Magyar Narancs: Obwohl die Mehrheit der Ungarn einen Regierungswechsel bef\u00fcrwortet, wird Viktor Orb\u00e1n bei den Parlamentswahlen im April 2018 laut Prognosen einen gro\u00dfen Sieg einfahren. Was macht die Opposition falsch?<\/b><\/p>\n
G\u00e1sp\u00e1r Mikl\u00f3s Tam\u00e1s: Es macht keinen Sinn dar\u00fcber nachzudenken, wie die Chancen bei freien Wahlen w\u00e4ren, denn mangels freier Presse gibt es in Ungarn keine freien Wahlen. F\u00fcr freie Wahlen gen\u00fcgt nicht die Freiheit Parteien zu gr\u00fcnden. Selbst die gr\u00f6\u00dften Parteien bestehen in Ungarn im Wesentlichen aus einer Zentrale und deren \u00f6rtlichen Repr\u00e4sentanten. Sie existieren nicht als Bewegung. Im vergleichbaren \u00d6sterreich gibt es Volksparteien mit einer halben Millionen Mitgliedern. Orb\u00e1ns Fidesz mit ihrem Anh\u00e4ngsel KDNP (Christlich-demokratische Volkspartei) ist keine Partei, sondern eine neue Mischung von staatlichen und halbautonomen Gesch\u00e4ftsmodellen.<\/p>\n
Wenn es keine freie Presse gibt und alles durch eine regierungsabh\u00e4ngige Presse beherrscht wird, warum lehnt die Mehrheit der Ungarn die Regierung dennoch ab?<\/b><\/p>\n
Aus politischer Laune. Die Ungarn m\u00f6gen das heutige Regime genauso wenig, wie sie das in den 1980er Jahren mochten. W\u00e4ren die Wahlen damals frei gewesen, h\u00e4tten sie trotzdem J\u00e1nos K\u00e1d\u00e1r gew\u00e4hlt. Das passt nicht zusammen. Politik entsteht nicht, weil die Leute in einer diffusen Art unzufrieden sind. Das h\u00f6rt sich wirr an, doch wer die moderne Geschichte der Politik kennt, ist nicht \u00fcberrascht.<\/p>\n
Welche Bedeutung haben die oppositionellen Parteien in einer solchen Situation?<\/b><\/p>\n
Von oppositionellen Parteien kann nur im Rahmen eines pluralistischen, parlamentarischen Systems die Rede sein. Das Orb\u00e1n-Regime ist das nicht. Die Gewaltenteilung ist ungewiss, man regiert willk\u00fcrlich, aus dem Stehgreif, der rechtliche Rahmen ist nicht gegeben. Die Bedingungen f\u00fcr verfassungsgem\u00e4\u00dfes Regieren sind nicht erf\u00fcllt. Wie k\u00f6nnte es oppositionelle Parteien geben? Wir stellen uns sinnlose Fragen. Obwohl die Gewohnheit ein m\u00e4chtiger Herrscher ist, sollten Opposition und Wahlen dennoch durch andere Begriffe ersetzt werden, wie zum Beispiel Widerstand oder kollektive Unzufriedenheit. Was entscheidet sich bei uns im Parlament? Nichts. Das gesellschaftliche, politische System, in dem wir leben wird durch die Menschen falsch eingesch\u00e4tzt.<\/p>\n
Wie w\u00fcrden Sie dieses System nennen?<\/b><\/p>\n
Beim Zentralisieren wird alles M\u00f6gliche, was bisher gar nicht da war, der Autorit\u00e4t des zentralisierten Staates untergeordnet. Fr\u00fchere rechtsstaatliche Funktionen werden von Viktor Orb\u00e1n und seiner F\u00fchrungsriege in die eigene Machtsph\u00e4re eingeordnet. Hier verliert der \u00fcbriggebliebene Stumpf des Verfassungsstaates seine Bedeutung. Das ist Dezentralisation und Aus\u00fcbung der Macht au\u00dferhalb der Verfassung. Das kennzeichnet alle rechtsextremen Systeme.<\/p>\n
