellte mit dem Unternehmer Vlad Filat den Regierungschef. Zum Pr\u00e4sidenten wurde Mihai Ghimpu, der an die NATO appellierte, die „Besatzung“ Transnistriens zu beenden. Die Geschichtspolitik wurde antikommunistisch, antirussisch und pro-rum\u00e4nisch runderneuert. Der Zweite Weltkrieg sollte nun „differenziert“ betrachtet werden: w\u00e4hrend Nazi-Deutschland \u00dcbles im Schilde f\u00fchrte, sei es Rum\u00e4nien damals um die „Befreiung“ Bessarabiens gegangen. Der damalige rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Traian B?sescu befeuerte erneut die Debatten um die „Wiedervereinigung“.<\/p>\n
Gleichzeitig wurden in Transnistrien die Rufe nach russischer Hilfe immer lauter. In der PMR ist nach wie vor ein russisches Truppenkontingent „in friedenssichernder Mission“ anwesend. W\u00e4hrend die Offiziere aus Russland zu abwechselnden Dienstschichten eingeflogen werden, kommen die Mannschaftsgrade meist aus der ortsans\u00e4ssigen Bev\u00f6lkerung mit russischer Staatsb\u00fcrgerschaft, die viele „Transnistrier“ besitzen.<\/p>\n
Die Anwesenheit der russischen „Friedensmission“ wurde am Ende des Krieges um Transnistrien 1993 von Russland, der PMR und Moldau vereinbart. Mit der Zeit begann die moldawische Seite die Anreise der neuen russischen Offiziere zur Wachabl\u00f6sung beim Truppenkontingent zu behindern. Es ist f\u00fcr niemanden ein Geheimnis, dass die PMR und die „Friedensmission“ f\u00fcr Russland vor allem eine Garantie daf\u00fcr darstellen, dass Moldau der NATO nicht so schnell beitreten kann. Staaten mit offenen Gebietskonflikten kommen f\u00fcr die NATO eigentlich nicht als Beitrittskandidaten in Frage, doch gerade solche L\u00e4nder (Georgien, Ukraine und nun auch Moldawien) rennen derzeit beim westlichen Kriegsb\u00fcndnis die T\u00fcren ein. Die Regierungen dieser postsowjetischen Staaten wollen das geballte Abschreckungspotential des „freien Westens“ daf\u00fcr nutzen, Russland ein f\u00fcr alle Mal von jeglicher Einflussnahme auszuschlie\u00dfen. Nichts soll die dringend gesuchten westlichen Investoren davon abhalten, das Potential der „jungen Demokratien“ zur Vermehrung ihres Reichtums zu nutzen.<\/p>\n
Das Regierungsprogramm der 2009 an die Macht gekommenen Koalition erleichterte den Zugang zu den westlichen Krediten. Den Umbau des moldawischen Staates f\u00fcr die aktive Teilnahme am Weltmarkt lie\u00df sich der Westen einiges kosten. Doch das gew\u00fcnschte Modell der Trennung des Staates von der Wirtschaft kam nie so wirklich zustande. Die gro\u00dfen moldawischen Kapitalisten wurden zu solchen vor allem durch gute Kontakte zum Staat. Ihr Kapital dagegen investierten sie bevorzugt im Ausland. W\u00e4hrend in Moldawien, das schon zur Sowjetzeit eine agrarisch gepr\u00e4gte Republik war, die Industrie faktisch zum erliegen kam, handelten die moldawischen Oligarchen mit s\u00fcdsudanesischem und kasachischem \u00d6l oder mit Mobilfunk. Gro\u00dfunternehmer wie Anatol Stati, Veaceslav Platon, Ilan ?or, aber auch der liberale Reformer Filat oder der zeitweilige stellvertretende Parlamentsvorsitzende Vladimir Plahotniuc, k\u00f6nnten ihre Gesch\u00e4ftsinteressen ohne den Zugang zu staatlichen Ressourcen nicht verfolgen. Die von den westlichen „Partnern“ erwartete und verlangte Trennung von politischer Gewalt und \u00f6konomischer Privatmacht kommt in Moldau – nicht viel anders als in der Ukraine oder in Rum\u00e4nien – einfach nicht zustande. Wie sollte sich auch ein funktionierender Staat a la USA oder BRD etablieren