Die Ausstellung tr\u00e4gt den Titel „\u00c7anakkale hat eine Nachricht f\u00fcr Afrin“. Es werden Anschauungsobjekte des Krieges in Gallipoli, dem t\u00fcrkischen \u00c7anakkale, dargeboten, wo vor mehr als 100 Jahren das Osmanische Reich eine Schlacht gegen die britische und franz\u00f6sische Marine gewann. Der aktuelle Krieg in Afrin wird als Fortsetzung dieses Krieges dargestellt. Das Osmanische Reich sei auf dem Weg zur Wiederauferstehung.<\/p>\n
Als Arbeitsgruppe des internationalen, antimilitaristischen gewaltfreien Netzwerkes War Resisters‘ International (WRI) waren wir vom 19. bis 25. M\u00e4rz 2018 in Istanbul (vgl. GWR 428). Die Arbeitsgruppe T\u00fcrkei der WRI setzt sich aus Mitgliedern von Connection e.V., Bund f\u00fcr Soziale Verteidigung (BSV), Internationaler Vers\u00f6hnungsbund – \u00f6sterreichischer Zweig, La Transicionera (Spanien) und Aktivist*innen aus der T\u00fcrkei zusammen. Sie wurde w\u00e4hrend der gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen in der S\u00fcdostt\u00fcrkei 2015\/16 gegr\u00fcndet und rief damals \u00f6ffentlich dazu auf, den Kreislauf der Gewalt in der T\u00fcrkei zu stoppen. Bei unserem Besuch in Istanbul trafen wir Friedens- und Menschenrechtsaktivist*innen aus der T\u00fcrkei, um uns \u00fcber ihre aktuelle Situation und ihre Pl\u00e4ne und Aktivit\u00e4ten im Hinblick auf den Krieg in Afrin und die angespannte Menschenrechtslage in der T\u00fcrkei zu informieren.<\/p>\n
Nach unserer Woche in Istanbul mussten wir feststellen, dass die anhaltende Verschlechterung der Menschenrechtslage erschreckend ist. Seit die t\u00fcrkischen Milit\u00e4roperationen im Norden Syriens begannen, wurde es f\u00fcr Aktivist*innen in der T\u00fcrkei sehr schwierig, das Wort „Frieden“ auch nur auszusprechen, den Krieg in Afrin zu kritisieren oder die R\u00fcckkehr zu einem Friedensprozess mit der kurdischen Bev\u00f6lkerung zu fordern. Nachdem die \u00c4rztekammer ein Communiqu\u00e9 \u00fcber den Krieg ver\u00f6ffentlichte, wurden mehrere Vorstandsmitglieder verhaftet, woraufhin etliche Organisationen beschlossen, keine Stellungnahmen mehr zu ver\u00f6ffentlichen. Seitdem t\u00fcrkische Beh\u00f6rden damit begannen, Untersuchungen aufgrund von Kommentaren in sozialen Medien einzuleiten, nehmen Aktivist*innen auch von Stellungnahmen auf ihren Accounts Abstand.\u00a0((1))<\/p>\n
Was also noch ver\u00f6ffentlicht wird, sind Sichtweisen vor allem regierungskonformer Medien, welche in ihren Publikationen eine breite Unterst\u00fctzung des Erdo\u011fan-Regimes und des Krieges suggerieren. Die Opposition gegen den Krieg war und ist kaum sichtbar.<\/p>\n
Der Krieg in Afrin, im Norden Syriens, ist inzwischen aus unseren Medien verschwunden. Nach der Besetzung der Stadt und Region Afrin hatte der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Erdo\u011fan erkl\u00e4rt, auch das angrenzende Tell Rifat besetzen zu wollen.<\/p>\n
Tausende sind aus Afrin gefl\u00fcchtet. F\u00fcr viele kurdische Menschen bedeutete dies aber nicht nur Vertreibung aus einem in den letzten Jahren von K\u00e4mpfen weitgehend verschonten Gebiet Syriens, sondern auch das Ende der Hoffnung auf eine kurdische Selbstverwaltung in der Region. Die strategischen \u00dcberlegungen kurdischer K\u00e4mpfer*innen, als Alliierte westlicher Regierungen auch einen milit\u00e4rischen Schutz f\u00fcr eine Eigenst\u00e4ndigkeit zu erhalten, haben sich angesichts st\u00e4ndig wechselnder Allianzen im Krieg in Syrien zerschlagen. Die milit\u00e4rische Auseinandersetzung gegen die \u00dcbermacht des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs war letztlich aussichtslos. Es war auch diesmal ein asymmetrischer Krieg, unter dem vor allem die kurdische Bev\u00f6lkerung zu leiden hat.<\/p>\n
