1977 kam Ahaus als Standort f\u00fcr ein Zwischenlager erstmals ins Gespr\u00e4ch, damals angeboten von der nordrhein-westf\u00e4lischen SPD-Landesregierung ((1)). Wichtig f\u00fcr diese Standortentscheidung waren zwei Gr\u00fcnde: zum einen befand sich das Grundst\u00fcck im Besitz eines Energieversorgungsunternehmens, zum anderen sollte aufgrund der Planung des „Entsorgungsparkes Gorleben“ im CDU-gef\u00fchrten Niedersachsen auch ein SPD-gef\u00fchrtes Land seinen Beitrag zur Entsorgung leisten. 1984 wurde mit dem Bau einer Halle f\u00fcr die Lagerung von Castorbeh\u00e4ltern begonnen. Die Klage eines benachbarten Bauerns f\u00fchrte 1985 letztendlich vor dem OVG in M\u00fcnster zum Baustopp. Dieser dauerte drei Jahre an, dann wurde es den Verantwortlichen zu bunt. Kurzerhand wurde die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr das Verfahren dem Bau-Senat des OVG entzogen und an den Atom- Senat weitergegeben. Schon 1989 war der Bau der Halle abgeschlossen.<\/p>\n
Die Auflage der nordrhein-westf\u00e4lischen Landesregierung, da\u00df das Zwischenlager, um „Zwischen“lager zu bleiben, erst dann in Betrieb gehen d\u00fcrfe, wenn andernorts die Inbetriebnahme eines Endlagers als „gesichert erscheint“, verlor sp\u00e4testens dann ihre G\u00fcltigkeit, als man sich \u00fcberlegen mu\u00dfte wie der mit dem „Entsorgungsnachweis“ Ahaus genehmigte und inzwischen stillgelegte Thorium-Hochtemperaturreaktor (THTR) Hamm- Uentrop entsorgt werden sollte. Im M\u00e4rz 1992 wurde die Genehmigung zur Einlagerung der THTR Kugelbrennelemente erteilt, schon im Juni rollte der erste Transport. Mittlerweile sind es 305 Castor-Beh\u00e4lter mit THTR-Brennelementen, die im Zwischenlager Ahaus lagern.<\/p>\n
Seitdem wurden die Pl\u00e4ne f\u00fcr das Zwischenlager h\u00e4ppchenweise ausgeweitet. 1993 wurde der Bau einer weiteren Lagerhalle, haupts\u00e4chlich f\u00fcr Transporte aus der Wideraufarbeitung in Sellafield (England) und La Hague (Frankreich) gedacht, beantragt, und, dem Rat der Stadt Ahaus durch ein Bestechungsgeld in H\u00f6he von 160 Millionen DM, zahlbar von der Betreibergesellschaft Brennelemente-Zwischenlager Ahaus (BZA) verteilt auf 20 Jahre schmackhaft gemacht, auch beschlossen. Weitere Kapazit\u00e4tserh\u00f6hungen und die Lagerung verschiedener Castorbeh\u00e4lter-Typen wurden 1996 er\u00f6rtert und 1997 genehmigt.<\/p>\n
Damit wurde das Zwischenlager Ahaus zu einem Standort gemacht, welcher in seinen Aufnahmekapazit\u00e4ten dem Zwischenlager in Gorleben entspricht, und damit eine wichtige Rolle f\u00fcr den Weiterbetrieb der AKW\u2019s sowie f\u00fcr den Neubau des Forschungseaktors in Garching, f\u00fcr den Ahaus als Entsorgungsnachweis gilt, spielt.<\/p>\n
Es ist absehbar, da\u00df eine der Verwirrungsstrategien der Atomlobby darauf hinauslaufen wird, zu betonen, da\u00df doch schon 305 Castor-Transporte ohne gr\u00f6\u00dfere Probleme nach Ahaus gerollt sind. Was soll daher jetzt die Mobilisierung gegen den 306. Transport?<\/p>\n
Diese Argumentation unterschl\u00e4gt einen wesentlichen Aspekt: die Transporte aus Hamm dienten der „Entsorgung“ eines bereits stillgelegten AKWs, der jetzt angek\u00fcndigte Transport dient dazu, laufende AKWs weiterhin in Betrieb zu halten!<\/p>\n
Die Position der Anti-AKW-Bewegung war immer, da\u00df \u00fcber eine sicherlich notwendige „Entsorgung“ erst dann diskutiert wird, wenn alle AKWs abgeschaltet worden sind. In diese Diskussion fr\u00fcher einzusteigen w\u00fcrde bedeuten, den Weiterbetrieb der Atomanlagen zu unterst\u00fctzen, da gerade die Beseitigung des Atomm\u00fclls die<\/strong> Schwachstelle des gesamten Atomprogramms ist. Der Widerstand gegen die Castor-Transporte richtet sich daher auch nicht gegen die Transporte an sich, sondern greift \u00fcber den Hebel der Entsorgungsproblematik das gesamte Atomprogramm an. Ziel ist nicht nur ein Stopp der Transporte, sondern die Stillegung aller Atomanlagen!