{"id":18263,"date":"2018-10-28T03:00:02","date_gmt":"2018-10-28T01:00:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/?p=18263"},"modified":"2022-07-26T13:56:28","modified_gmt":"2022-07-26T11:56:28","slug":"kein-kuscheln-mit-dem-gewaltapparat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2018\/10\/kein-kuscheln-mit-dem-gewaltapparat\/","title":{"rendered":"Kein Kuscheln mit dem Gewaltapparat"},"content":{"rendered":"

Seit mehr als einem Jahr ist ein linkspluralistisches Onlinemagazin verboten. Nicht in der T\u00fcrkei, in Kuba, Russland oder Venezuela. In Deutschland ist die Online-Plattform indymedia.linksunten seit Ende August 2017 abgeschaltet. <\/span><\/span><\/b><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Die staatliche Ma\u00dfnahme war erkl\u00e4rterma\u00dfen eine Reaktion auf die teilweise militanten Proteste gegen den G20-Event in Hamburg im letzten Jahr. Danach wurden zahlreiche linke oder alternative Zentren und Einrichtungen von Medien und PolitikerInnen an den Pranger gestellt. Nur stellte sich heraus, dass die meisten rechtlich nicht so einfach abzur\u00e4umen sind. Daher war das Linksunten-Verbot auch ein Symbol der Politik, sie reden nicht nur \u00fcber Repression, sie handeln auch. Im \u00dcbrigen w\u00fcrde ich auch nicht das Vorurteil bedienen, dass die Repression immer schlimmer wird. Das ist keine lineare Entwicklung. Es sei nur daran erinnert, dass w\u00e4hrend der Anti-AKW-Proteste immer wieder Publikationen dieser Bewegung beschlagnahmt und verboten wurden. Damals gab es auch Razzien in Infol\u00e4den und Asten, die die Publikationen ausgelegt und unterst\u00fctzt haben, aber auch in Druckereien, wo sie hergestellt wurden. Heute wird eben f\u00fcr ein Onlinemagazin ein Verein konstruiert, der dann verboten wird. Endg\u00fcltig \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Verbots ist noch nicht entschieden, die Prozesse stehen noch aus. Doch das Verbot war sofort vollziehbar und so ist in Deutschland seit \u00fcber einem Jahr ein Organ des linken Medienpluralismus abgeschaltet, das in der Hochzeit der globalisierungskritischen Bewegung entstanden ist. <\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Bereits im Juli 2001 anl\u00e4sslich des G8-Gipfels in Genua gab es einen massiven Repressionsschlag der italienischen Staatsapparate gegen Indymedia-AktivistInnen in der Diaz-Schule. Es gab Massenfestnahmen und zahlreiche Menschen wurden von der Polizei misshandelt und schwer verletzt. Damals solidarisierten sich weltweit viele Menschen und Organisationen mit Indymedia. In vielen L\u00e4ndern gab es Proteste vor italienischen Botschaften und Konsulaten. Auf jeden Angriff auf Indymedia-Einrichtungen und AktivistInnen folgte damals eine transnationale Solidarit\u00e4t. Doch eine solche Solidarit\u00e4t blieb beim indymedia.linksunten-Verbot weitgehend aus, in Deutschland und international. <\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Das Schweigen der Prantls und Roths dieser Republik <\/span><\/span><\/b><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