Seit der Aufk\u00fcndigung eines Friedensprozesses mit der PKK durch Pr\u00e4sident Erdo\u011fan 2015 war klar, dass er keinerlei Absicht hegt, autonome Strukturen kurdischer Organisationen zu dulden. Die t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4fte f\u00fchrten vor allem 2015 und 2016 einen Krieg in kurdischen St\u00e4dten.\u00a0((2))\u00a0Immer wieder waren Stellungen kurdischer Einheiten in der N\u00e4he der Grenze bombardiert worden. Als sich f\u00fcr Erdo\u011fan abzeichnete, dass ganze Gebiete im Norden Syriens unter kurdischer Verwaltung stehen k\u00f6nnten, schritt er ein und lie\u00df das Milit\u00e4r v\u00f6lkerrechtswidrig einmarschieren. In den Medien wurde dies als Auferstehung der t\u00fcrkischen St\u00e4rke gefeiert. J\u00fcngst k\u00fcndigte er f\u00fcr den (praktisch sicheren) Fall seines Wahlsiegs im Juni neue Milit\u00e4roperationen in den kurdischen Gebieten Syriens und Iraks an, „bis kein einziger Terrorist mehr \u00fcbrig ist“.\u00a0((3))<\/p>\n
Nichtsdestotrotz zieht die WRI-Arbeitsgruppe den Schluss, dass die breite Unterst\u00fctzung des Krieges in Afrin, die t\u00fcrkische Medien zeichneten, gar nicht so breit war und ist. Eine unabh\u00e4ngige Umfrage sprach davon, dass 30% der Bev\u00f6lkerung diesen Krieg nicht unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Menschenrechtsorganisationen wie auch der Verein f\u00fcr Kriegsdienstverweigerung berichteten \u00fcber t\u00e4gliche Anfragen von M\u00e4nnern, die sich der Einberufung und der Ableistung des Milit\u00e4rdienstes entziehen wollen. Sie bef\u00fcrchten, im Krieg eingesetzt zu werden. Es ist eine Abstimmung mit den F\u00fc\u00dfen, die gleichwohl kaum \u00f6ffentlich wird.<\/p>\n
\u00dcber einen einzigen Fall wurde in der kurdischen Nachrichtenagentur ANF News berichtet. Mitte Februar 2018 habe Ahmet Alcan seine Einheit verlassen: „Ahmet Alcan aus Sems\u00fbr (Adiyaman) hatte seinen Zwangsdienst in der Region Sirnex (S\u0131rnak) in Silopiya (Silopi) im Dolan-St\u00fctzpunkt verrichtet und desertierte, um nicht am Angriff gegen Afrin teilzunehmen. Die Kommandanten hatten am 18. Februar einigen Soldaten im St\u00fctzpunkt den Befehl erteilt, zur Unterst\u00fctzung der Operation nach Syrien auszur\u00fccken. Deswegen, erkl\u00e4rt Alcan, sei er drei Tage vor seinem Transporttermin geflohen. Die Afrin-Operation sei nicht richtig und er k\u00f6nne nicht an der Operation teilnehmen, da er gegen das T\u00f6ten von Menschen sei.“\u00a0((4))<\/p>\n
Einige Kriegsdienstverweigerer aus der T\u00fcrkei, die bereits im Exil in Europa leben, ver\u00f6ffentlichten im M\u00e4rz 2018 einen Aufruf zur Kriegsdienstverweigerung. Darin rufen sie „alle Wehrpflichtigen (der T\u00fcrkei) dazu auf, die Teilnahme am Krieg zu verweigern. Wir rufen alle Soldaten dazu auf, die Waffen niederzulegen. Wir rufen auch alle Kriegsdienstverweigerer und Antimilitarist*innen auf, aktiv Position gegen die Kriegspolitik und die Waffenexporte ihrer L\u00e4nder zu beziehen.“\u00a0((5))<\/p>\n
Trotz der Angst vor dem scharfen Vorgehen der Polizei in der T\u00fcrkei gab es weiter Protestaktionen gegen den Krieg. W\u00e4hrend unseres Besuchs in Istanbul wagten zum Beispiel Student*innen der Universit\u00e4t Istanbul, ein Banner zu zeigen, das sich gegen den Krieg wendete: „Grund f\u00fcr die Festnahmen“, so die Deutsche Welle in einem Bericht, „waren offenbar Auseinandersetzungen auf dem Uni-Campus am 19. M\u00e4rz – einen Tag, nach der Einnahme der nordsyrischen Stadt Afrin durch die t\u00fcrkische Armee und verb\u00fcndete FSA-Milizen. Eine Gruppe von Student*innen hatte an einem Stand S\u00fc\u00dfigkeiten verteilt, die sie zum Gedenken an die gefallenen t\u00fcrkischen Soldaten ‚Afrin delight‘ genannt hatten. Eine andere Gruppe vor allem linker Student*innen konfrontierte sie mit Anti-Kriegsbannern. ‚Nichts S\u00fc\u00dfes f\u00fcr Besatzung und Massaker‘, stand darauf.“ Die Student*innen wurden sofort vom t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten als Verr\u00e4ter*innen und Terrorist*innen bezeichnet und verhaftet.\u00a0((6))<\/p>\n
