Wie dicht die Reihen der alten Atom-Seilschaften noch geschlossen sind, erweist sich sp\u00e4testens, wenn man nach Gronau schaut, wo die bundesweit einzige Urananreicherungsanlage steht, und nach Lingen, wo sich die bundesweit einzige Brennelementefabrik befindet. Von hier werden mit Exportgenehmigungen, die vom Bundesumweltministerium abgesegnet werden, Reaktoren in aller Welt mit Uranbrennstoff beliefert – darunter so st\u00f6ranf\u00e4llige Reaktoren wie Tihange, Doel, Fessenheim, Cattenom oder Flamanville.<\/p>\n
2017 gelangte auch erstmals wieder angereichertes Uran von Gronau nach Japan, wo die Regierung selbst nach dem GAU in Fukushima unvermindert weiter von einer atomaren Zukunft tr\u00e4umt. Und aus Lingen wurden zur Jahreswende 2017\/18 die ersten Brennelemente f\u00fcr den neuen EPR-Reaktor Olkiluoto 3 in Finnland geliefert. Das AKW gilt aufgrund zahlreicher Bauskandale schon vor Betriebsbeginn als Pannenreaktor und zog den franz\u00f6sischen Staatskonzern Areva Ende 2017 wirtschaftlich in den Ruin. Die halbwegs profitablen Areva-Teile wurden vom anderen staatlichen franz\u00f6sischen Atomkonzern EDF \u00fcbernommen. Die Brennelementefertigung in Lingen und der Technik-Standort Erlangen firmieren jetzt unter dem Namen EDF\/Framatome.<\/p>\n
Aber ist es nicht ein Widerspruch, wenn Deutschland zwar selbst aussteigen will, aber dennoch den Uranbrennstoff f\u00fcr den ungest\u00f6rten Weiterbetrieb zahlreicher Reaktoren in den Nachbarl\u00e4ndern und dar\u00fcber hinaus liefert? Selbstverst\u00e4ndlich, aber eben nicht f\u00fcr die Bundesregierung. Hier bem\u00fcht man sich seit Jahren nach Kr\u00e4ften, die Urananreicherung und die Brennelementefertigung in Deutschland \u00fcber den Atomausstieg hinaus zu retten. Ein Kalk\u00fcl dahinter ist sicher der Wunsch, durch den Erhalt der auch milit\u00e4risch brisanten Urananreicherungs-Technologie als stille Atommacht zu gelten. Immerhin fand aber aufgrund der zahlreichen \u00f6ffentlichen Proteste in den aktuellen Koalitionsvertrag der Satz Einzug, man wolle den Export von Kernbrennstoffen gegebenenfalls untersagen, wenn das belieferte AKW aus deutscher Sicht sicherheitstechnisch zu gro\u00dfe Probleme aufweise. Angek\u00fcndigt wurde eine „Pr\u00fcfung“.<\/p>\n
Am 9. Juni 2018 unterstrichen in Lingen mehr als 500 AtomkraftgegnerInnen mit einer Demo vom AKW zur Brennelementefabrik die Forderung nach einem sofortigen Atomausstieg.<\/p>\n
Unter Druck offenbarte das Bundesumweltministerium (BMU) unter der neuen Ministerin Svenja Schulze (SPD) in den letzten Monaten, wie atomfreundlich die Bundesregierung noch immer gesinnt ist. Denn eigentlich m\u00f6chte Berlin weder den Export von angereichertem Uran oder Brennelementen stoppen und schon gar nicht die dazugeh\u00f6rigen Atomanlagen stilllegen. Dass diese Stilllegung problemlos m\u00f6glich ist, hatte gerade erst im letzten Herbst ein Gutachten just im Auftrag des Bundesumweltministeriums ergeben: Zusammen mit dem Runterfahren des letzten deutschen AKWs Ende 2022 k\u00f6nnten auch die Urananreicherungsanlage (UAA) Gronau und die Brennelementefabrik Lingen stillgelegt werden. Alles kein Problem, wenn denn der politische Willen vorhanden ist. Das Thema Exportstopp w\u00e4re damit auch gleich vom Tisch, weil es nichts mehr zu exportieren g\u00e4be.<\/p>\n
