Die Proteste begannen in der konservativen Millionenstadt Mashhad im Osten und breiteten sich schnell \u00fcber das ganze Land aus. Der Ausbruch der Proteste in Mashhad und die Zielrichtung bieten viel Anlass zur Spekulation dar\u00fcber, inwieweit konservative Kr\u00e4fte die Proteste unterst\u00fctzten oder mindestens zulie\u00dfen.<\/p>\n
Zu Beginn der Demonstrationen standen die starke Inflation, steigende Lebensmittelpreise, Korruption und generelle wirtschaftliche Probleme im Vordergrund. Trotz der Unvorhersehbarkeit der massenhaften Proteste entstanden diese jedoch nicht aus dem Nichts. In den vergangenen Jahren l\u00e4sst sich eine steigende Organisierungsf\u00e4higkeit insbesondere auch in der Arbeiterbewegung des Iran feststellen. Diese fanden im Jahr 2017 einen neuen H\u00f6hepunkt. Zudem ersch\u00fctterten zun\u00e4chst voneinander unabh\u00e4ngige Krisen das Land.<\/p>\n
Nach der Pr\u00e4sidentenwahl im Mai feierten Unterst\u00fctzer*innen noch spontane Massen-Partys in den Stra\u00dfen. Unterst\u00fctzt von Soundanlagen mit iranischer Popmusik nutzten die meist jungen Frauen und M\u00e4nner die Gelegenheit, \u00f6ffentlich gemeinsam zu tanzen und zu feiern, was ansonsten strengstens verboten ist. Nur kurze Zeit sp\u00e4ter ersch\u00fctterten Bankenskandale das Land. Banken hatten sich mit Hedgefonds der religi\u00f6sen Eliten verspekuliert, durch Korruption verschwand ein Teil des Geldes. Viele Anleger*innen verloren ihre gesamten Ersparnisse. W\u00fctende Proteste und Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskr\u00e4ften folgten.<\/p>\n
Auch gewerkschaftliche Proteste zeigten sich in diesem Jahr zahlreicher und organisierter. Offizielle Angaben zeigen, dass seit 2015 die Zahl der Streiks kontinuierlich ansteigt. Zwei bis drei Protestaktionen sind t\u00e4glich zu verzeichnen und das, obwohl Gewerkschafter*innen und Arbeitnehmervertreter*innen immer wieder harte Strafen drohen. Dennoch gibt es ausdauernde Auseinandersetzungen wie zum Beispiel die in den Zuckerfabriken in Haft Tappeh in Khuzestan, die zum Teil \u00fcber Jahre gef\u00fchrt werden.<\/p>\n
Der Anlass sind zugleich absolut unhaltbare Zust\u00e4nde f\u00fcr die Arbeiter*innen, deren L\u00f6hne oftmals monatelang nicht bezahlt werden. Dort, wo die Unternehmen zus\u00e4tzlich privatisiert wurden wie bei der Transportgesellschaft „Persischer Golf“, werden dann nicht nur Zahlungen der L\u00f6hne, sondern auch der Sozialabgaben eingestellt, wodurch die Arbeiter*innen nicht mehr zum Arzt gehen k\u00f6nnen. Im Dezember 2017 fanden Streiks der Bahnarbeiter, die in Tabriz die Gleise blockierten, statt. Pension\u00e4re aus der Stahlindustrie demonstrierten vor dem Sitz des Gouverneurs von Esfahan. Und im Transportwesen, der Reifenproduktion und beim Fahrzeugbau wurde gestreikt.<\/p>\n
Im November 2017 ersch\u00fctterte ein Erdbeben im Westen den kurdischen Teil des Landes. \u00dcber 600 Menschen starben. Der Staat zeigte sich v\u00f6llig unf\u00e4hig, auf diese Krise zu reagieren. Aktuell leben gesch\u00e4tzte 50.000 Menschen in Kermanshah in Zelten. W\u00e4hrend von der iranischen Bev\u00f6lkerung eine gro\u00dfe Solidarit\u00e4tswelle folgte, lehnte die Regierung Hilfsangebote aus den westlichen Industriel\u00e4ndern ab. Die religi\u00f6se F\u00fchrung rief zu Gebeten f\u00fcr die Betroffenen auf, so wie sie es auch im aktuellen Fall des Tankerungl\u00fccks im Chinesischen Meer tut.<\/p>\n
Dabei lassen sich zahlreiche Opfer des Erdbebens auf Missmanagement zur\u00fcckf\u00fchren, da unter der Regierung Mahmoud Ahmadinejad errichtete Sozialplattenbauten wie Kartenh\u00e4user in sich zusammenfielen. Kein Wunder also, dass die nun folgenden landesweiten Proteste auch in den kurdischen Regionen auf gro\u00dfen Widerhall stie\u00dfen.<\/p>\n
Neben diesen Krisen spielen die allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eine gro\u00dfe Rolle. Die Inflation macht es vor allem den unteren Schichten der Bev\u00f6lkerung immer schwerer, ihre Versorgung mit Essen und dem N\u00f6tigsten sicherzustellen.<\/p>\n
