Der Deutsche Bundestag hat den lange diskutierten „Gro\u00dfen Lauschangriff“ beschlossen; der Bundesrat hat der Grundgesetz\u00e4nderung zugestimmt, aber ein neues Vermittlungsverfahren \u00fcber die \u00c4nderung der Strafproze\u00dfordnung erzwungen. Gegenstand der in letzter Minute doch noch (von den Resten des Liberalismus in den Redaktionen von „Spiegel“ und „Zeit“, die um die Sicherheit ihrer InformantInnen f\u00fcrchten) begonnenen Debatte ist vor allem, welche Berufsgruppen nicht abgeh\u00f6rt und in welchen F\u00e4llen abgeh\u00f6rte Informationen nicht strafrechtlich verwertet werden d\u00fcrfen. Es ist dabei zweifellos so, da\u00df tats\u00e4chliche oder drohende Verwanzung von Redaktionen dazu dienen soll, potentielle InformantInnen abzuschrecken, Leute, die bereit sind brisante Informationen weiterzugeben – aber nur wenn sie nicht entdeckt werden und einen „Karriereknick“ f\u00fcrchten m\u00fcssen. Insofern ist der „Lauschangriff“ Teil der gegen die Meinungs- und Pressefreiheit gerichteten staatlichen Einsch\u00fcchterungsstrategien (vgl. auch „Lex Lafontaine“ im Saarland; merkw\u00fcrdig, wie Politiker vor Wahlen und je nach „Zielgruppen“ ihre Ansichten \u00e4ndern).<\/p>\n
Die grundgesetzlich gesch\u00fctzte Privatsph\u00e4re soll den publikumswirksamen Kampf gegen „organisierte Kriminalit\u00e4t“ nicht l\u00e4nger aufhalten; auch Gespr\u00e4che in Wohnungen, bei \u00c4rztInnen und mit Anw\u00e4ltInnen d\u00fcrfen durch „Wanzen“ und Richtmikrofone abgeh\u00f6rt werden, wenn die definierten Voraussetzungen von den zust\u00e4ndigen RichterInnen angenommen werden. Die ermittelnde Polizei wird sie schon entsprechend informieren! Nach verschiedenen L\u00e4ndergesetzen waren solche Praktiken bisher schon legal, wenn es um „Gefahrenabwehr“ geht, also mit der Begr\u00fcndung, da\u00df drohende Straftaten verhindert werden sollen. Nun soll aber zum Zwecke der „Aufkl\u00e4rung“ von Verbrechen, um Beweise zu sichern, legal auch in R\u00e4umen abgeh\u00f6rt werden k\u00f6nnen. Merkw\u00fcrdigerweise ausgenommen sind: Beichtgespr\u00e4che, Gespr\u00e4che mit dem Strafverteidiger und – Abgeordnete. „Jetzt bekommt unser Gespr\u00e4ch einen antiparlamentarischen Akzent“ (Schily im „Spiegel“ 4\/98).<\/p>\n
Dabei sind die Gruppen, die nun gesetzlich von den „Lauschangriffen“ ausgenommen werden sollen, ohnehin durch das generelle Prinzip der „Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit“ und verschiedene spezielle Schutzrechte privilegiert, vor allem aber durch ihre gesellschaftliche Stellung. Es ist klar, da\u00df RichterInnen eher schnell einmal einen Durchsuchungsbefehl f\u00fcr die Redaktion der Graswurzelrevolution wegen Beleidigung Buchheims oder vergleichbarer schwerer Straftaten gegen die \u00f6ffentliche Ordnung unterschreiben und da\u00df hier die Staatsschutzabteilungen von Justiz und Polizei an Einsch\u00fcchterung und „Zufallsfunden“ Interesse haben, da\u00df die gleichen Leute aber ein schnelles Ende ihrer BeamtInnenkarriere f\u00fcrchten m\u00fc\u00dften, wenn sie eine neue „Spiegel“-Aff\u00e4re veranstalteten. Es ist klar, da\u00df die KurdInnen, die in Celle H\u00e4user bar bezahlen, sofort in den Verdacht der Geldw\u00e4sche und Schutzgelderpressung geraten und entsprechend nach Drogen, Waffen, Bargeld durchsucht werden, w\u00e4hrend man sich wohl h\u00fcten w\u00fcrde, bei den bundesdeutschen „St\u00fctzen der Gesellschaft“ ebenso vorzugehen; auf diese w\u00fcrde im gleichen Fall kein Verdacht fallen.<\/p>\n
