Rechtsextreme Rhetorik \u00e0 la Innenminister Kickl, der behauptet, dass „diejenigen, die in ein Asylverfahren eintreten, auch entsprechend konzentriert an einem Ort zu halten“ ((1))\u00a0seien, ist bereits in den ersten Wochen eine Konstante in der neu angelobten \u00d6VP\/FP\u00d6-Regierungskoalition in \u00d6sterreich. Das seit Mitte Dezember 2017 ver\u00f6ffentlichte Regierungsprogramm ((2))\u00a0zeigt die ideologische Basis der Politik, auf welcher solche Rhetorik gedeiht. Es gibt einen ersten Ausblick auf die zu erwartende Realisierung in den n\u00e4chsten Jahren.<\/p>\n
In den mit leeren Schlagw\u00f6rtern betitelten Kapiteln ‚Staat und Europa‘, ‚Ordnung und Sicherheit‘, ‚Zukunft und Gesellschaft‘, ‚Fairness und Gerechtigkeit‘ und ‚Standort und Nachhaltigkeit‘ pr\u00e4sentiert die Regierung ihren Schritt-f\u00fcr-Schritt-Plan hin zu ihrem rechtsautorit\u00e4ren Staat. So diffus diese Bereiche auch klingen m\u00f6gen, die Inhalte sind klassisch eine Mischung aus neoliberal-kapitalistischem und rechts-autorit\u00e4rem Lehrbuch.<\/p>\n
Dieser Artikel versucht, einen detaillierteren \u00dcberblick \u00fcber das herrschende Grundprinzip zu verschaffen: Steuersenkungen f\u00fcr Konzerne auf Kosten von Sozialausgaben, legitimiert durch rassistische Hetze und begleitet von Repression.<\/p>\n
„Wir f\u00f6rdern Leistungswillen und die Bereitschaft zum unternehmerischen Risiko.“<\/b><\/p>\n
Die wichtigsten Komponenten des wirtschaftspolitischen Programms sind ein klares Bekenntnis zur EU, zu transnationalen Handelsabkommen (inkl. CETA und TTIP) und Ma\u00dfnahmen zur sogenannten Steigerung der wirtschaftlichen Konkurrenzf\u00e4higkeit in den Bereichen Steuer-, Bau- und Mietrecht. Das bedeutet konkret einerseits Steuersenkungen f\u00fcr Unternehmen durch die Reduktion der Abgaben- und K\u00f6rperschaftssteuer, andererseits ‚Marktkonformit\u00e4t‘ von Mietpreisen, welche auf Lasten besonders von sozial schw\u00e4cheren Mieter*innen gehen.<\/p>\n
Die \u00c4nderungen bez\u00fcglich Wohnen beinhalten unter anderem:<\/b><\/p>\n
Der Zugang zu gef\u00f6rderten Gemeindewohnungen wird erschwert: Eine durchg\u00e4ngig f\u00fcnfj\u00e4hrige Meldung ist f\u00fcr den Antrag erforderlich, was die Situation besonders f\u00fcr Neuzugezogene erschwert. Bei einmaligem Verlust der Wohnung droht der Verlust des Rechts auf einen erneuten Antrag. Zudem soll die Anhebung des Mietzinses m\u00f6glich sein, wenn nach regelm\u00e4\u00dfiger Evaluierung von F\u00f6rderungsw\u00fcrdigkeit im sozialen Wohnbau festgestellt wird, dass bestimmten Kriterien nicht mehr entsprochen wird.<\/p>\n
‚Anpassungen der Mieten an Marktpreise‘, auch in Vierteln, in denen die Mietpreiserh\u00f6hungen bis jetzt nicht erlaubt waren.<\/p>\n
‚Marktkonforme Mietzinsbildung‘ bei Neubauten und Generalsanierungen.<\/p>\n
Familienmitglieder k\u00f6nnen Mietvertr\u00e4ge zu \u00e4hnlichen Konditionen nach dem Tod des Mieters oder der Mieterin nur noch unter beschr\u00e4nkten Konditionen \u00fcbernehmen. Diese sogenannte Bek\u00e4mpfung des „Mietadels“ erlaubt somit Mietpreiserh\u00f6hungen z.B. bei einem Sterbefall.<\/p>\n
F\u00f6rderungen f\u00fcr Eigentumswohnungen und somit f\u00fcr jene, die sich Eigentumswohnungen leisten k\u00f6nnen.<\/p>\n
K\u00fcrzere Mietvertr\u00e4ge als drei Jahre sollen m\u00f6glich werden.<\/p>\n
Der starke Zusammenhang zu den Wahlkampfspenden von Gro\u00dfindustriellen, insbesondere von Immobiliengesellschaften, ist un\u00fcbersehbar. Forderungen der Industriellenvereinigung an die Regierungsparteien wurden teilweise wortw\u00f6rtlich in das Regierungsprogramm \u00fcbernommen. ((3))<\/p>\n