Hohe Jugendarbeitslosigkeit bei einer insgesamt sehr jungen Bev\u00f6lkerung erh\u00f6ht das Konfliktpotential. Ver\u00f6ffentlichte Etatpl\u00e4ne, wonach die Subventionen f\u00fcr Benzinpreise schrittweise fallen sollen und das Yarane, eine Art minimale Sozialhilfe, abgeschafft oder durch Lebensmittelmarken ersetzt werden soll, erh\u00f6hen dar\u00fcber hinaus die N\u00f6te der \u00e4rmsten Bev\u00f6lkerungsteile. Das allgemeine Narrativ auch unter den Iranern selbst geht daher davon aus, dass ein Gro\u00dfteil der Protestierenden aus den unteren Schichten stammt. Offizielle Zahlen zum Berufsstand und Bildungsgrad der Demonstrierenden und bisher Festgenommenen belegen diese Annahmen. Entsprechend bilden die Provinzhauptst\u00e4dte den Kern der Proteste und nicht wie 2009 und davor die Hauptstadt Teheran.<\/p>\n
W\u00e4hrend in vielen St\u00e4dten Tausende friedlich demonstrieren, sind auf Videos auch landesweit gewaltsame Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskr\u00e4ften zu sehen. Als Quellen verweise ich u.a. auf persische Telegram-Kan\u00e4le, die von Millionen Leser*innen genutzt werden. Teilweise lieferten sich junge M\u00e4nner massive Stra\u00dfenschlachten mit der Polizei und gewannen dabei zu Beginn des \u00f6ftern die Oberhand. Kleine Polizeiposten wurden angez\u00fcndet und sogar Polizeistationen oder Gerichtsgeb\u00e4ude angegriffen.<\/p>\n
Meist in diesen Zusammenh\u00e4ngen kam es auch zu insgesamt 21 get\u00f6teten Demonstrant*innen.<\/p>\n
Das islamische Regime hat mit massiver Repression reagiert.<\/p>\n
Zum Schu\u00dfwaffengebrauch kam es offenbar dann, wenn Sicherheitskr\u00e4fte direkt attackiert und bedr\u00e4ngt wurden. Es kam zudem zu mehreren offiziell best\u00e4tigten Todesf\u00e4llen im Polizeigewahrsam. An anderen Orten blieben die Sicherheitskr\u00e4fte passiv.<\/p>\n
Vielmehr \u00e4nderte die Regierung ihre Taktik. Sp\u00e4testens nach einer Woche wurde an neuralgischen Punkten jegliche Ansammlung im Keim erstickt. In Teheran wurde der Haupteingang der Universit\u00e4t abgeriegelt. Tags\u00fcber blockierten dann mehrere tausend Menschen den Meidan Enghelab, den Revolutionsplatz in der N\u00e4he der Uni Teheran.<\/p>\n
Die Forderungen der Demonstrant*innen wandelten sich im Laufe der Protestwelle in allgemeine Unmuts\u00e4u\u00dferungen gegen den Mullah-Staat.<\/p>\n
„Marg bar diktatur“ – „Tod der Diktatur“, „Tod Rouhani“, „Tod Chomenei“ war \u00fcberall zu h\u00f6ren und an die W\u00e4nde gespr\u00fcht. Damit wird nicht nur erstmals seit langem die religi\u00f6se F\u00fchrung direkt attackiert, sondern zugleich werden deren Parolen „Tod den USA“ und „Tod Israel“ umgewandelt. Die Studierenden in Teheran riefen: „Ob Reformer oder Konservative – das Spiel ist aus.“ Doch auch Rufe nach Cyrus Reza Pahlavi, dem Thronfolger des letzten Schah von Persien, der heute in den USA lebt, wurden laut. Eine Frau wird zum Symbol, die ihr wei\u00dfes Kopftuch nahm und in der Luft schwenkte. Die Frauenbewegung versuchte, daran anzukn\u00fcpfen und Anschluss an die Bewegung zu finden.<\/p>\n
Weitere Kampagnen, die sich zu formieren suchen, sind die nach einem Referendum sowie die Kampagne zur Verbrennung der Basidschi-Mitgliedsausweise.<\/p>\n
Die Basidschi-Milizen sind eine 1981, nach der „Islamischen Revolution“ von 1978\/79, gegr\u00fcndete paramilit\u00e4rische Einheit, die heute aus etwa 90.000 Vollzeitkr\u00e4ften und ca. 300.000 Reservisten besteht. Sie sind den Revolutionsgarden unterstellt und Teil des Repressionsapparates. Im Netz sind mehrere dutzend Filme zu finden, in denen Angeh\u00f6rige der Basidschi ihre Mitgliedsausweise und \u00e4hnliche Dokumente verbrennen.<\/p>\n
