Schon Emmanuel Macron hatte einen solchen Zwangsdienst in seinem Wahlkampf 2017 versprochen (siehe GWR 419, Mai 2017, S. 1), damals noch f\u00fcr eine Dauer zwischen drei und sechs Monaten f\u00fcr Achtzehnj\u00e4hrige.<\/p>\n
Geworden ist nun daraus per Regierungsverk\u00fcndung Ende Juni ein Gesetzespaket mit einer zweiphasigen Aufteilung, deren verpflichtende, erste Phase jedoch bereits f\u00fcr Sechzehnj\u00e4hrige eine einmonatige Kasernierung vorsieht.<\/p>\n
Der Monat dieses Zwangsdienstes wird wiederum aufgeteilt in eine sogenannte „brassage social“ (soziale Vermischung), das sind die ersten vierzehn Tage. Motiv – deswegen auch das Vorziehen von 18 auf 16 Jahre – ist f\u00fcr die franz\u00f6sische Regierung, die Separation Jugendlicher in ihren abgeschotteten Sozialmilieus aufzul\u00f6sen. Dies will sie jedoch nicht etwa mit einer Beendigung der st\u00e4dtebaulichen und klassenspezifischen Abschottungspolitik in Reichen-, Armen- und Migrant*innen-Vierteln, vor allem in den Vorst\u00e4dten, angehen, sondern mit einem Zwangsdienst, der dieses Problem der Separation keineswegs l\u00f6sen wird. Er wird nur neue Probleme schaffen, wenn schroff unterschiedliche Milieus ohne Vorbereitung und nur f\u00fcr kurze Zeit direkt aufeinanderprallen.<\/p>\n
Die ersten zwei Wochen des Zwangsdienstes – ganz managerial das „erste Modul“ genannt – sollen die Jugendlichen am Ende des Schuljahres ableisten, die Kasernierung soll in den vorhandenen Internaten (die haben aber nur 150.000 Pl\u00e4tze), auch in Student*innenwohnheimen, Freizeitheimen oder noch daf\u00fcr zu bauenden Heimen stattfinden.<\/p>\n
Die zweiten vierzehn Tage, das „zweite Modul“, sollen direkt daran anschlie\u00dfend in die gro\u00dfen Sommerferien hineinfallen. Jetzt kommt die franz\u00f6sische Armee ins Spiel der Regierungsvorhaben. Die Zwangsverpflichteten sollen im zweiten Modul eine ausbildende „Betreuung“ (encadrement) erhalten, und k\u00f6nnen daf\u00fcr aufgeteilt werden erstens in zivile Einrichtungen (eine Art Zivildienst, der auch bisher schon auf freiwilliger Basis existiert), zweitens in Beamten- und Funktion\u00e4rsschulen, und drittens in Armeeeinrichtungen, wo sie „betreut“ und auch „ausgebildet“ werden. Ob dann Sechzehnj\u00e4hrige bereits an Waffen kommen, l\u00e4sst der Gesetzestext noch offen.<\/p>\n
An diese erste Zwangsphase f\u00fcr Sechzehnj\u00e4hrige schlie\u00dft eine „fakultative“ Phase eines Dienstes von einer Dauer zwischen drei und zw\u00f6lf Monaten je nach Einsatzgebiet an, die Jugendliche vor Abschluss ihres 25. Lebensjahrs abhalten k\u00f6nnen, nicht m\u00fcssen. Auch hier ist die Armee wiederum eine Option von vielen. Dieser fakultative Dienst kann in den Bereichen Kultur, Umwelt, in der Personenbetreuung, in Bildungseinrichtungen oder eben in der Armee abgeleistet werden. Er ist nicht verpflichtend, bietet aber viele Anreize und Vorteile. Die Ableistung ist gleichbedeutend mit der \u00dcbernahme eines Gro\u00dfteils der Kosten des F\u00fchrerscheins oder gilt als Teilbescheinigung f\u00fcr verschiedene Berufsausbildungen.<\/p>\n
Auf die urspr\u00fcnglichen Pl\u00e4ne Macrons hatte die Armee skeptisch bis sogar ablehnend reagiert, weil sie l\u00e4ngst von der „Zwangs-Kriegsdienst-Armee“ zur „Berufsarmee“ umgewandelt worden war. Seit Jahren versucht sie, das vorhandene Rekrutierungsproblem durch ausget\u00fcftelte Werbekampagnen f\u00fcr die Bereiche zu l\u00f6sen, in denen bei ihr Personalmangel besteht. So wurde bei den franz\u00f6sischen Fernseh\u00fcbertragungen der Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft direkt vor und nach dem jeweiligen Spiel an allererster Stelle ein Werbeclip f\u00fcr die Luftwaffe gesendet, sicher in der Annahme, dass fu\u00dfballverr\u00fcckte Jungs auch gerne ihren patriarchalen Jugendtraum vom Jagdbomberpiloten erf\u00fcllen wollen. Das Gesetzespaket hat sich nun auf diese Skepsis der Armeef\u00fchrung zubewegt und sozusagen Rekrutierungsfilter bei den Wahlm\u00f6glichkeiten eingebaut, die nur die wirklich Interessierten der Armee zuf\u00fchrt.<\/p>\n
\u00dcberhaupt ist die gesamte Versetzung des Zwangsdienstes ins Alter der Minderj\u00e4hrigkeit – f\u00fcr Sechzehnj\u00e4hrige – ein deutliches Zeichen daf\u00fcr, dass hier der propagandistischen Manipulation T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet werden. Man will an noch nicht ausgereifte Pers\u00f6nlichkeiten heran, die noch keinen ethisch-politischen Standpunkt entwickelt haben, formbar und beeinflussbar sind.<\/p>\n
Geplant ist, mit dem Zwangsdienst jedes Jahr ca. 750.000 Jugendliche in diesem wie nie zuvor verschr\u00e4nkten zivil-milit\u00e4rischen Dienstkonglomerat zu rekrutieren. Anfangs wird die Zahl wohl noch nicht erreicht werden, der Dienst soll 2019 beginnen und progressiv verbreitert werden. Die Kosten werden auf 1,7 Milliarden innerhalb von sieben Jahren gesch\u00e4tzt, sind aber von der Regierung noch nicht genau beziffert worden.<\/p>\n
Ab Oktober 2018 ist zur genaueren Umsetzung des Inhalts der jeweiligen Dienst-Wahlm\u00f6glichkeiten innerhalb des SNU noch eine umfassende konsultative Befragung Jugendlicher und innerhalb von Jugendorganisationen sowie von Eltern und Gewerkschaften vorgesehen. Kurz vor der Sommerpause hat die Regierung bereits die Verfassung ge\u00e4ndert und in sie den Zwangsdienst SNU f\u00fcr eine bestimmte Altersstufe neu eingeschrieben.<\/p>\n
Lou Marin<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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