{"id":1769,"date":"1998-03-01T00:00:45","date_gmt":"1998-02-28T22:00:45","guid":{"rendered":"http:\/\/test.graswurzel.net\/gwr\/?p=1769"},"modified":"2022-07-26T13:56:59","modified_gmt":"2022-07-26T11:56:59","slug":"zwangsarbeit-und-internierungslager-fur-fluchtlinge","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/1998\/03\/zwangsarbeit-und-internierungslager-fur-fluchtlinge\/","title":{"rendered":"Zwangsarbeit und Internierungslager f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge"},"content":{"rendered":"

„Es gibt einen Wettlauf der Sch\u00e4bigkeit in Europa, und Deutschland h\u00e4lt in diesem Wettlauf den Spitzenplatz. J\u00fcngster Beleg ist die Bundesratsdrucksache 691\/1\/97, ein Gesetzentwurf, den der Bundesrat vor einer Woche (Anm.d.V.: am 6.2.98) verabschiedet hat. Man soll mit dem Wort „Ungeheuerlichkeit“ zur\u00fcckhaltend umgehen – aber ein anderes Wort pa\u00dft zu diesem Gesetzesvorhaben nicht, das von CDU\/CSU und von SPD-regierten L\u00e4ndern gleicherma\u00dfen getragen wird: Danach soll den geduldeten Fl\u00fcchtlingen in Deutschland k\u00fcnftig keinerlei Leistung mehr gew\u00e4hrt werden. Sie sollen weder Geld- noch Sachmittel erhalten. Man will sie so zur freiwilligen Ausreise zwingen. Man kann diese Methode auch Aushungern nennen. Beschwichtigend reden die Innenminister von „Illegalen“, gegen die sich diese Ma\u00dfnahme richtet; doch das ist falsch. Es geht um Menschen, die zwar irgendwann ausreisen m\u00fcssen, die aber wegen der Gefahren in ihrer Heimat einen Aufenthaltstitel, eine „Duldung“ haben. Es geht also um B\u00fcrgerkriegsfl\u00fcchtlinge aus Bosnien oder Algerien, um ehemalige Vertragsarbeiter der DDR aus Vietnam, um Frauen aus Afghanistan, es geht um insgesamt 250\u00a0000 Menschen. Zwangsweise abschieben kann man in diesen F\u00e4llen nicht, also zwingt man zur „freiwilligen“ Ausreise. Diese Menschen – \u00fcberwiegend Familien mit Kindern – sollen k\u00fcnftig keinen Pfennig Geld mehr f\u00fcr Lebensunterhalt und keine medizinische Versorgung mehr erhalten.<\/em><\/p>\n

Schon bisher, nach den derzeit geltenden Vorschriften, erhalten sie weniger Mittel, als es dem Sozialhilfegesetz und dem Existenzminimum entspr\u00e4che. Das Minimum f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge war also schon bisher minimaler als das f\u00fcr andere Menschen. Kinder sollen Fl\u00fcchtlinge ohnehin nicht bekommen. Eine Baby-Erstausstattung zum Beispiel erhalten schon bisher nur deutsche Sozialhilfe-Empf\u00e4ngerinnen, nicht aber Fl\u00fcchtlingsfrauen. Der katholische Caritas-Verband hat dagegen heftigst protestiert. Doch Politik h\u00f6rt nicht auf die Caritas.<\/em><\/p>\n

Im Gegenteil: K\u00fcnftig wird es noch viel sch\u00e4rfer. K\u00fcnftig erhalten die Fl\u00fcchtlinge nur noch ein Zehrgeld f\u00fcr die R\u00fcckreise zur Verf\u00fcgung gestellt – Butterbrot und Fahrkarte also. „Mehr an Hilfe gibt es nur, wenn es „unerl\u00e4\u00dflich“ ist und auch nur soviel, wie unerl\u00e4\u00dflich ist. Das hei\u00dft: Notfalls gibt es Wassersuppe und \u00dcbernachtung in der Turnhalle. Das Vorhaben nennt sich „2. Gesetz zur \u00c4nderung des Asylbewerberleistungsgesetzes“. Man sollte es finales Leistungsverweigerungsgesetz nennen.“<\/em><\/p>\n

