Was die Abs\u00e4tze zur EU anbelangt, sticht vor allem der offenkundige Widerspruch ins Auge, die „Friedensmacht Europa“ st\u00e4rken zu wollen, indem ausgerechnet „die Zusammenarbeit bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik (PESCO)“ ausgebaut werden soll. PESCO gilt aktuell als gr\u00f6\u00dfter „Hoffnungstr\u00e4ger“, um den Ausbau des EU-Milit\u00e4rapparates entscheidend vorantreiben zu k\u00f6nnen. Besonders positiv wird auch noch der geplante „Europ\u00e4ische Verteidigungsfonds“ erw\u00e4hnt, ein EU-Topf, aus dem in K\u00fcrze j\u00e4hrlich 500 Mio. f\u00fcr R\u00fcstungsforschung und 5 Mrd. f\u00fcr R\u00fcstungsbeschaffung bereitstehen sollen. Zusammen mit PESCO sei der Fonds ein entscheidendes Instrument f\u00fcr den „Ausbau der europ\u00e4ischen Verteidigungsunion“.<\/p>\n
Bez\u00fcglich einer k\u00fcnftigen Eurodrohne gab es im Vergleich zum Sondierungspapier eine Ver\u00e4nderung: Explizit ist im Koalitionsvertrag die Rede von der Anschaffung der Heron TP als „Br\u00fcckenl\u00f6sung“ bis die Eurodrohne zur Verf\u00fcgung steht, die diesbez\u00fcgliche Entscheidung soll wohl bis Ende Mai 2018 endg\u00fcltig gef\u00e4llt werden. Gleichzeitig wird die Frage der Bewaffnung vorbehaltlich einer Bundestagsentscheidung gestellt: „Als \u00dcbergangsl\u00f6sung wird die Drohne HERON TP geleast. \u00dcber die Beschaffung von Bewaffnung wird der Deutsche Bundestag nach ausf\u00fchrlicher v\u00f6lkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer W\u00fcrdigung gesondert entscheiden.“<\/p>\n
Ein weiterer interessanter Unterschied zwischen beiden Papieren: Im Sondierungspapier wurden lediglich „V\u00f6lkerrechtswidrige T\u00f6tungen durch autonome Waffensysteme“ abgelehnt. Nun lautet die Formulierung: „V\u00f6lkerrechtswidrige T\u00f6tungen lehnen wir kategorisch ab, auch durch Drohnen.“ Tats\u00e4chlich bewegen sich Drohnen-T\u00f6tungen gerade seitens der USA bestenfalls in einer rechtlichen Grauzone – und sie werden zentral \u00fcber Deutschland von Ramstein aus gesteuert. Allerdings ist kaum davon auszugehen, dass sich die Gro\u00dfe Koalition mit dieser Praxis anlegen will – weshalb dieser Passus dann aber in dieser Form eingef\u00fcgt wurde, ist recht unklar.<\/p>\n
Was die R\u00fcstungsexportpolitik anbelangt, wurde der umstrittene Satz aus dem Sondierungspapier zwar beibehalten, keine R\u00fcstungsg\u00fcter an L\u00e4nder liefern zu wollen, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Berichten zufolge sollen hier Vertreter*innen von CDU und CSU allerdings erfolgreich auf eine Aufweichung gedr\u00e4ngt haben, denn im Koalitionsvertrag wurde folgender Satz nachgeschoben: „Firmen erhalten Vertrauensschutz, sofern sie nachweisen, dass bereits genehmigte Lieferungen ausschlie\u00dflich im Empfa?ngerland verbleiben.“ Solange also Material nicht direkt im Krieg selbst zum Einsatz kommt, kann munter weitergeliefert werden, wie etwa Thomas Wiegold auf Augengeradeaus ((1))\u00a0betont: „Bereits genehmigte Lieferungen, die ausschlie\u00dflich im Empf\u00e4ngerland verbleiben: Das klingt doch wie ma\u00dfgeschneidert f\u00fcr die Lieferung von K\u00fcstenschutzbooten an Saudi-Arabien.“ Zwar findet sich im Koalitionsvertrag explizit die Absichtserkl\u00e4rung, die R\u00fcstungsexporte „einschr\u00e4nken“ zu wollen, allzu weit d\u00fcrfte es damit in der Praxis aber nicht her sein, nachdem sich Deutschland laut den Mitte M\u00e4rz 2018 ver\u00f6ffentlichten SIPRI-Zahlen im Zeitraum der letzten Gro\u00dfen Koalition zwischen 2013 und 2017 auf Platz vier der weltweiten Waffenexporteure gehalten hat. Erg\u00e4nzt wird dies durch eine DPA-Meldung ((2))\u00a0vom 24. Januar 2018, der zufolge der Gesamtwert der letzten „GroKo-Exportgenehmigungen“ den der schwarz-gelben Vorg\u00e4ngerkoalition deutlich \u00fcberstieg: „Die gro\u00dfe Koalition hat in den vergangenen vier Jahren deutlich mehr R\u00fcstungsexporte genehmigt als die Vorg\u00e4ngerregierungen. Der Gesamtwert der Lieferungen lag von 2014 bis 2017 bei 24,9 Milliarden Euro und damit 21 Prozent h\u00f6her als w\u00e4hrend der schwarz-gelben Koalition von 2010 bis 2013. […] Die Lieferungen in Drittstaaten au\u00dferhalb von EU und Nato nahmen sogar um 47 Prozent auf 14,48 Milliarden Euro zu.