„Niemand kann uns zum Kriegsdienst zwingen. Es hat Kriegsdienstverweigerung gegeben schon lange bevor es Gesetze \u00fcber Kriegsdienstverweigerung gab! Es wird Kriegsdienstverweigerung geben ohne und gegen alle staatlichen Gesetze! Gesetze k\u00f6nnen gemacht, ausgeh\u00f6hlt, ver\u00e4ndert und abgeschafft werden – uns kann niemand zum T\u00f6ten ausbilden!“\u00a0((1))<\/p>\n
Am 14. April 1978 verbrannten auf dem G\u00f6ttinger Marktplatz 14 Kriegsdienstgegner ihre Wehrp\u00e4sse, etwa die H\u00e4lfte kamen aus der Gewaltfreien Aktionsgruppe, mitgetragen und unterst\u00fctzt wurde die Aktion von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner, den Evangelischen und Katholischen Studentengemeinden, Frauenzentrum und Frauenhaus G\u00f6ttingen, dem Sozialistischen B\u00fcro, den Jungsozialisten und Zivildienstleistenden der G\u00f6ttinger Selbstorganisation der ZDL.\u00a0((2))\u00a0Die Kundgebung war angemeldet, die Aktion \u00f6ffentlich angek\u00fcndigt, der NDR hatte \u00fcber den Plan berichtet, deshalb kamen zu den Unterzeichnern des Flugblatts noch drei Leute hinzu, die ebenfalls ihre Wehrp\u00e4sse verbrannten. Nachdem Borcherts ber\u00fchmter Text „Sag‘ Nein“ verlesen worden war, wurden von den Teilnehmenden Passagen des Flugblatts vorgetragen, dann jeweils ein Wehrpa\u00df angez\u00fcndet. W\u00e4hrend so ein Wehrpa\u00df nach dem anderen brannte, wurden weitere Texte verlesen, darunter einer \u00fcber Wehrpa\u00dfverbrennungen in den USA im Kampf gegen den Vietnamkrieg und ein Auszug aus Thoreaus „\u00dcber die Pflicht zum Ungehorsam“. Etwa 200 Leute h\u00f6rten zu und klatschten.\u00a0((3))\u00a0Auch in anderen St\u00e4dten hatten \u00e4hnliche B\u00fcndnisse zu Wehrpa\u00dfverbrennungen aufgerufen, in K\u00f6ln brannten 18, in M\u00fcnchen 15 Wehrp\u00e4sse, bundesweit wurden etwa 150 Wehrp\u00e4sse zerst\u00f6rt. In Kassel versuchte die Polizei die Aktion zu verhindern und nahm vier Kriegsgegner fest, die erkennungsdienstlich behandelt und wegen Sachbesch\u00e4digung und versuchter Urkundenvernichtung verh\u00f6rt wurden.\u00a0((4))<\/p>\n
Insgesamt gab es Protestaktionen in 130 und Wehrpa\u00dfverbrennungen in mindestens 12 St\u00e4dten.\u00a0((5))<\/p>\n
Es wurden auch verschiedene Erkl\u00e4rungen zur Verweigerung oder die Asche von Wehrp\u00e4ssen an das Bundesverfassungsgericht oder das Bundesministerium der Verteidigung geschickt, alles dokumentiert in der Graswurzelrevolution 36\/37.<\/p>\n
„Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.“ So hie\u00df der immer wieder zitierte Artikel 4,3 des Grundgesetzes.<\/p>\n
„Dieser Satz hat bisher nicht verhindern k\u00f6nnen, da\u00df Kriegsdienstverweigerer in deutschen Gef\u00e4ngnissen und Arrestzellen der Bundeswehr einsa\u00dfen und einsitzen. Er hat nicht verhindert, da\u00df dutzende nicht anerkannter Verweigerer von der Bundeswehr in den Selbstmord getrieben wurden und werden. Das unw\u00fcrdige Pr\u00fcfungsverfahren f\u00fcr Kriegsdienstverweigerer nimmt das ‚tolerante‘ Versprechen des Grundgesetzes faktisch zur\u00fcck – der Staat sichert den Personalbedarf der Armee durch die Senkung der Anerkennungsquote f\u00fcr Gewissensentscheidungen.“\u00a0((6))<\/p>\n
Heute werden die Jahre der sozialliberalen Koalition gerne als eine Reformphase gewertet, „mehr Demokratie wagen“ sei nach Willy Brandts Regierungserkl\u00e4rung 1969 das Leitmotiv gewesen. Dabei gab es durchaus ganz andere Seiten, die ebenso durch die Protestbewegungen „angeregt“ worden waren: Berufsverbote, die Politik der „Inneren Sicherheit“ und eine sozialdemokratische Verteidigungspolitik von Georg Leber und Helmut Schmidt, die Abschreckung durch garantierte gegenseitige Vernichtung und Verteidigung durch Kriegsf\u00fchrungsf\u00e4higkeit im B\u00fcndnis zu zentralen Inhalten machten. Viele Reformen hatten auch einen technokratischen Charakter, sie sollten etwa „Bildungsreserven“ erschlie\u00dfen, damit die deutsche Wirtschaft gest\u00e4rkt w\u00fcrde.<\/p>\n
So war auch die Stellung zur Kriegsdienstverweigerung und zum Zivildienst immer umstritten, zwischen Staatsr\u00e4son und Verwaltungsinteressen einerseits und antimilitaristischen Positionen und Verteidigung individueller Grundrechte andererseits.<\/p>\n
Das ungeliebte und zun\u00e4chst weithin unbekannte Grundrecht, Kriegsdienste zu verweigern, war von Beginn an durch abschreckende Verfahren ausgeh\u00f6hlt worden und milit\u00e4rischen Interessen zugeordnet:<\/p>\n
Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Anerkennung war das Kreiswehrersatzamt, dem ein Lebenslauf, schriftliche Begr\u00fcndung, m\u00f6glichst noch Gutachten von Zeugen eingereicht werden mu\u00dften, dann folgten m\u00fcndliche Verhandlungen, die der „Gewissenspr\u00fcfung“ dienten vor Pr\u00fcfungsausschuss und Pr\u00fcfungskammer, die dem Verteidigungsministerium unterstanden und von einem Juristen dieses Ministeriums geleitet wurden. Dieser war formal nicht stimmberechtigt, beeinflusste aber in der Regel das Urteil der drei Beisitzer, die zu entscheiden hatten, etwa durch rechtliche Hinweise oder Zusammenfassung der gewonnenen Eindr\u00fccke. Nach den Ergebnissen dieser Instanzen konnte vor den Verwaltungsgerichten geklagt werden. Klar, da\u00df dieses Verfahren abschrecken sollte.<\/p>\n
Der zivile Ersatzdienst zeigte zudem nicht selten paramilit\u00e4rische Z\u00fcge: geschlossene Unterbringung, Weckappelle, Stuben- und Spindordnungen, an die Bundeswehr angelehnte Disziplinarordnungen, besonders wenn der Staat und nicht die Wohlfahrtsverb\u00e4nde Tr\u00e4ger der Einrichtungen waren.\u00a0((7))\u00a0Die Arbeiten, zu denen die Dienstleistenden eingezogen wurden, waren „klassische Frauenarbeiten“, etwa im Zusammenhang von Pflegediensten („Pisspottschwenker“), die also als „unm\u00e4nnlich“ und selbst diskriminierend galten.<\/p>\n
So waren es zun\u00e4chst auch \u00fcberwiegend religi\u00f6s motivierte M\u00e4nner, die das T\u00f6tungsverbot f\u00fcr sich verbindlich machten. Ende der 1960er Jahre ver\u00e4nderte sich das: Die Motive der Verweigerer waren st\u00e4rker moralisch, politisch, auch gegen die Disziplin, den Drill, die Pers\u00f6nlichkeit zerst\u00f6rende Befehl-Gehorsam-Unterordnung gerichtet. 1968 lehnten mehr junge M\u00e4nner als je zuvor in der Bundesrepublik den Kriegsdienst ab und verweigerten: 11.000. Gegen\u00fcber 1967 verdoppelte sich die Zahl der Antragsteller, die Zahl der Soldaten darunter stieg von 871 auf 3495. In diesem einen Jahr haben mehr Soldaten verweigert als in der gesamten Bundeswehr-Zeit zuvor.\u00a0((8))<\/p>\n
Der seit 1966 g\u00fcltige Erla\u00df, dass verweigernde Soldaten vom Dienst an der Waffe befreit waren und zu beurlauben seien, wurde kassiert. Man sah die Funktionsf\u00e4higkeit der Armee gef\u00e4hrdet, ganze Kompanien k\u00f6nnten lahmgelegt werden, wenn wichtige Funktionstr\u00e4ger verweigerten.<\/p>\n
In der Bundeswehr wie in den Zivildienststellen war die au\u00dferparlamentarische Opposition angekommen, oft mit provozierenden und subversiven Taktiken, die entlarven sollten, politisieren wollten, st\u00f6rten.<\/p>\n
Dagegen entwickelten Politiker immer wieder Pl\u00e4ne, den „Ersatzdienst“ nicht, wie von kirchlichen Kreisen und Pazifisten gew\u00fcnscht, zu einem „Friedensdienst“ auszugestalten, sondern ihn – besonders f\u00fcr die renitenten Verweigerer – Richtung Arbeitsdienst fortzuentwickeln: uniformiert, kaserniert, diszipliniert. Eingesetzt beim Deichbau, in der Land-und Forstwirtschaft.<\/p>\n
Von Januar bis M\u00e4rz 1970 gab es wegen des „Lagers Schwarmstedt“ am Rand der L\u00fcneburger Heide den ersten bundesweiten Streik von Zivildienstleistenden, etwa 600 ZDLer streikten in 50 Dienststellen. Besonders die staatliche Reaktion: Streichung der Bez\u00fcge, der Heilf\u00fcrsorge, der Verpflegung und schlie\u00dflich sogar die Sperrung von Strom, Wasser und Heizung f\u00fchrten zu einer breiten Solidarisierung etwa der Gewerkschaften.\u00a0((9))<\/p>\n
Ebenso wurden auch „Verg\u00fcnstigungen“ innerhalb des Zivildienstes beseitigt und sch\u00e4rfere Disziplinarma\u00dfnahmen durchgesetzt, und diese Politik setzte sich \u00fcber die Gro\u00dfe Koalition hinaus in der sozialliberalen Koalition fort. 1971 beklagte Willy Brandt vor dem Bundestag „die innere Abwendung eines Teils der heranwachsenden Generation von den Pflichten, die ihnen von Staat und Gesellschaft abverlangt werden“.\u00a0((10))<\/p>\n
Zu den repressiven Folgen der wachsenden Kriegsdienstverweigerungen geh\u00f6rten dann schnell sinkende Anerkennungsquoten: Waren 1967 noch 87,2 % der Antr\u00e4ge erfolgreich, sank die Zahl bis 1973 auf 66,4%.<\/p>\n
