Es gibt einen fast unangreifbaren Mythos in der radikalen Linken, der besagt, da\u00df die Auseinandersetzung mit FaschistInnen, oder zumindest die direkte Konfrontation mit ihnen, nur mit Militanz zu f\u00fchren sei. So kommt es, da\u00df die einzige relevante politische Kraft, die bei Nazi-Aufm\u00e4rschen und faschistischen Versammlungen nicht nur daneben steht, sondern versucht diese mit direkten Aktionen zu verhindern, derzeit die Antifa-Szene darstellt.<\/p>\n
Aus der Graswurzelszene gibt es zwar einige gute Konzepte f\u00fcr antirassistischen Kampf (z.B. ziviler Ungehorsam gegen Abschiebekn\u00e4ste) oder zur Bek\u00e4mpfung faschistischer Infrastruktur (z.B. Nazi-Zeitungsboykott). Was die Verhinderung von Nazi-Veranstaltungen angeht, so gab es bisher allerdings (so weit ich wei\u00df) weder \u00fcberzeugende Konzepte noch gewaltfreie Handlungsans\u00e4tze.<\/p>\n
Doch diese Situation kommt nun in Bewegung. Aus dem tiefsten Bayern kommen einige neue Anst\u00f6\u00dfe und Ideen, die f\u00fcr die gewaltfreie Bewegung ungeahnt neue Handlungsspielr\u00e4ume er\u00f6ffnen.<\/p>\n
Wer h\u00e4tte geglaubt, da\u00df es eine Initiative wagen w\u00fcrde einen Nazi-Kongre\u00df, zu dem 5 000 FaschistInnen erwartet wurden, mit einer gewaltfreien Blockade verhindern zu wollen?<\/p>\n
Die Vorstellung, faschistische Schl\u00e4ger mit einer Sitzblockade von ihrem sogenannten \u2018Deutschlandfest\u2019 abzuhalten, erscheint wohl selbst ge\u00fcbten SitzblockiererInnen als mehr oder weniger wahnsinnig. So ging es mir auch, doch ich habe in Passau trotz so mancher Entt\u00e4uschung auch sehr positive Erfahrungen mit diesen Ansatz gemacht und glaube inzwischen, da\u00df Sitzblockaden den antifaschistischen Kampf in Zukunft sehr bereichern k\u00f6nnten.<\/p>\n
Passau, eine kleine Stadt im Dreil\u00e4ndereck zu Tschechien und \u00d6sterreich, hat eine lange Geschichte faschistischer Gro\u00dfveranstaltungen. Bereits seit 16 Jahren h\u00e4lt die Deutsche VolksUnion ihre j\u00e4hrlichen Parteikongresse in der Passauer Nibelungenhalle ab – einem Geb\u00e4ude, das aufgrund seiner faschistischen Architektur ganz im Stile seiner j\u00e4hrlichen BesucherInnen ist.<\/p>\n
Seit langer Zeit schon gibt es in Passau sowohl b\u00fcrgerlichen Protest in Form von Unterschriftenlisten oder Prozessen wie auch Antifa-Demonstrationen, die jedoch allesamt die Nazi-Gro\u00dfveranstaltungen nicht verhindern konnten.<\/p>\n
Am 7. Februar diesen Jahres schlie\u00dflich trafen sich zum ersten Mal auch die Nationaldemokratische Partei Deutschlands und ihre Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten in Passau. Die NPD\/JN kann als die zur Zeit gef\u00e4hrlichste faschistische Organisation Deutschlands bezeichnet werden. Sie besitzt weitreichende Kontakte zur militanten Nazi-Szene und anderen rechtsradikalen Gruppierungen. Einen gro\u00dfen Teil ihrer Mitglieder rekrutiert sie aus bereits verbotenen Parteien, ist also in ihrer Funktion ein Sammelbecken f\u00fcr Nazis aller Art. Im Gegensatz zur DVU, die vorwiegend aus Altnazis besteht, fand in der NPD\/JN ein Generationswechsel statt, so da\u00df die gro\u00dfe Mehrheit der 4 000 TeilnehmerInnen j\u00fcnger als 30 Jahre war.<\/p>\n