Insofern ist es vollkommen konsequent, wenn Sch\u00e4uble nun mit dem Vorschlag in den Vermittlungsausschu\u00df ziehen will, da\u00df alle Ausnahmen gestrichen werden: Es sind n\u00e4mlich Geistliche (Religionsfreiheit), Abgeordnete, JournalistInnen und Anw\u00e4ltInnen (Berufsgeheimnisse) nach dem Text der Verfassung und der Strafproze\u00dfordnung gesch\u00fctzt – und wenn sie der Macht nahe stehen ohnehin. Und auch Informationen, die in einem Strafproze\u00df nicht „verwertet“ werden d\u00fcrfen, hat der Apparat schlie\u00dflich – und kann sie leicht an befreundete Journalisten weitergeben, die in \u00f6ffentlichen Kampagnen Wirkungen erzielen, die \u00fcber die einer gerichtlichen Verurteilung weit hinausreichen. Die Macht kann sich v\u00f6llig auf die „Einzelfallpr\u00fcfung“ durch die drei Richter der Staatsschutzkammern verlassen.<\/p>\n
Die Debatte um die „Ausnahmen“, ist vor allem f\u00fcr den eigentlich Zweck des Unternehmens v\u00f6llig sch\u00e4dlich, denn Zeitungs- und KrimileserInnen mu\u00df es irritieren, wenn gerade die besonders verd\u00e4chtigen Gruppen vom Lauschangriff ausgenommen werden. Es geh\u00f6rt schlie\u00dflich zum Alltagswissen, da\u00df „organisierte Kriminalit\u00e4t“ ja gerade durch die politischen Verbindungen funktioniert und in den klassischen „Mafia“-L\u00e4ndern immer Abgeordnete und Minister (wir bleiben hier bei der m\u00e4nnlichen Form, weil es doch fast ausschlie\u00dflich M\u00e4nner sind) in diese Strukturen eingespannt sind oder meistens sogar Chefs der kleineren Gangster bilden, die sich die H\u00e4nde schmutzig machen. Die Beispiele sind Legion in Italien, Kolumbien, Ru\u00dfland…. Gerade die herausgehobene Stellung der Abgeordneten, ihre Macht als Volksvertreter Gesetze zu verabschieden, und die historische Erfahrung mit Strukturen organisierter Kriminalit\u00e4t m\u00fc\u00dfte, rein immanent diskutiert, dazu f\u00fchren, hier den wichtigsten Ansatzpunkt f\u00fcr Lauschangriffe zu sehen.<\/p>\n
Sogar die gemeinsamen Richtlinien der Justiz- und Innen-MinisterInnen und -SenatorInnen definiert die zu verfolgenden Delikte so:<\/p>\n
„Organisierte Kriminalit\u00e4t ist die von Gewinn- oder Machtstreben (!) bestimmte planm\u00e4\u00dfige Begehung von Straftaten, die einzeln und in Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf l\u00e4ngere und unbestimmte Dauer arbeitsteilig<\/p>\n
Auch in den einschl\u00e4gigen Bundestagsdebatten wird die Gefahr der organisierten Kriminalit\u00e4t so beschrieben, da\u00df die entscheidene Gefahr nicht Einzeltaten sind, sondern da\u00df „ein gro\u00dfes Kapital Einflu\u00df zu nehmen versucht auf die Entscheidungstr\u00e4ger und Entscheidungsvorg\u00e4nge in der Gesellschaft und in der Wirtschaft sowie auf Entscheidungen, die dann demokratisch nicht mehr kontrollierbar sind“ (Norbert Geis, CSU; der Mann ahnt gar nicht, wie treffend diese Beschreibung ist!) Weiter, phantastisch, Geis erkl\u00e4rt auch noch, warum dagegen die vorgeschlagenen Gesetze nichts ausrichten k\u00f6nnen: „Durch die gigantische Finanzmacht vergiftet die organisierte Kriminalit\u00e4t die \u00f6ffentliche Verwaltung, die Justiz , die Politik und die Wirtschaft. Die Folge