Die Ungerechtigkeiten des Anerkennungsverfahrens, besonders versch\u00e4rft, wenn zur Armee eingezogene Kriegsdienstverweigerer vor die Wahl gestellt waren, „konsequent“ zu bleiben und bestraft zu werden oder Kompromisse mit dem Dienst zu machen und das als Beleg vorgehalten zu bekommen, dass sie ja durchaus dienen k\u00f6nnten, also gar keine „echte“ Gewissensentscheidung vorliege, hatten eine jahrelange \u00f6ffentliche Diskussion bewirkt, ob eine „Gewissenspr\u00fcfung“ m\u00f6glich sei, ob sie nicht sprachlich weniger gewandte Verweigerer benachteilige und mehr und mehr zu einer Karikatur werde, bei der gut vorbereitete Verweigerer eher eine Chance hatten und je nach Bezirk des Kreiswehrersatzamtes und politischer Haltung auch der Beisitzer die Anerkennungsquoten h\u00f6chst unterschiedlich ausfielen. Kurz: die Legitimationskrise des Anerkennungsverfahrens war un\u00fcbersehbar.<\/p>\n
„Die Verfahren machen das selbst, da\u00df der arme Mann ihnen feind wird“: Folge war tats\u00e4chlich eine zunehmende Staatsferne der Verweigerer und radikale Kritik eines militarisierten Staates, der das Grundrecht an Erfordernisse der „Verteidigung“ jeweils anpasst. Es war aber nicht nur diese „ideologische“ Gefahr, sondern vor allem der Wunsch, Staat und Verwaltung von zahlreichen politischen und in viele Dienststellen eindringende Konflikte und Probleme zu entlasten, der – auch jenseits der linksliberalen und kirchlichen Kritik – eine technokratische Reform verlangte.<\/p>\n
Deshalb strebten die sozialliberalen Regierungen eine Abschaffung des Verfahrens an, der Zivildienst wurde gegen\u00fcber der Pflichtzeit bei der Bundeswehr (15 Monate) auf 18 Monate verl\u00e4ngert und andere Verschlechterungen des Zivildienstes diskutiert, die abschreckend wirken sollten: „heimatferne Einberufung, Wegfall der M\u00f6glichkeit, sich den Zivildienstplatz selbst auszusuchen, Abbau der Heimatschlaferlaubnis, Kasernierung, Einsatz von ZDLern im Katastrophen- und Zivilschutz, bei der Feuerwehr, im ‚Umweltschutz'“\u00a0((11))\u00a0– und mit Umweltschutz konnten Waldarbeiten, Deichbau u.\u00e4. gemeint sein. Zuletzt hatte sich der Kampf gegen die Pl\u00e4ne des Bundesamtes f\u00fcr Zivildienst vor allem gegen das „Vinkehof“-Projekt gerichtet. Im Januar 1978 hatte es eine bundesweite Aktionswoche gegeben, am 27.1. einen 24st\u00fcndigen ZDL-Streik und einen Hungerstreik von 14 ZDL-Einberufenen in der Zivildienstschule Staffelstein. Das BAZ beantwortete die Aktionen mit Disziplinarverfahren.\u00a0((12))<\/p>\n
Die sozialliberale Koalition hatte im Sommer 1977 ein Gesetz verabschiedet, das die Gewissenspr\u00fcfung f\u00fcr ungediente Wehrpflichtige, die den Kriegsdienst verweigern wollten, aussetzte. Eine Verfassungsklage der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion und der Landesregierungen von Bayern, Baden-W\u00fcrttemberg und Rheinland-Pfalz f\u00fchrte dazu, da\u00df das Bundesverfassungsgericht die Novelle au\u00dfer Kraft gesetzt hatte, die endg\u00fcltige Entscheidung wurde f\u00fcr den 13. April 1978 erwartet. Es war zu bef\u00fcrchten, da\u00df der Verzicht auf eine „Gewissenspr\u00fcfung“ als verfassungswidrig erkl\u00e4rt werden w\u00fcrde, dagegen wollten die Kriegsdienstgegner „ein Zeichen unserer Nichtunterordnung und Nichtzusammenarbeit mit dem ganzen System des Militarismus“\u00a0((13))\u00a0setzen.<\/p>\n
Der Gedanke wurde zuerst bei einem Regionaltreffen der Graswurzelbewegung S\u00fcdniedersachsen entwickelt, dann am 8.\/9. M\u00e4rz 1978 vom Werkstattbeirat, dem damaligen Koordinationsgremium der Graswurzelbewegung, aufgenommen und an alle in Frage kommenden Organisationen und Zeitschriften versandt:<\/p>\n
Am Tag nach der Verk\u00fcndigung eines negativen Entscheids des Verfassungsgerichts sollten in m\u00f6glichst vielen Orten \u00f6ffentlich Wehrp\u00e4sse verbrannt werden. Anerkannte Kriegsdienstverweigerer, die ihre Wehrp\u00e4sse verbrennen, demonstrierten, da\u00df sogar die anerkannten KDVer „durch den Besitz des Wehrpasses noch in die ganze Maschinerie einbezogen sind. Die geplanten Ver\u00e4nderungen im Zivildienst (Kasernierung) k\u00f6nnen noch einmal dargestellt und kritisiert werden. Es kann deutlich gemacht werden, da\u00df Kriegsdienstverweigerung tats\u00e4chlich einen v\u00f6lligen Bruch mit der ganzen Ideologie der Abschreckung, des Wettr\u00fcstens usw. bedeutet …“\u00a0((14))<\/p>\n
