Bis Anfang August 2018 erreichten lediglich 58.475 Schutzsuchende Europa \u00fcber das Mittelmeer, w\u00e4hrend mehr als 1.500 Menschen bei dem Versuch ums Leben kamen.<\/p>\n
Der massive R\u00fcckgang der Ank\u00fcnfte und die steigende Todesrate ist Ergebnis der skrupellosen Politik europ\u00e4ischer Abschottung, die sich gegenw\u00e4rtig am rigorosen Vorgehen gegen die zivile Seenotrettung und der Zusammenarbeit mit der sogenannten „libyschen K\u00fcstenwache“ zeigt.<\/p>\n
Auf dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 28. Juni 2018 wurden weitere Beschl\u00fcsse gefasst, um Flucht nach Europa zu verhindern. Ein Konzept zur Umsetzung legte die Europ\u00e4ische Kommission am 24. Juli 2018 vor. Ziel ist die Einrichtung von „Kontrollierten Zentren“ innerhalb der EU und „Regionalen Ausschiffungsplattformen“ in Drittstaaten au\u00dferhalb der EU. Die Konzepte bleiben vage, aber die Sto\u00dfrichtung der Vorhaben ist klar: Internationaler Fl\u00fcchtlingsschutz auf europ\u00e4ischen Boden soll m\u00f6glichst unterbunden werden.<\/p>\n
In Mitgliedsstaaten der Europ\u00e4ischen Union sollen „Kontrollierte Zentren“ entstehen. Dort sollen gerettete Bootsfl\u00fcchtlinge vier bis acht Wochen untergebracht werden. Idealtypisch finden dann eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, Registrierung, „Asyl-Screening“ und Verteilung statt. Innerhalb von 72 Stunden soll eine Einsch\u00e4tzung zur Anerkennung, Ablehnung oder Unzul\u00e4ssigkeit des Asylantrags stattfinden. Die Einsch\u00e4tzung des Schnellverfahrens ist den Pl\u00e4nen zufolge ausschlaggebend f\u00fcr eine etwaige \u00dcberstellung in einen EU-Mitgliedsstaat oder die Abschiebung ins Herkunftsland.<\/p>\n
Wie in solchen „Zentren“ rechtsstaatliche Standards, etwa das Recht auf ein faires Asylverfahren und einen effektiven Rechtsbehelf gewahrt werden sollen, bleibt vollkommen unklar. Die Schwerpunkte „Effizienz“ und „Kontrolle“ legen nahe, dass es sich um ein Konzept f\u00fcr weitere geschlossene Lager handelt, was de facto nichts anders als Haft bedeutet. Die systematischen Menschenrechtsverletzungen und die elenden Lebensbedingen etwa in den EU-Hotspots der \u00c4g\u00e4is bieten schon jetzt einen Vorgeschmack auf das, was die Fl\u00fcchtlinge erwartet.<\/p>\n
Wo solche Zentren errichtet werden sollen, ist vor dem Hintergrund der verh\u00e4rteten Positionen der EU-Mitgliedsstaaten in der Fl\u00fcchtlingspolitik nicht ersichtlich. Um die Bereitschaft der Mitgliedsstaaten zu f\u00f6rdern, werden die Flexibilit\u00e4t und die Finanzierung des Konzepts betont. Zum einen soll es an die „Bed\u00fcrfnisse“ des jeweiligen Aufnahmelandes angepasst werden k\u00f6nnen. So sei denkbar, nur einen Teil der vorgesehenen Verfahren in den Lagern durchzuf\u00fchren. W\u00e4hrend die Details vage bleiben, formuliert die Kommission ihre Ziele pr\u00e4zise: Einschr\u00e4nkung „sekund\u00e4rer Migrationsbewegung“ (d.h. innereurop\u00e4ische Weiterreise), schnelle Verfahren und, vor allem, z\u00fcgige R\u00fcckf\u00fchrung. Um Mitgliedstaaten zur Teilnahme zu bewegen, setzt die EU-Kommission zum anderen auf finanzielle Anreize. Die „kontrollierten Zentren“ sollen vollst\u00e4ndig aus EU-Mitteln finanziert werden und ein Gro\u00dfteil der Verfahren