In einer vom Jugendnetzwerk f\u00fcr politische Aktionen JunepA geplanten und von Menschen aus dem Spektrum von ZUGABe (Netzwerk Ziviler Ungehorsam, Gewaltfreie Aktion, Bewegung) unterst\u00fctzten Aktion gelangten wir neun Aktivist_innen an einem fr\u00fchen Septembermorgen 2016 durch einen Crash-Zaun am s\u00fcdlichen Ende des Flugfeldes auf die mehrere Kilometer lange Start- und Landebahn des Fliegerhorsts B\u00fcchel.<\/p>\n
Nicht einmal Sachbesch\u00e4digung war notwendig: Der Zaun ist so konstruiert, dass er bei einem Not-Crash der Tornados (hoffentlich ohne Atombomben) einfach umf\u00e4llt und wenig Schaden an den Milit\u00e4rmaschinen anrichten soll. Auch f\u00fcr uns \u00f6ffnet sich der Zaun mit zwei Handgriffen.<\/p>\n
Mit Luftballons und Transparenten gehen wir bei der Morgend\u00e4mmerung auf das Milit\u00e4rgel\u00e4nde. Wir verhindern so f\u00fcr einige Stunden den Start von Tornado-Kriegsflugzeugen, die theoretisch jederzeit starten k\u00f6nnten, um eine der zwanzig dort lagernden Atombomben abzuwerfen – nat\u00fcrlich nur „im Verteidigungsfall“.<\/p>\n
St\u00e4ndig sehen wir Milit\u00e4rfahrzeuge, doch wir werden nicht entdeckt. Wir benutzen unsere R\u00fcckfalloption: Blockierer_innen drau\u00dfen informieren das Milit\u00e4r – wir wollen uns nicht in eine Situation bringen, in der wir mit Schusswaffengebrauch konfrontiert werden.<\/p>\n
Endlich werden wir entdeckt. Nach Ingewahrsamnahme durch die Bundeswehr werden wir Stunden sp\u00e4ter der Polizei \u00fcbergeben.<\/p>\n
Im September 2017 findet die erste Gerichtsverhandlung am Amtsgericht Cochem statt.<\/p>\n
Das Urteil lautet auf 30 Tagess\u00e4tze wegen Hausfriedensbruch – aber wir nehmen das Urteil nicht an und legen Widerspruch ein.<\/p>\n
Wir sind alle unterschiedlich politisiert und aufgewachsen. Einige von uns leben in Widerstandsprojekten, andere studieren, eine steht voll im Berufsleben, einer hat seine Berufst\u00e4tigkeit beendet und kann sich ganz dem Widerstand und der Arbeit bei der IPPNW widmen.<\/p>\n
Wir sind zwischen 18 und 63 Jahre (zum Tatzeitpunkt). Wir sind Anarchist_innen, Antikapitalist_innen, Anti-System-Aktivist_innen, \u00d6kos, nutzen Klarnamen oder Pseudonyme.<\/p>\n
Wir sind M\u00e4nner und Frauen und Menschen mit flexibler Zuordnung. Einige haben schon Erfahrungen mit Gerichten, andere mit Gef\u00e4ngnisaufenthalten. Einige betreten Neuland. Wir sind das Gegenteil von homogen. Und trotzdem verbinden uns Ideen, die bei JunepA und ZUGABe wichtig sind: Verbindlichkeit, Raum geben f\u00fcr Bed\u00fcrfnisse, Entscheidungen nach dem Konsensprinzip. Dabei ein achtsamer Umgang mit jedem\/jeder, der\/die\/* uns begegnet und mit uns selber.<\/p>\n
Im Laufe der Zeit werden wir weniger. Einige entschlie\u00dfen sich, die Geldstrafe zu zahlen.<\/p>\n
Zu sechst starten wir dann vor einigen Monaten die Prozesskampagne Wider\u00a7pruch – Vom Atomwaffenlager bis in den Gerichtssaal.<\/p>\n
Wenn wir es schaffen wollen, durch mehrere Instanzen die V\u00f6lkerrechtswidrigkeit der Atomwaffen zu thematisieren, den Zivilen Ungehorsam zu rechtfertigen bzw. ihn als legitimes Mittel gegen eine Massenvernichtungswaffe zu etablieren und gleichzeitig anderen Mut zum Handeln zu machen, brauchen wir eine Struktur. Diese geben wir uns, indem wir eine Kampagne starten, die wir f\u00fcr die skizzierten Ziele nutzen wollen.<\/p>\n
Wir etablieren unsere Strukturen angelehnt an die erfolgreiche Prozesskampagne der Gewaltfreien Aktion G\u00dcZ abschaffen: Es braucht ein Spendenkonto, eine Homepage, einen Infobriefverteiler, einen aktuellen Presseverteiler, einen Flyer und Aktive, die bereit sind, \u00fcber Wochen, Monate und Jahre kontinuierlich ihre Aktion gegen die Atomwaffen in der \u00d6ffentlichkeit und vor Gericht zu vertreten. Auch in wechselnden Lebensphasen- zwei von uns halten sich gerade f\u00fcr mehrere Monate in Ungarn und Polen auf, wer wei\u00df, wer noch schwanger wird, wer irgendwann einen festen Job hat.<\/p>\n
