Es lief nicht schlecht f\u00fcr die antifaschistische Bewegung in Griechenland. Unter anderem die st\u00e4ndigen Antifa-Mobilisierungen hatten dazu gef\u00fchrt, dass die Umfragewerte von Chrys\u00ed Avg\u00ed („Goldene Morgenr\u00f6te“) stagnierten. Diese neonazistische Partei verlor Mitglieder, musste \u00fcberall im Land Parteib\u00fcros schlie\u00dfen und ihre uniformierten Sturmtruppen waren kaum noch aktiv. Vielen der bei Chrys\u00ed Avg\u00ed organisierten Nazis droht zudem eine Haftstrafe und es scheint momentan nicht ausgeschlossen, dass die Partei als kriminelle Vereinigung verboten wird. Seit April 2015 l\u00e4uft in Athen der zentrale Prozess gegen insgesamt 69 Parteimitglieder. Die Angeklagten werden f\u00fcr zahlreiche \u00dcberf\u00e4lle auf anarchistische Zentren und linke Kneipen, auf Migrant*innen, links aussehende Jugendliche, Gewerkschafter*innen, sowie f\u00fcr schwere K\u00f6rperverletzungen und zwei Morde verantwortlich gemacht. Im Januar 2013 am pakistanischen Arbeiter Sachsat Loukman und im September 2013 am antifaschistischen Rapper P\u00e1vlos F\u00fdssas. Ohne die Massenproteste nach der Ermordung von F\u00fdssas h\u00e4tte die Strafverfolgung bis heute nicht begonnen. „Tats\u00e4chlich war es erst die gro\u00dfe \u00f6ffentliche Emp\u00f6rung, die den Staat zwang, die jahrelange Straffreiheit f\u00fcr Chrys\u00ed Avg\u00ed zu beenden“, betont Than\u00e1sis Karagi\u00e1nnis, einer der Anw\u00e4lte der Zivilkl\u00e4ger*innen im Prozess. W\u00e4hrend sich nun Teile der Justiz bem\u00fchen zur Aufkl\u00e4rung der von den Neonazis begangenen Verbrechen beizutragen, bleiben sich die Massenmedien treu. Die gro\u00dfen privaten Radio- und Fernsehsender, die Chrys\u00ed Avg\u00ed von 2009 bis 2013 massiv gepusht hatten, verfolgen den Prozess kaum. Dass wichtige Informationen dennoch den Weg an eine breitere \u00d6ffentlichkeit finden, ist vor allem linken Zeitungen und der Initiative „Golden Dawn Watch“ zu verdanken, deren Aktivist*innen das Verfahren protokolieren und die Mitschriften ins Netz stellen. „Je mehr \u00d6ffentlichkeit der Prozess erh\u00e4lt, desto klarer wird die Rolle von Chrys\u00ed Avg\u00ed“, unterstreicht Elis\u00e1beth, die bei der Initiative mitarbeitet.<\/p>\n
Seit Ende Dezember 2017 von der griechischen Regierung Verhandlungen mit der mazedonischen Regierung \u00fcber die Beilegung des Namenskonflikts zwischen beiden L\u00e4ndern aufgenommen wurden, hat sich das gesellschaftliche Klima ge\u00e4ndert. Griechische Nationalist*innen jeder Couleur mobilisieren mit aller Macht gegen Zugest\u00e4ndnisse an das Nachbarland. Im Windschatten der Mobilisierungen kommen die faschistischen und neonazistischen Organisationen erneut aus ihren L\u00f6chern. Der Namensstreit schwelt seit 1991, als die ehemalige jugoslawische Teilrepublik ihre Unabh\u00e4ngigkeit erkl\u00e4rte und den Namen Republik Mazedonien w\u00e4hlte.<\/p>\n
Dies l\u00f6ste heftigen Widerspruch in Griechenland aus, wo man den Namen Mazedonien als Teil des Nationalerbes versteht und sp\u00e4tere Gebietsanspr\u00fcche bef\u00fcrchtete. Mazedonische Ultra-Nationalisten befeuerten diese \u00c4ngste, indem sie 1992 Landkarten in Umlauf brachten, auf denen sie gro\u00dfe Teile Nord- und Zentralgriechenlands einem k\u00fcnftigen „Gro\u00df-Mazedonien“ mit Thessalon\u00edki als Hauptstadt einverleibten. Die Regierungen in Athen blockieren seitdem den Beginn von EU-Beitrittsgespr\u00e4chen und seit 2008 die Nato-Mitgliedschaft des Landes, das bei den Vereinten Nationen seit 1993 als „Former Yugoslavian Republic of Macedonia (FYROM)“ gef\u00fchrt wird.<\/p>\n
