Letzte Meldung vor Redaktionsschlu\u00df dieser Ausgabe: UN-Generalsekret\u00e4r Annan kehrt jubelnd aus Bagdad mit einem Abkommen zur\u00fcck, das die angedrohten Bombardements der US-Armee \u00fcberfl\u00fcssig machen soll. Wenn dem so sein sollte, wenn die Forderung „Kein Krieg am Golf!“ in der \u00dcberschrift dieses Artikels pl\u00f6tzlich zu einer nachtr\u00e4glichen Feststellung werden sollte, w\u00fcrde das niemanden mehr freuen als uns. Trotzdem w\u00e4re dieses \u00dcbereinkommen wahrlich kein Erfolg des Antimilitarismus. Es w\u00e4re ein Sieg der Milit\u00e4rs und gleichzeitig ein Diktat f\u00fcr den Irak, der im Moment nicht nur eine Verdoppelung des bisherigen \u00d6lexports nach dem Programm „\u00d6l f\u00fcr Nahrungsmittel“, sondern eine vollst\u00e4ndige Aufhebung des Tod und Hunger bringenden Embargos ben\u00f6tigte – im Interesse der irakischen Menschen und nicht im Interesse der Milit\u00e4rdiktatur Hussein. Wenn das Abkommen tr\u00e4gt, haben sich die Voraussetzungen f\u00fcr antimilitaristische Strategien weltweit verschlechtert: nur die Drohung mit einem Milit\u00e4rschlag habe einem Diktator etwas abringen k\u00f6nnen, so wird uns das Abkommen wohl zuk\u00fcnftig verkauft werden. \u00c4hnliches kennen wir bereits aus den Bombardierungen bosnisch-serbischer Stellungen um Sarajewo durch NATO-Truppen in Ex-Jugoslawien, die angeblich erst die Voraussetzungen f\u00fcr das Abkommen von Dayton geschaffen h\u00e4tten.<\/p>\n
Das denkbar gef\u00e4hrlichste Vabanque-Spiel, n\u00e4mlich Milit\u00e4rpolitik bis hin zum letzten Risiko des Losschlagens wird nun als der Weisheit letzter Schlu\u00df von Weltpolitik verkauft werden k\u00f6nnen. Im Gefolge wird es auch der Bundeswehr leichter fallen, weltweite Eins\u00e4tze \u00f6ffentlich zu legitimieren.<\/p>\n
Die US-Regierung hat bereits verlauten lassen, das Abkommen werde gepr\u00fcft und Hussein „werde an seinen Taten gemessen“. Au\u00dfenministerin Albright hatte bereits am Sonntag, den 22. Februar darauf hingewiesen, da\u00df die USA auch ohne UN-Votum losschlagen w\u00fcrden, wenn das Abkommen nicht den Interessen der USA entsprechen w\u00fcrde. Angesichts der wachsenden Opposition gegen einen Angriff auf den Irak – gerade auch in den USA, wo die Antikriegsbewegung in den letzten Tagen zahlreiche Aktionen auf die Beine gestellt hat – wird dies aber immer schwerer zu rechtfertigen sein, zumal durch ein Abkommen, das au\u00dfer den USA alle Mitglieder des Sicherheitsrates befriedigt, die \u00f6ffentliche Rechtfertigung f\u00fcr einen Angriff wesentlich schwerer f\u00e4llt.<\/p>\n
Es bleibt trotzdem f\u00fcr die unmittelbar folgenden Wochen das Risiko, da\u00df irgendwann die zugesicherte ungehinderte Inspektion nach Ansicht der US-Regierung so hintergangen wird, da\u00df doch milit\u00e4risch losgeschlagen wird. Auch wenn wir hoffen, da\u00df es dazu nicht kommt: wir sind bereit. Wir haben in dieser Ausgabe vier Sonderseiten zur Golfkrise erarbeitet, die bei Bedarf oder bei neuerlicher Gefahr eines unmittelbar bevorstehenden Milit\u00e4rschlags sofort in gro\u00dfer Auflage gedruckt oder nachgedruckt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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