Die Aktionen sollten so angelegt sein, da\u00df Kundgebungen auf belebten Pl\u00e4tzen oder vor dem Kreiswehrersatzamt stattfinden sollten, m\u00f6glichst auch weitere Veranstaltungen. Es werde nicht darum gehen, m\u00f6glichst viele Wehrp\u00e4sse zu verbrennen, allerdings sollten es f\u00fcnf pro Ort schon sein, sondern Aufmerksamkeit f\u00fcr unsere Argumente zu erzielen und eine neue Dynamik des Kampfes gegen die „Gewissenspr\u00fcfungen“ zu erzielen. Deshalb sollte nicht anonym agiert, sondern m\u00f6gliche Repressalien w\u00fcrden mit einer Eskalationsstrategie beantwortet werden: Sp\u00e4tere Wehrpa\u00dfverbrennungen anl\u00e4sslich von Prozessen, m\u00f6glichst in wachsenden Zahlen. Als m\u00f6gliche strafrechtliche Konsequenzen drohten Verfahren wegen „Verunglimpfung staatlicher Symbole“ oder \u00e4hnlichen Gummiparagraphen; allein der Verlust von Urkunden wie dem Wehrpa\u00df konnte eine Geldstrafe nach sich ziehen.<\/p>\n
Der Aufruf erfolgte relativ kurzfristig; es konnte aber angek\u00fcndigt werden, da\u00df in Hannover und G\u00f6ttingen auf jeden Fall solche Aktionen stattfinden w\u00fcrden. In K\u00f6ln wurde eine Koordinationsstelle\u00a0((15))\u00a0eingerichtet, die abgestimmte Erkl\u00e4rungen und die anfallenden Vorbereitungen koordinieren sollte.<\/p>\n
In G\u00f6ttingen wurde bei einem „Alternativplenum“ der undogmatischen Linken am 3. April nicht nur \u00fcber den Stromzahlungsboykott und Aktionen gegen eine NPD-Kundgebung am 15.4. diskutiert, sondern auch die Wehrpa\u00dfverbrennung vorgeschlagen.\u00a0((16))\u00a0Die GA G\u00f6ttingen h\u00e4tte gerne ein „Plenum Ziviler Ungehorsam“ als l\u00e4ngerfristiges B\u00fcndnis mit allen gewaltablehnenden Linken aufgebaut. Es gab dann mehrere Vorbereitungstreffen: Die Kundgebung wurde beim Ordnungsamt angemeldet und sogar eine Fackel genehmigt. Durch die \u00f6ffentliche Ank\u00fcndigung brachte der NDR mehrmals Hinweise und zur Aktion kamen ReporterInnen auch von \u00fcberregionalen Medien (dpa, Tagesschau, Welt).<\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem sehr umstrittenen Urteil\u00a0((17))\u00a0ger\u00fcgt, da\u00df der Bundesrat nicht beteiligt wurde, vor allem aber eine „Wahlfreiheit“ zwischen Bundeswehr und Zivildienst verworfen: Kriegsdienst ist die Regel, ein Ersatzdienst die Ausnahme. Die Funktionsf\u00e4higkeit der Bundeswehr darf nicht eingeschr\u00e4nkt werden.\u00a0((18))<\/p>\n
Geradezu drohend hei\u00dft es etwa: „Der Kerngehalt des Grundrechts aus Art. 4 Abs. 3 GG besteht darin, den Kriegsdienstverweigerer vor dem Zwang zu bewahren, in einer Kriegshandlung einen anderen t\u00f6ten zu m\u00fcssen, wenn ihm sein Gewissen eine T\u00f6tung ausnahmslos zwingend verbietet.<\/p>\n
Die Ableistung von Wehrdienst au\u00dferhalb dieser Zwangslage und ihres unmittelbaren Zusammenhangs, insbesondere die Leistung von Wehrdienst in Friedenszeiten, f\u00e4llt nicht schlechthin in den Kernbereich des Grundrechts aus Art. 4 Abs. 3 GG. Das Grundgesetz gibt indes durch die in Art. 12a Abs. 2 GG erteilte Erm\u00e4chtigung, auf gesetzlichem Wege eine Ersatzdienstpflicht einzuf\u00fchren, zu erkennen, da\u00df es denjenigen, der den Kriegsdienst mit der Waffe aus Gewissensgr\u00fcnden verweigert, auch au\u00dferhalb des von Art. 4 Abs. 3 GG gesch\u00fctzten Kernbereichs, mithin grunds\u00e4tzlich auch in Friedenszeiten, nicht zum Dienst mit der Waffe herangezogen wissen will.“ Da klingt ein „Wir k\u00f6nnen auch anders“ durch!<\/p>\n
Und es m\u00fcssen Gewissensgr\u00fcnde glaubhaft gemacht werden. Das geschieht nicht durch eine „Postkarte“, die das nur behauptet. Dennoch hat der Gesetzgeber reichlich Spielr\u00e4ume, wie er das Vorliegen von Gewissensgr\u00fcnden beglaubigt.<\/p>\n
Verk\u00fcrzt gesagt: Allenfalls k\u00f6nnte ein Ersatzdienst so ausgestaltet werden, da\u00df ihn nur wahrnimmt, wer tats\u00e4chlich ernste Gewissensgr\u00fcnde hat.<\/p>\n
„Deshalb verbrennen wir unsere Wehrp\u00e4sse zum Zeichen unseres Bruches mit der Politik der R\u00fcstung und des Milit\u00e4rs. Wir wollen nicht eine T\u00f6tungsmaschinerie antreiben, sondern M\u00f6glichkeiten entwickeln, den Menschen von seiner Unterdr\u00fcckung und seinen \u00c4ngsten zu befreien. In diesem Kampf sind wir ein Teil der Internationale der Kriegsdienstgegner. ‚Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Wir sind daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterst\u00fctzen und f\u00fcr die Beseitigung aller seiner Ursachen zu k\u00e4mpfen.‘ Diese Selbstverpflichtung der War Resisters‘ International (\u0085) hat f\u00fcr uns mehr Verbindlichkeit als Gesetze der Bundesrepublik Deutschland oder irgendeines anderen Staates. Allzu leicht wird Zwangsarbeit und Krieg zum Gesetz des Staates; wir sind aber dem Gesetz der Menschen verpflichtet: Freiheit und gegenseitige Hilfe!“\u00a0((19))<\/p>\n