Unter dem Verweis auf ‚Freiheit‘ wird der Begriff der Freiheit als ‚Freiheit zu einem selbstbestimmten Leben‘ durch eine Freiheit als ‚Marktfreiheit‘ ersetzt. Motto: „Wir sind Weltmeister im Regulieren und im Einschr\u00e4nken von Freiheit und Selbstverantwortung.“<\/p>\n
Das neoliberale Argument, gespeist von den klassischen Verweisen auf ein proklamiertes Ausufern von „Sozialschmarotzertum“, f\u00fchrt zu den im Folgenden beschriebenen K\u00fcrzungen des Sozial- und Gesundheitssystems.<\/p>\n
„Wir sch\u00fctzen unseren Sozialstaat vor Missbrauch“<\/b><\/p>\n
Die wichtigsten Einschnitte verteilen sich \u00fcber die Bereiche Arbeit, Gesundheit und Bildung. Sie beinhalten massive K\u00fcrzungen von Sozialleistungen und die Beschneidung von Rechten. Der Argumentation der Regierung nach sollen diese K\u00fcrzungen durch Steuerverbesserungen, z.B. Senkung der Einkommenssteuer, ausgeglichen werden. Jedoch kommen diese Steuerverbesserungen nicht allen Menschen zugute, welche von den K\u00fcrzungen betroffen sind. Von Armut Betroffene und Personen mit prek\u00e4rem, legalem Status sind disproportional von den Verschlechterungen betroffen.<\/p>\n
Im Folgenden liste ich die wichtigsten Teilaspekte auf.<\/p>\n
Im Bereich Arbeit und Mindestsicherung sind folgende \u00c4nderungen geplant:<\/b><\/p>\n
Einf\u00fchrung des Zw\u00f6lfstundentags \/ der Sechzigstundenwoche. Die geplanten \u00c4nderungen sind erstmal auf freiwilliger Basis geplant.<\/p>\n
Arbeitslosengeld NEU und Mindestsicherung: Die Notstandshilfe, welche bisher nach dem Arbeitslosengeld griff und Menschen nicht auf die niedrigere Mindestsicherung absinken lie\u00df, wird mit der Mindestsicherung zusammengelegt, welche zugleich gek\u00fcrzt wird. Nach dem Verlust des Arbeitslosengeldes (nach einem Jahr) muss auf die Mindestsicherung umgestiegen werden. Um diese beziehen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen zudem alle Verm\u00f6gen bis auf 4000 Euro aufgebraucht sein. Das gesamte Haushaltseinkommen darf inklusive der Mindestsicherung 1500 Euro nicht \u00fcberschreiten (ungeachtet der Anzahl der Kinder).<\/p>\n
Zudem sind Versch\u00e4rfungen f\u00fcr Richtlinien dar\u00fcber, welche Arbeit bei Arbeitslosigkeit angenommen werden muss, geplant. Bei mangelnder Teilnahme an Kursen des Arbeitsmarktservice soll eine Person verpflichtet werden k\u00f6nnen, gemeinn\u00fctzige Arbeit zu leisten, um die Mindestsicherung nicht zu verlieren. ((4))<\/p>\n
Streichung der Aktion 20.000: Der staatliche Mechanismus zur Schaffung von gemeinn\u00fctzig wertvollen Arbeitspl\u00e4tzen, welche an \u00fcber 50-J\u00e4hrige mit Schwierigkeiten Arbeit zu finden, gegeben werden, wird gestrichen. Diese \u00c4nderung wurde bereits endg\u00fcltig beschlossen.<\/p>\n
In den Bereichen Gesundheit\/Bildung\/Familie\/Soziales sind die wichtigsten Punkte des Programms:<\/b><\/p>\n
„Bek\u00e4mpfung von Sozialmissbrauch“ auch im Bereich Gesundheit, z.B. durch Pr\u00e4ventionen von E-Card-Missbrauch.<\/p>\n
„Medizinische und soziale Beratung vor geplanten Schwangerschaftsabbr\u00fcchen“ wird angestrebt, was einen massiven R\u00fcckschritt des Rechts auf Selbstbestimmung \u00fcber den eigenen K\u00f6rper von Frauen darstellt.<\/p>\n
Stopp des von der letzten Regierung f\u00fcr 2018 geplanten Nichtraucherschutzgesetzes.<\/p>\n
Wiedereinf\u00fchrung von Studiengeb\u00fchren (welche nachtr\u00e4glich steuerlich absetzbar sind, sofern Personen regul\u00e4rer Arbeit innerhalb \u00d6sterreichs nachgehen sollten).<\/p>\n