ist, da\u00df die Unabh\u00e4ngigkeit der richterlichen Entscheidung, die Glaubw\u00fcrdigkeit der Politik und die Zustimmung zu unserer Werteordnung gef\u00e4hrdet sind…“(214. Sitzung des Bundestages, 16.01.98, zit n. „Parlament“ Nr 6\/7 vom 30.01.98). In diesen Ausf\u00fchrungen wird vollkommen deutlich, da\u00df „organisierte Kriminalit\u00e4t“ eine Chiffre ist – f\u00fcr Kapitalismus. Die Gef\u00fchle der Unsicherheit, der Angst vor Verarmung, Gewalt und Erpressung, alle vollkommen berechtigt und nur zu verst\u00e4ndlich, werden von ihrem eigentlichen Entstehungszusammenhang getrennt und auf Au\u00dfenseiter-Gruppen gelenkt, um letztlich die verursachenden Strukturen noch zu verst\u00e4rken. Zum Teil geschieht das in den Massenmedien in Formen, die an Orwells „Zehn Minuten Ha\u00df“-Sendungen in „1984“ erinnern.<\/p>\n
„Organisierte Kriminalit\u00e4t“ ist als Thema sicherlich keine reine Erfindung, aber doch ein Thema, das seit Jahren die notwendigen \u00c4ngste in der Bev\u00f6lkerung sch\u00fcrt, um eine Politik der „inneren Sicherheit“ mit ihren Kontrollinteressen zu begr\u00fcnden. Die Debatte um organisierte Kriminalit\u00e4t ist zudem mit rassistischen Diskursen verkn\u00fcpft. Gewalt und Kriminalit\u00e4t werden als „importiert“ behandelt: chinesische Triaden, die Russen-Mafia, rum\u00e4nische und polnische Einbrecher-Banden, die vietnamesischen Zigaretten-H\u00e4ndler, kolumbianische Kokain-Connections, kurdische Schutzgeld-Erpresser, Schlepper-Banden und schwarze Dealer bev\u00f6lkern die Schlagzeilen seit beinahe zehn Jahren. Besonders die Fl\u00fcchtlinge sind einem General-Verdacht ausgesetzt, f\u00fcr den sich mit zunehmender Illegalisierung auch reichlich Beweise erzeugen lassen. Noch bei jedem Wahlkampf machen CDU und SPD die „Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t“ oder „Asylanten“ zu einem „Law-and-order“-Thema, um Menschen mit billigen Erkl\u00e4rungen zu versorgen, warum sie sich hier bedroht und ausgebeutet f\u00fchlen (zu Schr\u00f6ders kalkulierten Ausf\u00e4llen vgl. GWR 221). Damit niemand auf den Gedanken kommt, von deutschen Unternehmen bedroht und von deutschen PolitikerInnen zu Schutzgeld-Zahlungen (Steuern) erpre\u00dft zu werden, wird das ebenso alte wie wirksame Schema mobilisiert, da\u00df „Fremde“ und „Schwarze“ bedrohlich sind, nicht aber die „eigene“ Polizei, Justiz, Politik und Firma.<\/p>\n
Damit wird die tats\u00e4chliche Existenz von Drogendealern, Menschenh\u00e4ndlern, Gewaltunternehmern aller Art weder geleugnet noch verharmlost. Ihre Gef\u00e4hrlichkeit hat aber mit gesellschaftlichen Strukturen und individuellen Interessen zu tun, die gerade eine kapitalistisch-staatliche Organisation der Gesellschaft erzeugt. Und je st\u00e4rker gesellschaftliche Gegenbewegungen stranguliert oder sogar durch organisierte Kriminalit\u00e4t bedroht werden, desto weniger l\u00e4\u00dft sich gegen legale wie illegale Bewegungen ausrichten, die mit aller Gewalt auf individuelle Bereicherung abzielen. Auch dies l\u00e4\u00dft sich immer wieder beobachten: Nach den sozialrevolution\u00e4ren Gewerkschaften, die mit aller Repression zerschlagen werden, kommen die Mafia-Gewerkschaften, die unter anderm die Ware Arbeitskraft verdealen. Nach den ausgegrenzten, kriminalisierten oder kommerzialisierten gegenkulturellen Bewegungen der Hippies, der Schwarzen und Chicanos – kommt Heroin, Crack, die kriminelle Contrakultur, die mit der etablierten Gesellschaft viele Werte gerade teilt und sie nicht wie die emanzipatorischen Gegenkulturen verwirft.<\/p>\n