von EU-Personal geleistet werden. In einem personellen Schema, das f\u00fcr die Planung einer ersten Pilotphase vorgelegt wurde, stellen die europ\u00e4ischen Agenturen Europol, Frontex (Europ\u00e4ische Agentur f\u00fcr die Grenz- und K\u00fcstenwache) und EASO (Europ\u00e4isches Unterst\u00fctzungsb\u00fcro f\u00fcr Asylwesen) den Kern des geplanten Teams. Die EU finanziert die Abschiebungen und etwaige freiwillige R\u00fcckkehrma\u00dfnahmen aus den „kontrollierten Zentren“ ebenfalls. Mit bescheidenen 6.000 Euro pro Kopf will die Kommission die Mitgliedsstaaten belohnen, die Fl\u00fcchtlinge mit guten Erfolgsaussichten im Asylverfahren aufnehmen. Dass dieser eher symbolische Betrag die „Solidarit\u00e4t“ anderer Staaten erkaufen k\u00f6nnte, w\u00e4re \u00fcberraschend. Wir erinnern uns: Gegen Polen, Ungarn und Tschechien ist ein Rechtsverletzungsverfahren eingeleitet worden, da diese sich konsequent weigerten, Fl\u00fcchtlinge aus Italien und Griechenland aufzunehmen. Auch insgesamt blieb die Zahl der umverteilten Fl\u00fcchtlinge (sog. Relocation) weit unter den formulierten Zielen. Zudem scheitert die Reform des Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystems (GEAS) seit \u00fcber zwei Jahren auch an dem fehlenden Willen zu einer gemeinsamen Verantwortung f\u00fcr Schutzsuchende in der EU.<\/p>\n
Fakt ist: Im Club der Unwilligen bei der Fl\u00fcchtlingsaufnahme, gibt es nur einen gemeinsamen Nenner: Lager und Haft in Europa und die Externalisierung der Fl\u00fcchtlingsaufnahme nach Nordafrika, in Drittstaaten – um jeden menschenrechtlichen Preis.<\/p>\n
Mit dem vermeintlichen Ziel Todesf\u00e4lle zu verhindern, will die EU-Kommission in allen Mittelmeerstaaten Such- und Rettungszonen festlegen und Seenotleitstellen einrichten. Die Unterst\u00fctzung der „libyschen K\u00fcstenwache“ soll, laut Abschlusserkl\u00e4rung des Europ\u00e4ischen Rats, erh\u00f6ht werden. Mit der konkreten Forderung, dass im Mittelmeer verkehrenden Schiffe die Eins\u00e4tze der libyschen K\u00fcstenwache nicht st\u00f6ren d\u00fcrfen, gew\u00e4hrt der Europ\u00e4ische Rat den dubiosen libyschen „Partnern“ v\u00f6llige Handlungsfreiheit und sendet gleichzeitig eine massive Drohung an die zivilen Seenotrettungsorganisationen aus.<\/p>\n
Die Liste der Menschenrechtsverletzungen der „libyschen K\u00fcstenwache“ ist lang. Dieser werden schwere Vergehen vorgeworfen: Besatzungen haben Schutzsuchende misshandelt, Fl\u00fcchtlingsboote attackiert, illegale R\u00fcckf\u00fchrungen vorgenommen, Rettungseins\u00e4tze sabotiert und ganze Bootsbesatzungen in Lebensgefahr gebracht.<\/p>\n
Die spanische Hilfsorganisation „Proactiva Open Arms“ berichtete am 17. Juli 2018, dass die libysche K\u00fcstenwache drei Bootsfl\u00fcchtlinge bewusst nicht gerettet und zum Sterben zur\u00fcck gelassen habe. Lediglich eine Frau \u00fcberlebte.<\/p>\n
Im November 2017 hatte die „libysche K\u00fcstenwache“ die Rettung von \u00fcber 100 Personen aus einem sinkenden Boot durch Sea-Watch behindert.\u00a0((1)) Mindestens zwanzig Menschen ertranken. Allerdings bedeutet auch eine „Rettung“ durch die libysche K\u00fcstenwache eine R\u00fcckkehr in die dortigen Elendslager, in denen grausame Menschenrechtsverletzungen auf der Tagesordnung stehen. Das Deutsche Institut f\u00fcr Menschenrechte macht in einem Positionspapier vom 31. Juli 2018 deutlich, dass der Aufbau der „libyschen K\u00fcstenwache“ durch die EU potentiell einen V\u00f6lkerrechtsbruch darstellt.<\/p>\n
