Die selbsternannte B\u00fcrgerbewegung des Komikers Beppe Grillo hat das beste Einzelergebnis eingefahren. Was das jedoch genau bedeutet, steht in den Sternen – und zwar in mehr als nur f\u00fcnf.<\/p>\n
Die Bewegung, die offiziell nicht als Partei konstituiert ist, gibt sich als beinahe basisdemokratische B\u00fcrgerbewegung nah am Puls der einfachen Leute. Sie ist gegen das politische Establishment und f\u00fcr eine neue Ehrlichkeit in der Politik. Links und rechts sind f\u00fcr sie \u00fcberholte Kategorien – es wird an der Sache diskutiert! Soweit die eigene Sicht.<\/p>\n
Tats\u00e4chlich zeichnet sich diese Bewegung durch das Fehlen einer klaren politischen Linie und programmatisches Irrlichtern aus. So setzt sich sowohl die Partei selbst als auch ihre W\u00e4hlerschaft aus frustrierten ehemaligen Linken und Rechten zusammen, deren einziger gemeinsamer Nenner ist, wogegen sie sind. Wof\u00fcr sie sind, das bleibt dagegen weitestgehend unklar: mal ist die Bewegung f\u00fcr Europa und die W\u00e4hrungsunion und mal dagegen, mal ist sie f\u00fcr eine Versch\u00e4rfung der Fl\u00fcchtlingspolitik, mal dagegen, mal f\u00fcr ein B\u00fcndnis mit der Mittelinks-Partei PD (Partito Democratico), mal f\u00fcr ein B\u00fcndnis mit Salvinis Lega – mal blinkt sie nach links, mal nach rechts. Gro\u00dfes Schlagwort bleibt dabei nur eins: Ehrlichkeit.<\/p>\n
Doch auch damit ist es in der Bewegung nicht unbedingt weit her: trotz aller Lippenbekenntnisse zu direkter Demokratie innerhalb der Bewegung, wird sie aus dem Hintergrund mit eiserner Hand von ihrem Gr\u00fcnder Beppe Grillo gef\u00fchrt – der offiziell kein einziges Parteiamt inneh\u00e4lt. Da kann die Parteibasis an noch so vielen Onlineabstimmungen teilnehmen: passt das Ergebnis dem Gr\u00fcnder der Bewegung nicht in den Kram, wird es halt nicht anerkannt.<\/p>\n
Auch ihr Hass auf das Establishment aus abgehobenen Berufspolitikern wirkt zuweilen unbehelf:<\/p>\n
Es mag dem Spitzenkandidaten Luigi di Maio ja noch verziehen sein, dass er offensichtliche Schwierigkeiten mit der Grammatik der italienischen Sprache und au\u00dfer ein paar Aushilfsjobs und einem abgebrochenen Studium in seiner Vita nicht wirklich etwas Vorzuweisen hat: Fakt ist, dass die 5-Sterne-Bewegung nicht nur sein erster fester Job, sondern im Wesentlichen sein Beruf ist. Kritiker*innen behaupten zudem, die Bewegung habe sich mit ihrem Versprechen zu einem bedingungslosen Grundeinkommen die W\u00e4hlerstimmen aus dem verarmten S\u00fcden gekauft.<\/p>\n
Die Orientierungslosigkeit der Bewegung zeigt sich nicht zuletzt bei der Suche nach einem Koalitionspartner. Mal soll es die Demokratische Partei ohne den verhassten Matteo Renzi sein, dann doch lieber die Lega. Allerdings ohne deren zum Anh\u00e4ngsel geschrumpften Partner Berlusconi.<\/p>\n
Gr\u00f6\u00dfte Stilbl\u00fcte dieses Gerangels ist der Vorschlag einer Regierung aus 5-Sterne-Bewegung und Lega, mit EZB-Chef Mario Draghi als Premierminister: die beiden gr\u00f6\u00dften Gegner der EZB in einer Regierung also mit ihrem Erzfeind. Soviel zu einer Bewegung, die von einem Komiker gegr\u00fcndet wurde.<\/p>\n
Die Clownerie hat die 5-Sterne-Bewegung allerdings nicht f\u00fcr sich alleine gepachtet. Denn es gibt ja noch den ehemaligen Kommunisten und heutigen Rechtsau\u00dfen Matteo Salvini mit seiner Lega.<\/p>\n
Mit einer gewissen Bauernschl\u00e4ue hatte er versucht, den Rassismus des Nordens gegen den „faulen“ S\u00fcden der ehemaligen Separatistenbewegung Lega Nord in einen allgemeinen Rassismus gegen alles Nicht-Italienische umzum\u00fcnzen.<\/p>\n
Um auch im S\u00fcden W\u00e4hlerstimmen zu erhaschen, ist er dabei soweit gegangen, das „Nord“ aus dem Namen der Partei einfach zu streichen. Die Rechnung ist allerdings nicht aufgegangen. Der S\u00fcden hat Salvini und seiner Partei den Rassismus der vergangenen Jahre und Jahrzehnte nicht verziehen und lieber 5-Sterne gew\u00e4hlt. Den Wahlerfolg hat Salvini daher wohl eher seinem ehemaligen Seniorpartner Silvio Berlusconi zu verdanken.<\/p>\n