Bei den nun in New York begonnenen Gespr\u00e4chen hatte der seit 25 Jahren mit dem Thema befasste UN-Sonderbeauftragte Matthew Nimetz laut Medienberichten f\u00fcnf Namensvorschl\u00e4ge unterbreitet. Sie alle sollen das Wort Mazedonien enthalten, unter anderem „Nord-Mazedonien“ und „Neu-Mazedonien“.<\/p>\n
Nimetz gab sich optimistisch, da beide Seiten an einer L\u00f6sung interessiert seien. Auch der griechische Regierungschef Al\u00e9xis Ts\u00edpras erkl\u00e4rte noch am 20. Januar 2018 gegen\u00fcber der Athener Tageszeitung Ethnos, es sei „nicht unlogisch“, dass der Begriff „Mazedonien mit einem geografischen oder zeitlichen Zusatz“ im neuen Namen enthalten sein k\u00f6nnte. Schon die Regierungs\u00fcbernahme seines mazedonischen Amtskollegen Zoran Zaev im Mai 2017, war international allgemein als positiv f\u00fcr eine L\u00f6sung gewertet worden. Im Gegensatz zu Vorg\u00e4nger Nikola Gruevski gab sich Zaev von Beginn an offen f\u00fcr Kompromisse, nicht zuletzt weil viele seiner W\u00e4hler*innen hoffen, mit einem NATO-Beitritt die schlechte Wirtschaftslage des Landes zu verbessern.<\/p>\n
Beim ersten direkten Gespr\u00e4ch der beiden Regierungschefs auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos am 23. Januar sagte Zaev als Zeichen des guten Willens die Umbenennung des Flughafens und der wichtigen Autobahn nach Skopie zu. Beide waren als Antwort auf die von Griechenland 2008 verhinderte Aufnahme in die NATO, von Vorg\u00e4nger Gruevski in „Alexander der Gro\u00dfe“ umgetauft worden. Ein Affront, gilt doch der Makedone Alexander der Gro\u00dfe als griechischer Nationalheld. Ts\u00edpras erkl\u00e4rte im Gegenzug man werde nicht nur den Namensstreit l\u00f6sen, sondern auch „stabile und freundschaftliche Beziehungen“ aufbauen. Da Mazedonien schon beim NATO-Gipfel am 11. und 12. Juni 2018 in Br\u00fcssel „zur Stabilisierung des unruhigen Balkans“ in die NATO aufgenommen werden soll, steht Ts\u00edpras unter gro\u00dfem Druck der USA und anderer NATO-Staaten. Dabei d\u00fcrfte es weniger um die Stabilisierung des Balkans gehen, als mehr um die Westanbindung Mazedoniens und darum, den unter Gruevski stark gewachsenen Einfluss Moskaus zur\u00fcck zu dr\u00e4ngen.<\/p>\n
Am 21. Januar versammelten sich in Thessalon\u00edki nach Angaben der Polizei etwa 90.000 Menschen, um gegen den Bestandteil „Mazedonien“ im Namen des Nachbarlandes zu protestieren. Das B\u00fcndnis der Organisatoren reichte vom griechisch-orthodoxen Klerus \u00fcber die im Parlament vertretene Zentrumsunion, den rechten Fl\u00fcgel der gr\u00f6\u00dften Oppositionspartei N\u00e9a Dimokrat\u00eda (ND), Gener\u00e4le der Armee, nationalistische und rechtsextreme Organisationen bis zur neonazistischen Partei Chrys\u00ed Avg\u00ed. Es war die gr\u00f6\u00dfte Demonstration in Thessalon\u00edki seit 1992, als zum gleichen Thema fast eine Million Menschen in einem wahrhaft nationalistischen Delirium die Stadt \u00fcberschwemmt hatten. Thessalon\u00edki steht im Namensstreit an exponierter Stelle, weil es die Hauptstadt der Region Makedon\u00eda ist, die gro\u00dfe Teile Nordgriechenlands umfasst. Dabei ist die Geburtsstadt Kemal Atat\u00fcrks erst seit relativ kurzer Zeit griechisch gepr\u00e4gt. W\u00e4hrend der Balkankriege 1912-1914 gegen das Osmanische Reich kam es nicht nur in der Region Makedon\u00eda zu brutalen ethnischen S\u00e4uberungen. Auch Thessalon\u00edki, das damalige „Jerusalem des Balkans“ wurde erst 1912 von den griechischen Truppen befreit, die nur wenige Stunden vor der bulgarischen Armee in die Stadt einmarschierten.<\/p>\n
