Schn\u00f6ggersburg hei\u00dft die im Bau befindliche Kampfstadt der Bundeswehr, die auf dem Milit\u00e4rgel\u00e4nde \u201eColbitz-Letzlinger Heide\u201c liegt und 150 Millionen Euro kosten soll. Eine hartn\u00e4ckige B\u00fcrgerinitiative k\u00e4mpft unter dem Namen \u201eOffene Heide\u201c von Anfang an f\u00fcr die zivile Nutzung des Gel\u00e4ndes und veranstaltet seit August 1993 monatlich einen antimilitaristischen \u201eSonntagsspaziergang\u201c. Der 299. Spaziergang dieser Art findet am 6. Mai 2018 statt. Mitglieder der BI sind zusammen mit Ausw\u00e4rtigen immer auch auf das Gel\u00e4nde gegangen, was gelegentlich (keineswegs immer) zu Bu\u00dfgeldverfahren f\u00fchrte. Die Prozesse dazu, die aufgrund der Einspr\u00fcche verhandelt wurden, fanden aber in Bonn statt, wo die Bundeswehr ihren Sitz hat. Im Allgemeinen herrschte der Eindruck vor, dass die Beh\u00f6rden sich bem\u00fchten, m\u00f6glichst wenig zu reagieren, um Aufsehen zu vermeiden. Der Bau der Kampfstadt \u201eSchn\u00f6ggersburg\u201c bot nun die Gelegenheit, den Druck zu erh\u00f6hen: Denn das umz\u00e4unte Baugel\u00e4nde zu betreten, ist eine Straftat, die am \u201eOrt der Tat\u201c, also in der Region abgeurteilt werden muss.<\/p>\n
Im Amtsgericht der Kleinstadt Gardelegen in Sachsen-Anhalt gab es im M\u00e4rz und April 2018 Strafprozesse gegen vier Personen, die im Sommer 2017 das Baugel\u00e4nde betreten haben. Sie standen vor Gericht, weil sie Widerspruch gegen Strafbefehle eingelegt hatten. Die Ausf\u00fchrlichkeit ihrer Argumentation veranlassten den Richter Axel Bormann zweimal, die Verhandlung zu vertagen, so dass es schlie\u00dflich drei Termine gab. Sp\u00e4testens beim zweiten Verfahren merkte man, dass die Argumente gewirkt hatten: Wurde der erste \u201eDelinquent\u201c noch mit einer ziemlich kurzen Begr\u00fcndung verurteilt, so sahen sich Richter wie Staatsanw\u00e4ltin gezwungen, bei den weiteren Verfahren erheblich weiter auszuholen. Sie fanden daf\u00fcr ein aufmerksames Publikum, denn der Saal war gut gef\u00fcllt mit Unterst\u00fctzer*innen, die vor den Prozessen jeweils auch eine Mahnwache vor dem Gericht organisiert hatten. Ihr Respekt und ihre Ruhe wurde vom Richter durchaus positiv vermerkt. Kurios war noch, dass sich vor Beginn des ersten Verfahrens gleich zwei Personen meldeten und fragten: \u201eIch war im vergangenen Jahr mit den anderen zusammen auch in Schn\u00f6ggersburg. Warum habe ich noch keinen Strafbefehl erhalten?\u201c<\/p>\n
Die Angelegenheit schien auch von \u00fcbergeordnetem Interesse: Bei der ersten Verhandlung war ein Herr im Gerichtssaal, den niemand kannte und der auf Nachfrage \u00e4u\u00dferte, er sei dienstlich da, aber seinen Arbeitgeber nicht nennen wollte.<\/p>\n
Sehr positiv berichtete die \u00f6rtliche Presse. Am Ende gab es f\u00fcr alle Beteiligten eine Verurteilung zu Geldstrafen, die h\u00f6her waren als der urspr\u00fcngliche Strafbefehl. Der Richter versuchte, den Beschuldigten \u201egoldene Br\u00fccken\u201c zu bauen, um sie zu veranlassen, ihren Widerspruch gegen den Strafbefehl zur\u00fcckzuziehen, mit dem gut gemeinten Vorschlag, der erste Verurteilte k\u00f6nne doch sein Verfahren als Musterprozess durch die Instanzen f\u00fchren, stie\u00df aber auf Ablehnung. Man hatte den Eindruck, dass hier zwei Welten aufeinander stie\u00dfen, die sich nicht verstanden: Die Angeklagten konnten noch so ausf\u00fchrlich die Beweggr\u00fcnde f\u00fcr ihr Handeln darlegen, der Richter nahm das als irrelevant wahr und urteilte nur nach dem nackten Buchstaben eines Paragraphen.<\/p>\n
Alle Beteiligten werden Berufung gegen das Urteil einlegen und somit den Kampf vor Gericht fortf\u00fchren. Es geht ihnen auch darum, anderen die Angst vor Gerichten und den Strafen zu nehmen. Angesichts des Ungeheuren der Bedrohung, vor der wir stehen, sind solche Strafen und die Folgen, die sie f\u00fcr das allt\u00e4gliche Leben haben, akzeptabel.<\/p>\n
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