Die Europ\u00e4ische Union unterst\u00fctzt die T\u00fcrkei weiter tatkr\u00e4ftig. Es gibt daf\u00fcr unterschiedliche Gr\u00fcnde. Die T\u00fcrkei ist Mitglied der NATO und nach wie vor einer der B\u00fcndnisstaaten mit erheblichem Einfluss in der Region um Syrien und Irak. Auch wenn der Einmarsch und der Krieg in Afrin von verschiedenen Regierungen der Europ\u00e4ischen Union kritisiert wurde, so war diese Kritik doch nur halbherzig und hat keine Konsequenzen f\u00fcr die praktische Politik.<\/p>\n
Ein wesentlicher Grund daf\u00fcr ist die Stellung der T\u00fcrkei im sogenannten Fl\u00fcchtlingsdeal. Die T\u00fcrkei nimmt einen Gro\u00dfteil der syrischen Fl\u00fcchtlinge auf. Es lebten Ende 2016 mehr als 2,8 Millionen im Land.\u00a0((7))\u00a0Die T\u00fcrkei war bis zum Abschluss des Fl\u00fcchtlingsdeals am 18. M\u00e4rz 2016 eine der wichtigsten Transitrouten f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge aus Syrien, Irak und Afghanistan in die Europ\u00e4ische Union. Von den mehr als eine Million Fl\u00fcchtlingen, die 2015 in die Europ\u00e4ische Union kamen, reisten \u00fcber 80% \u00fcber die T\u00fcrkei nach Griechenland.\u00a0((8))\u00a0Mit dem Fl\u00fcchtlingsabkommen erhielt die T\u00fcrkei von der Europ\u00e4ischen Union drei Milliarden Euro und die Zusage f\u00fcr eine Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen zur EU. Im Gegenzug versprach die T\u00fcrkei, die Grenzen zur EU zu schlie\u00dfen und die Fl\u00fcchtlinge im Land zu behalten.\u00a0((9))<\/p>\n
Zudem beinhaltet die Vereinbarung, dass Fl\u00fcchtlinge, deren Asylantr\u00e4ge in den Mitgliedsl\u00e4ndern der EU nicht erfolgreich waren, von der T\u00fcrkei zur\u00fcckgenommen werden. Weitere drei Milliarden Euro sollen in naher Zukunft durch die Europ\u00e4ische Union ausgezahlt werden. Hier, so berichtete der \u00f6sterreichische Standard, gab es jedoch Proteste anderer EU-Mitgliedsstaaten, bezeichnenderweise nicht gegen die Zahlung an sich, sondern nur gegen die Mithaftung f\u00fcr einen Deal, den vor allem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zu verantworten habe.\u00a0((10))<\/p>\n
Auch die USA brauchen weiter die Zusammenarbeit mit der T\u00fcrkei, auch wenn US-Milit\u00e4rberater im Norden Syriens aktiv sind und die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) mit Waffen f\u00fcr den Kampf gegen den IS unterst\u00fctzen. So ist die t\u00fcrkische Regierung in einer starken Position, um Stillschweigen dar\u00fcber einzufordern, was sie in den kurdischen Gebieten und im Norden Syriens tut. Substanzielle Kritik von Seiten der EU oder der USA an den Ma\u00dfnahmen der t\u00fcrkischen Regierung ist daher unwahrscheinlich.<\/p>\n