Massive Beschneidung der Rechte der \u00d6sterreichischen Hochsch\u00fcler*innenschaft (\u00d6H): \u00c4nderungen sollen nur noch Beratung und Interessensvertretung von Studierenden, statt wie bisher politische Arbeit und breite Interessensvertretung erm\u00f6glichen.<\/p>\n
Wiedereinf\u00fchrung von Ziffernnoten in Volksschulen.<\/p>\n
St\u00e4rkerer Fokus auf „Wertevermittlung“ in Kinderg\u00e4rten, fokussiert auf „islamische Kinderg\u00e4rten“, welche „in letzter Konsequenz bei Nichterf\u00fcllung“ der vorgegebenen Werte geschlossen werden sollen. ((5))<\/p>\n
K\u00fcrzung von Familienbeihilfe f\u00fcr nicht in \u00d6sterreich lebende Kinder.<\/p>\n
Erneut wurde argumentiert, dass der neu vorgeschlagene „Familienbonus“ die K\u00fcrzungen ausgleichen soll. Dieser kommt jedoch haupts\u00e4chlich besserverdienenden Familien zu Gute und bringt kaum Zusch\u00fcsse f\u00fcr \u00e4rmere Familien.<\/p>\n
„Wir wollen unsere Heimat \u00d6sterreich als lebenswertes Land mit all seinen kulturellen Vorz\u00fcgen bewahren.“<\/b><\/p>\n
Quer durch alle Kapitel des Regierungsprogramms ziehen sich die Begriffe Migration, Sicherheit, Terrorismus wie ein roter Faden, mit dem die oben angef\u00fchrten \u00c4nderungen als notwendig dargestellt werden. Zus\u00e4tzlich zu der Verfestigung des rassistischen Feindbildes, sind auch viele konkrete \u00c4nderungen im Asyl- und Migrationsbereich geplant, welche Grundrechte von Personen im und nach dem Asylverfahren grundlegend zertr\u00fcmmern:<\/p>\n
Bei Asylantragstellung Abnahme von Bargeld (f\u00fcr die „Deckung der Grundversorgungskosten“) und Handy („zur Erhebung der Reiseroute und bei Unklarheit von Identit\u00e4t“).<\/p>\n
W\u00e4hrend des Asylverfahrens nur noch Sachleistungen statt bisherigem 40 Euro Taschengeld.<\/p>\n
Durch die Einf\u00fchrung der Mindestsicherung Light (greift, wenn nicht f\u00fcnf der letzen sechs Jahre in \u00d6sterreich verbracht wurden), erhalten anerkannte Gefl\u00fcchtete nur noch 365 Euro im Monat.<\/p>\n
Da das Haushaltseinkommen inklusive der Mindestsicherung 1500 Euro nicht \u00fcberschreiten darf, um diese beanspruchen zu k\u00f6nnen, sind besonders Familien mit vielen Kindern betroffen.<\/p>\n
Die Unterkunft w\u00e4hrend des Asylverfahrens in Privatunterk\u00fcnften soll verboten werden. Stattdessen soll die eingangs zitierte „konzentrierte“ Unterbringung z.B. in Kasernen mit Ausgangssperre und Lagern in weniger besiedelten Gebieten wie z.B. am Stadtrand, als potentielle Optionen pr\u00e4sentiert werden. ((6))<\/p>\n
Gemeinn\u00fctzige Arbeit f\u00fcr Personen im Asylverfahren soll verboten werden, da keine „integrationsf\u00f6rdernden Ma\u00dfnahmen“ gesetzt werden sollen.<\/p>\n
Die Konsequenzen f\u00fcr Personen im Asylverfahren sind dramatisch, die Vorschl\u00e4ge sind entw\u00fcrdigend. Die Teilnahme an sozialem Leben wird de facto verunm\u00f6glicht.<\/p>\n
„Wir werden wachsam sein, um gegen potenzielle Gef\u00e4hrder einschreiten zu k\u00f6nnen“<\/b><\/p>\n
Die rassistische Argumentationslinie findet sich auch im letzten fundamentalen Teil der vorgeschlagenen Neuerungen.<\/p>\n
Durch die Beschw\u00f6rung von terroristischer Gefahr wird die Beschneidung von Datenschutz und st\u00e4rkere \u00dcberwachung durch z.B. h\u00f6heren Datenaustausch legitimiert.<\/p>\n
Einige der im Regierungsprogramm genannten oder angedeuteten Punkte sind:<\/b><\/p>\n
Der Ausbau elektronischer \u00dcberwachung (durch z.B. Gesichtsfelderkennung),
\nBundestrojaner zum Auslesen von Smartphones, Chats etc.