Au\u00dfer Roma, bulgarischen, slawischen und albanischen Minderheiten, lebten zu dieser Zeit ca. 60.000 T\u00fcrk*innen, 60.000 sephardische Juden und J\u00fcdinnen und 30.000 Griech*innen in der Stadt. Mit dem Vertrag von Lausanne 1923, der den Bev\u00f6lkerungsaustausch zwischen Griechenland und der T\u00fcrkei regelte, mussten alle T\u00fcrk*innen die Stadt verlassen.<\/p>\n
Weit \u00fcber 100.000 aus der T\u00fcrkei vertriebene Griech*innen siedelten sich an. Die j\u00fcdische Bev\u00f6lkerung wurde 1942\/43 von den deutschen Besatzern nach Ausschwitz deportiert und dort ermordet. Nur 4 % der Juden und J\u00fcdinnen Thessalon\u00edkis \u00fcberlebte den Holocaust.<\/p>\n
Erst so wurde aus einer \u00fcber viele Jahrhunderte multiethischen Stadt das heute bekannte, griechische Thessalon\u00edki. Was den Nationalist*innen aber egal ist. Der christliche Fundamentalist und als Fan von Chrys\u00ed Avg\u00ed bekannte Metropolit von Thessalon\u00edki \u00c1nthimos hatte am Morgen des 21. Januar mit einem Gottesdienst zur Kundgebung mobilisiert, und unmissverst\u00e4ndlich klargestellt: „Mazedonien ist Griechenland und Griechenland ist Mazedonien.“ Wass\u00edlis Lev\u00e9ntis, Vorsitzender der Zentrumsunion, sprach im Vorfeld von „Verrat“, sollte die Regierung der Benutzung des Begriffs Mazedonien zustimmen. Die Nazis von Chrys\u00ed Avg\u00ed witterten „Volksverrat“ und waren mit uniformierten Sturmtruppen vor Ort. Der Vorsitzende der gr\u00f6\u00dften Oppositionspartei N\u00e9a Dimokrat\u00eda, Kyri\u00e1kos Mitsot\u00e1kis, hatte schon Tage zuvor betont, er werde „unnachgiebig sein“, wenn es um die Nutzung des Begriffes Mazedonien f\u00fcr die FYROM gehe. Die von der ND-F\u00fchrung ausgegebene Anordnung, nicht an der Kundgebung teilzunehmen, wurde vom rechten Parteifl\u00fcgel u.a. dem Pr\u00e4fekten Zentralmazedoniens, Ap\u00f3stolos Tzitzik\u00f3stas, und dem ehemaligen Ministerpr\u00e4sidenten Ant\u00f3nis Samar\u00e1s (2012-15) ignoriert, was nicht einer gewissen Pikanterie entbehrt. Der Rechtsausleger Samar\u00e1s war unter dem Vater des heutigen Oppositionsf\u00fchrers von 1990 bis 1992 Au\u00dfenminister und wurde wegen seiner Kompromisslosigkeit in der mazedonischen Frage von Konstant\u00ednos Mitsot\u00e1kis als Minister entlassen.<\/p>\n
Daraufhin gr\u00fcndete Samar\u00e1s seine eigene Partei Politik\u00ed Anixi (Politischer Fr\u00fchling), rechts von der ND, womit er das Ende der Regierung seines fr\u00fcheren Mentors herbeif\u00fchrte. Im folgenden Wahlkampf wurde der liberal-konservative Mitsot\u00e1kis vom Nationalisten Samar\u00e1s und dem Linksnationalisten Andreas Papandr\u00e9ou (Pasok) beim Thema Mazedonien in die Zange genommen. Der Einzug von Politik\u00ed Anixi – auf Kosten der ND – ins Parlament, f\u00fchrte bei den Wahlen 1993 zum Verlust der Mehrheit von ND und zur R\u00fcckkehr von Pasok an die Macht.<\/p>\n