Die Opposition k\u00e4mpft unbewusst gegen ein von ihr f\u00e4lschlicherweise als bolschewistisch aufgefasstes System. Unz\u00e4hlige Artikel behaupten, das sei eine Wiedergeburt der Diktatur von J\u00e1nos K\u00e1d\u00e1r vor 1989. Das stimmt nicht! Jenes Regime war in der Tat auf Zentralisierung und Verstaatlichung aufgebaut. Dieses ist es nicht, und das ist etwas Neues. Hier wird nach Gutsherrenart regiert, die treuen Vasallen erhalten wirtschaftliche Privilegien, ihre Firmen werden bevorzugt behandelt. Eigenst\u00e4ndige Medien werden nicht verstaatlicht, sondern regierungsnahen Oligarchen zugeschanzt. Das ist effektiver als die damals schwerf\u00e4llige Lenkung der Medien durch den Einparteienstaat. Das gegenw\u00e4rtige ungarische Regime ist nicht bolschewistisch sondern rechtsextrem. Im Alltag des Dritten Reichs war auch vieles rechtstaatlich, Diebe wurden gefasst, Testamente vollstreckt, Vertragsbr\u00fcche geahndet. Die politisch relevanten Entscheidungen wurden aber auf Grund willk\u00fcrlicher Vorschriften vom Machtapparat ohne gesetzliche Kontrolle gef\u00e4llt. In Ungarn gibt es gegenw\u00e4rtig keinen Nazismus, Terror oder totalit\u00e4re Machtaus\u00fcbung. Das Chaos in der Verwaltung wird vom rechtsextremen Regime absichtlich erzeugt.<\/p>\n
Das gegenw\u00e4rtige Wahlsystem beg\u00fcnstigt die Fidesz. Halten Sie es f\u00fcr eine Illusion, dass ein gemeinsamer Block der oppositionellen Parteien Orb\u00e1n trotzdem besiegen kann?<\/b><\/p>\n
Beim Beibehalten dieses Wahlsystems? Das w\u00e4re mal was\u0085<\/p>\n
Nach dem Sieg k\u00f6nnte der Wahlmodus ge\u00e4ndert werden, man k\u00f6nnte auch andere verfassungskonforme Korrekturen vornehmen.<\/b><\/p>\n
Das w\u00e4re kaum m\u00f6glich, denn die Ressourcen des ungarischen Staates sind nicht mehr unter staatlicher Kontrolle. Wie k\u00f6nnte au\u00dfer Orb\u00e1n jemand anders regieren? Verl\u00f6re die jetzige F\u00fchrungselite die Wahl, w\u00fcrde sie die Macht, die mindestens zur H\u00e4lfte informativer Art ist, niemandem \u00fcberlassen. Es w\u00fcrden einerseits die von ihr zuvor platzierten Minen explodieren, andererseits w\u00e4ren die Institutionen mit ihren mit einem langfristigen Arbeitsvertrag ausgestatteten rechtsradikalen Beamten kaum einfach abzul\u00f6sen. Das gr\u00f6\u00dfte Hindernis bilden aber die politisch mobilisierbaren Verm\u00f6gen und die ausgelagerten Machtzentralen. Auch die Mehrheit \u00f6rtlicher Verwaltungen wurden mit Fidesz-Mitgliedern besetzt. Regional gibt es keine autonomen Verwaltungen mehr. Die gesamte Palette des autorit\u00e4ren Regimes steht Orban zur Verf\u00fcgung. Mangels Gegenwehr braucht er keine Gewalt anzuwenden. Das ist in Ungarn ein Regime wie in der T\u00fcrkei, nur dass es in der T\u00fcrkei Widerstand gibt.<\/p>\n
Ich komme mir l\u00e4cherlich vor bei der Frage, welche M\u00f6glichkeiten die Opposition hat, die Wahlen im April zu gewinnen. Keine. Sollte dennoch eine Orb\u00e1n nicht genehme Gruppierung gewinnen, m\u00fcsste diese die vorher rassistische, sich inzwischen der b\u00fcrgerlichen Mitte ann\u00e4hernde „Jobbik“-Partei beteiligen. Welche Ver\u00e4nderungen w\u00e4ren dann zu erwarten?<\/p>\n
Die liberalen Intellektuellen, neuerdings auch die Philosophin \u00c0gnes Heller, haben der demokratischen Opposition eine „technische“ Koalition mit Jobbik nahegelegt. <\/b><\/p>\n
