Seit \u00fcber einem halben Jahr wurde szeneintern viel diskutiert \u00fcber Vor- und Nachteile einer Kampagne f\u00fcr illegalisierte Fl\u00fcchtlinge. Kritisiert wurde vor allem die Fixierung auf die \u00d6ffentlichkeit und das Fehlen klarer Forderungen. Dennoch wurde die Kampagne nach einigem Hin und Her im letzten Herbst mit einer Zeitungsanzeige gestartet, zahlreiche Gruppen unterst\u00fctzen den Aufruf unter dem Titel „Kein Mensch ist illegal“ (vgl. GWR 221).<\/p>\n
Im Sommer sollen nun zwei Aktionscamps an der deutsch-polnischen Grenze stattfinden, um auf die Situation von Fl\u00fcchtlingen und die Abschottungspolitik der BRD und der EU aufmerksam zu machen. Geplant ist au\u00dferdem eine Karawane, die ab August quer durch die Bundesrepublik ziehen soll und in verschiedenen St\u00e4dten \u00fcber Aktionen und Veranstaltungen auf die Situation von MigrantInnen und Illegalisierten aufmerksam machen soll. Enden wird die Karawane schlie\u00dflich bei den Aktionscamps an der Grenze.<\/p>\n
Die Idee der Karawane stammt vom Internationalen Menschenrechtsverein in Bremen, der sich auch bereit erkl\u00e4rt hat, vorl\u00e4ufig die Koordination zu \u00fcbernehmen. Bisher ist die Karawane auch unabh\u00e4ngig von „Kein Mensch ist illegal“ entstanden, eine Verkn\u00fcpfung wird aber angestrebt.<\/p>\n
Im Rahmen der Kampagne wird zwar die Situation Illegalisierter thematisiert und zu ihrer Unterst\u00fctzung aufgerufen, die Forderung einer Legalisierung wird bisher aber nicht explizit erhoben. Einer der Gr\u00fcnde liegt wohl darin, da\u00df Diskussionen \u00fcber eine Legalisierungskampagne in der Vergangenheit im Grundsatzstreit endeten und schlie\u00dflich im Sande verliefen. Dennoch wird die Forderung nach Legalisierung, z.B. von der Antirassistischen Initiative <\/em>Berlin (ARI) wieder in die Diskussion gebracht: letztlich w\u00fcrde nur eine Legalisierung den Status der MigrantInnen verbessern und \u00fcber eine Position des „Wir helfen Euch“ hinausf\u00fchren.<\/p>\n Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit ist einer der zentralen Punkte von „Kein Mensch ist illegal“, was von antirassistischen Gruppen zum Teil heftigst kritisiert wurde. Ihnen fehlte z.T. die konkrete Unterst\u00fctzung illegalisierter Fl\u00fcchtlinge im Rahmen der Kampagne.<\/p>\n Diese Kritik geht jedoch an den Intentionen der Kampagne vorbei, der es gerade nicht um den Aufbau einer neuen gro\u00dfen Struktur ging, sondern um die Vernetzung und Zusammenfassung schon bestehender Ans\u00e4tze antirassistischer Arbeit. Konkrete Unterst\u00fctzung l\u00e4uft meist vor Ort in halblegalen Strukturen. Was jedoch h\u00e4ufig fehlt oder zu kurz kommt ist eine kontinuierliche \u00d6ffentlichkeitsarbeit \u00fcber den Einzelfall hinaus. Genau diese L\u00fccke soll die Kampagne schlie\u00dfen.<\/p>\n Zu Recht wird jedoch z.B. von der ARI kritisiert, da\u00df \u00d6ffentlichkeitsarbeit allein als gemeinsame politische Praxis einer Kampagne nicht ausreicht.<\/p>\n Andererseits kann gerade \u00fcber \u00d6ffentlichkeitsarbeit f\u00fcr Fl\u00fcchtlingsunterst\u00fctzerInnengruppen auch deren Arbeit f\u00f6rdern. Die Kritik, mehr \u00d6ffentlichkeitsarbeit w\u00fcrde die halb- bis illegale Arbeit der Unterst\u00fctzungsgruppen gef\u00e4hrden, greift dabei zu kurz. Eine organisatorische Trennung in \u00d6ffentlichkeitsarbeit durch einen lokalen Tr\u00e4gerInnenkreis der Kampagne und praktische Arbeit weiterhin durch Unterst\u00fctzerInnengruppen kann hier leicht zu einer Minimierung von Risiken beitragen. Auf der anderen Seite stellt gerade \u00d6ffentlichkeit auch einen Schutz vor Repression dar, und gibt der Unterst\u00fctzungsarbeit jenseits der direkten humanit\u00e4ren Hilfe politisches Gewicht.<\/p>\n Dennoch ist klar, da\u00df auch die konkrete Unterst\u00fctzungsarbeit bisher vielfach zu kurz kommt. Es fehlt an Menschen, die Fl\u00fcchtlinge verstecken bzw. Wohnungen und Arbeit f\u00fcr Illegalisierte anbieten. Es fehlt an \u00c4rztInnen, die Illegalisierte kostenlos behandeln (was f\u00fcr \u00c4rztInnen risikolos ist, nicht aber f\u00fcr die Illegalisierten), da sie sonst keine Chance auf irgendeine Art medizinischer Hilfe haben. Es fehlt an Medikamenten f\u00fcr Illegalisierte, an Schulen, die Kinder Illegalisierter heimlich mit unterrichten, an Kinderg\u00e4rten, an … – die Liste lie\u00dfe sich endlos verl\u00e4ngern.<\/p>\n Dennoch: so notwendig konkrete Unterst\u00fctzung ist, erst durch eine klare Forderung zur Ver\u00e4nderung des Status Illegalisierter entfaltet sie politische Brisanz.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Seit \u00fcber einem halben Jahr wurde szeneintern viel diskutiert \u00fcber Vor- und Nachteile einer Kampagne f\u00fcr illegalisierte Fl\u00fcchtlinge. Kritisiert wurde vor allem die Fixierung auf die \u00d6ffentlichkeit und das Fehlen klarer Forderungen. 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