Schon die verbreitete sprachliche Wendung „Unrechtsstaat“ l\u00e4\u00dft erkennen, da\u00df gerade Staaten – vorz\u00fcglich organisierte Kriminalit\u00e4t sein k\u00f6nnen. Kapitalistische Unternehmen finden organisierte Kriminalit\u00e4t wegen der hohen Profite attraktiv; manche Unternehmer, die in gesch\u00e4ftliche Probleme geraten, denken \u00fcber Drogenhandel nach, wenn der Versicherungsbetrug schon gelaufen ist; oder sie suchen politische Unterst\u00fctzung. Da\u00df alle „typischen Delikte“ organisierter Kriminalit\u00e4t: Drogenhandel, Waffenhandel, Prostitution, Gl\u00fccksspiel etc. von staatlichen Institutionen oder M\u00f6chtegern-Staaten regelm\u00e4\u00dfig betrieben, gef\u00f6rdert oder monopolisiert werden, wird sich in einer weiteren historischen Perspektive schwerlich bestreiten lassen.<\/p>\n
Historisch und aktuell l\u00e4\u00dft sich jederzeit verfolgen, wie Staaten und Parteien sich in Mafia-Unternehmen verwandeln – oder umgekehrt in bestimmten Situationen „organisierte Kriminalit\u00e4t“ sich als Quasi-Staat oder Staat etabliert. \u00dcber Bulgarien etwa berichtet Angelika Schrobsdorff, „da\u00df eine ganze Reihe von Funktion\u00e4ren direkt aus ihrer hohen Stellung im kommunistischen Apparat in die Mafia gewechselt sind“ (Taz-Interview, 4.2.98, S. 15). Autos werden nun bei der Mafia versichert: Streifen mit dem Emblem der Organisation kennzeichnen die Autos, f\u00fcr die die BesitzerInnen bezahlt haben; diese sind gegen Diebstahl gesch\u00fctzt. In Japan sind die Gangster \u00fcber die „gelben Seiten“ (Warum fragen Sie nicht jemanden, der sich mit sowas auskennt?) erreichbar, regeln kleinere Streitigkeiten, treiben Schulden ein und stehen der konservativen Partei nahe.<\/p>\n
Schon vor zehn Jahren hat der bekannte Historiker Charles Tilly einen in seinem Fach wenig „anschlu\u00dff\u00e4higen“ Aufsatz ver\u00f6ffentlicht, in dem er argumentiert, da\u00df Krieg und Staat die bedeutendsten Beispiele f\u00fcr organisiertes Verbrechen darstellen <\/a>(1)<\/a>. Danach sind die europ\u00e4ischen Staaten aus milit\u00e4rischen Unternehmungen und solchen Prozessen, wie man sie heute gerne als „organisierte Kriminalit\u00e4t“ beschreibt, entstanden, nicht auf der Grundlage etwa eines Gesellschaftsvertrags oder offener M\u00e4rkte. Aus Krieg, Piraterie, bewaffneten Formen von Ausbeutung aller Art entwickelte sich die moderne Territiorialherrschaft. Schutz mu\u00dften die Bewaffneten den Unbewaffneten versprechen, um sich zu legitimieren und um ihre Macht zu stabilisieren. Tilly geht soweit zu sagen, da\u00df die gleichen Handlungen „organisiertes Verbrechen“ genannt werden, wenn sie in ihren Ausma\u00dfen beschr\u00e4nkter und weniger erfolgreich bleiben. Erfolgreiche Konzentration und Monopolisierung von Gewalt bedeutet schlie\u00dflich glaubw\u00fcrdige und unwiderstehliche Staatsgewalt.