„Wir fordern damit alle Gegner von Arbeitsdienst und Krieg auf: Entwickelt den zivilen Ungehorsam, leistet durch direkte Aktionen gewaltfreien Widerstand.“\u00a0((20))<\/p>\n
Die BVG-Entscheidung wurde auch als Beweggrund begriffen, sich der Erfassung, Musterung und der Teilnahme an den Pr\u00fcfungsverfahren zu verweigern und war somit eine Grundlage f\u00fcr zunehmende F\u00e4lle von „Totalverweigerung“; Anfang Mai erschien auch das Buch dazu: Dokumente zum Widerstand gegen die Wehrpflicht.<\/p>\n
Die Aktion erhielt eine Antwort von unerwarteter Stelle: In den Tagesthemen kommentierte Friedrich Nowottny: „B\u00fccherverbrennungen – und seien es nur Wehrp\u00e4sse – sind in Deutschland schon immer der Beginn einer unheilvollen Entwicklung gewesen!“\u00a0((22))<\/p>\n
Eine perfidere Verdrehung wird man schwerlich ersinnen k\u00f6nnen (und deshalb habe ich auch aus den Flugbl\u00e4ttern so viel zitiert, die antifaschistisch, transnational und gegen den Kadavergehorsam argumentiert hatten). Was sind dagegen manche „Fake News“ von heute, der Altmeister wu\u00dfte schon, wie es geht. 1979 erhielt er das Bundesverdienstkreuz am Bande, 1986 das Gro\u00dfe Bundesverdienstkreuz, zahlreiche weitere Preise, Orden, Ehrungen, seit 1985 war er Intendant des WDR. Bis heute feiert das Netz seine „feinsinnigen Kommentare“.((23))<\/p>\n
Das Irre solcher Medienmacht ist \u00fcbrigens, da\u00df sie nicht ohne Wirkung bleibt. Wenn wir in den Tagen danach Leute auf diese Gemeinheit ansprachen, konnte es durchaus sein, da\u00df dann ein „Na ja, irgendwie …“-Verunsicherungs-Einwand kam. Als w\u00fcrde man sich mit der Lekt\u00fcre des Wehrpasses weiterbilden, als w\u00fcrde nun ausgerechnet dieser den „zersetzenden Ungeist“ symbolisieren, den die Nazis „dem Feuer \u00fcbergeben“ wollten \u0085 Als w\u00e4re es nicht der Unterschied ums Ganze ob der Wehrpa\u00df brennt oder zuerst die B\u00fccher, dann die Menschen!<\/p>\n
Erwartbar waren da schon die Angriffe der „Welt“, die von einem „Volksfront“-Flugblatt sprach und uns wie \u00fcblich verd\u00e4chtigte, Kriege sozialistischer Staaten weniger verwerflich zu finden.<\/p>\n
\u00dcbrigens war ja die Aktion stark an den Aktivit\u00e4ten der amerikanischen Vietnamkriegsopposition orientiert, die Wehrp\u00e4sse, Einberufungsbefehle und \u00e4hnliche Dokumente brennen lie\u00df („Hell no – we won’t go! We won’t die for Texaco!“) und \u00fcber die wir gut informiert waren. Diese Aktionen, etwa auch der Berrigans, geh\u00f6ren zur Vorgeschichte der Wehrpa\u00dfverbrennungen und sind ein Beispiel f\u00fcr die transnationale Vorbild- und Resonanz-Wirkung auch von direkten Aktionen. Neben dem Beispiel USA gab es die 1974 gegr\u00fcndete europ\u00e4ische Kampagne International Collective Resistance, die sich ebenfalls „gegen den waffenlosen Kriegsdienst (Ersatzdienst)“ richtete und Milit\u00e4rpapiere verbrannt hatte.\u00a0((24))<\/p>\n
Man wird vermuten d\u00fcrfen, da\u00df die breite Ablehnung des Urteils und dessen Begr\u00fcndung im sozialliberalen Milieu (Verfassungsrichter Hirsch hatte in einem Minderheitenvotum widersprochen und die politisch reaktion\u00e4re Staatsr\u00e4son angesprochen)\u00a0((25))\u00a0dazu f\u00fchrte, da\u00df eine Eskalation der Proteste vermieden werden sollte und sich die Staatsanwaltschaften eher f\u00fcr Totschweigen entschieden: Es gab Bu\u00dfgeldbescheide, weil die Aktivisten gegen die Vorschrift versto\u00dfen hatten, die Dokumente „sorgf\u00e4ltig aufzubewahren“. „Die Milit\u00e4rbeh\u00f6rden haben also die schw\u00e4chste Reaktion gezeigt, die ihnen m\u00f6glich war. Man kann das fast nicht mehr als Repression bezeichnen.