Gegen 8:00 Uhr am 21. Juni 1990 \u00fcberwanden mehrere BesetzerInnen mit selbstgebastelten Holzleitern die Mauern zum Endlagerbergwerk in Gorleben. Von den beiden erklommenen F\u00f6rdert\u00fcrmen des „Erkundungsbergwerks“ wurden Transparente mit den Forderungen „Letzte Schicht – Schacht dicht“ und „Gorleben stop – Alle AKWs abschalten“ herabgelassen.<\/p>\n
W\u00e4hrend Schacht 1 – entsprechend der Planung – bis 13:00 Uhr besetzt blieb, verweilten die BesetzerInnen des Turmes von Schacht 2 ganze 24 Stunden in luftiger H\u00f6he. Als Folge der Besetzungsaktion ruhte der „Erkundungsbetrieb“ f\u00fcr volle 24 Stunden!<\/p>\n
Was zun\u00e4chst folgte, war bekannt und wurde erwartet: ein Strafverfahren wegen Hausfriedensbruch. Die BesetzerInnen lie\u00dfen sich im wesentlichen auf das Angebot der Einstellung der Verfahren gegen Zahlung eines Bu\u00dfgeldes ein.<\/p>\n
Was dann kam, war neu und unerwartet. Die Bundesrepublik Deutschland als Betreiberin des „Erkundungsbergwerks“ verschickte an die TurmbesetzerInnen Zahlungsaufforderungen in H\u00f6he von 126\u00a0901,10 DM, die ihr angeblich aufgrund des 24-st\u00fcnden Stillstandes entstanden seien. Auf zivilrechtlichem Wege sollten die TurmbesetzerInnen somit endg\u00fcltig finanziell ruiniert werden.<\/p>\n
Nachdem alle Gerichtsinstanzen durchlaufen sind, wurde von den TurmbesetzerInnen k\u00fcrzlich Verfassungsbeschwerde gegen die Zahlungsaufforderung – bzw. juristisch exakt: gegen die Ablehnung der Revision – eingelegt.<\/p>\n
Gleichzeitig erfolgte jedoch ein weiterer Schritt: ganz im Trend der derzeit in Mode gekommenen au\u00dfergerichtlichen Schlichtungen wie beispielsweise dem Kniefall der nieders\u00e4schischen Umweltministerin Griefahn mit der Atomwirtschaft, nun z\u00fcgig zu genehmigen, legten auch die TurmbesetzerInnen der Bundesrepublik ein Schlichtungsangebot vor, das ganz in der Tradition des wendl\u00e4ndischen Widerstandes steht: „Falls die BRD, als Kl\u00e4gerin, vollst\u00e4ndig auf die Ersetzung der angeblich bei unserer Aktion entstandenen Stillstandskosten von 130\u00a0000 DM verzichtet, verzichten wir im Gegenzug auf eine neuerliche Besetzung des Endlagergel\u00e4ndes mit 1\u00a0300 TeilnehmerInnen p\u00fcnktlich zum Regierungsantritt der neu zu w\u00e4hlenden Landesregierung in diesem Fr\u00fchjahr“, – so die TurmbesetzerInnen.<\/p>\n
Handeln statt verhandeln ist das Motto der sich daraus ergebenden Aktion „1\u00a0300 auf die T\u00fcrme!“ Im Rahmen einer gr\u00f6\u00dferen Kampagne mit \u00f6ffentlichen Veranstaltungen, Anzeigen in Zeitungen usw. soll eine Aktion vorbereitet werden, die um so wirkungsvoller sein wird, je mehr sich daran beteiligen. Der Charakter der Turmbesetzung ist dabei eine deutliche Aktion Zivilen Ungehorsams, bei der es nicht darum gehen wird, die Anlagen einzurei\u00dfen, sondern nachdr\u00fccklich zu demonstrieren.<\/p>\n
W\u00e4hrend sich die strafrechtlichen Folgen einer neuerlichen Turmbesteigung in Grenzen halten werden – zu erwarten sind Geldbu\u00dfen oder -strafen wegen Hausfriedensbruch und \u00f6ffentlichem Aufruf zu Straftaten – so sind vor allem die zivilrechtlichen Folgen von Belang: 130\u00a0000 DM. Bei 1\u00a0300 Menschen verteilen sich diese aber auf alle TeilnehmerInnen, so da\u00df 100 DM\/Person \u00fcberbleiben.<\/p>\n
Menschen, die mitmachen wollen, k\u00f6nnen die abgedruckte Absichts- oder Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rung unterzeichnen und\/oder sich an der Vorbereitung beteiligen.<\/p>\n
Au\u00dferdem werden Spenden und Ausfallb\u00fcrgschaften ben\u00f6tigt, um das Risiko f\u00fcr die TeilnehmerInnen an der Aktion m\u00f6glichst gering zu halten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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