Die Waldbesetzung „Hambacher Forst“ im rheinischen Braunkohle-Revier feierte am 14. April 2018 ihr sechsj\u00e4hriges Bestehen als permanente Widerstandsaktion gegen RWE, den Klima-Killer Nr. 1 in Europa. Sowohl an den j\u00e4hrlichen Klimacamps und den direkten Massenaktionen des Zivilen Ungehorsams von „Ende Gel\u00e4nde“, zuletzt am 5.11.2017 im Hambacher Tagebau, als auch an den zahlreichen „Rote-Linien-Aktionen“ beteiligen sich immer mehr Menschen, zum Teil aus ganz Europa.<\/p>\n
Gleichzeitig ist vor allem in der Aachener Region der Widerstand gegen die Pannen- und Risse-Atomkraftwerke in Belgien, Tihange und Doel, enorm gewachsen (vgl. GWR 428). Die Brennelemente f\u00fcr diese von einem Super-GAU bedrohten AKWs werden in Lingen mit dem in der Urananreicherungsanlage (UAA) Gronau von URENCO angereicherten Uran hergestellt. Durch ihre Beteiligung an URENCO ist RWE auch f\u00fcr diese untragbaren Gef\u00e4hrdungen mitverantwortlich. Die grenz\u00fcberschreitende Menschenkette in Belgien, Niederlande und Deutschland mit \u00fcber f\u00fcnfzigtausend Menschen im Juni letzten Jahres war ein vorl\u00e4ufiger H\u00f6hepunkt der Aktionen f\u00fcr die sofortige Schlie\u00dfung dieser Atom-Kraftwerke.<\/p>\n
Unter dem Motto „Weder Kohle noch Atom – erneuerbar ist unser Strom“ entwickelt sich aktuell die Zusammenarbeit beider Bewegungen immer dynamischer.<\/p>\n
Nach gemeinsamen Presse-Erkl\u00e4rungen Anfang des Jahres zu dem Vorschlag des NRW-Ministerpr\u00e4sidenten Armin Laschet, Braunkohle-Strom nach Belgien als Ersatz f\u00fcr den Atom-Strom zu liefern, mobilisiert ein breites B\u00fcndnis zu den vielf\u00e4ltigen Protest-Aktionen anl\u00e4sslich der Aktion\u00e4rsversammlung von RWE am 26. April 2018.<\/p>\n
Eine bemerkenswerte Vielfalt von systemkritischen und dann auch gem\u00e4\u00dfigteren Akteur*innen hat sich zusammengeschlossen. Ende Gel\u00e4nde, Dachverband der kritischen Aktion\u00e4r*innen, Aktionsb\u00fcndnis gegen Atomenergie Aachen, Aktionsb\u00fcndnis Stop Westcastor, AntiAtom Bonn, Attac K\u00f6ln, BBU Bundesverband B\u00fcrgerinitiativen Umweltschutz, Buirer f\u00fcr Buir, BUND Jugend NRW, BUND NRW, Hambi bleibt!, Initiative 3 Rosen, IPPNW, Klimavernetzung Ruhr, NABU NRW, SofA M\u00fcnster, Stop Tihange und Doel rufen gemeinsam am Jahrestag von Tschernobyl unter dem Motto „Zeig RWE die Rote Karte“ auf, nach Essen zur Gruga-Halle zu kommen.<\/p>\n
Kreative Aktionen vor der Halle unter anderem mit Gro\u00dfpuppen wie dem „RWE-Drachen“, mit Attrappen f\u00fcr Atomwaffen, sowie einer „Atem-Gift-Ambulanz“ und „Gift-Cocktail-Bar“ und der Aufbau einer Roten-Linie in Form einer Menschenkette mit roten Karten, B\u00e4ndern und Transparenten machen auf die destruktiven Folgen der Kohle-Verstromung und der zivilen und milit\u00e4rischen Nutzung der Atom-Energie aufmerksam.<\/p>\n
In der Hauptversammlung selbst tragen Aktivist*innen die vielf\u00e4ltigen Kritikpunkte den Aktion\u00e4r*innen vor und l\u00f6chern den RWE-Vorstand mit entlarvenden Fragen. Die beiden Aktivistinnen aus Kolumbien und Sibirien konfrontieren in ihren Reden RWE mit den katastrophalen Auswirkungen des Steinkohle-Abbaus in ihren L\u00e4ndern und verdeutlichen damit die „Rote Karte f\u00fcr Blutkohle aus Kolumbien und Russland“.<\/p>\n
F\u00fcr die kolumbianische Mine El Cerrej\u00f3n, aus der RWE Steinkohle bezieht, wurden seit Beginn der Kohlef\u00f6rderung f\u00fcnfunddrei\u00dfig Gemeinden teils gewaltsam ger\u00e4umt und bis heute nicht angemessen entsch\u00e4digt. Die Landwirtschaft wurde verdr\u00e4ngt, die Bev\u00f6lkerung leidet unter Wasserknappheit.<\/p>\n
