Nach wochenlangen Protesten in ganz Bayern haben schlie\u00dflich am 10. Mai 2018 in M\u00fcnchen \u00fcber 40.000 Menschen gegen die Novellierung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) demonstriert. Am 15. Mai traten nochmals tausende junge Menschen in einen Sch\u00fclerstreik. Dennoch hat die CSU an diesem Tag das Gesetz mit ihrer absoluten Mehrheit verabschiedet. Es trat am 25. Mai in Kraft und soll als Muster f\u00fcr alle weitere Bundesl\u00e4nder dienen. \u00c4hnliche Gesetzesentw\u00fcrfe stehen schon parat f\u00fcr Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Sachsen. Weitere werden folgen.<\/p>\n
Niemand sollte sich darauf ausruhen, dass die Einzelma\u00dfnahmen in diesen Entw\u00fcrfen nicht das ganze bayerische Gruselkabinett \u00fcbernehmen. Der Grundtenor ist \u00fcberall derselbe.<\/p>\n
Dabei handelte es sich schon um die zweite drastische Ausweitung der Befugnisse der bayerischen Polizei innerhalb eines Jahres. Bereits 2017 war die neue Begriffskategorie der „drohenden Gefahr“ ins Landesrecht eingef\u00fchrt worden. Um dieser zu entsprechen, muss keine Straftat begangen werden oder konkret geplant sein. Es ist ausreichend, wenn die Wahrscheinlichkeit begr\u00fcndet ist, dass in \u00fcberschaubarer Zukunft eine Straftat begangen werden k\u00f6nnte. \u00dcbersetzt hei\u00dft das, dass die Eingriffsschwelle in den Bereich von Vermutungen vorverlagert wird und keine konkreten Tatsachen mehr notwendig sind, um polizeiliche Ma\u00dfnahmen anzuwenden. Hier wurde Polizeiwillk\u00fcr in ein Gesetz gegossen. Eine drohende Gefahr kann aus allem m\u00f6glichen konstruiert werden. Und sie ist entgegen der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes nicht beschr\u00e4nkt auf den Bereich des Terrorismus, sondern soll auch „bedeutende Rechtsg\u00fcter“ sch\u00fctzen. Dem Deutschen h\u00f6chstes Rechtsgut – Eigentum – ist dabei selbstverst\u00e4ndlich mit gemeint.<\/p>\n
Deutlich wird das Ausma\u00df der totalit\u00e4ren Verschiebung zum Polizeistaat aber erst bei der Betrachtung der Ma\u00dfnahmen, mit der die Polizei zur Gefahrenabwehr reagieren darf. Einerseits w\u00e4re da die Aussp\u00e4hung, Durchsuchung und \u00dcberwachung von technischen Ger\u00e4ten, der Post und selbst der Wohnung, gegebenenfalls sogar via Drohneneinsatz – auch anwendbar auf Dritte. Weiter geht es mit der Kategorisierung von Menschen mithilfe von DNA-Ph\u00e4notypisierung oder optischer und akustischer Mustererkennung per Algorithmus. „Auff\u00e4lliges Verhalten“ soll technisch erkennbar gemacht werden – daf\u00fcr muss allerdings zun\u00e4chst beschrieben und programmiert sein, was denn als auff\u00e4llig gelten soll. Automatisierte Diskriminierung und Stigmatisierung – Dystopien per Polizeigesetz. Schlie\u00dflich gibt es die M\u00f6glichkeit der freiheitsbeschr\u00e4nkenden Ma\u00dfnahmen aller Art – Kontaktverbote, Einschr\u00e4nkung der Bewegungsfreiheit durch Aufenthaltsge- und -verbote (Hausarrest und Verbannung), Ausweitung der M\u00f6glichkeiten der Gewahrsamnahme und eine zeitlich unbegrenzt m\u00f6gliche Pr\u00e4ventivhaft.<\/p>\n
Ein Freiheitsentzug – der schwerwiegendste Grundrechtseingriff – ist nun m\u00f6glich auf der Basis von Vermutungen und Zuschreibungen durch die Polizei.<\/p>\n
Das Gesetz ist in jeder Hinsicht ein Tabubruch. Es ist eine Verschiebung zum entgrenzten Pr\u00e4ventiv- und \u00dcberwachungsstaat, der in die H\u00e4nde einer \u00fcberm\u00e4chtigen Polizei gelegt wird. Es missachtet fundamentale Grunds\u00e4tze des Rechtsstaats wie die Unschuldsvermutung, die Gewaltenteilung, das Trennungsgebot von Geheimdiensten und Polizeiarbeit. Es greift uferlos in Grund- und Freiheitsrechte ein. Es ist in Einzelteilen und in seiner Gesamtheit eindeutig verfassungswidrig.<\/p>\n
Der Skandal ist, dass die CSU es dennoch mit un\u00fcberbietbarer Arroganz vorgelegt und beschlossen hat. Es ist unfassbar, dass sie die Dreistigkeit besitzt, es als „ausgewogen“ zu verniedlichen. Dass sie zehntausende Demonstrant*innen ebenso ignoriert und verh\u00f6hnt, wie Verfassungsrechtler, indem sie eine nachgelagerte „Informationsoffensive“ starten und eine „Kommission zur Umsetzung“ einsetzen will. Das sagt viel aus \u00fcber das gesellschaftliche Klima der Gegenwart.<\/p>\n
Die CSU setzt ihre autorit\u00e4re und menschenfeindliche Politik gerade mit Sieben-Meilen-Stiefeln um: Kasernierung und Entrechtung von Gefl\u00fcchteten und autorit\u00e4re Verhaltenskontrolle aller via Erm\u00e4chtigung der Polizei. Beginnend in Bayern als Labor und mithilfe des Innenministeriums als Export ins ganze Bundesgebiet. Horst Seehofer als Innenminister ist eine Katastrophe, nicht nur f\u00fcr Gefl\u00fcchtete und Migrant*innen, sondern f\u00fcr alle, die Grund- und Menschenrechte f\u00fcr eine halbwegs gute Idee halten. Freiheit und Gleichheit entgleiten uns gerade. Und denen, die hierzulande noch nie ganz gleichgestellt waren, wird mittlerweile das Grundrecht darauf g\u00e4nzlich abgesprochen. Die 40.000 Menschen auf der Stra\u00dfe in M\u00fcnchen k\u00f6nnen nur der Beginn eines starken, \u00f6ffentlichen Widerspruchs gegen die Welt, wie sie der CSU gef\u00e4llt, gewesen sein. Wir haben alle sehr viel zu verlieren. Wir m\u00fcssen dabei dieser autorit\u00e4ren Formierung nicht nur unsere Worte und unsere K\u00f6rper, sondern auch neue Ideen f\u00fcr eine andere Welt entgegen setzen.<\/p>\n
Mich\u00e8le Winkler<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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