k\u00f6nnen, der als „idealer Gesamtkapitalist“ auftritt, bevor er \u00fcber eine \u00f6konomische Grundlage verf\u00fcgt, von der er selber lebt. Solange sich die Staatsgewalt in einer existentiellen Abh\u00e4ngigkeit von den wenigen ergiebigen Geldquellen befindet, stellt sie auch nicht viel anderes dar als den verl\u00e4ngerten politischen Arm dieser \u00f6konomischen Privatmacht, der wenigen Oligarchen, die unter sich um den Zugriff k\u00e4mpfen. Von „fairer Konkurrenz“ der Kapitalisten, bei der der Staat als neutraler Schiedsrichter agiert, von dem die liberalen Ideologen schw\u00e4rmen, ist weit und breit nichts zu sehen. Der st\u00e4ndig ausgerufene Kampf gegen die Korruption bringt nur Destabilisierung, weil alle Akteure prinzipiell angreifbar sind. Vor diesem Hintergrund begann das pro-westliche Lager schon bald zu br\u00f6ckeln, woran die privaten Interessen seiner Anf\u00fchrerInnen scheinbar nicht ganz unschuldig waren.<\/p>\n
\u00c4hnlich wie in der Ukraine nach der „Orangenen Revolution“ 2004 konnten sich die pro-westlichen PolitikerInnen nicht \u00fcber den Grad der Westann\u00e4herung einig werden. Filat hatte traditionell gute Gesch\u00e4ftskontakte zu Rum\u00e4nien, seine rechte PLDM wollte nicht nur der EU, sondern auch der NATO beitreten. Doch Vladimir Plahotniuc, der zeitweilig als reichster unter den Oligarchen der Republik galt, schien pl\u00f6tzlich an den besseren Beziehungen zu Russland interessiert zu sein. Die PDM, die faktisch sein Eigentum ist, gab sich eher gem\u00e4\u00dfigt sozialdemokratisch, warb um die russischsprachige Bev\u00f6lkerung, verteidigte die Eigenst\u00e4ndigkeit der moldauischen Sprache und Identit\u00e4t gegen\u00fcber der Rum\u00e4nischen und stellte sich gegen den NATO-Beitritt.<\/p>\n
Die westlichen Geldgeber haben, anderes als z.B. beim als pro-russisch geltenden Pr\u00e4sidenten der Ukraine Wiktor Janukowitsch ihre Kredite nicht an strenge Kontrollauflagen gekn\u00fcpft. Moldau galt zun\u00e4chst als Mustersch\u00fcler und das galt es zu honorieren. Zumal Russland immer wieder Versuche unternahm die Republik f\u00fcr die Eurasische Zollunion zu gewinnen. Da immer mehr Moldawier im Ausland arbeiten und das Land immer mehr von den \u00dcberweisungen der GastarbeiterInnen aus EU-L\u00e4ndern und Russland abh\u00e4ngig ist, waren Visa-Regelungen ein wichtiger Hebel im Tauziehen zwischen den westlichen und \u00f6stlichen Zollunionen. Zus\u00e4tzlich drohte Russland immer wieder mit der Erh\u00f6hung der Energiepreise. Inzwischen d\u00fcrfte es allen klar sein, worum es geht: Das Assoziationsabkommen mit der EU sollte die vom Westen immer vorgeworfene „Schaukelpolitik“ Moldawiens durch einen Anschluss an die EU beenden. Genau wie die Ukraine sollte Moldawien durch das Abkommen die zentralen Pflichten eines EU-Mitglieds \u00fcbernehmen, aber ohne Mitspracherechte in den europ\u00e4ischen Institutionen. Sowohl seitens der EU, als auch seitens Russlands wird die Erpressung Moldaus von der jeweils eigenen Seite als ein „Angebot“ betrachtet, w\u00e4hrend die Ma\u00dfnahmen der Gegenseite als unzul\u00e4ssige Einmischung in die Angelegenheiten eines souver\u00e4nen Staates gelten. Dass die „Souver\u00e4nit\u00e4t“ Moldaus darin besteht, um weitere Kredite zu betteln und Streit dar\u00fcber zu f\u00fchren, ob die Staatssprache (die ein beachtlicher Teil der 3,2 Millionen EinwohnerInnen nicht sprechen will) nun Moldawisch oder Rum\u00e4nisch hei\u00dfen muss, d\u00fcrfte auch allen bekannt sein.<\/p>\n
