Verkehrte Welt. Weil der Inhalt eines Artikels, der in der anarchopazifistischen Zeitschrift Graswurzelrevolution (GWR) abgedruckt war, vom Verfassungsschutzchef des Landes Th\u00fcringens, Stephan Kramer, zur Begr\u00fcndung der \u00dcberwachung der AfD in seinem Bundesland herangezogen wurde, stellte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Th\u00fcringer Landtag, J\u00f6rg Henke, die GWR am 21. September als „linksextremes Schmierblatt“ an den Pranger. Mit seiner Behauptung, der Verfasser Andreas Kemper habe sich „verf\u00e4lschter Argumente“ ((1)) bedient, hielt er sich aus gutem Grunde bedeckt. Was die neue Rechte im Falle der b\u00fcrgerlichen Presse zum pauschalen – und damit nicht rechenschaftspflichtigen – Vorwurf der notorischen L\u00fcge verdichtet hat, unterblieb in diesem Fall. Henke h\u00e4tte rechtliche Schritte f\u00fcrchten m\u00fcssen, wenn er den Autoren konkret falscher Tatsachenbehauptungen bezichtigt h\u00e4tte.<\/p>\n
Unter der \u00dcberschrift „Bj\u00f6rn H\u00f6ckes faschistischer Fluss – Der v\u00f6lkische Machiavellismus des AfD-Politikers“ ((2)) unterzog Kemper das aus einem langen Interview mit dem AfD-Politiker hervorgegangene Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“ einer akribischen Analyse. Er gelangt dabei zu dem Schlu\u00df, da\u00df die AfD „nicht weiter als ‚rechtspopulistisch‘ oder ’nationalkonservativ‘ verharmlost werden“ d\u00fcrfe. Mit der Rehabilitation des zwischenzeitlich von einem Parteiausschlu\u00dfverfahren bedrohten H\u00f6cke sei „die AfD faschistoid, denn die Tendenz in der AfD geht in Richtung H\u00f6cke, also Faschismus.“ Indem Kemper aus dem Vollen der Bekenntnisse des Th\u00fcringer Politikers sch\u00f6pft und seine Worte ernst nimmt, tut er im Grunde genommen nichts anderes als das, was dieser intendiert haben d\u00fcrfte, als er seine Gesinnung frei und offen zu Geh\u00f6r brachte. Nun gegen die kritische Lekt\u00fcre des Buches zu polemisieren f\u00f6rdert vor allem zu Tage, da\u00df die AfD ein prinzipielles Problem mit dem demokratischen Diskurs hat.<\/p>\n
Wenn sich ihre PolitikerInnen dagegen wehren, in die faschistische Ecke gestellt zu werden, dann vor allem deshalb, weil die Partei noch nicht auf die Positionen ihres rechtsradikalen Fl\u00fcgels eingeschworen ist. Im demokratischen Sch\u00f6nheitswettbewerb durchzufallen ist f\u00fcr sie ein Hindernis auf dem Weg zur Macht, also behilft man sich damit, in wichtigen programmatischen Punkten indifferent und vielseitig auslegbar zu agieren. Sich zur Zeit auf wesentliche politische Positionen eindeutig festzulegen bedrohe den Bestand der Partei, meint die AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber in ihrem Buch „Inside AfD“ ((3)). Zugleich sorge H\u00f6cke daf\u00fcr, da\u00df die Grenze des ungestraft Sagbaren immer weiter nach rechts wandert und die Liberalen in der Partei zum Austritt gen\u00f6tigt w\u00fcrden. Da der Aufstieg H\u00f6ckes zum AfD-F\u00fchrer ihrer Einsch\u00e4tzung nach kaum noch zu verhindern sei, wobei die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz seinen Kultstatus nur noch erh\u00f6he, besteht die reale Gefahr, da\u00df die neue Rechte in Deutschland autorit\u00e4re Verh\u00e4ltnisse durchsetzt, von denen viele Menschen glauben, da\u00df sie nur in L\u00e4ndern wie der T\u00fcrkei m\u00f6glich seien.<\/p>\n