Doch der politische Wind weht in eine andere Richtung: Anstatt sich unverz\u00fcglich an die Umsetzung des Koalitionsvertrags zu machen und auf Grundlage der vorhandenen Gutachten gegen die weiteren Exporte vorzugehen sowie die Stilllegung von UAA und Brennelementefertigung einzuleiten, arbeitet das Bundesumweltministerium derzeit in eine ganz andere Richtung. Ausgerechnet die seit jeher atomfreundliche Reaktorsicherheitskommission (RSK) wurde beauftragt, sich mit den gravierenden Sicherheitsm\u00e4ngeln in den belgischen AKW Tihange 2 und Doel 3 zu besch\u00e4ftigen, aber nur auf Grundlage von Unterlagen der belgischen Atomaufsicht. Wenig \u00fcberraschend kamen die deutschen „Experten“ Ende Mai 2018 zu dem Ergebnis, dass die eingesehenen Unterlagen irgendwie plausibel aussehen. Und so verk\u00fcndete der Chef der RSK, Rudolf Wieland, Anfang Juli in der Aachener Zeitung, dass die belgischen Reaktoren „sicher“ seien. Das BMU erg\u00e4nzte sofort, dass es nun „keine Handhabe“ mehr gebe, die Stilllegung der Reaktoren zu fordern.<\/p>\n
Und es kommt noch besser f\u00fcr das BMU: Denn wenn man die Br\u00f6ckelreaktoren f\u00fcr „sicher“ erkl\u00e4rt, muss man auch keinen Exportstopp mehr pr\u00fcfen, weil der ja nur f\u00fcr Reaktoren gelten soll, deren Sicherheit aus Sicht des BMU nicht gew\u00e4hrleistet ist. Im Ergebnis f\u00fchrt der eigene Unwillen, den Atomausstieg konsequent umzusetzen, dazu, dass man lieber den bedr\u00e4ngten AKW-Betreibern in den Nachbarl\u00e4ndern beispringt, um dortige Sicherheitsm\u00e4ngel kleinzureden – das ist in dieser scharfen Form ein Novum.<\/p>\n
Zur Erinnerung: In Tihange 2 und Doel 3 waren Tausende Risse im Reaktordruckbeh\u00e4lter entdeckt worden, bei Nachmessungen wurden sogar mehr Risse entdeckt als zuvor.<\/p>\n
Die belgische Atomaufsicht behauptete schnell, die Risse seien schon bei der Herstellung entstanden, und damit aus ihrer Sicht ungef\u00e4hrlich. Dieser Sichtweise schloss sich jetzt die deutsche RSK an und stellte den Belgiern quasi einen Persilschein aus. Der Haken: Wenn die Risse schon bei der Herstellung entstanden sein sollten, h\u00e4tte niemals eine Genehmigung erteilt werden d\u00fcrfen. Die Reaktoren w\u00e4ren gef\u00e4hrliche Schwarzbauten. Sind die Risse aber doch erst im Betrieb entstanden (worauf vieles hindeutet), m\u00fcssten die Reaktoren ebenfalls sofort runtergefahren werden. Nun versuchen RSK und Bundesumweltministerium gemeinsam jedoch das Unm\u00f6gliche zum neuen Standard zu machen: M\u00f6glicher Pfusch am Bau wird im Nachhinein sch\u00f6ngeredet und jegliche andere Erkl\u00e4rung f\u00fcr die wachsenden Risse einfach ignoriert. Damit macht sich das Bundesumweltministerium zur Retterin f\u00fcr extrem st\u00f6ranf\u00e4llige AKWs. Das ist sieben Jahre nach Fukushima eine bittere Erkenntnis.<\/p>\n