“ Allzuviel Hoffnungen sollten also nicht in die Ank\u00fcndigung einer „restriktiveren“ Exportpraxis gesteckt werden. Politisch interessant k\u00f6nnte allerdings die Debatte werden, die sich aus der Ank\u00fcndigung, die R\u00fcstungssexportrichtlinien von 2000 noch in diesem Jahr \u00fcberabreiten zu wollen, ergeben k\u00f6nnte.<\/p>\n
Auff\u00e4llig sind auch Passagen zur atomaren R\u00fcstungskontrolle im Koalitionsvertrag: „Wir wollen ein neues konventionelles und nukleares Wettr\u00fcsten auf unserem Kontinent vermeiden.“ Im besten Fall kann dies als eine Absage gegen\u00fcber den immer lauter werdenden Forderungen nach einer Stationierung weiterer US-Atomwaffen in Europa verstanden werden. Auf der anderen Seite wird aber der – eigentlich vom Bundestag 2010 von allen Fraktionen in einem gemeinsamen Antrag geforderte – Abzug der US-Atomwaffen in Deutschland an „erfolgreiche Abr\u00fcstungsgespr\u00e4che“ gekoppelt, also angesichts der aktuellen westlich-russischen Konflikte einstweilen auf den St. Nimmerleinstag verschoben: „Erfolgreiche Abr\u00fcstungsgespr\u00e4che schaffen die Voraussetzung f\u00fcr einen Abzug der in Deutschland und Europa stationierten taktischen Nuklearwaffen.“<\/p>\n
Die Aufr\u00fcstung und Ausbildung „befreundeter“ Akteure („Ert\u00fcchtigung“) entwickelt sich im Vergleich zu „direkten“ Interventionen zu einem immer wichtigeren Instrument im milit\u00e4rpolitischen Instrumentenkasten. Bislang werden solche Eins\u00e4tze auf EU-Ebene prim\u00e4r aus Mitteln der Entwicklungshilfe finanziert, was ihnen aber auch gewisse Beschr\u00e4nkungen auferlegt. Aus diesem Grund fordert die Bundesregierung, dass f\u00fcr „Ert\u00fcchtigungsprojekte im Sicherheitsbereich auf EU-Ebene (CBSD) rasch ein gesondertes Finanzinstrument au\u00dferhalb der EU-Entwicklungsfinanzierung eingerichtet wird.“<\/p>\n
Die „Ert\u00fcchtigung“ steht auch im Zentrum von drei Eins\u00e4tzen, deren Ausweitung bereits im Sondierungspapier und dann auch im Koalitionsvertrag angek\u00fcndigt wurde. Anfang M\u00e4rz 2018 verabschiedete dann auch die kommissarische Bundesregierung eine Aufstockung des deutschen Afghanistan-Kontingentes um 320 auf 1.300 Soldaten und auch die deutsche Beteiligung am MINUSMA-Einsatz der UN in Mali wird um 100 auf 1.100 Soldaten erh\u00f6ht (MINUSMA ist kein Ert\u00fcchtigungseinsatz, aber eng verzahnt mit der hiermit beauftragten EU EUTM Mali-Mission). Formal reduziert – von 1.250 auf 800 – wird das Mandat f\u00fcr den Bundeswehr-Einsatz im Irak, das allerdings ohnehin bislang nicht ausgesch\u00f6pft wurde. Politisch brisanter ist die Ausdehnung des Einsatzgebietes auf den Zentralirak, wo k\u00fcnftig auch Einheiten der Regierung – und nicht wie bislang ausschlie\u00dflich kurdische Peschmerga-K\u00e4mpfer im Norden – „ert\u00fcchtigt“ werden sollen.<\/p>\n
Als Begleitmusik um die Verhandlungen \u00fcber die Bildung einer neuen Regierung wurde zudem eine bizarre Debatte \u00fcber die angeblich notorisch unterfinanzierte Bundeswehr losgetreten. Typisch hierf\u00fcr war etwa ein Kommentar der Tagesschau ((3))vom 20. Februar 2018, in dem von einem „zwei Jahrzehnte dauernden, ruin\u00f6sen Sparkurs“ die Rede war, um dann direkt zur Forderung \u00fcberzuleiten: „Wer sagt, dass Deutschland milit\u00e4risch mehr Verantwortung \u00fcbernehmen soll, kann das nicht mit Kleingeld und warmen Worten untermauern. Die Bundeswehr muss ordentlich finanziert werden.“<\/p>\n