<\/p>\n Hinter den Piraten des 16. Jahrhunderts standen St\u00e4dte, die sie sch\u00fctzten und ausr\u00fcsteten, hinter R\u00e4uberbanden Adelige. In Kriegszeiten wurden Banditen angeworben; regul\u00e4re Truppen pl\u00fcnderten, und der Krieg finanzierte den Krieg. Entlassene S\u00f6ldner setzten ihr Handeln fort, nun wieder als R\u00e4uber oder Freibeuter. Erst mit den stehenden Heeren, die eine entsprechende Finanzierung voraussetzten, wurde legitime von illegitimer Gewalt deutlicher geschieden. Im Frankreich im 17. Jahrhundert wurde zun\u00e4chst das k\u00f6nigliche Gewaltmonopol effektiv. Bald bildeten sich symbiotische Beziehungen zu Bankiers heraus, die die Unternehmungen des K\u00f6nigs finanzierten. Bis ins 16. Jahrhundert durften in England Steuern nur im Kriegsfall erhoben werden, aber auch sp\u00e4ter wurden Steuern vor allem in Kriegszeiten erh\u00f6ht – und danach nicht unbedingt gesenkt. Durch die zunehmenden Kosten der Kriegf\u00fchrung stiegen seit dem 17. Jahrhundert Staatsschulden und Steuern in allen L\u00e4ndern. Tilly unterscheidet vier typische Staatst\u00e4tigkeiten:<\/p>\n Nat\u00fcrlich \u00fcberschneiden sich diese Staatsaufgaben vielfach, etwa wenn die gesch\u00e4ftlichen Rivalen der „eigenen“ Bourgeoisie in einem Nachbarland durch Krieg geschw\u00e4cht werden: auch dies sch\u00fctzt die Bourgeoisie. Und nat\u00fcrlich ist der Schutzaspekt eine einseitige Bevorzugung bestimmter Klassen der Staatsgesellschaft. So verschiedenartig die konkreten historischen Formen auch sein m\u00f6gen, verst\u00e4rken sich die vier Aspekte gegenseitig, soweit sie effektiv durchgesetzt werden. Alle diese Staatst\u00e4tigkeiten f\u00fchren zur Ausbildung stabiler Organisationsformen, Strukturen, die die Ziele erm\u00f6glichen und kontrollieren und sich ebenfalls gegenseitig verst\u00e4rken. Idealtypisch beschreibt Tilly den Proze\u00df so, da\u00df ein das Territorium durch Krieg kontrollierender Herr (ein war lord also) die Mittel der Kriegf\u00fchrung aus diesem eroberten Land herauszieht und dabei seine F\u00e4higkeiten, sich zu bereichern, steigert. Dabei schw\u00e4cht, unterwirft oder beseitigt er seine lokalen Rivalen und baut so den Staat auf. Als Nebenfolgen entstehen Organisationen, um Steuern einzutreiben, Polizei, Gerichtsh\u00f6fe, ein Staatshaushalt, der vom Privatverm\u00f6gen des Herrn getrennt ist sowie andere ausdifferenzierte staatliche Institutionen. Die Kriegsf\u00fchrung erfordert wiederum staatliche Organisationsformen: das stehende Heer, Kriegsindustrien, eine B\u00fcrokratie, die Wehrpflichtige einzieht und sp\u00e4ter Schulen. Das kann nicht ohne Allianzen mit sozialen Tr\u00e4gern solcher Institutionen geschehen. Diese stellen die notwendigen Ressourcen und die politische Unterst\u00fctzung im Tausch gegen Schutz vor Rivalen und Feinden. Diese vielen K\u00e4mpfe und verschiedenen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse bestimmen die konkrete Gestalt und wechselnde Aggressivit\u00e4t der europ\u00e4ischen Staaten. Wenn Widerst\u00e4nde in den Bev\u00f6lkerungen stark waren, mu\u00dften Zugest\u00e4ndnisse gemacht werden, die demokratische Rechte und Kontrollinstanzen institutionalisierten. Diese Institutionen und Gewohnheitsrechte beeinflu\u00dften nat\u00fcrlich wieder alle weiteren Staatsaktivit\u00e4ten, ebenso wie B\u00fcndnisse mit Fraktionen der herrschenden Klassen.