Nach au\u00dfen hin erkl\u00e4rte Bundesumweltministerin Schulze die Reaktorsicherheitskommission zu einer unabh\u00e4ngigen und renommierten Expertenrunde. Doch hier lohnt ein genauerer Blick in die illustre Runde. Da sitzen u. a. der AKW-Chef aus Brokdorf, Uwe Jorden, sowie zahlreiche andere Mitarbeiter von EON\/Preussen Elektra sowie EnBW. Warum sollten diese AKW-Leute schlecht \u00fcber andere AKWs urteilen, denn damit w\u00fcrden sie ja die Messlatte auch f\u00fcr ihre eigenen Reaktoren wesentlich h\u00f6her h\u00e4ngen. Im konkreten Fall sorgten jedoch zun\u00e4chst zwei Mitarbeiter von EDF\/Framatome f\u00fcr Aufregung. Denn in dem federf\u00fchrenden elfk\u00f6pfigen RSK-Fachausschuss sitzt u. a. der Standortleiter von EDF\/Framatome (bis Ende 2017: Areva) in Erlangen, Rainer Hardt, sowie eine weitere langj\u00e4hrige EDF\/Areva-Angestellte, Dr. Renate Kilian.<\/p>\n
Hier wird es brisant, denn EDF ist Miteigent\u00fcmerin von Tihange 2 und Doel 3, der Alteigent\u00fcmer Areva\/Framatome war am Bau der Reaktoren beteiligt. EDF\/Framatome modernisiert aktuell zudem die Sicherheitsleittechnik von Doel 1 und 2, bekommt also vom AKW-Betreiber Engie-Electrabel Auftr\u00e4ge. Und vom EDF\/Framatome-Standort Lingen werden die Brennelemente f\u00fcr Tihange 2, Doel 1, 2, und 3 geliefert – die wirtschaftlichen Verquickungen sind extrem eng. Dennoch sah das BMU keine Anhaltspunkte f\u00fcr eine Befangenheit. Die beiden EDF\/Framatome-Leute durften also im Ausschuss mitdiskutieren und dort auch abstimmen, nur nicht in der Fach-AG und bei der abschlie\u00dfenden RSK-Abstimmung dabei sein.<\/p>\n
Das war aber auch nicht n\u00f6tig, denn in der 16-k\u00f6pfigen RSK sitzen u. a. mit Uwe Stoll und Ulrich Waas zwei langgediente Areva-Mitarbeiter aus Erlangen, die gemeinsam f\u00fcr Areva nach Fukushima einen Aufsatz verfassten, um die deutschen AKW f\u00fcr unbedenklich zu erkl\u00e4ren. Mit „moderner“ Sicherheitstechnik von Areva k\u00f6nnte man zudem international allen Herstellern unter die Arme greifen. Und genau das passiert jetzt gerade ja auch in Doel. Warum sollte man marode AKW vom Netz nehmen, wenn man an der Nachr\u00fcstung noch ordentlich Geld verdienen kann? ((1))<\/p>\n
Stoll ist mittlerweile \u00fcbrigens wissenschaftlich-technischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Gesellschaft f\u00fcr Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS), die bei Begutachtungen im Atombereich ebenfalls eine gro\u00dfe Rolle spielt. Zwielichtig ist auch die Rolle des T\u00dcV Nord: So arbeitete der RSK-Vorsitzende Wieland lange f\u00fcr den T\u00dcV-Nord, genau wie der RSK-Mann und Ausschussvorsitzende Thomas Riekert. Der T\u00dcV Nord gilt im Atombereich schon lange als unternehmensnah. Im Internet preist er auf der Firmenwebsite offen die Dienste seines Labels T\u00dcV Nord Nuclear an. Da wird internationalen Kunden der komplette Neubau von Atomkraftwerken erl\u00e4utert und der T\u00dcV w\u00e4rmstens als Gesch\u00e4ftspartner empfohlen. ((2))<\/p>\n
Auch hier ist also deutlich zu erkennen, dass eine negative Beurteilung der Sicherheit der belgischen Reaktoren nicht im Interesse der Beteiligten liegt. F\u00fcr das BMU aber kein Problem, weil mit der Berufung in die RSK alle Beteiligten auf Unabh\u00e4ngigkeit festgelegt w\u00fcrden. Wie das konkret \u00fcberpr\u00fcft und garantiert wird, wenn die RSK-Leute weiter von ihren Firmen bezahlt werden und f\u00fcr diese arbeiten, bleibt offen. Au\u00dferdem gebe es ja noch „atomkritische Experten“, z. B. das \u00d6ko-Institut Darmstadt.<\/p>\n