Einen Verrat zu begehen lohnt es sich, wenn ein echtes strategisches Ziel vorliegt. Das sehe ich nicht. Ich wei\u00df, dass Orb\u00e1n von Jobbik bereits links \u00fcberholt wurde, denn sie unterl\u00e4sst die neonazistische Rhetorik und macht den linksliberalen W\u00e4hlern Avancen. Aber das hat nichts zu bedeuten. In Europa erinnert man sich an den Kollaps der beiden vergreisten rechtsextremen Regime Spaniens und Portugals im 20. Jahrhundert. In Portugal hatten Offiziere geputscht und in Spanien hatten die F\u00fchrer der Ultrarechten den Bedarf an Reformen selbst erkannt. Bei beiden waren die Eliten des Staates aktiv. Das Orb\u00e1n-Regime befindet sich auf seinem H\u00f6hepunkt, da kann man so etwas nicht erwarten, obwohl es auch in Ungarn Unzufriedene gibt.<\/p>\n
Mehrheitlich ziehen sich die Intellektuellen zur\u00fcck.<\/b><\/p>\n
Die Intellektuellen werden von den Rechten – im Gegensatz zum Sozialismus – nicht ben\u00f6tigt. Das hier ist nicht das sozialistische Regime von J\u00e1nos K\u00e1d\u00e1r bis 1989. Jenes konnte ohne Intellektuelle nicht funktionieren. Es gab Bedarf an Statistikern, \u00d6konomen, Ingenieuren, Soziologen, Polizeioffizieren. Ohne Literatur, Musik, Kultur, Volksbildung, Ansehen der Intelligenz gab es den real existierenden Sozialismus nicht. All das braucht man jetzt nicht, die rechtsextreme Regierung st\u00fctzt sich ausschlie\u00dflich auf Macht, Angst, Rassismus und Konsum.<\/p>\n
Ist es wichtig, ob die FIDESZ-Partei von Orb\u00e1n in 2018 mit einfacher oder mit einer Zweidrittel Mehrheit gewinnt?<\/b><\/p>\n
Symbolisch ist das wichtig. Zweifelsohne geht eine weitere Ver\u00e4nderung an der Verfassung mit einer Zweidrittel-Mehrheit leichter. Dem Regime von Orb\u00e1n k\u00f6nnen Schranken nur von au\u00dferhalb gesetzt werden. Orb\u00e1n ist gezwungen mit der EU und westlichen Staaten zusammen zu arbeiten. Formell kann er das nicht einfach ignorieren.<\/p>\n
Laut aktuellen Umfragen ist selbst eine Vierf\u00fcnftel-Mehrheit f\u00fcr Orb\u00e1n nicht ausgeschlossen.<\/p>\n
Was k\u00f6nnte Orb\u00e1n mit einer so gro\u00dfen Mehrheit anfangen?<\/b><\/p>\n
Diktaturen und Halbdiktaturen werden durch ihren Erfolg erfahrungsgem\u00e4\u00df noch skrupelloser. Wenn Sie auf keinen Widerstand sto\u00dfen, wenn die \u00f6ffentliche Meinung durch Angst und Unwissenheit beherrscht wird, k\u00f6nnten sie sich m\u00f6glicherweise auch zu ganz anderen Methoden entschlie\u00dfen. Auch die internationale Lage hat sich ver\u00e4ndert. Trump k\u00f6nnte Orb\u00e1n ruhig nach Washington einladen. Bisher ist das nicht erfolgt, weil Trump die US-Diplomatie zerschlagen hat und seine Clique bisher die Existenz von Ost-Europa nicht einmal bemerkt hat. Dazu kommt, dass in vielen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern auch fremdenfeindliche, rechtsextreme, faschistische Kr\u00e4fte in die Regierung gew\u00e4hlt wurden oder zumindest gro\u00dfen Zulauf haben. In Deutschland geht die \u00c4ra Merkel bald zu Ende, selbst wenn sie als Kanzlerin weiter macht. Das wird dann aber etwas anderes. Von rechts konnte Christian Lindner Jamaica verhindern. Dass auch in Deutschland die antifaschistisch\/demokratische „political correctness“ beendet wird, bemerkte neulich sogar der Mainstream-liberale Timothy Garton Ash im The New York Review of Books. Mit einem gr\u00f6\u00dferen Druck muss Orb\u00e1n jedoch nicht rechnen. Er wird von den Amerikanern nicht geliebt, aber nur deshalb, weil er als F\u00fchrer eines winzigen Staates arrogant und unversch\u00e4mt ist. Diese Abneigung nimmt aber zusehends ab.<\/p>\n
