Die deutsche Friedensbewegung war noch nie das, was sie h\u00e4tte sein sollen und m\u00fcssen. Als soziale Bewegung ist sie vor Jahren dahingeschieden. Quasi stellvertretend f\u00fcr sie agieren noch einige hundert Friedensbewegte, die sich hin und wieder gerne sehen und plaudern, wie im vergangenen Dezember in Kassel. Immerhin 280 AktivistInnen fanden den Weg und best\u00e4tigten sich, da\u00df es sie noch gibt.<\/p>\n
Ihre Mobilisierungsf\u00e4higkeit ging bereits in den 80er Jahren, nach ihrem offensichtlichen Scheitern mit der Stationierung der Mittelstreckenraketen, stark zur\u00fcck. Mit der Entspannung des sogenannten Ost-West-Konfliktes ab Mitte des Jahrzehnts, die schlie\u00dflich im Kollaps der osteurop\u00e4ischen autorit\u00e4r-sozialistischen Staaten m\u00fcndete, ging es mit ihr weiter bergab. V\u00f6llig umhauen sollte sie allerdings der II. Golf-Krieg und vor allem die Kriege im ehemaligen Jugoslawien. Hier r\u00e4chte sich ihr alter Minimalkonsens, der antimilitaristische, staatskritische Analysen ausgrenzte. Atompazifistisch wie sie war, wu\u00dfte sie nicht, wie auf konkrete Kriege zu reagieren sei, die auch in der N\u00e4he Deutschlands tobten.<\/p>\n
W\u00e4hrend man noch im Rahmen des Kalten Krieges an die Vernunft und den guten Willen der Staatsm\u00e4nner appellieren und sich kraft seiner eigenen Friedfertigkeit als handlungsf\u00e4hig erleben konnte, produzierten nun solche Haltungen lediglich Gef\u00fchle der Hilflosigkeit und Wut. Es fiel der Medien\u00f6ffentlichkeit leicht, diejenigen, die ‚Frieden schaffen ohne Waffen‘ als die bessere Au\u00dfenpolitik pr\u00e4sentierten, als verantwortungslos und egoistisch vorzuf\u00fchren. Ihnen wurde Duldsamkeit gegen\u00fcber den Gewalttaten der Kriegsherren vorgeworfen, dem nur durch rasches Eingreifen ein Ende gesetzt werden k\u00f6nnte. Und solcher Logik entsprechen lediglich Milit\u00e4rinterventionen. Die Intervention wurde gefordert und Teile der Friedensbewegung griffen diese Diskussion auf, um auf deren Basis Alternativen wie z.B. den ‚Zivilen Friedensdienst‘ zu entwickeln. Das entscheidende Problem war jedoch, da\u00df damit die Logik der Intervention selbst nicht mehr in Frage gestellt wurde. Es wurde verkannt, da\u00df der Einsatz von Milit\u00e4r ad\u00e4quates Mittel staatlicher Machtpolitik und keine Verirrung ist. Die Attraktivit\u00e4t des ‚Zivilen Friedensdienstes‘ dokumentiert die emotionale Betroffenheit Friedensbewegter angesichts der konkreten Kriege, kl\u00e4rt in seinem Ansatz aber nicht \u00fcber die herrschende Machtpolitik auf.<\/p>\n
Eine gemeinsame Idee einer m\u00f6glichen Friedensbewegung gibt es nicht. Ein Kristallisationspunkt an dem sich die existierenden Initiativen zusammenfinden k\u00f6nnte, ist nicht in Sicht. So werkeln sie nebeneinander her. Ein Treffen wie in Kassel, das einen Austausch zwischen den Initiativen erm\u00f6glichen sollte, scheiterte deshalb im Ansatz. Denn die mehr oder weniger gelungene Pr\u00e4sentation der Arbeitsbereiche trat an die Stelle einer Diskussion \u00fcber gemeinsame Ziele ((1)).<\/p>\n
Gr\u00fcnde f\u00fcr eine gemeinsame Auseinandersetzung gibt es also mehr als genug – nicht nur in Deutschland. Und deshalb ist es grunds\u00e4tzlich positiv zu bewerten, da\u00df vom 29.-31. Mai in Osnabr\u00fcck ein „Europ\u00e4ischer Friedens- und Kriegsdienstverweigerer – Kongre\u00df“ stattfinden wird. Begr\u00fc\u00dfenswert ist obendrein, da\u00df er nicht als deutsche Nabelschau-Veranstaltung angelegt ist. Zumindest europaweit wurden Kontakte zu friedenspolitischen Initiativen hergestellt und diese eingeladen.<\/p>\n