<\/p>\n Bei den Transporten aus Hamm ging es „nur“ um die Frage, wo der M\u00fcll aus dem THTR bleibt, ob er erstmal im THTR selbst zwischengelagert wird oder aber „extern“. Auch wenn die externe Lagerung in Ahaus mit Sicherheit auch ein Versuch war, auf diese Art das Zwischenlager Ahaus in Betrieb zu nehmen und die Grundlage f\u00fcr weitere Transporte auch aus laufenden Atomanlagen zu schaffen, so war die Brisanz dieser Transporte im politischen Sinne doch wesentlich geringer als es der jetzt anstehende Transport ist.<\/p>\n Nun aber geht es darum, das Zwischenlager Ahaus f\u00fcr die „Entsorgung“ laufender Atomanlagen in Betrieb zu nehmen. Es gilt, den Schwung aus Gorleben zu nutzen und der Atomlobby das Schlupfloch Ahaus zu verstopfen!<\/p>\n Nicht vergleichbar mit Gorleben ist die Geschichte des Widerstandes in Ahaus. W\u00e4hrend Gorleben auf eine mittlerweile \u00fcber 20-j\u00e4hrig gewachsene Widerstandskultur zur\u00fcckblicken kann, in der die Strukturen Zeit hatten zu wachsen, in der Konflikte zwischen dem Widerstand vor Ort und der bundesweiten Bewegung ausgetragen werden konnten und in der sich die einheimische Bev\u00f6lkerung langsam aber sicher radikalisierte, so blieb der Widerstand in Ahaus lange Zeit auf die Region beschr\u00e4nkt.<\/p>\n Dennoch gelang es dem Widerstand in den 80er Jahren immer wieder, Verz\u00f6gerung in der Zeitplanung zu bewirken. Dabei wurde eine Strategie der Kombination des juristischen Weges mit Aktionen und Demonstrationen verfolgt, wobei letztere aufgrund der mangelnden bundesweiten Unterst\u00fctzung im wesentlichen von der regionalen Bev\u00f6lkerung getragen wurden.<\/p>\n Auch wenn in Ahaus in den letzten Jahren der Widerstand breiter geworden ist, so fehlen praktische Erfahrungen in Auseinandersetzungen mit der Staatsgewalt fast vollst\u00e4ndig. Gerade durch diese Auseinandersetzungen ist in Gorleben in einem schwierigen und immer wieder von Br\u00fcchen begleiteten Proze\u00df eine Akzeptanz f\u00fcr radikalere Formen des Widerstandes gewachsen. Dies war auch in Gorleben nicht immer so. Noch 1977, bei der ersten Gro\u00dfdemonstration anl\u00e4\u00dflich der Standortbekanntgabe f\u00fcr den Bau einer WAA im Wendland, blieben die meisten Einheimischen zu Hause oder verbarrikadierten sich gar in ihren H\u00e4usern. „Wenn die Kommunisten gekommen w\u00e4ren, ich h\u00e4tte geschossen, garantiert“, in dieser \u00c4u\u00dferung eines Bauern spiegelt sich die Angst und Vorbehalte vor den „Ausw\u00e4rtigen“, die der Angst vor der WAA durchaus gleichrangig war.<\/p>\n Ahaus steht – trotz ebenfalls mittlerweile 20j\u00e4hriger Geschichte – in vielerlei Hinsicht dennoch da, wo Gorleben vor 20 Jahren stand. Nach dem Transport jedoch, wird in Ahaus nichts mehr sein, wie es mal war. Schon jetzt bekommt die Stadt die Vorbereitungen voll zu sp\u00fcren. Die Polizei macht Stimmung gegen die AtomkraftgegnerInnen. Zwei PolizistInnen wurden alleine f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeitsarbeit abgestellt. Ahauser Betriebe bekamen Briefe von der Polizei, da\u00df sie damit rechnen m\u00fcssen, am Tag X ihren Betrieb nicht aufrechterhalten zu k\u00f6nnen, da der Verkehr weitr\u00e4umig abgesperrt werde. F\u00fcr die Ahauser Bev\u00f6lkerung wird die Situation schwer einsch\u00e4tzbar. Durch Bilder, die \u00fcber in Ahaus einfallende, unberechenbare und gewaltt\u00e4tige DemonstrantInnen verbreitet werden einerseits, und die massive, alles bestimmende Polizeipr\u00e4senz andererseits, enststehen in vielen K\u00f6pfen der Ahauser B\u00fcrgerInnen Bedrohungsszenarien. Zur Zeit ist \u00fcberhaupt nicht klar, in welche Richtung die Stimmung kippt. Wer wird Schuld sein an der Unruhe, an dem Chaos? Wird das, was sich am Tag X abspielt, motivierend sein f\u00fcr die Menschen aus der Region, den Widerstand gegen Atomkraft zu untersch\u00fctzen, oder sich sogar aktiv daran zu beteiligen? Diese Fragen werden sich endg\u00fcltig wohl erst nach dem Tag X beantworten lassen.