Teilen Sie die Meinung von vielen Analysten, dass nach Brexit und Trump, den Wahlen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland das Pendel wieder in Richtung der demokratischen Kr\u00e4fte ausschl\u00e4gt?<\/b><\/p>\n
Im Gegenteil. In den Niederlanden spielte sich eine Trag\u00f6die ab, indem die traditionellen Parteien nur durch die \u00dcbernahme von faschistischer Politik siegen konnten. Was sollte daran positiv sein? Genau das geschieht in Ungarn. Inzwischen hat sich die Regierungspartei Fidesz rechts von der fr\u00fcheren rechtsradikalen „Jobbik“ positioniert.<\/p>\n
Die Fl\u00fcchtlings- und Einwanderungspolitik sind mit ihrer immer aggressiveren Rhetorik in Ungarn noch nicht gleichzusetzen mit dem Abbau der demokratischen Grundordnung. <\/b><\/p>\n
Doch. Denn die demokratische Grundordnung in Europa basiert nicht nur auf dem einzelnen nationalen Verfassungsrecht, sondern auch auf dem V\u00f6lkerrecht und auf dem europ\u00e4ischen, f\u00f6deralistischen Recht. Die Staaten in Europa verletzen st\u00e4ndig das V\u00f6lkerrecht, man muss nur hinschauen, wie sich die UNO dar\u00fcber beklagt. Die Schuld am Schicksal der Fl\u00fcchtlinge in Libyen tr\u00e4gt zuallererst die EU. Werden die Menschenrechte eingeschr\u00e4nkt, so treten die Unterschiede zwischen Staatsb\u00fcrger und Nicht-Staatsb\u00fcrger zutage. Das Recht der Staatsb\u00fcrgerschaft wird in faschistischen Regimen zum Privileg.<\/p>\n
Wenn das nicht die \u00c4nderung der gesamten Verfassungsstruktur ist, was ist es dann?<\/p>\n
In Deutschland wird nunmehr statt einer j\u00e4hrlichen Obergrenze nur von einem „Richtwert“ von 200.000 Asylsuchenden gesprochen. Das ist doch etwas anderes als Orb\u00e1ns Stacheldraht und seiner Null-Fl\u00fcchtlingspolitik. <\/b><\/p>\n
Die \u00f6ffentliche Meinung galoppiert in Deutschland in atemberaubenden Tempo nach rechts. Au\u00dfer den Gr\u00fcnen gibt es keine Partei, die nicht einwanderungsfeindlich ist. Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken, beklagt sich auf Plakaten, es g\u00e4be kein Geld f\u00fcr die Ausbildung von Medizinern, weil man Mediziner aus Nigeria und Marokko ins Land l\u00e4sst. Auch Melanchons franz\u00f6sische Linke ist nationalistisch. Nur Unwissende halten die Sozialdemokraten aus Tschechien, der Slowakei, Rum\u00e4nien und Serbien f\u00fcr links. Die tschechisch-m\u00e4hrischen Kommunisten (KSCM) sind eine konservative, nationalistische, frauenfeindliche und homophobe Partei. Die mir sehr sympathische britische Arbeiterpartei unterst\u00fctzt die Tory-Regierung, wenn es um die Begrenzung der Rechte von Gastarbeitern aus Osteuropa geht. Meinen Sie etwa, dass es dabei bleibt? Nein, das war noch nie der Fall und wird es auch jetzt nicht sein. Es ist zu erwarten, dass die neue Regierungskoalition die sozialen Leistungen f\u00fcr Gastarbeiter einstellt, keine Fl\u00fcchtlinge mehr ins Land l\u00e4sst, die Studiengeb\u00fchren erh\u00f6ht und der Mittelklasse Steuergeschenke macht. Echte reaktion\u00e4re Politik, die man aus den 1920er Jahren gut kennt.<\/p>\n
Wer sich davon beruhigen l\u00e4sst, soll es tun. Emmanuel Macron hat die parlamentarische Ordnung Frankreichs ohne die kleinste Gegenwehr zerschlagen und eine neobonapartistische Halbdiktatur etabliert.<\/p>\n