(Heribert Prant, S\u00fcddeutsche Zeitung, am 14.02.1998 im NDR4)<\/em><\/p>\n

Betroffen von der „finalen Leistungsverweigerung“ durch den Bundesratsbeschlu\u00df vom 6.2.98 sind vor allem die Fl\u00fcchtlinge, die die Beh\u00f6rden gerne deportieren w\u00fcrden, aber aus rechtlichen oder tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden nicht deportieren k\u00f6nnen. Das sind z.B. Fl\u00fcchtlinge mit Duldung oder sog. Grenz\u00fcbertrittsbescheinigung, und Fl\u00fcchtlinge ohne Papiere.<\/p>\n

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Rudolf K\u00f6rper, erfindet daf\u00fcr eigens eine neue kriminelle Kathegorie: “ … ausreisepflichtige Ausl\u00e4nder … die sich dem Ausl\u00e4nderrecht zuwider im Bundesgebiet aus von ihnen zu vertretenden Gr\u00fcnden aufhalten.“ (K\u00f6rper; Schreiben GE\/Boe v. 10.2.98)<\/p>\n

Tats\u00e4chlich handelt es sich durchweg um Menschen, f\u00fcr die die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden keinerlei Rechtsgrundlage zur Deportation finden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Zwei Beispiele:<\/p>\n

Der entgeisterte Einwand des UNHCR, da\u00df der Gesetzentwurf auch Fl\u00fcchtlinge mit Duldung nach \u00a7\u00a7 53 und 54 AuslG betr\u00e4fe, die wegen konkreter Foltergefahr nicht abgeschoben werden d\u00fcrften, wurde im Bundesrat kackfrech mit dem Hinweis abgetan, da\u00df die Modalit\u00e4ten eines Abschiebestopps von der Leistungsstreichung nicht betroffen seien. (Protokoll der 721. Sitzung)<\/p>\n

Matthias Lange (PRO ASYL) hat zu Recht darauf hingewiesen, da\u00df das Zerrei\u00dfen etwa eines nigerianischen Passes nur in Nigeria eine Straftat darstellt. Thilo Weichert, nieders\u00e4chsischer Datensch\u00fctzer, hat das nieders\u00e4chsische Innenministerium anl\u00e4\u00dflich des Kirchenasyls f\u00fcr Nigerianer in Hannover nachdr\u00fccklich ermahnt, da\u00df es keinerlei Rechtsgrundlage f\u00fcr Beugehaft oder \u00e4hnliche Sanktionen bei Verweigerung der Kooperation mit der eigenen Botschaft gibt. (Man stelle sich im \u00fcbrigen einen gefl\u00fcchteten Antifaschisten vor, der gezwungen worden w\u00e4re, mit der Nazi-Botschaft zwecks R\u00fcckf\u00fchrung zu kooperieren…) Das Nieders\u00e4chsische Innenministerium zog daraufhin in rechtsch\u00f6pferischer Weise dreist das Allgemeine Gefahrenabwehr-Gesetz als Joker.<\/p>\n

Der Bundesrats-Gesetzentwurf wurde praktisch unter Ausschlu\u00df der \u00d6ffentlichkeit, unter Umgehung der Kabinette (in Niedersachsen z.B. wurde weder das Sozial- noch das Frauen-Ministerium, geschweige denn die Ausl\u00e4nderbeauftragte beteiligt) und der Fraktionen von den Ministerialb\u00fcrokratien des Inneren in einer „sehr angenehmen, sehr sachlichen Atmosph\u00e4re“ (Senatorin H\u00fcbner, Berlin) gepuscht. Tats\u00e4chlich jedoch konnte kein Beteiligter hinterher \u00f6ffentlich oder in Gremien (z.B. Ausl\u00e4nderkommission des Nds. Landtags am 10.02.98) erkl\u00e4ren, was dort tats\u00e4chlich unterschrieben worden war.<\/p>\n