<\/p>\n Vor dem zwanzigsten Jahrhundert wurden Staaten, die sich nicht im Krieg „bew\u00e4hrten“ aus einer entscheidenden Machtrolle verdr\u00e4ngt oder verschwanden ganz. Im 20. Jahrhundert gibt es B\u00fcndnissysteme, die milit\u00e4rische Macht auch kleineren Staaten leihen oder verkaufen. Die Verbreitung des europ\u00e4ischen Staatenmodells auf der ganzen Welt seit den Dekolonialisierungs-Prozessen hat dazu gef\u00fchrt, da\u00df die ganze Welt aus unabh\u00e4ngigen Staaten besteht, aber nicht aus solchen Staaten, wie sie aus den jahrhundertelangen K\u00e4mpfen in Europa schlie\u00dflich hervorgegangen sind. Hier gibt es eine relative zivile Kontrolle der milit\u00e4rischen Gewalt und parlamentarische Kontrollen; die Regierungen sind in ihrer Macht beschr\u00e4nkt durch zivile Gegenm\u00e4chte und Legitimationsprobleme, die letztlich auf den Gebrauch gesellschaftlicher Ressourcen f\u00fcr milit\u00e4rische Macht, die Erfahrungen damit und Auseinandersetzungen dar\u00fcber zur\u00fcckgeht. Die Staaten, die aus Entkolonialisierungsprozessen entstanden sind, beziehen ihre milit\u00e4rische Macht oft von anderen Staaten, die St\u00fctzpunkte unterhalten, Berater schicken, B\u00fcndnispartner sind und milit\u00e4rische Ausr\u00fcstungen stellen. Innerstaatliche Gegens\u00e4tze und Beschr\u00e4nkungen spielen h\u00e4ufig eine geringe Rolle f\u00fcr die Bewaffnung der Staaten. Die Grenzen werden von anderen milit\u00e4rischen M\u00e4chten garantiert; die Armee als Machtfaktor im Innern einzusetzen und die \u00fcberlegene Macht der milit\u00e4rischen \u00fcber jede andere gesellschaftliche Macht auszunutzen, erscheint verf\u00fchrerisch. Die europ\u00e4ischen Staaten haben nach Tilly, obwohl der Krieg so eine gro\u00dfe Rolle im Entstehungsproze\u00df dieser Staaten spielte, niemals solche Ungleichgewichte zwischen milit\u00e4rischen und allen anderen Organisationen gekannt wie die abh\u00e4ngigen Staaten heute \u00fcberall auf der Welt. Und so findet er die Analogie zwischen Kriegsf\u00fchrung und Staat einerseits und organisierter Kriminalit\u00e4t andererseits dort wiederum eng.<\/p>\n Die monopolisierte Gewalt schafft gesellschaftliche R\u00e4ume und Institutionen, die es f\u00fcr viele B\u00fcrger statistisch unwahrscheinlich werden l\u00e4\u00dft, Opfer direkter physischer Angriffe zu werden. Aber die Gewaltbilanz der Staatengeschichte, der modernen Herrschaft ist insgesamt besonders erschreckend, denn die Effektivit\u00e4t des Verfolgungs- und Gewaltpotentials ist weitreichender und schlagkr\u00e4ftiger als in jeder anderen Gesellschaft. Durch die organisierte Verantwortungslosigkeit, die der Gew\u00f6hnung an Befehle und Anweisungen entspringt, durch die b\u00fcrokratische Maschinerie und die Erfolgs- und Interessenlogik kapitalistischer \u00d6konomie wurden alle alten Grenzen auch der Gewalt niedergerissen und die Vernichtung zahlreicher Menschen nicht nur abstrakt m\u00f6glich gemacht, sondern in den zentralistischen Diktaturen und in Kriegen tats\u00e4chlich organisiert.<\/p>\n Die Geschichte des Staates, so eng mit Krieg nach innen und au\u00dfen verkn\u00fcpft, kann ohne Feinderkl\u00e4rungen und Krieg kaum vorgestellt werden. Die Kampagnen um die „innere Sicherheit“ erf\u00fcllen deshalb allgemein wie im Streit der Parteien wichtige legitimierende Funktionen. Es entspricht dem Zustand passiver und ratloser Bev\u00f6lkerungen, nur noch zwischen „starken M\u00e4nnern“ ausw\u00e4hlen zu wollen und gerne die Kampagnen in den Massenmedien zu verfolgen, die von erschreckenden und z.T. entstellten „F\u00e4llen“ kurzschl\u00fcssig