2014 war es dann soweit: Moldau unterzeichnete das Assoziierungsabkommen, bekam Einreiseerleichterungen, mit der es den EU-Arbeitsmarkt mit weiteren Billigkr\u00e4ften halb-legal versorgen durfte. Es begann, sich auf die Ankunft in den sicheren Hafen der westlichen Wertegemeinschaft vorzubereiten. Dabei wurde mit harten Bandagen gek\u00e4mpft – zwischenzeitlich verbat die Regierung unter der PLDM-Politikerin Natalia Gherman die Ausstrahlung russl\u00e4ndischer Sender in Moldau. Gegen Unmuts\u00e4u\u00dferungen aus den eigenen Reihen und die Stimmen der „linken“ Fraktionen der Sozialisten und Kommunisten, musste die rechte Koalition sogar ein Gesetz zur Gleichstellung Homosexueller beschlie\u00dfen, da dies zu den EU-Aufnahmebedingungen geh\u00f6rte.<\/p>\n
Wie zu erwarten war, lie\u00dfen die Gegenma\u00dfnahmen aus Russland nicht lange auf sich warten. Schon bald durften moldawische Agrarprodukte nicht mehr nach Russland eingef\u00fchrt werden – „aufgrund akuter Seuchengefahr“, versteht sich. Die Rufe Transnistriens nach Hilfe und Anerkennung wurden lauter. So einfach wollte sich die Gr\u00fcndungsmacht der Eurasischen Zollunion nicht mit der Entwicklung abfinden.<\/p>\n
Das Ende f\u00fcr die Koalition kam 2015, als sich herausstellte, dass aus drei moldawischen Banken eine Summe, die rund einer Milliarde Dollar entspricht, spurlos verschwunden war. Um die Banken vor einer Pleite zu retten, begann der Staat denen Kredite zu geben, die sich bald darauf ebenfalls in Luft aufgel\u00f6st zu haben schienen. Es kam zu einer Welle von Massenprotesten, die die von 2009 bei weitem \u00fcbertraf. Diesmal demonstrierten sowohl die Rechten – unter rum\u00e4nischen und EU-Fahnen, als auch die Kommunisten und Sozialisten unter den roten Fahnen. Auch wenn die Demonstrationen getrennt voneinander stattfanden, die Zielscheibe blieb die Regierung. In dieser Situation verband sich Plahotniucs PDM mit den pro-russischen Sozialisten von Dodons PSRM und den Kommunisten Voronins und brachte erst Filat vor Gericht, und dann seinen engsten Vertrauten, den Regierungschef Valeriu Strele? durch Misstrauensvotum zu Fall. Am politischen Horizont gingen neue Sterne auf. Der pro-russische B\u00fcrgermeister von B?l?i Renato Usat\u00ee mit seiner Partei „Partidul Nostru“ („Unsere Partei“) und die ehemalige PLDM-Bildungsministerin Maia Sandu von der Partei „Aktion und Solidarit\u00e4t“ (PAS) marschierten getrennt, schlugen aber gemeinsam auf die Filat-Clique ein. Im Eifer des Antikorruptionskampfes wurde bekannt, dass zum Beispiel Usat\u00ee fr\u00fcher selbst ein Berater Filats war und sp\u00e4ter von seinem Erz-Rivalen Plahotniuc medial unterst\u00fctzt wurde. Sp\u00e4ter schloss er ein B\u00fcndnis mit dem russischen Ultranationalisten und Rassisten Wladimir Schirinowski. Jetzt gab er sich aber als unerm\u00fcdlicher Ermittler der Machenschaften der Oligarchen. Sandu dagegen stand f\u00fcr einen Neustart der pro-westlichen Koalition. Gleichzeitig wurden die sich inzwischen wieder ganz EU-kritisch geb\u00e4rdenden „Kommunisten“ der PCRM zunehmend von den „Sozialisten“ der PSRM als f\u00fchrende Partei des linken Lagers abgel\u00f6st. Einerseits gilt die PSRM paradoxerweise radikaler als die PCRM, andererseits ist ihr kein B\u00fcndnispartner zu rechts, wenn es nur gegen die EU und f\u00fcr Russland geht. Die PSRM pl\u00e4dierte f\u00fcr den Ausstieg aus dem Assoziierungsabkommen und den Beitritt zur eurasischen Zollunion. Schon 2014 wurde die Partei die st\u00e4rkste Kraft bei den Wahlen, jedoch schlossen sich die EU-Bef\u00fcrworterInnen zu einer neuen Koalition zusammen und die Sozialisten blieben in der Opposition. Die Unruhen von 2015 bis 2016 lie\u00dfen Hoffnungen auf einen baldigen Machtwechsel aufkommen.<\/p>\n