Wir legen uns mit Bundeswehr, Polizei und Gerichten an. Dies ist der konflikthafte, konfrontative Aspekt unserer Arbeit. Gleichzeitig arbeiten wir miteinander emanzipatorisch im Sinne des konstruktiven Programms von Gandhi: Wir bilden uns gegenseitig weiter; organisieren (bisher) einen Fachtag zum V\u00f6lkerrecht und dem Rechtfertigenden Notstand; wir fordern uns gegenseitig heraus, kritisieren einander, wachsen miteinander.<\/p>\n
Einzelne halten sich und ihre Vorstellungen manchmal zur\u00fcck, wir n\u00e4hern uns an, \u00f6ffnen uns f\u00fcr andere Sichtweisen, besch\u00e4ftigen uns mit Inhalten, die sonst zum Establishment geh\u00f6ren; wir nehmen die Rechtsbr\u00fcche in unserer Gesellschaft deutlich wahr und Einzelne sind damit auch im Konflikt mit ihrer anarchistischen Haltung: Wenn wir uns auf den Rechtfertigenden Notstand beziehen, bauen wir auf ein Regelsystem, dass Einzelne von uns eigentlich ablehnen.<\/p>\n
Ich merke, ich kann immer wieder neu an einzelnen Punkten eine Anerkennung f\u00fcr bestimmte Gesetze oder auch die zum Teil sehr achtsam formulierten Passagen im V\u00f6lkerrecht sp\u00fcren und f\u00fchle mich damit nicht recht wohl. (Gedanken einer nicht gut im gewaltfreien Anarchismus gebildeten Autorin)<\/p>\n
Andere von uns halten die bundesdeutsche Demokratie sicherlich f\u00fcr eine gute Idee und das Grundgef\u00fchl ist eher: Wir sind K\u00e4mpfer_innen f\u00fcr eine antimilitaristische, demokratische Bundesrepublik, die an einzelnen Punkten verbessert und nachgebessert werden muss. In dieser Ambivalenz bewegen wir uns in dieser Prozesskampagne, haben aber kaum Raum daf\u00fcr, diese grunds\u00e4tzlichen Unterschiede zu thematisieren.<\/p>\n
Vielmehr sind wir mit dem politischen Alltag besch\u00e4ftigt. Dazu geh\u00f6rt einiges an „Commitment“. Was treibt uns an?<\/p>\n
Einige von uns haben das f\u00fcr Pressemitteilungen bereits formuliert: Da andere zivilgesellschaftliche und politische Initiativen zur nuklearen Abr\u00fcstung bislang weitgehend ins Leere liefen, werden Aktionen Zivilen Ungehorsams, wie die Besetzung in B\u00fcchel, zwar nicht als Allheilmittel, aber als dringend notwendigen und als legitimer Teil der Widerstandsbewegung gegen Atomwaffen angesehen.<\/p>\n
Oder auch Fragen an uns selbst gegen\u00fcber nachfolgenden Generationen: Haben wir genug getan? Waren wir laut genug? Uns beunruhigt der Zustand der Welt so, dass wir nicht stillhalten k\u00f6nnen, sondern weiter Unruhe stiften m\u00f6chten.<\/p>\n
Gemeinsam arbeiten wir als Prozessgruppe mit Unterst\u00fctzung vom Rechtshilfeb\u00fcro Hamburg, der Anwaltskanzlei Mertens, der KURVE Wustrow, der IPPNW, der Kampagne Atomwaffenfrei.jetzt und Aktiven von JunepA und unterst\u00fctzenden Gruppen in Koblenz, wo am Landgericht im April 2018 die erste Berufungsverhandlung stattfand.<\/p>\n
Wir sind auf dem Weg, durch die Gerichte, aber auch durch eine neue Erfahrungswelt als generationen\u00fcbergreifendes Politikprojekt. Wir sind in Bewegung und lassen uns bewegen. Wir haben einen langen Atem und viele Ressourcen – pers\u00f6nlich und politisch.<\/p>\n
Wir f\u00fchlen uns den anderen Antimilitarist_innen verbunden, die gegen das G\u00dcZ in Sachsen-Anhalt regelm\u00e4ssig die Bu\u00dfgelder zur\u00fcckweisen und vor Gericht gehen (die GWR berichtete). Auch hier entwickelt sich gerade eine neue „Gerichtsbewegung“ mit einer antimilitaristischen Sto\u00dfrichtung. Uns gelingt es dabei bisher nicht, eine Struktur aufzubauen, die alle Aktivist_innen mit auff\u00e4ngt, die wegen Aktionen Zivilen Ungehorsams in B\u00fcchel vor Gericht stehen. Und noch weniger k\u00f6nnen wir zum jetzigen Zeitpunkt eine Unterst\u00fctzung f\u00fcr alle antimilitaristisch aktiven Menschen anbieten, die bereit sind, ihren Widerstand auch in die Gerichte zu tragen.<\/p>\n
Das scheitert zur Zeit noch an unseren Kr\u00e4ften – vielleicht wird es in Zukunft innerhalb der Kampagne „Wider\u00a7pruch“ m\u00f6glich sein.<\/p>\n
Katja Tempel<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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