Wie dieser Kommentator und auch zahlreiche seiner Kollegen zu solchen Schlussfolgerungen gelangen ist allerdings schleierhaft: Sie decken sich weder mit der bisherigen Entwicklung des R\u00fcstungsetats noch mit den Vereinbarungen, die im Koalitionsvertrag f\u00fcr die kommenden Jahre festgelegt wurden. Deshalb hier nochmal in Zahlen: Im Jahr 1999 belief sich der Milit\u00e4rhaushalt auf umgerechnet 24,3 Mrd. Euro und stieg bis 2017 auf 37 Mrd. Euro an. In absoluten Zahlen handelt es sich hier um eine Steigerung um \u00fcber 50 Prozent – selbst inflationsbereinigt stieg der Haushalt um etwa 28 Prozent an. Von einem „ruin\u00f6sen Sparkurs“ zu sprechen ist also blanker Bl\u00f6dsinn – oder eher: pure R\u00fcstungspropaganda!<\/p>\n
Und auch f\u00fcr die kommenden Jahre hat sich die Gro\u00dfe Koalition auf saftige Steigerungen geeinigt – und zwar in gr\u00f6\u00dferem Umfang als alles, was w\u00e4hrend der Verhandlungen um eine Jamaika-Koalition im Raum stand. Laut Koalitionsvertrag soll sich der R\u00fcstungshaushalt „auf Grundlage des 51. Finanzplans“ entwickeln. Der sieht Mehrausgaben von mindestens 10,2 Mrd. Euro zwischen 2018 und 2021 und einen Etat von 42,4 Mrd. Euro im Jahr 2021 vor. Wohlgemerkt: Hierbei handelt es sich um die Mindesterh\u00f6hung, sobald zus\u00e4tzliche „Spielr\u00e4ume“ entstehen, sollen diese zuerst dem Entwicklungs-, aber eben auch dem R\u00fcstungsetat zugef\u00fchrt werden, wie explizit in den Koalitionsvertag eingeschrieben wurde. Die NDR-Sendung „Streitkr\u00e4fte und Strategien“ vom 11. Februar 2018 zitiert diesbez\u00fcglich den CDU-Abgeordneten Johann Wadephul: „Na immerhin steht drin, dass alle weiteren Haushaltsspielr\u00e4ume priorit\u00e4r – und das soll halt betont werden, und das war auch umstritten – f\u00fcr diesen Bereich eingesetzt werden sollen.“ In eigene Worte \u00fcbersetzt dies Streitkr\u00e4fte und Strategien ((4))\u00a0noch einmal folgenderma\u00dfen: „Das hei\u00dft: wenn die Steuereinnahmen besser ausfallen als berechnet und weitere Milliarden \u00fcbrig bleiben, dann soll die Bundeswehr zus\u00e4tzliches Geld erhalten, ‚priorit\u00e4r‘, wie im Koalitionsvertrag steht.“<\/p>\n
Pflichtschuldig haben SPD und CDU\/CSU einen Koalitionsvertrag gegen den Frieden und f\u00fcr Krieg und Aufr\u00fcstung auf den Weg gebracht – und genau dies wird von ihnen quasi w\u00f6rtlich auch noch so formuliert: „Wir st\u00e4rken unsere Bundeswehr und die europ\u00e4ische Verteidigungsstruktur: Mehr Personal, beste Ausbildung und moderne Ausstattung bei der Bundeswehr durch einen h\u00f6heren Verteidigungsetat. Ausbau der europ\u00e4ischen Verteidigungsunion mit PESCO, europ\u00e4ischem Verteidigungsfonds und weiteren Schritten auf dem Weg zur ‚Armee der Europ\u00e4er‘.“<\/p>\n
J\u00fcrgen Wagner<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
EU-Aufr\u00fcstung und (Euro-)Drohne Was die Abs\u00e4tze zur EU anbelangt, sticht vor allem der offenkundige Widerspruch ins Auge, die „Friedensmacht Europa“ st\u00e4rken zu wollen, indem ausgerechnet „die Zusammenarbeit bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik (PESCO)“ ausgebaut werden soll. PESCO gilt aktuell als gr\u00f6\u00dfter „Hoffnungstr\u00e4ger“, um den Ausbau des EU-Milit\u00e4rapparates entscheidend vorantreiben zu k\u00f6nnen. Besonders positiv wird auch … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Die GroKo auf Kriegskurs - graswurzelrevolution","description":"EU-Aufr\u00fcstung und (Euro-)Drohne Was die Abs\u00e4tze zur EU anbelangt, sticht vor allem der offenkundige Widerspruch ins Auge, die \"Friedensmacht Europa\" st\u00e4rken zu"},"footnotes":""},"categories":[1004,1025],"tags":[],"class_list":["post-17496","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-428-april-2018","category-die-waffen-nieder"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17496","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=17496"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17496\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=17496"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=17496"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=17496"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}