Demgegen\u00fcber ist der Vorgang, da\u00df der Chef eines Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz aus einer Zeitschrift zitiert, die ihrerseits in verschiedenen Verfassungsschutzberichten Erw\u00e4hnung fand, kaum der Erw\u00e4hnung und ganz bestimmt nicht der Skandalisierung wert. Wenn die AfD-Landtagsfraktion Th\u00fcringen, deren Fraktionsvorsitzender H\u00f6cke ist, dies als „Anschlag auf die Verfassung“ ((4)) verurteilt, dann nimmt diese Scharade Z\u00fcge einer Realsatire an. Gleiches gilt f\u00fcr Bild am Sonntag, wo der Vorgang am 23. September in der Aussage gipfelte, die „linksextreme“ Graswurzelrevolution k\u00e4mpfe „seit 1972 f\u00fcr die Abschaffung unseres Staates“ ((5)). Die PolitikerInnen der AfD k\u00f6nnen gar nicht demagogisch genug auftreten, als da\u00df die Front zwischen ihnen und dem B\u00fcrgertum gegen links aufweichte, wenn dort mit stichhaltigen Argumenten und entlarvenden Zitaten die von der neuen Rechten ausgehende Gefahr kenntlich gemacht wird.<\/p>\n
Dabei ist es gerade die St\u00e4rke linker Gesellschaftskritik, den Dingen auf den Grund zu gehen, anstatt sich an wohlfeilen Erregungszust\u00e4nden abzuarbeiten und das politische Gesch\u00e4ft Kr\u00e4ften zu \u00fcberlassen, die im Falle der AfD eine akute Bedrohung links stehender Menschen und nichtwei\u00dfer MigrantInnen darstellen. Da\u00df Kemper H\u00f6ckes rund 300 Seiten starkes Interview einer gr\u00fcndlichen Lekt\u00fcre unterzogen hat und damit auf kurzem Weg Argumente gegen die AfD verf\u00fcgbar macht, ist notwendiger Bestandteil eines politischen Kampfes, in dem es nicht um ideologische Spiegelfechtereien geht, sondern eine m\u00f6glicherweise folgenschwere Auseinandersetzung um die Zukunft der Republik gef\u00fchrt wird. Die neue Rechte wird nach wie vor untersch\u00e4tzt, das gilt auch f\u00fcr AntifaschistInnen, die die innere Konsistenz ihrer Ideologie nicht ernst genug nehmen und die Aggressivit\u00e4t ihrer Positionen nicht gr\u00fcndlich genug kritisieren, um ihren Vormarsch auf allen Ebenen aufhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Gro\u00dfe Teile der AfD des Rechtsextremismus zu \u00fcberf\u00fchren f\u00e4llt heute nicht schwer. Die Gef\u00e4hrlichkeit der Partei liegt jedoch gerade darin, da\u00df sie an eine b\u00fcrgerliche Abwehrhaltung andockt, die in den Ressentiments und Identit\u00e4tsanspr\u00fcchen der gesellschaftlichen Mitte desto virulenter ist, als die herrschenden Gewaltverh\u00e4ltnisse ersatzweise an den schw\u00e4chsten und verletzlichsten Menschen abgearbeitet werden. Das schnelle Ausholen gegen links und die h\u00e4ufig zu vernehmende Einstellung, laut der rechts und links miteinander austauschbare Positionen an den extremen R\u00e4ndern des politischen Spektrums seien, sind Ergebnisse vieler Jahre herrschaftskonformer Ideologieproduktion und extremismustheoretischer Staatsschutzarbeit. Da\u00df es bei dieser Gleichsetzung darum geht, die emanzipatorische bis revolution\u00e4re Linke zu desavouieren, weil diese den neoliberalen Kapitalismus weit wirksamer kritisiert, als es eine neue Rechte, deren Staatskonformit\u00e4t im politischen Bekenntnis zu Nationalchauvinismus und Volksgemeinschaft verankert ist, bei dem Versuch, die sozialen Widerspr\u00fcche der Klassengesellschaft in den Dienst eines nationalen Sozialismus zu stellen, jemals t\u00e4te, wird allzuh\u00e4ufig verkannt.<\/p>\n