Ein anderer entschiedener Gegner von Zugest\u00e4ndnissen in der Namensfrage ist Verteidigungsminister P\u00e1nos Kamm\u00e9nos. Der Parteichef der Unabh\u00e4ngigen Griechen (ANEL), des christlich-nationalistischen Juniorpartners der Regierungspartei Syriza, hatte immer wieder betont, eine L\u00f6sung, die den Begriff Mazedonien beinhalte, komme f\u00fcr ihn nicht in Frage. Am 21. Januar war ANEL mit viel Fu\u00dfvolk und der Staatssekret\u00e4rin im Innenministerium f\u00fcr die Angelegenheiten Mazedoniens-Thrakiens, Maria K\u00f3llias-Tsaro\u00facha, vertreten.<\/p>\n
W\u00e4hrend vor Beginn der Kundgebung Angriffe von Nazis auf das seit 2010 besetzte soziale Zentrum Schule zum Erlernen der Freiheit und das seit 2008 besetzte anarchistische Zentrum Libertatia abgewehrt werden konnten, brannten kurz danach Nazis und faschistische Hooligans des Fu\u00dfballvereins PAOK Thessalon\u00edki mit Unterst\u00fctzung der MAT-Aufstandsbek\u00e4mpfungseinheit der Polizei, das Libertatia nieder.<\/p>\n
Die Besetzer*innen befanden sich zu dieser Zeit auf der antifaschistischen Kundgebung. „Die Angriffe und die Brandstiftung h\u00e4tten ohne den Schutz der Mazedonien-Kundgebung nie geschehen k\u00f6nnen. Dort sind sie hin, von dort kamen sie zur\u00fcck.<\/p>\n
Alle rechtsradikalen und neonazistischen Gruppen haben dazu aufgerufen, doch niemand hat sich daran gest\u00f6rt, womit ihnen gesellschaftliche Legitimit\u00e4t verliehen und \u00f6ffentlicher Raum f\u00fcr Wort und Tat zur Verf\u00fcgung gestellt wurde“, hei\u00dft es in einer Erkl\u00e4rung von Libertatia.<\/p>\n
Die antifaschistische Solidarit\u00e4tsdemo f\u00fcr das Projekt mit 2.500 Menschen am folgenden Abend, wurde von der Polizei mit Tr\u00e4nengas und Blendschockgranaten angegriffen.<\/p>\n
Bei den folgenden Auseinandersetzungen gab es viele Verletzte, f\u00fcnf Menschen wurden verhaftet und erst nach f\u00fcnf Tagen aus der Haft entlassen. Keine der im Parlament vertretenen Parteien verurteilte die Brandstiftung und keiner der gro\u00dfen privaten Fernsehsender berichtete dar\u00fcber. Die Besetzer*innen von Libertatia haben inzwischen angek\u00fcndigt, das bis auf die Grundmauern abgebrannte Haus wieder aufbauen zu wollen.<\/p>\n
Die Gro\u00dfkundgebung vom 4. Februar auf dem S\u00fdntagma-Platz vor dem Parlament in Athen, unter dem Motto „Makedonien bedeutet Griechenland“, zog ca.150.000 Menschen an. Nach der im Vorfeld durch die Massenmedien angeheizten Mazedonien-Hysterie und in Erwartung von bis zu einer Million Teilnehmer*innen, wurde die weit geringere Teilnahme als Niederlage der Nationalist*innen gewertet.<\/p>\n
Aufgerufen hatten hier auch einige Fraktionen der nationalistischen, staatsorientierten Linken. Neben der „patriotischen“ Epam (Vereinigte Volksfront) des ehemaligen Mitglieds der Kommunistischen Partei, Dim\u00edtris Kaz\u00e1kis, unterst\u00fctzte die fr\u00fchere Syriza-Parlamentspr\u00e4sidentin und jetzige Vorsitzende der Partei Pl\u00e9fsi Elefther\u00edas (Kurs der Freiheit), Zo\u00ed Konstantopo\u00falou, die Demonstration. Au\u00dferdem die Kommunistische Organisation Griechenlands (KOE), eine postmaoistische Organisation, die bis 2015 Bestandteil von Syriza war. Als Hauptredner trat auf der Kundgebung der ber\u00fchmte Komponist M\u00edkis Theodor\u00e1kis auf, was heftige Kritik innerhalb des linken, antiautorit\u00e4ren Milieus ausl\u00f6ste.<\/p>\n