\"\"<\/a>Auch von den linksliberalen und gewerkschaftlichen Spektren in Deutschland gab es kaum Solidarit\u00e4t. W\u00e4re eine kritische Online-Plattform in Venezuela, Russland oder Kuba abgeschaltet worden, w\u00e4re die Zahl der KritikerInnen hierzulande vermutlich gro\u00df, die Pressefreiheit anmahnen w\u00fcrden. Doch, wenn in Deutschland eine linke Onlineplattform abgeschaltet wird, schweigen die Heribert Prantls und Claudia Roths dieser Republik, die sonst daueremp\u00f6rt sind \u00fcber all die \u00dcbel dieser Welt. Das liegt auch an die Einteilung in MedienaktivistInnen und \u201erichtige JournalistInnen\u201c. So mussten die KollegInnen, die bei den G20-Protesten in Hamburg die Akkreditierung verloren haben oder gar nicht bekamen, immer betonen, dass sie \u201arichtige\u2019 JournalistInnen sind, damit sie als Opfer von staatlicher Repression anerkannt wurden. Gerade die linksliberale Kritik verlangt \u201erichtige\u201c, d.h. durch Staatsapparate beglaubigte und durch Presseausweise legitimierte JournalistInnen. Wer dies nicht ist, hat oft wenige Chancen, Gegenstand linksliberaler Solidarit\u00e4t zu werden, wenn er nicht in Kuba, Venezuela oder Russland aktiv ist. Viele der in diesen L\u00e4ndern verfolgten JournalistInnen sind MedienaktivisInnen.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

In die Kritik w\u00fcrde ich auch die Deutsche Journalist*innenunion (DJU) bei ver.di mit einbeziehen, die DGB-gewerkschaftliche Interessenvertretung von Journalist*innen. Dazu wurde auf dem letzten JournalistInnentag der DJU ein Kritikpapier unter dem Titel \u201eKein Kuscheln mit dem Gewaltapparat\u201c verteilt, das auf labournet.de nachlesbar ist (1). Es geht dort besonders um das Schweigen der Medien in Bezug auf das Linksunten-Verbot, aber auch in Bezug auf andere Staatsrepression nach dem G20-Gipfel. Es ist meines Wissens das einzige Kritikpapier, das diesen Aspekt ohne moralisierende Anklage beleuchtete.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

\"\"<\/a>Zum <\/span><\/span>indymedia.linksunten<\/span><\/span><\/span>-Verbot hei\u00dft es dort: \u201eSchwer von Begriff ist der Gro\u00dfteil der deutschen Presse auch in Sachen <\/span><\/span>indymedia.linksunten<\/span><\/span><\/span>-Verbot. Das Innenministerium konstruiert einen inoffiziellen Verein hinter diesem Portal und verbietet den \u2013 das kann es mit jedem Internetauftritt machen, denn das Vereinsgesetz erlaubt das! Indymedia ist ein Medium. Es stellt eine Plattform zum Zweck der Publizistik zur Verf\u00fcgung. <\/span><\/span>indymedia.linksunten<\/span><\/span><\/span> hat im Lauf der Jahre schon mit Enth\u00fcllungen von sich reden gemacht. F\u00fcr ein Online-Medium gilt das Telemediengesetz, das besagt, dass das Medium auf rechtswidrige Inhalte hingewiesen werden muss, bevor sie ihm zur Last gelegt werden k\u00f6nnen. Das ist nicht geschehen.\u201c <\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Die Staatsinstanzen sind im Fall von <\/span><\/span>indymedia.linksunten<\/span><\/span><\/span> gar nicht erst in Erkl\u00e4rungsn\u00f6te gekommen, weil die Proteste gegen das Verbot so klein geblieben sind. Das ist kein gutes Zeichen, wenn man bedenkt, dass in Zukunft die Grenzen der Legalit\u00e4t noch enger gezogen werden k\u00f6nnten. <\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Peter Nowak<\/span><\/span><\/b><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Der Autor hat auf der Plattform <\/span><\/span><\/span><\/span>indymedia.linksunten<\/span><\/b><\/span><\/span><\/span> Texte namentlich ver\u00f6ffentlicht und sich gemeinsam mit Detlef Georgia Schulze und Joachim Schill nach dem Verbot dazu bekannt. Gegen uns hat die Justiz ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Aufruf, sich zu bekennen, richtet sich weiterhin an Gruppen und Einzelpersonen. Weitere Infos hier: <\/span><\/span><\/span><\/span>http:\/\/systemcrashundtatbeilinksunten.blogsport.eu\/category\/von-uns-bei-linksunten\/nowakschillschulze-bei-linksunten\/<\/u><\/span><\/span><\/span><\/a><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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