Mit welcher Ma\u00dfnahme hat Macron die Halbdiktatur etabliert?<\/b><\/p>\n
In einer besonderen Wahlsituation gelang es ihm, eine \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit zu bilden, und so kann er mit fast allen Verordnungen gegen den Willen einer Dreiviertel Mehrheit der franz\u00f6sischen \u00f6ffentlichen Meinung regieren. In der Demokratie sollte es nicht unerheblich sein, wie das Volk denkt. Nach Abdankung von General De Gaulle hat sich in der 5. Republik nichts mehr bewegt. Das kann ein F\u00fchrer mit diktatorischen Z\u00fcgen jetzt nutzen. Momentan sehe ich inner- und au\u00dferhalb Europas leider keine Gestaltungskraft, die prinzipiell etwas gegen ein Regime Typ Orb\u00e1n h\u00e4tte.<\/p>\n
Geht es nicht gegen Orb\u00e1n, wenn die Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien als Bedingung f\u00fcr EU-Strukturfondzahlungen ab 2020 genannt werden? <\/b><\/p>\n
In der EU wird dar\u00fcber nachgedacht, aber das hat kein politisches Gewicht. Juncker und Tusk sind Auslaufmodelle.<\/p>\n
EU-Mitgliedstaaten mit rechtsradikalen Regierungen oder Regierungen, die sich vor einer solchen f\u00fcrchten – etwas anderes gibt es au\u00dfer Portugal nicht – wollen nicht gegen Orb\u00e1n und Kaczynski Ma\u00dfnahmen ergreifen. Regierungen k\u00f6nnen zwar umgebildet werden, doch die Krankheit der EU d\u00fcrfte unheilbar sein. Wenn die deutsche Mitte links und Mitte rechts trotz florierender Wirtschaft Europa nicht konsolidieren k\u00f6nnen, wird die postfaschistische Rechte auf dem ganzen Kontinent triumphieren. Der Respekt vor der Vernunft nimmt weltweit ab, man bem\u00fcht sich immer weniger zwischen Fakten und Legenden bzw. Verdrehungen zu unterscheiden. Bekanntes Beispiel daf\u00fcr ist der sogenannte „Soros-Plan mit den Migranten“. Jeder ahnt, dass die Behauptungen aus der Luft gegriffen sind, doch das \u00e4ndert nichts an der Anziehungskraft dieses Mantras.<\/p>\n
Wenn Sie die Bedingungen f\u00fcr eine rationelle Diskussion nicht vorfinden, was erwarten Sie dann von der Ver\u00f6ffentlichung Ihrer Ansichten? <\/b><\/p>\n
Die Himmelfahrt\u0085 Na ja, es gibt wohl auch die Pflicht. Und dahinter ist auch politisches Kalk\u00fcl: Die Kontinuit\u00e4t der Kulturkritik sollte gew\u00e4hrleistet werden. F\u00fcr eine politische Bewegung sind Diskussion und Schreiben kein Ersatz. Dennoch k\u00f6nnte das \u00c4u\u00dfern von Kritik die Menschen indirekt dazu bewegen, sich f\u00fcr Freiheit und Gleichheit wenigstens auf privater Basis einzusetzen.<\/p>\n
Widerstand entsteht gew\u00f6hnlich durch irrationale und historische Zuf\u00e4lle. Dazu werden jedoch bestimmte intellektuelle Rahmenbedingungen ben\u00f6tigt.<\/p>\n
Man muss Dinge vorbereiten, die man nicht voraussehen kann. In Ungarn wird statt nach Recht und Gesetz nach improvisiertem Chaos regiert. Das offizielle Ordnungsblabla und das konservative Geschwafel sind heuchlerisch und nicht glaubhaft.<\/p>\n
Sie dienen lediglich der Selbstvermarktung des Regimes. Ein neues Regime bedarf neuartigen Widerstandes. F\u00fcr Ratschl\u00e4ge wende man sich an t\u00fcrkische und kurdische Linke, die im Gef\u00e4ngnis schmachten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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