Neben den herk\u00f6mmlichen Protest- und Widerstandsformen entwickelte sich dieses Jahr aufgrund einer spontanen Initiative die \u2018Passauer Aktion Zivilcourage\u2019, deren Konzept der gewaltfreien Blockade eine \u00fcberw\u00e4ltigende Resonanz erfuhr und \u00fcber Wochen die Diskussionen in Passau beherrschte. Die Initiative begann ihre Aktion mit einem Aufruf zur gewaltfreien Blockade, f\u00fcr den sie innerhalb k\u00fcrzester Zeit 100 lokalprominente ErstunterzeicherInnen fand – von Mitgliedern des Stadtrats \u00fcber Gewerkschaftssekret\u00e4rInnen bis zu Kirchenleuten und Studiendirektoren war alles dabei. Die PAZ setzte auf Breite und den Minimalkonsens der Verhinderung der NPD-Veranstaltung. Dies war sehr erfolgreich, doch auch problematisch: es f\u00fchrte dazu da\u00df auch ein Stadtrat der rechts\u00f6kologischen \u00d6DP und ein Landtagsabgeordneter der CSU den Aufruf unterschrieben. Der CSU-Mensch allerdings zog seine Unterschrift sp\u00e4ter zur\u00fcck – er hatte sie ohne aufzupassen auf einer Sylvesterparty gegeben…<\/p>\n
Innerhalb weniger Wochen gelang es der PAZ 2 000 Unterschriften unter ihrem Aufruf zu sammeln (!). Die Diskussion in der Lokalpresse \u00fcberst\u00fcrzte sich in Artikeln \u00fcber zivilen Ungehorsam, seine Legitimit\u00e4t und strafrechtliche Bemessung und die Folgen der Aktion. Gewaltfreie Aktion und ziviler Ungehorsam wurden von tausenden Menschen diskutiert, die normalerweise brav und gesetzestreu sind. Der Aufruf hat die Diskussion \u00fcber Widerstand gegen den NPD-Kongre\u00df wohl deswegen so sehr angeheizt, weil er ganz normalen B\u00fcrgerInnen eine attraktive M\u00f6glichkeit zum Eingreifen jenseits von Zuschauen und militantem Widerstand anbot. In der gro\u00dfen Resonanz auf den Aufruf best\u00e4tigt sich, da\u00df gewaltfreie Sitzblockaden die ideale Aktionsform sind, um gesetzestreue B\u00fcrgerInnen in gro\u00dfer Anzahl zum Eingreifen und Gesetze \u00fcberschreiten zu bringen.<\/p>\n
Entt\u00e4uschend war schlie\u00dflich die sehr geringe Teilnahme von Passauer B\u00fcrgerInnen an der Aktion und deren fehlende Entschlossenheit. Bis auf eine Steh- und zwei Sitzblockaden, die allessamt von einer kleinen Gruppe angesto\u00dfen wurden, gab es ausschlie\u00dflich autonome Blockaden, die mit gro\u00dfer TeilnehmerInnenzahl auch recht erfolgreich waren. Die geringe Teilnahme der B\u00fcrgerInnen kann allerdings angesichts der in Passau praktisch nicht existenten Widerstandskultur und der nachl\u00e4ssigen Vorbereitung der Blockade nicht \u00fcberraschen. Als Vorbereitung verteilte die PAZ lediglich einige Handzettel zum geplanten Ablauf der Blockade. Die UnterzeichnerInnen wurden weder zur Bildung von Bezugsgruppen aufgerufen noch hatten sie die M\u00f6glichkeit sich mit Aktionstrainings auf die Blockade vorzubereiten. Wieviel Anstrengungen und Vorbereitung es bedarf, um damit unerfahrene Menschen zum sitzblockieren zu bringen, das ist aus den Erfahrungen im Wendland bekannt. F\u00fcr die gro\u00dfe Sitzblockade \u2018X-tausend-mal quer\u2019 wurden monatelang Absprachen getroffen, Aktionstrainings durchgef\u00fchrt und SprecherInnenr\u00e4te durchgef\u00fchrt. Angesichts dessen erscheint es geradezu naiv, da\u00df die PAZ nur aufgrund der gro\u00dfen Resonanz auf ihren Aufruf mit mehreren tausend TeilnehmerInnen rechnete und hoffte, die Veranstaltung real verhindern zu k\u00f6nnen. So hoffnungsvoll die Resonanz auf den Aufruf war, so schade ist es, da\u00df die OrganisatorInnen der PAZ nicht wu\u00dften, wie sie unentschlossenen Menschen helfen k\u00f6nnen, die Blockade auch wirklich durchzuf\u00fchren.<\/p>\n
