Auf Aufm\u00e4rschen der islamophob-rassistischen PEGIDA in Dresden skandiert ein Mob „Absaufen! Absaufen!“ und meint damit die Seenotretter*innen und Gefl\u00fcchteten, die versuchen, \u00fcber das Mittelmeer einen sicheren Hafen zu erreichen. Der deutsche Bundesinnenminister Seehofer zeigt sich begeistert, dass an seinem 69. Geburtstag 69 Menschen ins Kriegsgebiet Afghanistan abgeschoben werden. Einer dieser 69 Afghanen nimmt sich kurz darauf das Leben.<\/p>\n
Der italienische Innenminister Matteo Salvini von der neofaschistischen Lega Partei verbietet Schiffen, die Gefl\u00fcchtete an Bord haben, das Anlegen in italienischen H\u00e4fen und wirft den Seenotretter*innen vor, „Menschenfleisch“ zu transportieren. Die Seeleute, die das eigentlich Selbstverst\u00e4ndliche tun und Menschen in Seenot retten, werden kriminalisiert und ihre Schiffe in den H\u00e4fen an die Kette gelegt. Kaum eine Schiffscrew traut sich noch, Ertrinkende zu retten, aus Angst vor anschlie\u00dfender Kriminalisierung. Die Zahl der Todesopfer dieser erbarmungslosen Politik steigt dramatisch. Bei der \u00dcberquerung des Mittelmeers sind in den ersten sieben Monaten dieses Jahres laut tagesschau.de vom 4. August 2018 bereits mehr als 1500 Menschen ertrunken, davon 850 im Juni und Juli. Dabei traten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nur noch halb so viele Menschen die Flucht \u00fcber das Mittelmeer an.<\/p>\n
Der Rechtsruck wird in Deutschland vor allem von der AfD und von CSU-Politikern wie Markus S\u00f6der, Alexander Dobrindt und Horst Seehofer vorangetrieben, die Gefl\u00fcchtete im NPD-Stil als „Asyltouristen“ und Pro-Asyl-Menschenrechtsaktivist*innen als „Anti-Abschiebe-Industrie“ und „Asylindustrie“ diffamieren.<\/p>\n
Als Reaktion auf diese menschenfeindliche Politik und Volksverhetzung bildet sich seit Juli 2018 in vielen St\u00e4dten und D\u00f6rfern eine neue soziale Bewegung unter dem Namen #Seebr\u00fccke. Diese internationale Bewegung wird getragen von verschiedenen B\u00fcndnissen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft. Sie sorgt mit aufsehenerregenden Aktionen und Demonstrationen f\u00fcr eine Politisierung vieler Menschen und Skandalisierung der verbrecherischen Anti-Fl\u00fcchtlingspolitik.<\/p>\n
Auf der \u00fcberregionalen Aktionsseite seebruecke.org wird das humanistische Selbstverst\u00e4ndnis der Bewegung deutlich: „Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen und politische Machtk\u00e4mpfe auszutragen, ist unertr\u00e4glich und spricht gegen jegliche Humanit\u00e4t. Migration ist und war schon immer Teil unserer Gesellschaft! Statt dass die Grenzen dicht gemacht werden, brauchen wir ein offenes Europa, solidarische St\u00e4dte und sichere H\u00e4fen. Wir solidarisieren uns mit allen Menschen auf der Flucht und erwarten von der deutschen und europ\u00e4ischen Politik sofort sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenw\u00fcrdige Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind – kurz: Weg von Abschiebung und Abschottung und hin zu Bewegungsfreiheit f\u00fcr alle Menschen.“<\/p>\n
Als ich mich am 21. Juli an der ersten Aktion des lokalen #Seebr\u00fccke-Ablegers „MS Seebr\u00fccke“ in M\u00fcnster beteiligt habe, konnte ich meine Begeisterung kaum z\u00fcgeln. Neben altbekannten Bewegungsaktivist*innen waren hier viele neue Gesichter dabei, f\u00fcr die das vielleicht ihre erste politische Aktion \u00fcberhaupt war. Das kurz zuvor ins Leben gerufene lokale Aktionsb\u00fcndnis „MS Seebr\u00fccke“ hatte zu einer symbolischen Mitmachaktion, bei der Papierschiffchen in der Innenstadt gefaltet wurden, aufgerufen. Damit sollte ein Zeichen gegen das Sterben im Mittelmeer und f\u00fcr sichere H\u00e4fen gesetzt werden.<\/p>\n
Es beteiligten sich Hunderte an dieser spontanen und phantasievollen Aktion. Schon eine Woche sp\u00e4ter demonstrierten 800 Menschen an gleicher Stelle unter dem Motto „Seebr\u00fccke statt Seehofer“. \u00c4hnliches fand gleichzeitig in vielen anderen St\u00e4dten und an vielen Tagen statt. Fast t\u00e4glich bilden sich \u00fcberall in Europa neue Gruppen, die im Namen der #Seebr\u00fccke Aktionen organisieren und so Druck auf die Politiker*innen aus\u00fcben.<\/p>\n
In diesem Zusammenhang ist auch die Demo am 22. Juli in M\u00fcnchen zu sehen, bei der 50.000 Menschen unter dem Motto „#ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik der Angst!“ gewaltfrei und kraftvoll gegen die menschenfeindliche Anti-Fl\u00fcchtlingspolitik und Hetze der CSU demonstrierten.<\/p>\n
Hier entsteht eine neue „Teilbereichsbewegung“, eine wachsende Graswurzelbewegung gegen den Rechtsruck. Sie macht Hoffnung auf gesellschaftliche Ver\u00e4nderung und die Durchsetzung einer menschenfreundlichen Politik von unten.<\/p>\n
Das unterscheidet #Seebr\u00fccke und #Ausgehetzt fundamental von #Aufstehen, der neuen politischen „Sammlungsbewegung“, die vor allem von der Politikerin Sahra Wagenknecht und ihrem Ehemann Oskar Lafontaine initiiert wurde und momentan in vielen Medien gehyped wird.<\/p>\n
In erster Linie geht es bei #Aufstehen um eine neue Machtperspektive von und f\u00fcr Lafonwagenknecht, Dieter Dehm und ihre Exeget*innen. Das ist nicht emanzipatorisch. #Aufstehen ist keine soziale Bewegung von unten, sondern vor allem auch der Versuch von populistischen Machtpolitiker*innen, die Sch\u00e4fchen aus den Lagern von Linkspartei, SPD, Gr\u00fcnen und nicht zuletzt der rassistischen AfD hinter sich zu versammeln. Wer gesehen hat, wie Sahra Wagenknecht und Frauke Petry zusammen in einer dieser uns\u00e4glichen Talkshows zur Etablierung rassistischer Propaganda – „Maischberger“ vom 21. September 2016\u00a0((1))\u00a0– harmonierten, und wer die rechtspopulistischen Spr\u00fcche von Lafontaine und Wagenknecht auch gegen Gefl\u00fcchtete analysiert, dem wird klar, dass #Aufstehen, \u00e4hnlich wie die „5 Sterne-Bewegung“ in Italien, nicht als Teil der L\u00f6sung zu verstehen ist, sondern auch als Teil des Rechtsrucks. Wir brauchen keine F\u00fchrer*innen. Der Fisch stinkt vom Kopf her. Refugees welcome! Fluchtwege freihalten! Ausgehetzt! F\u00fcr eine gewaltfreie, herrschaftslose Gesellschaft.<\/p>\n
Bernd Dr\u00fccke<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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