Die Idee „Lager in Nordafrika“ zu errichten, in denen Fl\u00fcchtende internationalen Schutz beantragen k\u00f6nnen, ist nicht neu. Seit den Vorschl\u00e4gen von Tony Blair und Otto Schily im Jahr 2004 wird der Ansatz immer wieder aufgegriffen.<\/p>\n
Ein Novum ist allerdings die aktive Beteiligung des Fl\u00fcchtlingshilfswerkes der Vereinten Nationen (UNHCR). Mit ihrem, gemeinsam mit der International Organisation f\u00fcr Migration (IOM) erarbeiteten Papier vom 27. Juni 2018 droht der UNHCR Teil eines gef\u00e4hrlichen Vorhabens zu werden: Bootsfl\u00fcchtlinge, die auf dem Mittelmeer aufgegriffen werden, sollen auch nach Nordafrika zur\u00fcck gebracht werden. PRO ASYL hat sich gemeinsam mit anderen Menschenrechts- und Seenotrettungsorganisationen in einem offenen Brief am 30.07.2018 an den UN-Hochkommissar f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, Filippo Grandi gewandt und ihn aufgefordert, sich gegen die j\u00fcngsten Pl\u00e4ne der EU zu „regionalen Ausschiffungsplattformen“ zu stellen.\u00a0((2))<\/p>\n
Wo diese „Ausschiffungsplattformen“ entstehen und wie sie aussehen sollen, ist noch nicht gekl\u00e4rt. Das zerrissene Libyen erf\u00fcllt nach Auffassung des UNHCR und der EU-Kommission nicht die Voraussetzung eines „sicheren Hafens“.<\/p>\n
Bis jetzt weigern sich \u00c4gypten, Tunesien, Algerien, Marokko und Niger vehement irgendwelche Transitlager zu er\u00f6ffnen.<\/p>\n
Nicht nur der Ort, auch die sonstige Umsetzung dieser „Plattformen“ bleibt vollkommen diffus. „Keine Inhaftnahme, keine Lager“, verk\u00fcndet die Kommission als einen von f\u00fcnf Kernpunkten. Wie das ganze Vorhaben in der Praxis funktionieren soll, ohne die Betroffenen festzusetzen, ist nicht nachvollziehbar. Vielmehr wird schon in dem Papier von IOM und UNHCR auf die Gefahr hingewiesen, nach Nordafrika zur\u00fcckgebrachte Personen k\u00f6nnten versuchen, sich erneut auf den Weg zu machen. Die abstruse L\u00f6sung: Die „Ausschiffungsplattformen“, zu der Schutzsuchende gebracht werden, soll m\u00f6glichst weit von dem Ort entfernt sein, von dem aus sie losgefahren sind. Dadurch sollen weitere \u00dcberfahrten erschwert werden.<\/p>\n
Lapidar stellt die EU-Kommission fest: „Die vom UNHCR und von der IOM entwickelten Regeln werden daf\u00fcr sorgen, dass ausgeschiffte Personen – auch durch Neuansiedlungsregelungen – Schutz erhalten k\u00f6nnen, wenn sie ihn ben\u00f6tigen, oder in ihre Herkunftsl\u00e4nder r\u00fcckgef\u00fchrt werden, wenn sie nicht schutzbed\u00fcrftig sind.“<\/p>\n
Wie in den „kontrollierten Zentren“ soll auch in den „Ausschiffungsplattformen“ m\u00f6glichst schnell entschieden werden, wer internationalen Schutz erh\u00e4lt und wer nicht. Letztere sollen dann mit Hilfe von UNHCR und IOM in ihre Herkunftsl\u00e4nder r\u00fcckgef\u00fchrt werden. International Schutzberechtigte sollen umgesiedelt werden.<\/p>\n
Doch selbst hier wird eingeschr\u00e4nkt. Die Umsiedlungen sollen nicht auf die EU beschr\u00e4nkt sein und nicht alle international Schutzbed\u00fcrftigen sollen umgesiedelt werden.<\/p>\n