Die indigenen Wayu\u00fa haben ihre Wasserquellen verloren. F\u00fcr die betroffenen Menschen bedeutet der Raub ihres Landes und der Ressourcen den Verlust ihres Einkommens, ihrer Ern\u00e4hrungsgrundlage, Identit\u00e4t und Kultur.<\/p>\n
W\u00e4hrend die Mine El Cerrej\u00f3n 2015 durchschnittlich 50 Millionen Liter Wasser am Tag ben\u00f6tigte, m\u00fcssen die Anwohner*innen ihre Grundbed\u00fcrfnisse mit nur sieben Litern pro Tag decken.<\/p>\n
Die zus\u00e4tzliche Luftverschmutzung f\u00fchrt zu schweren Gesundheitsproblemen mit fatalen Folgen. In den letzten sieben Jahren starben in der Region 5.000 Kinder.<\/p>\n
RWE bezieht auch Steinkohle aus der Region Cesar. Hier wurden mehrere Gewerkschafter und Aktivist*innen von Paramilit\u00e4rs umgebracht. Zahlreiche Zeug*innenaussagen lassen vermuten, dass Kohlelieferant Drummond in Auftragsmorde verwickelt sein k\u00f6nnte.<\/p>\n
RWE operiert kapitalistischer System-Logik folgend extrem destruktiv. Mit dem langen Arm, sowohl in die Lokalpolitik als auch in die Landes- und Bundespolitik, mit ihrer auf viele gesellschaftliche Institutionen ausgedehnten Lobby-Arbeit gelingt es RWE Erfolge in ihrem Sinne zu erzielen. So hat die NRW-Bergbaubeh\u00f6rde im M\u00e4rz die Fortsetzung der Rodung des Hambacher Waldes ab dem 1. Oktober 2018 genehmigt.<\/p>\n
Durch den geplanten Deal zwischen RWE und E.on w\u00fcrde RWE die Sparten erneuerbare Energien von E.on und innogy erwerben.<\/p>\n
Zun\u00e4chst w\u00fcrde dies zu einem erh\u00f6hten Anteil von erneuerbaren Energien an der Energieerzeugungskapazit\u00e4t von RWE f\u00fchren. F\u00fcr den Energieriesen eher eine Image-Angelegenheit. Denn anstatt nun Kohlekraftwerke stillzulegen, will der Konzern viele Kohlekraftwerke u.a. von den Wettbewerbern EnBW und Engie zukaufen. Zudem plant RWE ein neues Braunkohlekraftwerk in Bergheim-Niederau\u00dfem, anstatt mehr in erneuerbare Energien zu investieren. Mit BOAplus sollen 1.100 MW neue klimasch\u00e4dliche und gesundheitsgef\u00e4hrdende Kapazit\u00e4t gebaut werden.<\/p>\n
Der RWE-E.on-Deal bedeutet auch, dass RWE seine Aktivit\u00e4ten im Bereich Atomenergie verst\u00e4rken wird, u.a. durch die \u00dcbernahme der Minderheitsbeteiligungen, die E.ons Tochtergesellschaft PreussenElektra an den von RWE betriebenen Kernkraftwerken Emsland und Gundremmingen h\u00e4lt.<\/p>\n
Der Deal w\u00e4re eine Rationalisierungsma\u00dfnahme, denn ca. 5000 Arbeitspl\u00e4tze der bisherigen RWE-Tochter innogy w\u00fcrden kostensparend wegfallen.<\/p>\n
Ende Gel\u00e4nde k\u00fcndigt f\u00fcr den 26. bis 28. Oktober eine gro\u00dfe direkte Massenaktion Zivilen Ungehorsams im Bereich Hambacher Tagebau und Wald an. Die vom Arbeitsplatzverlust bedrohten Mitarbeiter*innen von innogy k\u00f6nnten den punktuellen Zusammenschluss mit der Anti-Kohle-Bewegung wagen und damit RWE einen hei\u00dfen Herbst bereiten. Um dies in die Wege zu leiten, ist ein Runder Tisch mit den Gewerkschafter*innen f\u00fcr den Klimaschutz, Betriebsr\u00e4ten, Vertrauensleuten von RWE bzw. innogy, Vertreter*innen von VERDI, IGBCE und IG Metall in Planung.<\/p>\n
Da Widerstand konstruktive Alternativen braucht, wird im Herbst ebenfalls die Gr\u00fcndung einer modellhaften „Erneuerbare Energie- und Energie-Speicher-Genossenschaft“ in Kooperation mit einer Kommune im Rheinischen Revier angestrebt.<\/p>\n
Emilio Weinberg<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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