Forderungen nach „hartem Durchgreifen“ erheben. Die Irrationalisierung gesellschaftlicher Probleme zeigt sich schon darin, da\u00df jede Frage nach Ursachen schon in Verdacht steht, das Problem leugnen oder vertuschen zu wollen. Die von der offiziellen Politik angebotenen „L\u00f6sungen“ m\u00fcssen sich hingegen j\u00e4hrlich erneuern, weil ganz offensichtlich der erwartete Erfolg nicht eintritt – oder die Konzeption des pr\u00e4ventiven Sicherheitsstaates eben noch lange nicht durchgesetzt ist. Neuerdings entstehen gar „B\u00fcrgerinitiativen“, die Strafversch\u00e4rfungen und H\u00e4rte von Polizei und Justiz verlangen oder selbst wom\u00f6glich praktizieren wollen. Die „organisierte Kriminalit\u00e4t“ ist nur eine Facette des allgemeinen Sicherheitsdiskurses. Dieser speist sich jedoch z.T. daraus, da\u00df die kapitalistisch-staatlichen Gesellschaften tats\u00e4chlich erschreckende Formen des moralischen Verfalls und der Brutalisierung zeigen. Interessenverfolgung mit allen Mitteln. Und das hat mit ihren Imperativen viel zu tun. Und die T\u00e4terInnen erfreuen sich durchaus oft staatlicher und gesellschaftlicher Protektion (das ist keineswegs neu: Was f\u00fcr den belgischen Kindersch\u00e4nder gilt, war auch schon im Fall des Massenm\u00f6rders Haarmann zu beobachten). Aber was hat die Mafia wirklich bek\u00e4mpft? Mutige Einzelne (vgl. den Artikel \u00fcber Danilo Dolci in GWR 226), \u00d6ffentlichkeit und Entzug der Unterst\u00fctzung, kurz: gesellschaftliche Gegenbewegungen. Deshalb sollten wir, die antiautorit\u00e4ren SozialistInnen, eine andere \u00f6ffentliche Diskussion \u00fcber Unsicherheiten und \u00c4ngste in der Bev\u00f6lkerung (was ist daran berechtigt, was beruht auf einseitigen Informationen, falschen Statistiken und Stimmungsmache der Medien) und die staatliche Politik des Abdr\u00e4ngens von Armen und aus den staatlichen Sozialleistungen ausgegrenzten Menschen in den Knast beginnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Deutsche Bundestag hat den lange diskutierten „Gro\u00dfen Lauschangriff“ beschlossen; der Bundesrat hat der Grundgesetz\u00e4nderung zugestimmt, aber ein neues Vermittlungsverfahren \u00fcber die \u00c4nderung der Strafproze\u00dfordnung erzwungen. Gegenstand der in letzter Minute doch noch (von den Resten des Liberalismus in den Redaktionen von „Spiegel“ und „Zeit“, die um die Sicherheit ihrer InformantInnen f\u00fcrchten) begonnenen Debatte ist … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Gegen die organisierte Kriminalit\u00e4t! - graswurzelrevolution","description":"Der Deutsche Bundestag hat den lange diskutierten \"Gro\u00dfen Lauschangriff\" beschlossen; der Bundesrat hat der Grundgesetz\u00e4nderung zugestimmt, aber ein neues Vermi"},"footnotes":""},"categories":[133,1042],"tags":[],"class_list":["post-1774","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-227-marz-1998","category-ohne-chef-und-staat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1774","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1774"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1774\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1774"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1774"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1774"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
IV.<\/h3>\n