Mit den wenigen gelaufenen gewaltfreien Blockaden allerdings konnten einige Erfahrungen gemacht werden, die zeigen, was m\u00f6glich ist und wo die Grenzen liegen.<\/p>\n
Die erste Blockade fand im Stehen mit ca 20 Leuten auf dem Weg zum Haupteingang statt. Es gelang eine enge Stelle dichtzumachen und, da die Polizei nicht einschritt, mu\u00dfte eine gr\u00f6\u00dfere Gruppe FaschistInnen umdrehen. Erstaunlicherweise kam es nicht zu Handgreiflichkeiten – vielleicht weil die Nazis ohne Probleme einen Seiteneingang nehmen konnten.<\/p>\n
Um dies zu verhindern und um die direkte Konfrontation zu verhindern wurde als n\u00e4chstes ein Reisebus bei der Einfahrt auf den Parkplatz von ca 100 Leuten blockiert, von denen sich aber nur 20 hinsetzten. Wahrscheinlich aufgrund der Polizeipr\u00e4senz und weil sie in der Minderzahl waren blieben die FaschistInnen recht lange ratlos in ihrem Bus und mu\u00dften schlie\u00dflich umdrehen.<\/p>\n
In der Zwischenzeit fanden an anderer Stelle schon sehr gro\u00dfe und aufgeheizte autonome Blockaden statt. Wir gingen mit einer Gruppe von ca. 15 Leuten auf eine \u00f6ffentliche Stra\u00dfe und veranstalteten eine weitere Sitzblockade vor zwei Nazibussen. Etwas euphorisiert von dem vorherigen Erfolg waren wir dabei allerdings recht leichtsinnig. Wir blockierten an einer Stelle, wo weder Polizei noch gr\u00f6\u00dfere Mengen NazigegnerInnen waren. So dauerte es nur wenige Minuten bis aus dem Bus ein glatzk\u00f6pfiger Schl\u00e4gertrupp kam und uns mit F\u00e4usten und Tritten vertrieb. Dabei gab es eine Verletzte.<\/p>\n
Abschlie\u00dfend l\u00e4\u00dft sich sagen, da\u00df es bei anwesender Polizei und gro\u00dfer BlockiererInnenzahl einige Spielr\u00e4ume f\u00fcr Sitzblockaden gibt. Blockiert werden k\u00f6nnen nicht nur die Eing\u00e4nge der Halle und die Busse der Nazis. In Passau sa\u00dfen einige Nazi-Busse lange im Stau fest, der durch die Aktionen auf der Stra\u00dfe verursacht wurde und dieser Ansatz k\u00f6nnte in Zukunft auch weiter verfolgt werden. Ich bin mir sicher da\u00df die PAZ in Zusammenarbeit mit Trainingskollektiven und gewaltfreien Aktionsgruppen aus den gemachten Erfahrungen ein sehr effektives gewaltfreies Blockadekonzept gegen FaschistInnen entwickeln k\u00f6nnte. Mit dem \u00fcberaus erfolgreichen Blockadeaufruf wurde ein Grundstein gelegt, der nun weiterentwickelt werden sollte. Der n\u00e4chste Kongre\u00df der DVU steht schlie\u00dflich schon im Herbst an.<\/p>\n
Ein solches Blockadekonzept w\u00e4re ein Meilenstein f\u00fcr die Entwicklung gewaltfreier Aktion, denn es k\u00f6nnte den Mythos aufsprengen, da\u00df die direkte Konfrontation mit Nazis nur mit Militanz zu f\u00fchren sei.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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