“\u00a0((26))\u00a0Deshalb das Pl\u00e4doyer, sich nicht in der Haltung des standhaften M\u00e4rtyrers zu sonnen oder die reale Wirkung der Aktion zu \u00fcbersch\u00e4tzen. Eine antimilitaristische Offensive m\u00fcsse von dem Potential der sprunghaft gestiegenen Verweigerer-Zahlen und der Radikalisierung und Aktivierung der Zivildienstleistenden ausgehen, die schon mehrfach gestreikt hatten. Aber auch aus der sich verbreiternden Bewegung gegen die „zivile Nutzung“ der Atomenergie k\u00f6nne ein „Bewu\u00dftseinsschub“ kommen, die „urspr\u00fcngliche Atomenergie-Nutzung“ als Drohung wieder verst\u00e4rkt wahrzunehmen. Wir d\u00fcrften uns nicht als „unverw\u00fcstliche K\u00e4mpfer einer Subkultur“ profilieren, die nur f\u00fcr jugendliche intellektuelle Milieus attraktiv ist. Hier k\u00fcndigt sich die Orientierung auf die Massenbewegungen gegen AKWs und die mit der Diskussion \u00fcber die Neutronenbombe sich verst\u00e4rkende antimilitaristische Protestkultur an, die eben aus dem „Ghetto“ herausf\u00fchren k\u00f6nnte; auch daf\u00fcr sollten die eventuell zu erwartenden Verfahren genutzt werden: Heraus aus der Defensive!<\/p>\n
Was dabei vielleicht nicht richtig gesehen wurde, ist einmal die Individualisierungs-Wirkung von Bu\u00dfgeld-Bescheiden usw.: Die Frage ist immer, ob man sich wegen relativ geringer Geldstrafen und einer ungewissen politischen Wirkung einer erst einmal durch Einspr\u00fcche und anwaltliche Beratung zu erzwingenden Gerichtsverhandlung ein jahrelanges Verfahren durch alle Instanzen zumuten will. Diese Frage wird je nach Lebenslage und pers\u00f6nlichen Einstellungen unterschiedlich beantwortet. Vor allem l\u00e4\u00dft sich aber die Kollektivit\u00e4t der urspr\u00fcnglichen Aktion nicht \u00fcber die Dauer solcher Verfahren aufrechterhalten; diese Verfahren lassen den Protest auf kleiner Flamme k\u00f6cheln.<\/p>\n
Andere Bewegungen und Anl\u00e4sse f\u00fcr Protest und Widerstand sollten sich schnell als auch f\u00fcr die Entscheidungen der Einzelnen wichtiger erweisen:<\/p>\n
In den einzelnen St\u00e4dten waren eine Vielzahl von Themen und Konflikten aktuell (in G\u00f6ttingen etwa der „Mescalero“-Prozess); wenn man die alten Ausgaben der GWR durchsieht, bekommt man einen guten Eindruck davon.<\/p>\n
Im Fr\u00fchsommer 1978 wurde f\u00fcr den 3. Internationalen Gewaltlosen Marsch f\u00fcr Entmilitarisierung mobilisiert, der vom 16. bis 23. Juli in Katalonien stattfand. Der Stromzahlungsboykott begann am 30. Juni und der Beginn der Gorleben-Aktivit\u00e4ten (Gorleben-Aktionstag am 30. Juni 1978 „Wiederaufforstung statt Wiederaufbereitung“) banden Kr\u00e4fte, die bei der Wehrpa\u00dfverbrennung aktiv gewesen waren.<\/p>\n
Auch die offizielle Politik ver\u00e4nderte sich: Im Zivildienst wurde seit Ende der 70er Jahre nicht mehr ein Repressionsinstrument gesehen, mit dem die Zahl der Verweigerer klein gehalten werden sollte – dies hatte sich nicht durchsetzen lassen. Vielmehr wurde nun der Zivildienst zu einem wichtigen Bereich der Sozialpolitik, auch der Arbeitsmarktpolitik. Und Zivildienstleistende h\u00f6rten auch durch ihr vielf\u00e4ltiges und n\u00fctzliches Engagement auf, Dr\u00fcckeberger zu sein, sondern brachten es bis zum „Zivi Mischa“ in der „Schwarzwaldklinik“: „stets hilfsbereit, arbeitsam, freundlich, zuvorkommend, verst\u00e4ndnisvoll, sogar adrett gekleidet mit relativ kurzem Haar.“\u00a0((27))\u00a0Gegen soviel „soziale Kompetenz“ und „soft skills“ hatte auch kein „Einstellungstr\u00e4ger“ mehr etwas, der manipulative Charakter l\u00f6st ja \u00fcberall den autorit\u00e4ren „Komi\u00dfkopp“ ab.<\/p>\n
1968 lehnten mehr junge M\u00e4nner als je zuvor in der Bundesrepublik den Kriegsdienst ab und verweigerten (s.o.). Vor dieser sprunghaften Entwicklung war offene Verweigerung nur die Sache weniger: Viele Dissidenten wichen nach West-Berlin aus, um sich der Wehrpflicht zu entziehen; auch ein Grund f\u00fcr die Versammlung oppositioneller Geister in dieser „Frontstadt“. Seit der Wiederbewaffnung hinderten viele Motive die Wehrpflichtigen an der Wahrnehmung des in eine sektiererische Ecke gedr\u00fcckten Grundrechts: die scharfe Ablehnung durch die gesellschaftliche Umgebung, sp\u00e4tere Probleme bei der Berufswahl, eine Vielzahl von diskriminierenden Praktiken, die Verweigerer als unm\u00e4nnlich, als Feiglinge und „Dr\u00fcckeberger“ klassifizierten und \u00e4chteten. Zum Vergleich: In Frankreich konnte Louis Lecoin durch Hungerstreiks ein Recht auf Verweigerung durchsetzen, \u00fcber das aber nicht \u00f6ffentlich informiert werden durfte; in vielen L\u00e4ndern gab es keine legale Kriegsdienstverweigerung, sondern Mehrfachbestrafungen f\u00fcr die Verweigerer, denn KDV wurde nicht als eine bindende Entscheidung angesehen, sondern als ein wiederholtes Delikt, so wie jemand auch immer wieder als Dieb bestraft werden kann. So blieb die Zahl der Kriegsdienstverweigerer trotz der scharfen Debatten um die Wiederbewaffnung, einer zun\u00e4chst verbreiteten „Ohne mich“-Stimmung und der Spannungen des Kalten Krieges zun\u00e4chst gering. Im Gegenteil: Der Kalte Krieg und die „kommunistische Bedrohung“ bildeten Motive f\u00fcr den „Dienst mit der Waffe“. Das traditionelle Rollenverst\u00e4ndnis und Pflichtgef\u00fchl wirkten ebenso wie eine Ideologie „Das hat noch keinem geschadet“: Junge M\u00e4nner lernten Disziplin, Sauberkeit, Ordnung, Gehorsam, alles das, was man auch sp\u00e4ter im Beruf brauchte.