Am Ende der mehrmonatigen Proteste wurde zum ersten Mal seit 20 Jahren der neue Pr\u00e4sident direkt gew\u00e4hlt. Der PSRM-Kandidat Dodon setzte sich gegen Sandu, die als gemeinsame Kandidatin der Rechten auftrat, durch. So entstand die Situation der „Kohabitation“, wobei der neue Pr\u00e4sident aus der sozialistischen Partei kommend mit einer oppositionellen Parlamentsmehrheit zusammenarbeiten musste. Vergeblich versuchte Dodon ein Referendum \u00fcber die Erweiterung seiner Kompetenzen durchzuf\u00fchren. Anscheinend kann er sich gerade nicht mal auf die Exekutive verlassen.<\/p>\n
Da die EU mit Sicherheit nicht zulassen wird, dass das Assoziierungsabkommen zur Disposition gestellt wird, k\u00f6nnen sich Dodons GegnerInnen sicher sein, dass die Entmachtung des Pr\u00e4sidenten keine europ\u00e4ischen Demokratiew\u00e4chterInnen emp\u00f6rt. R\u00fccksichtslos gegen die verheerenden Umst\u00e4nde, die die Einverleibung Moldaus in den eigenen Einflussbereich geschaffen hat, besteht der Westen darauf, dass die „Reformprozesse“ nicht zum erliegen kommen.<\/p>\n
Unsicher ist dagegen, wie die andere Seite reagieren wird. Transnistrien ist seit seiner Entstehung ein Lieblingsprojekt der antiwestlichen Kr\u00e4fte in Russland und es wird sicherlich nicht an „Hilfsbereitschaft“ mangeln, sollte es zu einer Eskalation kommen. Unabh\u00e4ngige linke Kr\u00e4fte gibt es in Moldau kaum. Die F\u00f6deration der Anarchisten Moldaus ist seit Jahren inaktiv. 2014 wurde eine Gruppe namens „Antifa Rezist“ verhaftet und beschuldigt, einen pro-russischen Staatsumsturz zu planen. Die „linken“ Parteien PSRM und PCRM geben sich gerne wertekonservativ und suchen die N\u00e4he zur orthodoxen Kirche. Die Frage der politischen Ausrichtung zwischen „links“ oder „rechts“ wurde in Moldau faktisch ersetzt durch die Frage, welche Spielart des Nationalismus man bevorzugt.<\/p>\n
Alexander Amethystow<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Den Anlass f\u00fcr den Konflikt gab die Benennung von Eugen Struza von der Europ\u00e4ischen Volkspartei Moldau (PPEM) zum Verteidigungsminister. Der junge Politiker Struza, Wunschkandidat der Regierung des s\u00fcdosteurop\u00e4ischen Staates ist als entschiedener Verfechter des NATO-Beitritts bekannt. Als Dodon sich weigerte Struzas Kandidatur zuzustimmen, ignorierten die Armeef\u00fchrung und die Regierung seinen Willen. Nach der Entscheidung des … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Kr\u00e4ftemessen in Moldawien - graswurzelrevolution","description":"Den Anlass f\u00fcr den Konflikt gab die Benennung von Eugen Struza von der Europ\u00e4ischen Volkspartei Moldau (PPEM) zum Verteidigungsminister. Der junge Politiker Str"},"footnotes":""},"categories":[1001,1027],"tags":[],"class_list":["post-17418","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-425-januar-2018","category-wir-sind-nicht-alleine"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17418","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=17418"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17418\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=17418"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=17418"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=17418"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}