Da die Verfassungsschutz\u00e4mter ma\u00dfgeblich an dieser Entwicklung beteiligt sind, indem sie die radikale Linke kontinuierlich \u00fcber das tats\u00e4chliche Ausma\u00df ihres gesellschaftlichen Einflusses hinaus zur Gefahr f\u00fcr Staat und Demokratie erkl\u00e4ren, w\u00e4hrend ihnen der Aufbau rechter Strukturen und die Vertuschung der NSU-Ermittlungen auch von b\u00fcrgerlichen JournalistInnen zur Last gelegt wird, erscheint es auf den ersten Blick erstaunlich, da\u00df der Chef eines Landesamtes zur Zielscheibe der AfD wird. Als ehemaliger Generalsekret\u00e4r des Zentralrates der Juden in Deutschland, SPD-Mitglied und Leiter eines Verfassungsschutzamtes, das einer Landesregierung aus Linkspartei und SPD untersteht, ist Kramer jedoch aller Sympathien f\u00fcr die neue Rechte unverd\u00e4chtig. So hat er sich mit seiner Kritik an den Thesen Thilo Sarrazins so weit aus dem Fenster gelehnt, da\u00df es harsche Kritik auch von Mitgliedern der j\u00fcdischen Gemeinde wie Michael Wolffsohn hagelte.<\/p>\n
In der ARD-Dokumentation „Rechtsrockland“ ((6)) kritisiert Kramer denn auch die h\u00e4ufige Duldung rechtsradikaler Konzertveranstaltungen, die als organisatorische Schnittstellen der in Th\u00fcringen und Sachsen besonders starken extremen Rechten fungieren, durch staatliche Beh\u00f6rden. Deren in der Sendung an mehreren Beispielen belegte Nachsicht im Umgang mit der hochgradig durchorganisierten und im Wortsinn schlagkr\u00e4ftigen Neonaziszene steht nicht nur im krassen Widerspruch zur anhaltenden Kriminalisierung der G20-KritikerInnen. Sie l\u00e4\u00dft auch ahnen, da\u00df die neue Rechte in den deutschen Staatsapparaten gut verankert ist. Ein Hans-Georg Maa\u00dfen, unter dessen F\u00fchrung der Bundesverfassungsschutz die Aufkl\u00e4rung der NSU-Mordserie eher verhinderte denn unterst\u00fctzte, der gegen die Online-Publikation netzpolitik.org Strafanzeige wegen Landesverrats stellte, weil diese im Rahmen aufkl\u00e4rerischer journalistischer Arbeit aus vertraulichen Berichten des Verfassungsschutzes zur \u00dcberwachung des Internets zitierte, und der das Verbot der linken Informationsplattform Indymedia linksunten „umfangreich unterst\u00fctzt“ ((7)) hat, erscheint als Regelfall bei der personellen Besetzung des Inlandgeheimdienstes, w\u00e4hrend Kramer als Ausnahme hervorsticht.<\/p>\n
Zwar war der Versuch der AfD, mit der Bezichtigung Kramers, aus einer unlauteren Quelle zitiert zu haben, zugleich gegen ihn wie die linke Presse auszuholen, nur wenig erfolgreich. Die Partei segelt jedoch im Auftrieb des gro\u00dfen Stroms nationaler Restauration und rechtskonservativen Wertewandels fast wie von selbst in Schl\u00fcsselstellungen gesellschaftlicher Hegemonie. Es gibt keinen Grund zur Entwarnung, weil die Unterdr\u00fcckung linksoppositioneller Medien noch nicht t\u00fcrkische Ausma\u00dfe angenommen hat, ganz im Gegenteil. Das Stadium, wo der warnende Ruf „Wehret den Anf\u00e4ngen“ noch dem Stand gesellschaftlicher Rechtsdrift entsprochen h\u00e4tte, ist sp\u00e4testens seit 2006, als im Zuge der Fu\u00dfball-WM der M\u00e4nner auf breiter Ebene ein angeblich positiver Patriotismus propagiert wurde, vor\u00fcber.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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