Als am 17. Januar 2018 Premierminister Edouard Philippe im Auftrag des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Macron die Entscheidung bekannt gab, dass der seit \u00fcber 45 Jahren geplante Gro\u00dfflughafen Nantes-Notre-Dame-des-Landes nicht gebaut wird, flogen im „Bocage“ (Feucht- und Waldgebiet im Westen Frankreichs) der ZAD (Zone \u00e0 d\u00e9fendre; zu verteidigende Zone) die Sektkorken. AktivistInnen, B\u00e4uerInnen und WaldbesetzerInnen umarmten sich. Es ist ein Erfolg des Widerstands der erstarkten \u00d6kologiebewegung in Frankreich und wird ermutigende Perspektiven f\u00fcr den weiteren Widerstand gegen „projets inutiles“ (nutzlose Projekte) nach sich ziehen.<\/p>\n
Kommen wir zu den Wermutstropfen dieser Entscheidung: Statt des auf einem Areal von 1650 Hektar geplanten Gro\u00dfflughafens in Notre-Dame-des-Landes sollen die bereits bestehenden regionalen Flugh\u00e4fen Nantes-Atlantique und Rennes ausgebaut werden, obwohl auch dort im Umfeld \u00f6kologisch sensible Wald- und Feuchtgebiete liegen. Der bisherige Bautr\u00e4ger „Vinci“ soll gro\u00dfz\u00fcgig entsch\u00e4digt werden; im Raum stehen Summen bis zu 350 Mio. Euro, nicht mehr weit entfernt von den veranschlagten Bausummen f\u00fcr Notre-Dame-des-Landes. Au\u00dferdem sollen, so das Diktat der Regierung, bis Ende M\u00e4rz 2018 die „illegalen Besetzer“ der ZAD das Terrain verlassen, das den bereits abgewanderten und auch schon entsch\u00e4digten Vorbesitzern zur\u00fcckgegeben werden soll. Das alles wird nicht ohne Widerstand ablaufen. Die BesetzerInnen w\u00fcnschen sich eine L\u00f6sung nach dem Modell, nach dem auf dem Larzac mit jenem dem Milit\u00e4r abgerungenen Terrain verfahren wurde. Damals hatte der Staat das bereits enteignete Terrain einer Betroffenenvereinigung („Soci\u00e9t\u00e9 civile des Terres du Larzac“; Zivile Gesellschaft der Nutzfl\u00e4chen des Larzac) \u00fcbergeben, die die B\u00f6den solidarisch an reale landwirtschaftliche NutzerInnen und Kollektive verteilte.<\/p>\n
Den Wermutstropfen zum Trotz sollten wir einen Moment bei der Grundsatzentscheidung verweilen und uns dar\u00fcber freuen: Gerade in Frankreich sind modernisierungsideologische Gro\u00dfprojekte fast immer mit zentralistischer Staatsgewalt durchgesetzt worden. Es war Fran\u00e7ois Mitterand, der 1981 unmittelbar nach seinem Regierungsantritt die Truppen\u00fcbungsplatzerweiterung auf dem Larzac in S\u00fcdfrankreich und auch das Atomkraftwerk Plogoff in der s\u00fcdlichen Bretagne aufgegeben hatte. Insofern ist die Entscheidung Macrons ein Meilenstein f\u00fcr die \u00d6kologiebewegung – und sie ist ihm abgerungen worden. Es ist die erste offizielle Aufgabe eines Wahlversprechens Macrons.Noch im Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf 2017 hatte er sich explizit f\u00fcr den Bau des Gro\u00dfflughafens ausgesprochen. Seither hatte sich die Entscheidung verz\u00f6gert und Mediationsverfahren wurden eingesetzt. Zuletzt gab es einen ablehnenden Bericht dreier von Macron beauftragter MediatorInnen am 17.12.2017. Gleichzeitig hatte sich Macron inzwischen international als pr\u00e4sidialer Bef\u00fcrworter von Ma\u00dfnahmen gegen die Klimaerw\u00e4rmung profiliert, da h\u00e4tte die polizeistaatliche Durchsetzung eines Gro\u00dfflughafens einen Imageschaden verursacht. In den regierungsamtlichen Machtzentren werden nun alle m\u00f6glichen rationalen Gr\u00fcnde