Aber nicht nur das: Faktisch wird die T\u00fcrkei seit Jahren aufger\u00fcstet, von den USA, aber auch von Deutschland, S\u00fcdkorea, Niederlande, Spanien und Italien. Das internationale Friedensforschungsinstitut SIPRI kam z.B. f\u00fcr 2017 auf Lieferungen in H\u00f6he von insgesamt 410 Millionen US-Dollar aus diesen L\u00e4ndern. Deutschland stand dabei an 5. Stelle der Exporteure mit 30 Mio. US-Dollar.\u00a0((11))\u00a0Dass dies sehr wohl im Zusammenhang steht, macht eine Meldung vom M\u00e4rz 2018 deutlich: „Die EU hilft der T\u00fcrkei, ihre Grenzen gegen Fl\u00fcchtlinge abzuschotten. Deutschland und die anderen EU-Staaten haben der Regierung in Ankara f\u00fcr den Schutz ihrer Grenzen Sicherheits- und \u00dcberwachungstechnologie im Wert von insgesamt mehr als 80 Millionen Euro geliefert. So hat Br\u00fcssel im Zuge des Regionalentwicklungsprogramms IPA der t\u00fcrkischen Firma Otokar 35,6 Millionen Euro f\u00fcr die Fertigung gepanzerter Milit\u00e4rfahrzeugen \u00fcberwiesen, sogenannter Cobra II, die nun auch an der Grenze zu Syrien zum Einsatz kommen.“\u00a0((12))<\/p>\n
Und der Waffenhandel geht noch immer weiter. Deutschland alleine hatte w\u00e4hrend der Offensive in Afrin Munition und andere Milit\u00e4rg\u00fcter im Wert von 4,4 Millionen Euro in die T\u00fcrkei exportiert.\u00a0((13))<\/p>\n
Es scheint, dass die Freilassung des Journalisten Deniz Y\u00fccel – trotz aller Dementis – von den Deutschen mit 31 Exportgenehmigungen zwischen Dezember 2017 und Januar 2018, wahrscheinlich unter anderem f\u00fcr Panzer, erkauft wurde.<\/p>\n
Im Mai 2018 wurde gemeldet, dass die Bundesregierung keine Einw\u00e4nde gegen die Lieferung von sechs U-Booten durch Thyssen-Krupp hat, die zusammen mit einem t\u00fcrkischen Unternehmen gebaut werden.<\/p>\n
Die Modernisierung von Panzern wurde hingegen wegen Afrin ausgesetzt.\u00a0((14))<\/p>\n
Friedens- und Menschenrechtsaktivist*innen aus der T\u00fcrkei haben klare Vorstellungen davon, was im Ausland getan werden soll: Jeglicher Waffenhandel mit der T\u00fcrkei soll sofort gestoppt werden: „Der Krieg in Afrin und die Unterdr\u00fcckung in der T\u00fcrkei, insbesondere in den kurdischen Regionen, sind \u00fcberwiegend aufgrund der Waffen, die vor allem aus Deutschland, Spanien, Italien und Russland kommen, m\u00f6glich. Solange es L\u00e4nder gibt, die Waffen verkaufen, werden diese zur Unterdr\u00fcckung und Verletzungen der Menschenrechte verwendet werden.<\/p>\n
Ein wichtiger Schritt, um dies zu unterbinden, w\u00e4re ein sofortiger Waffenhandelsstopp!“ So erkl\u00e4rten es die Aktivist*innen gegen\u00fcber der Arbeitsgruppe der WRI.<\/p>\n
An dieser Einsch\u00e4tzung hat sich auch nach der Ausrufung der Neuwahlen durch den Pr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdo\u011fan nichts ge\u00e4ndert.<\/p>\n
Schon vor zwei Jahren, angesichts eines Krieges im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei, war unsere Einsch\u00e4tzung, dass Erdo\u011fan f\u00fcr den Machterhalt und die Erweiterung seiner Befugnisse auf Konfrontation setzt. Damals war es der Krieg in den kurdischen Regionen der T\u00fcrkei und die Unterdr\u00fcckung jedweder oppositioneller Stimmen in der T\u00fcrkei, wie die Repressionen gegen die mehr als 1.000 Akademiker*innen, die eine Erkl\u00e4rung gegen das Vorgehen in den kurdischen Regionen der T\u00fcrkei unterzeichnet hatten.<\/p>\n
Heute ist es der Einmarsch in den Norden Syriens, die Au\u00dferkraftsetzung des Parlaments, durch den alle drei Monate verl\u00e4ngerten Ausnahmezustand und durch die mit weitreichenden Befugnissen f\u00fcr den Pr\u00e4sidenten ge\u00e4nderte Verfassung, eine Repressionswelle gegen die Opposition und vieles mehr. Das ist in h\u00f6chstem Ma\u00dfe gef\u00e4hrlich.<\/p>\n
Die anhaltende Unterst\u00fctzung der t\u00fcrkischen Regierung mit Geld und Waffen muss als Legitimierung ihrer Politik der Unterdr\u00fcckung, der Menschenrechtsverletzungen und des Krieges angesehen werden. Das muss unverz\u00fcglich aufh\u00f6ren.<\/p>\n
Rudi Friedrich<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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