Der Gesetzentwurf stie\u00df nach Ver\u00f6ffentlichung auf den einm\u00fctigen Widerspruch von Wohlfahrtsverb\u00e4nden, Kirchen, Gewerkschaften, Kommunen, Ausl\u00e4nderbeauftragten und migrationspolitischen Organisationen. Kern der Kritik war die Einbeziehung bestimmter Gruppen, insbesondere der Kriegs- und B\u00fcrgerkriegsfl\u00fcchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien und die Belastung der Kommunen durch den b\u00fcrokratischen Aufwand.<\/p>\n

Wenige Proteste richteten sich gegen den Mi\u00dfbrauch des Sozialrechts als Vollzugsrecht (so etwa die AWO am 3.2.98).<\/p>\n

Keiner der Proteste erfa\u00dfte die faktische Einf\u00fchrung der Zwangsarbeit f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge.<\/p>\n

Staatssekret\u00e4r Gustav Wabro (Baden-W\u00fcrttemberg): „Wir wollen den Leistungsanspruch ausschlie\u00dfen f\u00fcr alle, die sich weigern, gemeinn\u00fctzige Arbeit zu verrichten.“ und „F\u00fcr eine Privilegierung von Asylbewerbern gibt es keinen vern\u00fcnftigen Grund.“ (Protokoll der 721. Sitzung des Bundesrats)<\/p>\n

„Gemeinn\u00fctzige Arbeit“ f\u00fcr deutsche Arbeitslose ist im Einzelfall dann m\u00f6glich, wenn sie die jeweils vorgeschriebenen „Bem\u00fchungen um Arbeit“ nicht nachweisen. Leistungseinschr\u00e4nkung durch die Sozialbeh\u00f6rden ist gegen\u00fcber deutschen Arbeitslosen dann m\u00f6glich, wenn diese schlie\u00dflich die „gemeinn\u00fctzige Arbeit“ verweigern.<\/p>\n

Die demagogisch propagierte „Privilegierung“ der Fl\u00fcchtlinge besteht darin, da\u00df sie einem Arbeitsverbot unterliegen.<\/p>\n

Da somit jeder sozialrechtlichen Sanktion wegen „Arbeitsverweigerung“ die faktische Grundlage entzogen ist, deklariert die Androhung des Leistungsentzugs und der Lagereinweisung bei Verweigerung der „gemeinn\u00fctzigen Arbeit“ diese zur Pflichtarbeit, die sich in dieser Form nicht einmal in den Kn\u00e4sten findet.<\/p>\n

Das einzige Vorbild daf\u00fcr findet sich bei den Nazis: wer den Auflagen zur „F\u00fcrsorgepflichtarbeit“ im Arbeitslager nicht nachkam wurde aus dem Unterst\u00fctzungsbezug gestrichen. In Hamburg etwa wurde 1937 auf diese Weise die Zahl der Sozialhilfeempf\u00e4nger auf ein Viertel reduziert.<\/p>\n

Diese Methode will der Bundesrat zun\u00e4chst auf Fl\u00fcchtlinge anwenden. In einigen deutschen Kommunen wird die Pflichtarbeit aber durchaus auch heute schon als Waffe gegen Nichtse\u00dfhafte eingesetzt.<\/p>\n

Au\u00dfer dem nds. Fl\u00fcchtlingsrat erfa\u00dfte keiner der offiziellen Proteste den Kern der Gesetzesinitiative, n\u00e4mlich die Vorbereitung eines Internierungsgesetzes f\u00fcr die betroffene Bev\u00f6lkerungsgruppe, obwohl doch offenkundig sein mu\u00dfte, da\u00df ein Leistungsentzug bis aufs nackte \u00dcberleben nur unter bewaffnet gesicherten Lagerbedingungen durchzusetzen ist.<\/p>\n

Das Bundesgesundheitsministerium nahm am 17.2.98 mit einem Referentenentwurf dem Protest der Verb\u00e4nde die Spitze, indem die B\u00fcrgerkriegsfl\u00fcchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien bis 1999 aus dem Gesetz herausgenommen werden, und indem die Kommunen durch die Unterbringung der Betroffenen in Lagern entlastet werden.<\/p>\n