Die Proteste unterscheiden sich von der sogenannten Gr\u00fcnen Revolution, die sich 2009 im Zusammenhang mit den Parlamentswahlen im Iran formierte, darin, dass sie keine einheitlichen Forderungen formulieren und nicht durch F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten repr\u00e4sentiert werden. Das macht auf der einen Seite ihre schnelle Entwicklung und Unberechenbarkeit aus. Es verunsicherte aber auch viele, obwohl dies die logische Folgerung daraus ist, dass eine legale Organisierung nicht m\u00f6glich ist.<\/p>\n
Die Gewaltausbr\u00fcche sind Ausdruck dessen, dass die jetzt auf der Stra\u00dfe Demonstrierenden nichts zu verlieren haben.<\/p>\n
Das gilt f\u00fcr die gebildeten Mittelschichten allerdings sehr wohl. F\u00fcr scheinbar unklare, nicht konkrete Ziele und ohne zu wissen, wer der n\u00e4chste Anf\u00fchrer der Bewegung werden k\u00f6nnte, riskieren sie aktuell nicht Gef\u00e4ngnis oder gar ihr Leben.<\/p>\n
Es tut sich dabei eine gewisse L\u00fccke zwischen den sozialen Verh\u00e4ltnissen innerhalb der Opposition gegen das Regime auf. Anstatt Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Protestformen weniger gebildeterer Schichten aufzubringen, kommen sogar Klassismen zum Vorschein. In einem Artikel von Borzou Daragahi wird \u00fcber eine Studentin aus Teheran, die sich dennoch an den Protesten beteiligte, geschrieben. „Ihre Freunde verspotteten die Protestler als stammesangeh\u00f6rige Kleinstadtb\u00fcrger, die nicht aus politischen Erw\u00e4gungen, sondern aus b\u00e4uerlichen Rachefehden heraus agierten.“<\/p>\n
Ein iranischer Student aus M\u00fcnster verstand nicht warum gerade jetzt die wirtschaftliche Lage die Menschen auf die Stra\u00dfe treibe. Es sei schon mal schlimmer gewesen. Dabei geht es im Iran vielen Menschen der untersten Schicht so schlecht, dass sie nichts zu essen haben. Als ich 2016 sechs Monate zum Persisch-Studium im Iran war, habe ich oft gemerkt, dass Iraner aus der oberen und unteren Mittelschicht die soziale Realit\u00e4t der Armen nicht wirklich wahrnehmen. Sich zum Teil lieber abgrenzen. So n\u00e4hren sich bei denen, die Hoffnungen in schrittweise Reformen setzen, Bef\u00fcrchtungen, der aktuelle, relativ gem\u00e4\u00dfigte Pr\u00e4sident Rouhani k\u00f6nnte Schaden nehmen.<\/p>\n
Desweiteren wird im Hinblick auf L\u00e4nder wie Syrien, aber auch die m\u00f6glichen Forderungen einzelner Volksgruppen wie Kurden oder Balutschen bef\u00fcrchtet, dass im schlimmsten Fall der Zerfall des Landes drohe.<\/p>\n
Es ist eine bekannte imperialistische Strategie, die inneren Widerspr\u00fcche zu nutzen, um die politischen und wirtschaftlichen Strukturen in den Ziell\u00e4ndern zu transformieren. W\u00e4hrend des „Arabischen Fr\u00fchlings“ wurde diese Strategie angewandt. Aber die Massenbewegung des Irans dar\u00fcber zu lesen, wird zur erneuten Isolierung der Iraner*innen f\u00fchren. Vielmehr sind die sozialen Bedingungen f\u00fcr die Bewegung zu betrachten und die gegen\u00fcberstehenden hegemonialen Verh\u00e4ltnisse und deren Widerspr\u00fcche. Dann wird ersichtlich, dass die Re-Organisierung des Kapitals im islamischen System nach der Revolution in Form der Wirtschaftsmonopole der islamischen Stiftungen (Bonyad) die Grundlage f\u00fcr die aktuellen Proteste liefert.<\/p>\n
Die gr\u00f6\u00dfte dieser Stiftungen hat ihren Sitz genau in Mashhad, wo die aktuellen Proteste begannen. Bisherige Privatisierungen und Freihandelszonen brachten aus Sicht der iranischen Regierung nicht den erw\u00fcnschten Erfolg, ausl\u00e4ndisches Kapital ins Land zu holen. Die Regierung Rouhani ben\u00f6tigt daher weitere Reformen in Form von b\u00fcrgerlichen Rechten. Diese Reformen werden allerdings nur soweit gehen, als dass dieses Ziel der neuen Kapitalakkumulation unter der islamischen Herrschaft erreicht werden kann. F\u00fcr die Erlangung echter Freiheiten wird es also weiterhin darauf ankommen, ob die mittleren und unteren Schichten ihre gegenseitigen Vorbehalte \u00fcberwinden k\u00f6nnen und gemeinsam eine emanzipatorische Massenbewegung auf die Stra\u00dfe bringen, um somit mehr als nur Scheinzugest\u00e4ndnisse zu erwirken.<\/p>\n
O.G.<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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