\u00a0((28))\u00a0Bis Anfang der 60er Jahre galten auch die Hitler-Attent\u00e4ter noch weithin als „Eidbr\u00fcchige“ und Vaterlandsverr\u00e4ter, von der Rehabilitierung von Deserteuren und Wehrkraftzersetzern war man weit entfernt. „Kameradschaft“ lerne man „beim Bund“, ein „tolles Gemeinschaftsgef\u00fchl“ waren verbreitete Einstellungen, vor allem wenn man es „\u00fcberstanden“ hatte und sich hinterher die Erniedrigungen sch\u00f6n redete. Nur die Zeugen Jehovas verweigerten auch den zivilen Ersatzdienst((29)), erst 1969 wurde ihre Mehrfachbestrafung beendet, wenn sie sich zu einem mehrj\u00e4hrigen Arbeitsverh\u00e4ltnis im Sozialbereich bereit erkl\u00e4rten.\u00a0((30))<\/p>\n
Aber Ende der 60er Jahre stiegen die Zahlen der Kriegsdienstverweigerer sprunghaft, und dies sollte sich als langfristiger Trend erweisen. Ist es da nicht naheliegend, das als Folge der Protestbewegungen zu begreifen? Was daran war Ergebnis der Diskussionen \u00fcber Notstandsgesetze, \u00fcber den Vietnamkrieg (t\u00e4glich h\u00f6rte man ja in den Nachrichten die Meldungen \u00fcber schwere Bombardierungen „in der entmilitarisierten Zone“), \u00fcber den Obristenputsch in Griechenland, hier sah man ja eine NATO-Armee aktiv werden. Was waren die l\u00e4ngerfristigen Wirkungen von Osterm\u00e4rschen und pazifistischen Verb\u00e4nden? War „die Schule der Nation“ zu autorit\u00e4r oder gab es zu viele Skandale der Bundeswehr, abst\u00fcrzende Starfighter und aufgedeckte Schikane gegen die Rekruten, der „Schleifer von Nagold“ mag hier f\u00fcr einige stehen. Manche dieser Themen wirken nicht sofort, sondern erst mit anderen Ereignissen und Motiven f\u00fchren sie zu einer Entscheidung, einem Urteil \u00fcber die Bundeswehr (oder auch einem Urteil, was man selbst will).<\/p>\n
Vielleicht waren es die gleichen Ursachen, die die Protestbewegung auf die Stra\u00dfen brachte und zu massenhaft gestiegenen Verweigerer-Zahlen f\u00fchrten? Vielleicht waren es aber auch die Auswirkungen der Kampagnen der au\u00dferparlamentarischen Opposition, der vielf\u00e4ltigen Str\u00f6mungen der Protestbewegung, die man keineswegs nur auf den SDS und die Studentenbewegungen reduzieren darf. Auch die vom SDS gegr\u00fcndeten Aktionszentren Unabh\u00e4ngiger und Sozialistischer Sch\u00fcler (AUSS) propagierten massiv die Kriegsdienstverweigerung. Die Begr\u00fcndungen der Kriegsdienstverweigerung wurden jetzt s\u00e4kular und politisch, nun viel st\u00e4rker als fr\u00fcher mit der erkl\u00e4rten Absicht, die Bundeswehr zu schw\u00e4chen!\u00a0((31))<\/p>\n
Dennoch ist Vorsicht geboten, hier direkte Auswirkungen der APO-Agitation zu sehen. Auch sozialpsychologische Motive verschoben sich schnell: Den „Pardon“-LeserInnen graute nicht mehr vor „Verweichlichung“\u00a0((32)), die Autorit\u00e4ten wurden \u00fcberall in Frage gestellt, auf Befehle stumpf und automatisch zu reagieren galt als gegen die menschliche W\u00fcrde gerichtet.<\/p>\n
So kommt auch Patrick Bernhard zu dem Ergebnis, da\u00df es eher ein Wertewandel war, der sich in den 60er Jahren vor allem bei J\u00fcngeren und Gebildeteren geltend machte und insofern mit den verl\u00e4ngerten Ausbildungszeiten zusammenh\u00e4ngt: Selbstentfaltung, Emanzipation, durchaus auch mit anderen und f\u00fcr andere wurde wichtiger als Pflicht, Disziplin, Anpassung. Das vollzog sich in allen Lebensbereichen: Erziehung, Sexualit\u00e4t, Arbeit, und musste nat\u00fcrlich ganz besonders die Armee als „harten Kern“ der autorit\u00e4ren Einstellungen treffen. In den Motiven der Verweigerer spiegelt sich das: es sind nicht mehr religi\u00f6se Dogmen, sondern individuelle Entscheidungen, die angef\u00fchrt werden, oft Freiheitsbed\u00fcrfnisse, Entscheidungen f\u00fcr ein anderes Zusammenleben als unter der Hierarchie fremder Befehle. So erkl\u00e4ren sich f\u00fcr mich