\u201eDieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Stra\u00dfe entschieden.\u201c Das titelgebende Zitat stammt von M\u00fcsl\u00fcm Elma, einem der zehn Angeklagten, die seit Juni 2016 vor dem Oberlandesgericht M\u00fcnchen stehen. In dem politischen Prozess, der nach dem Terrorismus-Paragrafen 129b (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) gef\u00fchrt wird, werden die Kommunist*innen der Mitgliedschaft in der TKP\/ML (Kommunistische Partei der T\u00fcrkei\/Marxistisch-Leninistisch) beschuldigt.<\/p>\n
Dabei werden ihnen keine strafbaren Handlungen vorgeworfen, sondern ausschlie\u00dflich ihre T\u00e4tigkeit f\u00fcr eine Partei, die in der BRD nicht einmal verboten ist. Nach dreij\u00e4hriger Untersuchungshaft sind sechs von ihnen inzwischen auf freiem Fu\u00df; vier weitere Aktivisten sitzen seit der gemeinsamen Verhaftung im Fr\u00fchjahr 2015 noch immer im Gef\u00e4ngnis. Warum diese staatliche Verfolgungswut gegen t\u00fcrkische Oppositionelle?<\/p>\n
Allem Anschein handelt es sich schlicht um eine Gef\u00e4lligkeitsgeste der Bundesregierung gegen\u00fcber dem Erdo\u011fan-Regime. Ohne eine \u201eVerfolgungserm\u00e4chtigung\u201c des Bundesjustizministeriums w\u00e4ren die Kommunist*innen nie verhaftet oder vor Gericht gestellt worden.<\/p>\n
Die im Juli 2018 erschienene Brosch\u00fcre versucht, einen \u00dcberblick \u00fcber das Gerichtsverfahren, die Angeklagten und die Hintergr\u00fcnde zu geben.<\/p>\n
Herausgeberinnen sind die Rote Hilfe e.V. und der den Betroffenen politisch besonders verbundene Verein ATIK, jedoch wurden viele Artikel von den solidarischen Anw\u00e4lt*innen beigesteuert.<\/p>\n
In l\u00e4ngeren Texten werden die Geschichte und Anwendung der Paragrafen 129 a\/b, die Ermittlungen gegen die TKP\/ML im Vorfeld der Verhaftungen im M\u00e4rz 2015 sowie der bisherige Prozessverlauf dargestellt. Weitere Beitr\u00e4ge schildern die Schikanen, mit denen die Rechtsanw\u00e4lt*innen in ihrer Arbeit behindert wurden, sowie die besondere Situation des schwer erkrankten Aktivisten Mehmet Ye\u015fil\u00e7al\u0131, gegen dessen Entlassung aus der zerst\u00f6rerischen Haft sich das Gericht \u00fcber Jahre hinweg sperrte. Daneben kommen in Interviews sowohl die Verteidigung als auch zwei Betroffene zu Wort.<\/p>\n
Das Verfahren wird von Angeklagten und Verteidiger*innen gleicherma\u00dfen als Politikum begriffen und mit k\u00e4mpferischen Statements begleitet, die deutlich machen, worum es hier geht: einen staatlichen Angriff auf linke Strukturen, gelenkt von au\u00dfenpolitischen Interessen. Sehr aufschlussreich sind dabei die Pressemitteilungen der Verteidigung, aber auch die Prozesserkl\u00e4rungen der kriminalisierten Kommunist*innen. Unter dem Titel \u201eATIK ist nicht alleine\u201c wird abschlie\u00dfend die praktische Solidarit\u00e4tsarbeit beleuchtet \u2013 nicht zuletzt in der Hoffnung, weitere Unterst\u00fctzungsaktionen anzuregen.<\/p>\n
Die Brosch\u00fcre bietet eine \u00fcbersichtliche Einf\u00fchrung in den komplexen Prozess und seine Hintergr\u00fcnde und erm\u00f6glicht somit auch Menschen, die nicht mit der Thematik vertraut sind, einen einfachen Einstieg.<\/p>\n
Wir w\u00fcnschen der Publikation viele Leser*innen, dem Prozess breite \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit und den Angeklagten eine wachsende Solidarit\u00e4tsbewegung \u2013 im Gerichtssaal und auf der Stra\u00dfe!<\/p>\n
Silke<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u201eDieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Stra\u00dfe entschieden.\u201c Das titelgebende Zitat stammt von M\u00fcsl\u00fcm Elma, einem der zehn Angeklagten, die seit Juni 2016 vor dem Oberlandesgericht M\u00fcnchen stehen. In dem politischen Prozess, der nach dem Terrorismus-Paragrafen 129b (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) gef\u00fchrt wird, werden die Kommunist*innen der Mitgliedschaft in … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Schauprozess in M\u00fcnchen - graswurzelrevolution","description":"\u201eDieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Stra\u00dfe entschieden.\u201c Das titelgebende Zitat stammt von M\u00fcsl\u00fcm Elma, einem der zehn Angeklagten, die"},"footnotes":""},"categories":[1008,44,1027],"tags":[],"class_list":["post-17732","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-432-oktober-2018","category-bucher","category-wir-sind-nicht-alleine"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17732","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=17732"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17732\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=17732"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=17732"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=17732"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}