Einer der absoluten H\u00f6hepunkte der Komik war Ex-Premier Silvio Berlusconi. Dieser war wegen einer rechtskr\u00e4ftigen Verurteilung wegen Steuerhinterziehung eigentlich gar nicht als Kandidat f\u00fcr die Wahl zugelassen, was ihn allerdings wenig gest\u00f6rt hat. Er hat einfach so getan, als w\u00e4re er der Spitzenkandidat. Und das nat\u00fcrlich, ohne zu verraten, wer denn im Falle eines Wahlsieges an seiner statt eigentlich Premierminister werden solle. Und nicht nur das: der offensichtlich an Alterssenilit\u00e4t leidende 81-Jj\u00e4hrige fiel im Wahlkampf im Wesentlichen durch wirre Aussagen auf.<\/p>\n
Ber\u00fchmt wurde seine Ank\u00fcndigung, dass er, da eine von ihm in Auftrag gegebene Studie herausgefunden habe, die Menschen w\u00fcrden bereits in wenigen Jahren im Schnitt 130 Jahre (sic!) leben, das Rentenniveau auf mindestens 1.000 Lire pro Monat anheben w\u00fcrde. Umgerechnet in Euro w\u00e4ren das ca. 50 Cent!<\/p>\n
Da Berlusconi selbst bis 2019 keine \u00f6ffentlichen \u00c4mter bekleiden darf, k\u00f6nnte man dem Ganzen eigentlich mit einem m\u00fcden L\u00e4cheln begegnen.<\/p>\n
Doch: viele Beobachter*innen haben – wohl nicht zu Unrecht – bef\u00fcrchtet, Berlusconi k\u00f6nnen bis 2019 eine Marionette als Premier installieren und dann doch selbst die Amtsgesch\u00e4fte \u00fcbernehmen. Daher d\u00fcrften viele der gem\u00e4\u00dfigt rechten W\u00e4hler*innen der Forza Italia ihr Kreuzchen diesmal beim ehemaligen Juniorpartner der Lega gemacht haben.<\/p>\n
Wer bereits die Selbstzerfleischung der SPD nur mit Kopfsch\u00fctteln beobachtet hat, sollte froh sein, nicht in Italien zu leben. Denn schlimmer geht immer. Oder besser gesagt: d\u00fcmmer geht immer!<\/p>\n
So ist die italienische PD nicht etwa mit dem wegen seiner ruhigen und sachlichen Art durchaus beliebten, aktuellen Premier Paolo Gentiloni als Spitzenkandidat zur Wahl angetreten, sondern mit Italiens meist gehasstem Politiker, dem Ex-Premier Matteo Renzi. Dieser war vor einigen Jahren angetreten, um als junger, dynamischer Politiker das System der alten Eliten zu „verschrotten“.<\/p>\n
Dies tat er wohlgemerkt nicht etwa als Kandidat bei Parlamentswahlen (die Regierung wurde bereits von seiner Partei gestellt), sondern in dem er sich parteiintern in das Amt des Premierministers putschte. Verschrottet hat Renzi in seiner Amtszeit lediglich das italienische Arbeitsrecht, ein einfaches und klares Wahlrecht, das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung und letztlich seine eigene Partei.<\/p>\n
Wie es nun in der italienischen Politik weitergeht, wird sich zeigen. Es stimmt, dass Italien durchaus ein Problem mit Rassismus hat, dies aber seit langem und auch nur in einem Teil der Bev\u00f6lkerung: bevor sich der Hass gewisser Teile der Bev\u00f6lkerung gegen Fl\u00fcchtlinge aus Afrika richtete, ging es gegen Albaner und Rum\u00e4nen, gegen die „Zigeuner“ und davor – in Ermangelung von Ausl\u00e4nder*innen – eben einfach gegen S\u00fcditaliener. Jetzt von einem Rechtsruck zu reden, ist daher nicht ganz richtig. Zumal: entgegen aller Bef\u00fcrchtungen, hat es die offen faschistische Bewegung „Casa Pound“ nicht geschafft, ins Parlament einzuziehen. Was bleibt: Manege frei, die Clowns ziehen ein!<\/p>\n
Lars R\u00f6hm, Rom<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die 5-Sterne-Bewegung: der gro\u00dfe Gewinner? Die selbsternannte B\u00fcrgerbewegung des Komikers Beppe Grillo hat das beste Einzelergebnis eingefahren. Was das jedoch genau bedeutet, steht in den Sternen – und zwar in mehr als nur f\u00fcnf. Die Bewegung, die offiziell nicht als Partei konstituiert ist, gibt sich als beinahe basisdemokratische B\u00fcrgerbewegung nah am Puls der einfachen Leute. … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Lechts oder rinks? - graswurzelrevolution","description":"Die 5-Sterne-Bewegung: der gro\u00dfe Gewinner? Die selbsternannte B\u00fcrgerbewegung des Komikers Beppe Grillo hat das beste Einzelergebnis eingefahren. Was das jedoch"},"footnotes":""},"categories":[1004,1027],"tags":[],"class_list":["post-17497","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-428-april-2018","category-wir-sind-nicht-alleine"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17497","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=17497"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17497\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=17497"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=17497"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=17497"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}