Am 17. Februar 2018 waren 367 Tage t\u00fcrkischer Geiselhaft f\u00fcr Deniz Y\u00fccel Geschichte. Endlich!<\/p>\n
\u00c4hnlich gro\u00df war die Erleichterung, als im Oktober 2017 der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner (Kurve-Wustrow) und zwei Monate sp\u00e4ter die Journalistin Mesale Tolu nach monatelanger Haft in der T\u00fcrkei freigelassen wurden.<\/p>\n
Aber auch nach der Entlassung der drei prominenten politischen Gefangenen hat sich die katastrophale Menschenrechtssituation in der T\u00fcrkei nicht entsch\u00e4rft. Noch am Tag der Freilassung von Deniz machte die t\u00fcrkische Justiz klar, dass sie in erster Linie ein willf\u00e4hriges Werkzeug des autorit\u00e4ren AKP-Regimes ist. W\u00e4hrend Deniz auf freien Fu\u00df gesetzt wurde, wurden gleichzeitig sechs andere JournalistInnen in der T\u00fcrkei wegen ihrer aufkl\u00e4rerischen Arbeit zu lebenslanger Haft verurteilt, darunter die bekannte Journalistin Nazli Ilicak. Heute sitzen immer noch mindestens 153 JournalistInnen in der T\u00fcrkei im Gef\u00e4ngnis. Mehr als in jedem anderen Land der Welt. Der langj\u00e4hrige Redakteur der linksliberalen Tageszeitung Cumhuriyet, Can D\u00fcnder, und viele andere Intellektuelle und JournalistInnen haben die T\u00fcrkei mittlerweile verlassen, weil ihnen aufgrund ihrer regimekritischen journalistischen Arbeit die Inhaftierung droht und ihr Leben zudem durch aufgehetzte Fanatiker bedroht wird.<\/p>\n
Eine regimekritische \u00c4u\u00dferung auf Facebook reicht aus, um Menschen in der T\u00fcrkei in den Knast zu bringen.<\/p>\n
Als die (nicht immer) \u00f6ffentlichen „Kuscheltreffen“ des deutschen Au\u00dfenministers Sigmar Gabriel mit seinem t\u00fcrkischen Kollegen Mevl\u00fct \u00c7avusoglu den Eindruck erweckten, dass es ein Tauschgesch\u00e4ft mit den Geiselnehmern geben k\u00f6nnte, stellte Deniz Y\u00fccel im Dezember 2017 klar: „F\u00fcr schmutzige Deals stehe ich nicht zur Verf\u00fcgung“. Seine Freiheit wolle er nicht „mit Panzergesch\u00e4ften von Rheinmetall oder dem Treiben irgendwelcher anderer Waffenbr\u00fcder befleckt wissen“.<\/p>\n
Gabriel betont, es habe keinen Deal gegeben. Dabei sind die Gesch\u00e4fte der deutschen Biederm\u00e4nner mit dem t\u00fcrkischen Brandstifter offensichtlich. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren neben zahlreichen weiteren Waffen auch 400 Leopard-1- und 352 Leopard-2-Panzer an den NATO-Partner T\u00fcrkei geliefert. Seit dem 20. Januar 2018 werden viele dieser Waffen von der t\u00fcrkischen Armee im v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den kurdischen Kanton Afrin (kurdisch Efrin) auf syrischem Staatsgebiet eingesetzt.<\/p>\n
Auf dem Wunschzettel, den das t\u00fcrkische Regime dem deutschen Partner aufgetischt hat, stehen unter anderem die Nachr\u00fcstung der Leopard-2-Panzer mit einem „Hard Kill“-Abwehrsystem, ein Minenschutz f\u00fcr M60-Panzer und die Baugenehmigung f\u00fcr eine Rheinmetall-Panzerfabrik in der T\u00fcrkei, wo das AKP-Regime dann \u00fcber 1000 neue t\u00fcrkisch-deutsche Panzer bauen will. Schlie\u00dflich braucht der Autokrat diese Waffen, um seine \u00f6ffentliche Ank\u00fcndigung, die kurdischen Gebiete in Syrien vollst\u00e4ndig von den „Terroristen“ zu „s\u00e4ubern“, tats\u00e4chlich in die Tat umzusetzen.<\/p>\n
Durch die Waffenverk\u00e4ufe an das t\u00fcrkische Regime ist Deutschland direkt mitverantwortlich f\u00fcr die Verbrechen, die damit ver\u00fcbt werden.<\/p>\n
Es gibt auch andere, bisher in den Medien kaum beleuchtete Aspekte des BRD-T\u00fcrkei-Deals. W\u00e4hrend t\u00fcrkische Faschisten (Graue W\u00f6lfe) und vom t\u00fcrkischen Regime aufgehetzte AKP-Fans hierzulande unbehelligt ihre menschenfeindliche Hetze betreiben k\u00f6nnen, macht der deutsche Staat durch die Kriminalisierung von kurdischen Vereinen und Symbolen unmissverst\u00e4ndlich klar, auf welcher Seite des t\u00fcrkisch-kurdischen Konflikts er steht.<\/p>\n