Der Referentenentwurf sieht f\u00fcr die Betroffenen ausschlie\u00dflich Unterkunft und Verpflegung in Gemeinschaftsunterk\u00fcnften vor, kein Taschengeld, kein Tabak, kein Telefon; medizinische Behandlung soll nur gew\u00e4hrt werden, „soweit dies im Einzelfall unabweisbar geboten ist“.<\/p>\n

Mit dieser unverwechselbaren Beschreibung eines Internierungslagers \u00e4ndert der wildw\u00fcchsige „Wettlauf der Sch\u00e4bigkeiten“ seine Qualit\u00e4t: er entpuppt sich als \u00dcbernahme eines zentralen sozialpolitischen Elements der Nazis zur Befestigung der „Volksgemeinschaft“ und zur Ausgrenzung sog. Gemeinschaftsfremder.<\/p>\n

Die Nazis \u00fcbernahmen zum gleichen Zweck den Begriff der „geschlossenen F\u00fcrsorge“ aus \u00a7 13 der Reichsgrunds\u00e4tze zur Reichsf\u00fcrsorgeverordnung der Weimarer Republik und beschr\u00e4nkten f\u00fcr „asoziale und politisch widersetzliche“ Unterst\u00fctzungsempf\u00e4nger die F\u00fcrsorgeleistungen auf „Anstaltspflege“. Dazu wurden scharf bewachte Arbeitslager eingerichtet mit kasernen\u00e4hnlichem Reglement, Massenschlafs\u00e4len, entweder Mindestkalorienverpflegung oder Zwangsarbeit gegen Taschengeld, strikte Trennung der Geschlechter, restriktive Besuchsregelung, Brief- und Postzensur, amts\u00e4rztliche Zwangsuntersuchung. Als Sanktionsmittel gab es in diesen Lagern Haftstrafe in besonderen Zellen, ohne Bettzeug bei Wasser und Brot. (Hinweise und weitere Literatur in Wolfgang Aya\u00df: „Asoziale“ im Nationalsozialismus, Stuttgart, 1995).<\/p>\n

Die Geschichte des Asylbewerberleistungsgesetz seit 1993 zeigt, da\u00df die von Staats wegen verordnete Armut und Entrechtung bei Fl\u00fcchtlingen einen Modellversuchs-Charakter hat. Dieser staatliche Versuch f\u00fchrt vor, \u00fcbt ein und gew\u00f6hnt daran, wie leicht Menschen aus unserem Sozialsystem herausdefiniert und ausgegrenzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Es braucht heute l\u00e4ngst keine Neofaschisten mehr, um Fl\u00fcchtlinge zu terrorisieren; deren Forderungen sind l\u00e4ngst zu Recht und Gesetz geworden.<\/p>\n

Mit dem „finalen Leistungsentzug“ propagieren die Innenministerien nunmehr direkt und unverbl\u00fcmt faschistische Sozialpolitik.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

„Es gibt einen Wettlauf der Sch\u00e4bigkeit in Europa, und Deutschland h\u00e4lt in diesem Wettlauf den Spitzenplatz. J\u00fcngster Beleg ist die Bundesratsdrucksache 691\/1\/97, ein Gesetzentwurf, den der Bundesrat vor einer Woche (Anm.d.V.: am 6.2.98) verabschiedet hat. Man soll mit dem Wort „Ungeheuerlichkeit“ zur\u00fcckhaltend umgehen – aber ein anderes Wort pa\u00dft zu diesem Gesetzesvorhaben nicht, das von … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Zwangsarbeit und Internierungslager f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge - graswurzelrevolution","description":"\"Es gibt einen Wettlauf der Sch\u00e4bigkeit in Europa, und Deutschland h\u00e4lt in diesem Wettlauf den Spitzenplatz. J\u00fcngster Beleg ist die Bundesratsdrucksache 691\/1\/9"},"footnotes":""},"categories":[133,1033],"tags":[],"class_list":["post-1769","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-227-marz-1998","category-so-viele-farben"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1769","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1769"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1769\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1769"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1769"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1769"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}