Fl\u00fcchtlingsschutz wird also nur f\u00fcr diejenigen realisiert, die einen Schutzstatus zugesprochen bekommen und bei der Resettlement-Tombola das Gl\u00fcck haben, einen Resettlement-Platz zu ergattern. Die verquere Logik dahinter: W\u00fcrden alle Schutzbed\u00fcrftigen tats\u00e4chlich umgesiedelt, w\u00fcrde das einen „Pull-Faktor“ darstellen. Um das zu verhindern, solle nur ein Teil der Schutzberechtigten umgesiedelt werden.<\/p>\n
Jedoch scheint bereits die Umsiedlung einer kleinen Zahl Schutzsuchender vor dem Hintergrund laufender Programme wenig vielversprechend. Im Dezember 2017 reagierten EU, UN und die Afrikanischen Union (AU) in Zusammenarbeit mit dem UNHCR auf die katastrophalen Berichte aus libyschen Fl\u00fcchtlingshaftlagern mit einer Notfallma\u00dfnahme zur Evakuierung von Schutzsuchenden aus dem zerr\u00fctteten Land. Unter der „schnellen“ Notfallma\u00dfnahme wurden seit November 2017 lediglich 1.858 Fl\u00fcchtlinge aus Libyen evakuiert, die meisten nach Niger (Stand: 20 Juli 2018). Das ist ein kl\u00e4glicher Bruchteil derer, die weiterhin in libyschen Lagern ausharren m\u00fcssen. „Extrem“ vulnerable Personen sollen von UNHCR identifiziert werden und einen Platz in einem Resettlement-Programm erhalten. Versprechungen gab es viele, letztlich durchgef\u00fchrt wurden bisher Umsiedlungen in etwa 300 F\u00e4llen.<\/p>\n
Bereits heute stellt die EU nur einen kleinen Anteil der eigentlich ben\u00f6tigten Resettlement-Pl\u00e4tze weltweit zur Verf\u00fcgung. Die EU-Kommission m\u00f6chte durch einen erneuten Aufruf f\u00fcr mehr Neuansiedlungspl\u00e4tze anbieten. Woher diese Bereitschaft in den EU-Mitgliedsstaaten allerdings kommen soll, wei\u00df nur die EU- Kommission.<\/p>\n
Die j\u00fcngsten Beschl\u00fcsse zur Fl\u00fcchtlingspolitik der EU setzen weiter auf Abschottung, Ausgrenzung, Abschreckung und Auslagerung.<\/p>\n
Werden diese Pl\u00e4ne in die Tat umgesetzt, entstehen neue Lager auf beiden Seiten des Mittelmeers. Menschenrechtsverletzungen sind in den „kontrollierten Zentren“ und in den „Ausschiffungsplattformen“ vorprogrammiert.<\/p>\n
Das, was die Kommission „echte gemeinsame regionale Verantwortung“ nennt, ist in Wahrheit ein Frontalangriff auf das Asylrecht.<\/p>\n
In einer von Salvinis und Orbans dominierten EU werden uns diese Konzepte als realpolitische Optionen zur Rettung der EU und ihrer Werte verkauft. Leider ist die EU jedoch gerade dabei, die Menschenw\u00fcrde, die Menschenrechte, den Fl\u00fcchtlingsschutz, das Recht auf Leben etc. im Mittelmeer zu versenken. ((3))<\/p>\n
Um das Massensterben im Mittelmeer zu beenden muss die europ\u00e4ische Seenotrettung massiv ausgeweitet werden und die verbrecherische Blockade der zivilen Seenotrettung sofort beendet werden.<\/p>\n
Die EU hat die Pflicht einen robusten, fl\u00e4chendeckenden EU-Seenotrettungsdienst aufzubauen. Auswege aus dem humanit\u00e4ren Desaster im Mittelmeer bieten lediglich legale und sichere Zugangswege in die EU und die solidarische Aufnahme der Schutzsuchenden.<\/p>\n
Meral Zeller, Dominik Meyer und Karl Kopp
\n<\/b>Europaabteilung PRO ASYL<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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