Die Innenminister und auch viele Kommentator*innen ergehen sich in Law and Order Rhetorik. Doch schaut man, wie die TAZ, genauer hin, bleibt von den Vorw\u00fcrfen der Gewaltt\u00e4tigkeit der Gefl\u00fcchteten nicht viel: ein Polizeiwagen erlitt eine kleine „Eindellung“, Waffen wurden bei der Gro\u00dfrazzia nicht gefunden, die eine Verletzung, die ein Polizist sich zuzog, geschah „ohne Einwirkung Dritter“. Es bleibt der Tatbestand der N\u00f6tigung. Das ist ungef\u00e4hr die Gr\u00f6\u00dfenordnung, die auch andere demokratische Proteste, von Linken oder Landwirten, schnell mal bekommen k\u00f6nnen. Aber bei Fl\u00fcchtlingen ist es offenbar anders: hier wird gro\u00dfe Gefahr gesehen, konsequent muss eingeschritten werden, um hier Widerstand gegen Abschiebungen im Keim zu ersticken. Der starke Staat wird gerufen, und die Schutzbed\u00fcrftigkeit der Fl\u00fcchtlinge weicht im ver\u00f6ffentlichten Meinungsbild der Gefahr, die von Fl\u00fcchtlingen (angeblich) ausgeht.<\/p>\n
Das ist eine fatale Entwicklung. Ellwangen ist kein Einzelfall. Vor sechs Wochen erst geschah \u00c4hnliches in der bayerischen Erstaufnahme Donauw\u00f6rth. Auch hier eine Kaserne, rund sechshundert Insassen, die H\u00e4lfte davon M\u00e4nner aus Gambia. Den Gambiern droht durchweg eine Abschiebung nach Italien, das Land, \u00fcber das sie nach Europa gekommen sind. Ein n\u00e4chtlicher Abschiebeversuch scheiterte, am Nachmittag kam eine Hundertschaft Bereitschaftspolizei, durchsuchte die Insassen und ihre Zimmer, fand so gut wie nichts, nahm aber rund 30 Personen fest. W\u00e4hrend in Ellwangen die vermeintlichen „R\u00e4delsf\u00fchrer“ wohl lediglich auf andere Einrichtungen umverteilt werden, griff Bayerns Justiz hart durch. 27 M\u00e4nner wurden unter dem Verdacht der Fluchtgefahr in Untersuchungshaft genommen, verteilt auf verschiedene Justizvollzugsanstalten Bayerns. Mehrere von ihnen sollen inzwischen nach Italien abgeschoben worden sein, ohne, dass die Haftgr\u00fcnde gepr\u00fcft worden sind, ohne Urteil. In einem Fall legte ein Anwalt Beschwerde ein, der Betroffene wurde sofort auf freien Fu\u00df gesetzt, die Anklage fallengelassen. Gab es hier \u00fcberhaupt Substanz f\u00fcr eine Anklage, einen Grund f\u00fcr die Haft? Der Verdacht dr\u00e4ngt sich auf, dass hier der Rechtsstaat nicht sauber spielt.<\/p>\n
Zust\u00e4nde wie in Ellwangen, in Donauw\u00f6rth und anderswo werden zur Normalit\u00e4t werden, wenn sich Innenminister Horst Seehofer bei den L\u00e4ndern mit seinen geplanten AnKER-Zentren ((1))\u00a0durchsetzt. In gro\u00dfen Erstaufnahmeeinrichtungen mit bis zu 1500 Pl\u00e4tzen sollen Fl\u00fcchtlinge festgehalten werden, bis \u00fcber ihren Verbleib entschieden ist. Das wird inklusive der Verwaltungsgerichtsverfahren Monate, manchmal Jahre, dauern. In dieser Zeit herrscht Arbeitsverbot, vielleicht gibt es einen Deutschkurs, die bayerischen Transitlager zeigen, dass Schulbesuch in rechtswidriger Weise reduziert ist auf ein Alibiprogramm.<\/p>\n