Eine anarchistische Gruppe schrieb folgende Parole an sein Haus: „Deine Geschichte beginnt in den Bergen und endet in der nationalistischen Gosse.“<\/p>\n
Der w\u00e4hrend der faschistischen Diktatur inhaftierte, und sich heute selbst als „patriotischen Internationalisten“ bezeichnende 93-j\u00e4hrige, verstieg sich zu der von den versammelten Reaktion\u00e4r*innen umjubelten Aussage: „Ich bek\u00e4mpfe den Faschismus (…) insbesondere in seiner gef\u00e4hrlichsten Form, der linksgerichteten, wie der der extremistischen Kleingruppen, die schlicht feige Terroristen sind, und der der Minderheiten, die uns regieren und unser Land zerst\u00f6ren.“<\/p>\n
Wie in Thessalon\u00edki, versuchten Neonazis im Umfeld der Kundgebung besetzte H\u00e4user anzugreifen. Auf das seit 2011 besetzte selbstverwaltete Theater Empr\u00f3s wurde ein Molotowcocktail geworfen, die Angreifer konnten jedoch vertrieben werden. Nach der bitteren Erfahrung von Thessalon\u00edki hatten antifaschistische, anarchistische und linksradikale Gruppen im Vorfeld mit Motorradkonvois, Stadtteilspazierg\u00e4ngen, n\u00e4chtlichen Patrouillen und Demos zur Wachsamkeit aufgerufen.<\/p>\n
Alle linksradikalen Treffpunkte, anarchistischen Zentren, besetzten H\u00e4user, Kollektive und Szenekneipen wurden rund um die Uhr gesch\u00fctzt.<\/p>\n
Wie sehr antifaschistischer Selbstschutz in der momentanen Situation dringend geboten bleibt, beweist ein brutaler Mordanschlag vom 26. Februar im freiheitlichen sozialen Zentrum Fabela, in Pir\u00e4us. Elefther\u00eda Tombatz\u00f3glou, eine der Anw\u00e4ltinnen der Eltern von P\u00e1vlos F\u00fdssas im Prozess gegen Chrys\u00ed Avg\u00ed, erlitt dabei eine Platzwunde am Hinterkopf und eine schwere Gehirnersch\u00fctterung. Sie berichtet in Efimer\u00edda ton Syntakt\u00f3n vom 27. Februar: „Es war kurz vor Sieben, wir waren nur wenige Leute in der Fabela, da das Plenum erst sp\u00e4ter beginnen sollte, als mindestens sieben mit Helmen, Kn\u00fcppeln, Eisenstangen und Pyrotechnik Bewaffnete den Raum st\u00fcrmten.<\/p>\n
‚Ihr Fotzen, ihr werdet sterben, heute verbrennen wir euch Huren‘, schrieen sie und fingen an auf uns einzuschlagen.<\/p>\n
Nach kurzer Zeit ert\u00f6nte das Kommando ‚Zeit ist um‘ und sie zogen unter der Parole ‚a\u00edma, tim\u00ed, Chrys\u00ed Avg\u00ed‘ (Blut, Ehre, Goldene Morgenr\u00f6te) ab.“<\/p>\n
Au\u00dfer Tombatz\u00f3glou erlitt eine weitere Frau Kopfverletzungen, zwei Personen trugen Brandverletzungen an den Armen davon als sie versuchten ihre Gesichter gegen die Pyrotechnik zu sch\u00fctzen. Der koordinierte Ablauf des \u00dcberfalls stimmt exakt mit dem der Sturmtruppen Chrys\u00ed Avg\u00eds in der Vergangenheit \u00fcberein und beweist, dass die M\u00f6rder glauben wieder Oberwasser zu bekommen.<\/p>\n
Organisiert vom Libertatia-Besetzer*innen Kollektiv und weiteren anarchistischen Gruppen Thessalon\u00edkis fand am 10. M\u00e4rz die „Balkanweite internationalistische Demonstration gegen jeden Nationalismus“ in Thessalon\u00edki mit ca. 5.000 Teilnehmer*innen statt.<\/p>\n
Nach dem Ende der Demo kam es zu Auseinandersetzungen mit starken Polizeikr\u00e4ften.<\/p>\n
Ralf Dreis<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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