Zum einen sind aber die angeblich atomkritischen Fachleute in der RSK klar in der Minderheit und im federf\u00fchrenden Ausschuss eigentlich gar nicht vertreten, zum anderen hat sich das \u00d6ko-Institut im konkreten Fall bei der geheimen RSK-Abstimmung voll auf die Seite der Atomlobby gestellt, nachdem man jahrelang in Aachen \u00f6ffentlich kritische Positionen eingenommen hat, zuletzt im April 2018 auf einer Fachkonferenz in Aachen. Ausgerechnet der RSK-Chef selbst machte das vollst\u00e4ndige Einknicken des \u00d6ko-Instituts publik.<\/p>\n
Bis zum GWR-Redaktionsschluss lag vom \u00d6ko-Institut keine \u00f6ffentliche Stellungnahme zu dem abrupten Richtungswechsel vor, obwohl es verst\u00e4ndlicherweise heftige Kritik vom Aachener Aktionsb\u00fcndnis gegen Atomenergie gab.<\/p>\n
Mehrere Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverb\u00e4nde forderten zudem die Entlassung von RSK-Chef Wieland, eine komplette Neubesetzung der RSK sowie eine Neuvergabe des Gutachtens.<\/p>\n
All dies wurde vom BMU rundweg abgelehnt. Nach seinem forschen Vorpreschen wurde RSK-Chef Wieland aber auch vom Chef der baden-w\u00fcrttembergischen Atomaufsicht, Gerrit Niehaus, scharf kritisiert. Danach wollte Wieland nicht mehr \u00f6ffentlich sagen, der Weiterbetrieb der Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 sei unbedenklich m\u00f6glich. ((3))<\/p>\n
Unter dem Strich bleibt festzuhalten, dass sich gerade an den Beispielen Tihange\/Doel sowie Urananreicherung\/Brennelementefertigung zeigt, wie sehr die alten Atomkraftbef\u00fcrworter in Deutschland noch immer mit aller Macht versuchen, von der Atomkraft im In- und Ausland soviel zu retten wie irgend m\u00f6glich. Von einer ausstiegsorientierten Politik ist im Bundesumweltministerium auch sieben Jahre nach Fukushima nicht viel zu sehen. Anti-Atomkraft-Initiativen rufen deshalb zu weiteren Protesten auf.<\/p>\n
Matthias Eickhoff<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Atomausstieg? Nein, danke! Wie dicht die Reihen der alten Atom-Seilschaften noch geschlossen sind, erweist sich sp\u00e4testens, wenn man nach Gronau schaut, wo die bundesweit einzige Urananreicherungsanlage steht, und nach Lingen, wo sich die bundesweit einzige Brennelementefabrik befindet. Von hier werden mit Exportgenehmigungen, die vom Bundesumweltministerium abgesegnet werden, Reaktoren in aller Welt mit Uranbrennstoff beliefert – … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Weiter voll auf Atomkurs - graswurzelrevolution","description":"Atomausstieg? Nein, danke! Wie dicht die Reihen der alten Atom-Seilschaften noch geschlossen sind, erweist sich sp\u00e4testens, wenn man nach Gronau schaut, wo die"},"footnotes":""},"categories":[1007,26,1039],"tags":[],"class_list":["post-17606","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-431-september-2018","category-okologie","category-quergestellt"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17606","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=17606"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17606\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=17606"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=17606"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=17606"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}