Neben all den Sch\u00e4bigkeiten, denen Fl\u00fcchtlinge insbesondere in den bayerischen Transitverfahren ausgesetzt sind, und die f\u00fcr viel Konfliktstoff sorgen, zerrt die Allgegenw\u00e4rtigkeit der Abschiebeandrohung an den Nerven. Aus den Transitlagern, aber auch aus Donauw\u00f6rth, wissen wir, dass beinahe jede Nacht ein Polizeieinsatz stattfindet, um einzelne Personen zur Abschiebung zu bringen. Dies zerm\u00fcrbt die Insassen, niemand wei\u00df, wer der n\u00e4chste ist. An manchen Orten haben Bewohner*innen von Transitlagern Nachtwachen eingerichtet, die bei einem Polizeieinsatz Alarm schlagen. Viele schlafen nicht mehr in ihren eigenen Zimmern, so „scheitern“ vier von f\u00fcnf Eins\u00e4tzen.<\/p>\n
Zunehmend wird ein Abschiebeversuch zur Durchsuchung von ganzen Trakten und Geb\u00e4udekomplexen. Die Beamten sind w\u00fctend, die Bewohner*innen verzweifelt, Eskalationen sind bislang trotzdem selten. Stattdessen tauchen zahlreiche Insassen unter oder fl\u00fcchten in andere EU-Staaten. Die bayerischen Lager sollen zum Vorbild der AnKER-Zentren werden, die Horst Seehofer gern bundesweit installiert sehen m\u00f6chte. Sie stehen im Zentrum des „Masterplans Abschiebung“. In Bayern haben die zunehmenden Konflikte in den Zentren vor allem dazu gef\u00fchrt, dass der bayerische Innenminister Joachim Herrmann massiv das Security-Personal und die Polizeipr\u00e4senz erh\u00f6hen will, w\u00e4hrend am Personal der Sozialberatung gespart wird.<\/p>\n
Zu dieser Tendenz, durch Staatsgewalt die Fl\u00fcchtlinge verf\u00fcgbar und f\u00fcgsam zu machen, geh\u00f6rt auch die Kritik an denjenigen in der Gesellschaft, die sich gegen Abschiebungen, zum Beispiel nach Afghanistan, einsetzen. Die Rechte von Gefl\u00fcchteten und das Fl\u00fcchtlingsrecht z\u00e4hlen immer weniger, wenn es darum geht, durch hohe Abschiebezahlen zu punkten. Man will die Staatsgewalt durchsetzen, da st\u00f6ren das Recht und diejenigen, die es durchsetzen wollen.<\/p>\n
Die Kasernierung von Fl\u00fcchtlingen in gro\u00dfen Lagern soll Fl\u00fcchtlinge verf\u00fcgbar machen f\u00fcr das Handeln von Polizei und Beh\u00f6rden, aber sie soll auch vor allem eins: daf\u00fcr sorgen, dass Gefl\u00fcchtete sich nicht integrieren k\u00f6nnen und dass die Gesellschaft au\u00dfen vor bleibt.<\/p>\n
Die Erfolgsgeschichte, die die Integration von Hunderttausenden Fl\u00fcchtlingen in den letzten drei Jahren vor allem ist, soll kleingeredet werden, die Abwehr von Fl\u00fcchtlingen steht jetzt auf dem Programm, und da st\u00f6ren eine integrierende Gesellschaft und integrationswillige Fl\u00fcchtlinge. Der Einsatz f\u00fcr Gefl\u00fcchtete wird schwieriger, weil sie in den gro\u00dfen Lagern schwerer zu erreichen sind als im eigenen Wohnviertel.<\/p>\n
Die Solidarit\u00e4t mit den Fl\u00fcchtlingen, die noch immer viele gute Gr\u00fcnde f\u00fcr ihre Flucht haben, ist jetzt wichtiger denn je.<\/p>\n
Stephan D\u00fcnnwald<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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