vorgeschoben, es gibt letztlich aber nur einen einzigen Grund, warum der Flughafen nicht gebaut werden wird: Das sind die immer st\u00e4rker werdende \u00f6kologische Widerstandsbewegung, die 2-300 BesetzerInnen der ZAD, die Anrainer-B\u00e4uerInnen, die Solidarit\u00e4tsbewegung aus Nantes und Umgebung. In diesem Augenblick d\u00fcrfen alle Widerstandsspektren einen Anteil des Erfolges f\u00fcr sich beanspruchen: gewaltfreie und militante AktivistInnen. Immerhin wurde trotz unterschiedlicher Widerstandskonzepte \u00fcber Jahre hinweg kein Polizist get\u00f6tet oder verletzt.<\/p>\n
Alles, was uns vom Widerstand in Gorleben in Erinnerung ist, hatte es in Notre-Dame-des-Landes auch gegeben: Treckerdemos in die Gro\u00dfstadt, Blockaden und Barrikaden der Zufahrtsstra\u00dfen in die ZAD, Treckerblockaden zum Schutz der BesetzerInnen.<\/p>\n
Das Projekt Gro\u00dfflughafen Notre-Dame-des-Landes hatte seit 1972 gr\u00fcnes Licht sowohl vom Staat wie von den umliegenden Gemeinden. Ab 1973 wurde es aber aufgrund des \u00d6lpreisschocks und der \u00d6lkrise immer wieder auf Eis gelegt und kam erst im Oktober 2000 durch die Bef\u00fcrwortung des damaligen Premierministers Lionel Jospin wieder ins Rollen. Im Juli 2011 wurde die ZAD nach einem Anti-G8-Gipfel-Camp dauerhaft besetzt. Ein entscheidendes Jahr war 2012: Der ebenfalls sozialistisch-modernistische B\u00fcrgermeister von Nantes, Jean-Marc Ayrault, wurde erster Premierminister von Fran\u00e7ois Hollande und versuchte, den Bau mit Staatsgewalt zu erzwingen. Am 16. Oktober 2012 wurden die BesetzerInnen trotz zum Teil militanter Gegenwehr ger\u00e4umt und die Holzh\u00fctten zerst\u00f6rt. Doch schon in der zweiten Novemberh\u00e4lfte 2012 gelang die Wiederbesetzung. Die Regierung Hollande wurde in der Folge vor allem durch die Auseinandersetzung in Sivens, in S\u00fcdwestfrankreich, von weiteren polizeistaatlichen Eingriffen abgehalten: Dort sollte ein gro\u00dfer Staudamm gebaut werden. Es entstand ebenfalls eine ZAD, was schlie\u00dflich in einer verkleinerten Dammversion endete. Im Oktober 2014 starb in Sivens der gewaltfreie Aktivist R\u00e9mi Fraisse durch eine von Gendarmen abgefeuerte Offensivgranate, was die \u00f6ffentliche Meinung auf einen Schlag auf die Seite der Protestierenden umschlagen lie\u00df. Der franz\u00f6sische Staat wollte nunmehr keine weiteren Toten in den \u00f6kologischen Auseinandersetzungen mehr riskieren. Die Angst vor weiteren Toten hat auch bei der jetzigen Entscheidung von Macron eine Rolle gespielt.<\/p>\n
In Frankreich bekommt die basisorientierte, parteienunabh\u00e4ngige \u00d6kologiebewegung auch zunehmend intellektuelle Unterst\u00fctzung durch die Theorie der „D\u00e9croissance“ (Wachstumskritik, Wachstumsr\u00fccknahme). In der BRD bekannt war daf\u00fcr schon in den Achtzigerjahren der franz\u00f6sische Theoretiker Andr\u00e9 Gorz; 2010 wurde diese Theorie durch das Buch von Serge Latouche und Didier Harpag\u00e8s, „Le Temps de la d\u00e9croissance“ (Zeit der Wachstumsr\u00fccknahme), stark verbreitet. Als Kritiker der staatlichen Klimakonferenzen und Vertreter eines wachstumskritischen „\u00d6kosozialismus“ (Laika-Verlag 2017) tritt in Frankreich auch Michael L\u00f6wy hervor, ein Autor, der zwischen Trotzkismus und Anarchismus oszilliert.<\/p>\n
Lou Marin<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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