auch die \u00dcberg\u00e4nge zwischen den idealtypisch zu trennenden Motivlagen: ethisch — politisch – privatistisch. Der Zivildienst wird als sozial verantwortliche und gleichzeitig den pers\u00f6nlichen Bed\u00fcrfnissen besser entsprechende Alternative vorgezogen (was nicht immer unserem Bild eines konsequenten Kriegsgegners entsprechen mu\u00df). So ist der Einflu\u00df von Peer-Groups und besonders den Freundinnen, die Gewalt ablehnen\u00a0((33)), aber auch die heimatnahe Unterbringung, das Nicht-Getrennt-werden ins Feld f\u00fchren ebenso wichtig wie ein ge\u00e4ndertes Verst\u00e4ndnis von M\u00e4nnerrollen, das karitative und pflegende Berufe nicht ausschlie\u00dft, \u00fcberhaupt eine „Feminisierung der m\u00e4nnlichen Jugendlichen“, die sich besonders durch die langen Haare zeigte.\u00a0((34))<\/p>\n
Schlie\u00dflich bef\u00f6rderte auch die Entspannungspolitik den Widerspruch noch weiter, da\u00df hochger\u00fcstete Armeen sich gegen\u00fcberstanden, um gerade nicht eingesetzt zu werden, aber immer am Rand bedrohlicher Zusammenst\u00f6\u00dfe wie w\u00e4hrend der Kuba-Krise: Die Legitimationsbasis dieser Politik mu\u00dfte br\u00f6ckeln. Es spricht manches daf\u00fcr, da\u00df die Themen der au\u00dferparlamentarischen Opposition: Vietnamkrieg, Einsatz der Bundeswehr im Innern als weitere Belege begriffen wurden, da\u00df der Militarismus auch pers\u00f6nlich abzulehnen sei.<\/p>\n
Besonders durch „Militanz“ bewirkte die Revolte nicht selten ein Ende fr\u00fcherer Reformans\u00e4tze: „Wie etwa der Verlauf der Diskussion um die Straf- und Disziplinargesetze zeigt, die statt der von der Gro\u00dfen Koalition noch geplanten Liberalisierung das genaue Gegenteil, n\u00e4mlich eine Versch\u00e4rfung erlebten, schlossen sich durch den ’68er‘-Protest zuvor existierende ‚Reformfenster‘ wieder. \u00dcberhaupt trat der Bund infolge der Revolte in starkem Ma\u00dfe als ’strafender Staat‘ auf.“\u00a0((35))<\/p>\n
Die Protestbewegung sei „mehr Wirkung als Ursache“ gesellschaftlicher Ver\u00e4nderungen gewesen, die Radikalen „mehr Bewegte als selbst Beweger in einer Zeit im Aufbruch.“\u00a0((36))<\/p>\n
Vielleicht ist dieses Urteil zu sehr durch die Fixierung auf „offizielle“ Politik gepr\u00e4gt, dort machte sich ein APO-Einfluss bei Jungsozialisten, Jungdemokraten und anderen „linken“ Str\u00f6mungen bemerkbar, die sich best\u00e4tigt und gest\u00e4rkt f\u00fchlten im Wechselspiel mit den direkten Aktionen. F\u00fcr die Emanzipationsbewegungen ist die Erfahrung ihrer Handlungsf\u00e4higkeit – auch wenn dabei oft Illusionen im Spiel sind – ein wichtiger Antrieb: „Wir sind nicht hoffnungslose Idioten der Geschichte, die unf\u00e4hig sind, ihr eigenes Schicksal in die Hand zu nehmen. Wir k\u00f6nnen eine Welt gestalten, wie sie die Welt noch nie gesehen hat, eine Welt, die sich auszeichnet, keinen Krieg mehr zu kennen, keinen Hunger mehr zu haben, und zwar in der ganzen Welt!“ (Dutschke).<\/p>\n
Johann Bauer<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
„Niemand kann uns zum Kriegsdienst zwingen. Es hat Kriegsdienstverweigerung gegeben schon lange bevor es Gesetze \u00fcber Kriegsdienstverweigerung gab! Es wird Kriegsdienstverweigerung geben ohne und gegen alle staatlichen Gesetze! Gesetze k\u00f6nnen gemacht, ausgeh\u00f6hlt, ver\u00e4ndert und abgeschafft werden – uns kann niemand zum T\u00f6ten ausbilden!“\u00a0((1)) Am 14. April 1978 verbrannten auf dem G\u00f6ttinger Marktplatz 14 Kriegsdienstgegner ihre … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Wehrpa\u00dfverbrennung - graswurzelrevolution","description":"\"Niemand kann uns zum Kriegsdienst zwingen. Es hat Kriegsdienstverweigerung gegeben schon lange bevor es Gesetze \u00fcber Kriegsdienstverweigerung gab! Es wird Krie"},"footnotes":""},"categories":[1006,1025,1030],"tags":[],"class_list":["post-17552","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-430-sommer-2018","category-die-waffen-nieder","category-es-wird-ein-laecheln-sein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17552","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=17552"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17552\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=17552"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=17552"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=17552"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}