\n„Individualisierungspflicht“ von IP-Adressen und Speicherung von Daten vereinfacht,
\nDigitale \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die einen Asylantrag stellen,
\nAusbau von Befugnissen zur Daten\u00fcbermittlung zwischen Beh\u00f6rden.<\/p>\n
Zudem ist es besorgniserregend, dass alle Ressorts mit Kompetenzen zur \u00dcberwachung von FP\u00d6 nominierten Minister*innen geleitet werden und somit auch Bundesheer, Polizei und Bundeskriminalamt, sowie Verfassungsschutz und alle Geheimdienste unter dem Kommando einer extrem rechten Partei stehen. ((7))<\/p>\n
Die EU und die Funktion von Rassismus<\/b><\/p>\n
Die Liste an Pl\u00e4nen im Regierungsprogramm ist lang. Entsprechende Beschl\u00fcsse werden bereits gef\u00e4llt oder zumindest medial vorbereitet. Selbst wenn einige der geplanten \u00c4nderungen in Konflikt mit (noch) geltenden Gesetzen und Richtlinien stehen, scheint das ihrer Verwendung keinen Abbruch zu tun.<\/p>\n
Von liberaler Seite oft genannt sind internationale und EU-weite Abkommen zu Asyl- und Fl\u00fcchtlingspolitik, welche eine rechtsextreme Migrationspolitik mit einem Bekenntnis zur EU und europ\u00e4ischen Werten unvereinbar machen sollen.<\/p>\n
Das Regierungsprogramm ist ein gutes Beispiel f\u00fcr den Falschschluss hinter solchen Annahmen.<\/p>\n
Die neoliberalen Regierungspl\u00e4ne zusammen mit dem Bekenntnis zu einer „richtige[n], ihrem Grundgedanken entsprechende[n]“ EU, erinnern auf unbewusst pointierte Weise an den Kern und das Wesen der EU. Geschaffen als gemeinsamer Wirtschaftsraum wird sie immer zuallererst ein Projekt der F\u00f6rderung europ\u00e4ischer \u00f6konomischer Interessen auf Kosten marginalisierter Regionen bleiben.<\/p>\n
Dadurch und in der Gewissheit, dass die EU-weite Migrationspolitik ebenfalls eine der Ausgrenzung und Internierung ist, kann sich das Bekenntnis zur EU nahtlos in das rechte Regierungsprogramm einf\u00fcgen.<\/p>\n
Wenn die Regierungspl\u00e4ne in der Grundlogik ‚Steuersenkungen f\u00fcr Konzerne auf Kosten von Sozialausgaben, legitimiert durch rassistische Hetze und begleitet von Repression‘ analysiert werden, erhalten auch Aussagen wie jene des Innenminister Kickls zu „Konzentration“ eine zus\u00e4tzliche Bedeutung.<\/p>\n
Neben der faschistischen tritt auch die tagespolitisch strategische Bedeutung von rassistischer Hetze deutlich hervor.<\/p>\n
Strategisch, weil Aufmerksamkeit von viel kritisierten \u00c4nderungen zum Beispiel im Bereich Mindestsicherung durch polarisierende Themen wie Migration abgelenkt werden kann.<\/p>\n
Strategisch, weil sich aufbauende Kritik aus den Reihen von FP\u00d6-W\u00e4hler*innen durch denselben Mechanismus von der Ausrufung von Bedrohungsszenarien und hart durchgreifenden vermeintlichen L\u00f6sungen beschwichtigen l\u00e4sst. Strategisch, weil Rassismus die hegemonial wei\u00dfe Nation mithilfe eines migrantischen Feindbildes vereint.<\/p>\n
Anja Svobodovna<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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