<\/p>\n Viel wird von unserem Verhalten abh\u00e4ngen. Es kann bei dem kommenden Transport nicht darum gehen, Ahaus nur als Kulisse f\u00fcr unsere Aktionsformen zu sehen. Wir m\u00fcssen uns ebenso fragen, was an dem Standort passieren wird, wenn wir – die „Ausw\u00e4rtigen“ – wieder weg sind.<\/p>\n Auch wenn Ahaus nie Kristallisationspunkt der bundesweiten Anti-Atom-Bewegung gewesen ist, Widerstand gegen das Zwischenlager hat es in der Region von Anfang gegeben. Durch die beantragte Erweiterung der Genehmigung und den geplanten Bau einer zweiten Halle regte sich Mitte der 90er Jahre st\u00e4rkerer Protest. Eine eigens angesetzte Ratssitzung mu\u00dfte aufgrund des Ansturms von 300 Zuh\u00f6rerInnen polizeilich ger\u00e4umt werden, und bei der Wiederholung demonstrierten 2 000 Menschen. Anfang 1995, nach Abschlu\u00df der THTR-Brennelement- Transporte startete die BI eine Aktion mit dem Motto „Es reicht! – Wir stellen uns quer.“ Nach dem wendl\u00e4ndischen Vorbild erkl\u00e4rten fast 500 Menschen \u00f6ffentlich in einer Zeitungsanzeige, da\u00df sie weitere Atomm\u00fclltransporte nicht hinnehmen wollen, und diese blockieren w\u00fcrden.<\/p>\n Und sp\u00e4testens seit der Ank\u00fcndigung des Castor-Transportes im M\u00e4rz letzten Jahres hat der Widerstand sichtlich zugenommen. Beim letzten Sonntagsspaziergang am 15. Februar beteiligten sich 4 000 Menschen, \u00fcberwiegend aus der Region.<\/p>\n Haben die Herrschenden also mit der Entscheidung den n\u00e4chsten Transport nach Ahaus zu schicken vielleicht noch gehofft, da\u00df der Widerstand au\u00dferhalb des Kristallisationspunktes Gorleben geringer ausfallen w\u00fcrde, so wurden sie schon jetzt eines besseren belehrt. Die Vorbereitungen seitens der Bewegung laufen auf Hochtouren und betrachtet mensch die Konzepte der Gegenseite, so wird auch jetzt schon klar, da\u00df der kommende Transport nach Ahaus den Aufwand, Kosten und Absurdit\u00e4t der bisher nach Gorleben gelaufenen Transporte noch \u00fcbertreffen wird. 20 000 PolizistInnen sollen die Region besetzen, Containerpl\u00e4tze werden als Gefangenensammelstellen eingerichtet, am Tag X soll die Stadt nebst Autobahnabfahrt gesperrt werden. Ger\u00fcchte \u00fcber Pl\u00e4ne, das \u00fcber 4 km lange Castorgleis vom Bahnhof Ahaus bis zum Zwischenklager mit einem Bauzaun abzusperren, konnten bisher nicht best\u00e4tigt werden, werden aber als nicht unwahrscheinlich eingesch\u00e4tzt. Am Anschlu\u00dfgleis vom Ahauser Bahnhof zum Zwischenlager werden derzeit bereits Flutlichtmasten aufgebaut, um so auch nachts das Gel\u00e4nde vollst\u00e4ndig ausleuchten zu k\u00f6nnen. Der Atomstaat beginnt seine Z\u00e4hne zu zeigen…<\/p>\n Wie bereits bei den letzten Castor-Transporten ins Wendland wird dabei das Dilemma einer staatlichen Politik \u00fcberdeutlich, die letztlich nur noch mit „milit\u00e4rischen“ Mitteln gegen einen breit unterst\u00fctzten Widerstand der Bev\u00f6lkerung durchgesetzt werden kann. Nach 25 Jahren Anti-AKW-Bewegung, mehr als 10 Jahre nach Tschernobyl und einem darauf folgenden breiten gesellschaftlichen Konsens gegen Atomkraftwerke kristallisiert sich diese Auseinandersetzung nun an den Castor-Transporten. Die Polizeiarmee, die Jahr f\u00fcr Jahr ins Feld gef\u00fchrt wird, um diese Transporte durchzusetzen, zeigt deutlich, da\u00df der Staat nicht Interessenswahrer der Bev\u00f6lkerung ist – wie sollte er auch? – sondern die Partikularinteressen der Atomlobby mit – im w\u00f6rtlichen Sinne – aller Gewalt durchsetzt.<\/p>\n Die Tatsache, da\u00df mit Hubert Wimber ein gr\u00fcner Polizeipr\u00e4sident die Polizei befehligt zeigt nur umso deutlicher, da\u00df sich auch hinter gr\u00fcner Regierungsbeteiligung die h\u00e4\u00dfliche Fratze des Atomstaats nur unzureichend verbergen l\u00e4\u00dft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" 1977 kam Ahaus als Standort f\u00fcr ein Zwischenlager erstmals ins Gespr\u00e4ch, damals angeboten von der nordrhein-westf\u00e4lischen SPD-Landesregierung ((1)). 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