Als Anarchist finde ich jede Form von Personenkult absurd und l\u00e4cherlich. Warum aber d\u00fcrfen die Fahnen mit dem Konterfei des Kriegsverbrechers Erdogan hierzulande \u00fcberall herumgeschwenkt werden, w\u00e4hrend das Konterfei des PKK-Gurus Abdullah \u00d6calan der Polizei regelm\u00e4\u00dfig als Vorwand daf\u00fcr dient, um Demonstrationen gegen die verbrecherische Politik der T\u00fcrkei zu kriminalisieren?<\/p>\n
Welch groteske Z\u00fcge diese Form von „Erdoganisierung“ der deutschen Innenpolitik mittlerweile angenommen haben, zeigen die Geschehnisse, die sich gerade im Wendland abgespielt haben. Meuchefitz im Landkreis L\u00fcchow-Dannenberg ist ein bekannter Gasthof und ein Tagungshaus aus der Anti-Atom-Bewegung. Am 20. Februar 2018 \u00fcberfielen 80 vermummte und mit Maschinenpistolen ausgestattete PolizistInnen das selbstverwaltete Projekt, durchsuchten das Geb\u00e4ude und nahmen von allen Anwesenden die Personalien auf. Die Staatsanwaltschaft L\u00fcneburg leitete ein Strafverfahren nach \u00a7 129 a StGB „Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung“ ein. Als Anlass f\u00fcr den Polizei\u00fcberfall diente ein (bei der Razzia beschlagnahmtes) Transparent, auf dem folgendes zu lesen war: „Afrin, halte durch! T\u00fcrkische Truppen & Deutsche Waffen morden in Rojava! Es lebe die YPJ\/YPG!“<\/p>\n
Die YPJ und YPJ sind die Milit\u00e4reinheiten der kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD) in Syrien. Mit Unterst\u00fctzung der USA haben sie die islamistische Terrororganisation IS weitgehend zur\u00fcckgedr\u00e4ngt.<\/p>\n
Nach Ansicht der L\u00fcneburger Staatsanwaltschaft (und der AKP) sind die beiden Organisationen YPJ und YPG „unselbstst\u00e4ndige Teilorganisationen“ der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und somit selbst von dem Verbot erfasst.<\/p>\n
Der deutsche Staat unterst\u00fctzt das Krieg f\u00fchrende AKP-Regime also nicht nur durch Waffenlieferungen, sondern auch durch die Kriminalisierung von<\/p>\n
Menschen, die sich gegen deutsche Waffenlieferungen und t\u00fcrkische Kriegsverbrechen engagieren. Finstere Zeiten f\u00fcr die Meinungsfreiheit und andere Menschenrechte – auch in Deutschland.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Am 17. Februar 2018 waren 367 Tage t\u00fcrkischer Geiselhaft f\u00fcr Deniz Y\u00fccel Geschichte. Endlich! \u00c4hnlich gro\u00df war die Erleichterung, als im Oktober 2017 der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner (Kurve-Wustrow) und zwei Monate sp\u00e4ter die Journalistin Mesale Tolu nach monatelanger Haft in der T\u00fcrkei freigelassen wurden. Aber auch nach der Entlassung der drei prominenten politischen Gefangenen hat … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":504,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Der Deal ist Realit\u00e4t - graswurzelrevolution","description":"Am 17. Februar 2018 waren 367 Tage t\u00fcrkischer Geiselhaft f\u00fcr Deniz Y\u00fccel Geschichte. Endlich! \u00c4hnlich gro\u00df war die Erleichterung, als im Oktober 2017 der Mensch"},"footnotes":""},"categories":[1003,1037],"tags":[],"class_list":["post-17484","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-427-maerz-2018","category-moment-mal"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17484","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/504"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=17484"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17484\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=17484"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=17484"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=17484"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}