Der 350. Jahrestag des Westf\u00e4lischen Friedens – er wurde zu Osnabr\u00fcck und M\u00fcnster verk\u00fcndet und beendete offiziell den sogenannten Drei\u00dfigj\u00e4hrigen Krieg – bildet allemal nicht den schlechtesten Anla\u00df, \u00fcber die Krise pazifistischer und antimilitaristischer Politik zu reflektieren. Zumal er der Osnabr\u00fccker Friedensinitiative die Chance bot, von der Stadt Osnabr\u00fcck erhebliche finanzielle Mittel zu erhalten, und damit einen anderen Akzent als die von den St\u00e4dten Osnabr\u00fcck und M\u00fcnster anl\u00e4\u00dflich des Jahrestages ausgerichteten Feierlichkeiten zu setzen. Und keine Frage, „Highlights in der Friedensregion“, wie das von der Stadt Osnabr\u00fcck angek\u00fcndigte Historische Reiterlager, das Errichten von Friedensg\u00e4rten und ein barockes Fest mit Feuerwerk, zeigen an, da\u00df Gegenakzente not tun. Ob der Kongre\u00df allerdings tats\u00e4chlich andere Akzente setzt, mu\u00df derzeit bezweifelt werden. Nicht nur, da\u00df es im Rahmen der zweij\u00e4hrigen Vorbereitungen des Kongresses vers\u00e4umt wurde, sich kritisch mit dem Westf\u00e4lischen Frieden auseinanderzusetzen und er auf dem Kongre\u00df kein Thema ist, insgesamt l\u00e4uft der gesamte Kongre\u00df Gefahr, allzu gut zur Imagepflege der Stadt Osnabr\u00fcck zu passen. Voraussichtlich wird er kein provokantes politisches Ereignis sein. Er droht vielmehr, sich harmonisch in einen „Frieden“ einzureihen, der ein Projekt des Stadtmarketings ist. Solche Projekte werden von Regionen und St\u00e4dten als Standortfaktoren erachtet, um Mythen und Fiktionen einer attraktiven Urbanit\u00e4t herzustellen. Sie werden als Spektakel geplant, die mit einem bunten Reigen kultureller Ereignissen, Ausstellungen, Konzerte, und nun noch mit einem Peace Congress dekoriert werden.<\/p>\n
Mit dieser Rolle steht der Kongre\u00df \u00fcbrigens nicht allein. Auch verschiedene Veranstaltungen des Frauenb\u00fcndnis Osnabr\u00fcck werden wie selbstverst\u00e4ndlich von dem f\u00fcr die Vermarktung des Jahrestages extra gegr\u00fcndeten B\u00fcro mit angek\u00fcndigt. Alles steht unter dem Begriff „Frieden“ nebeneinander. Bislang ist nicht zu entdecken, da\u00df dar\u00fcber eine Auseinandersetzung z.B. \u00fcber die Funktion von Milit\u00e4r in Gang kommt, sie wird in Osnabr\u00fcck selbst kaum gesucht. Viel zu sehr droht damit auch die finanzielle Basis in Frage gestellt zu werden.<\/p>\n
Von Anfang an gab es bei den InitiatorInnen des Kongresses sehr unterschiedliche Anliegen. Im Vorstand herrscht die Ansicht vor, dem Pazifismus mit Hilfe von Prominenten zum Durchbruch zu verhelfen. So gab es f\u00fcr die wichtigsten Teile des Kongresses Vorschl\u00e4ge f\u00fcr RednerInnen, die nicht so sehr an Inhalten, sondern am Bekanntheitsgrad der Auserw\u00e4hlten orientiert waren. \u00dcbersehen wurde jedoch geflissentlich, da\u00df die Beitr\u00e4ge dieser Personen nicht unbedingt den Forderungen entsprechen w\u00fcrden und somit viel eher die Prominenten ins Rampenlicht ger\u00fcckt werden, als die Anliegen des Kongresses selber. Selbstverst\u00e4ndlich werden die Kameras nach den Highlights wieder eingepackt, der Rest ist f\u00fcr den gro\u00dfen Teil der bundesdeutschen Presselandschaft nur Staffage. Die mit dem Kongre\u00df verbundenen Ziele, die europaweite Anerkennung und Schutz f\u00fcr Kriegsdienstverweigerer, Asyl f\u00fcr Kriegsdienstverweigerer oder die Herausstellung positiver Beispiele alternativer Wege zur Friedenssicherung k\u00f6nnten dabei leicht auf der Strecke bleiben.<\/p>\n
Ein anderer Ansatzpunkt f\u00fcr den Kongre\u00df war die \u00dcberlegung, eine Diskussion zwischen AntimilitaristInnen und PazifistInnen auf europ\u00e4ischer Ebene zu organisieren und gemeinsame Ziele zu formulieren. Diese Absicht nahm einen kuriosen Verlauf. In der Vorbereitungsphase entstanden gleich zwei ausf\u00fchrliche Papiere, die versuchten, aufgrund einer Analyse der Situation in Europa Forderungen zu entwickeln, die \u00fcber den Kongre\u00df hinausreichen. Die beiden Papiere wiesen unterschiedliche Schwerpunkte auf, eines konzentrierte sich mehr auf das Thema Kriegsdienstverweigerung, das andere suchte eher allgemein nach pazifistischen Handlungsm\u00f6glichkeiten, und sie h\u00e4tten beide reichlich Stoff f\u00fcr Diskussionen geboten. Um die Verwirrung bei den TeilnehmerInnen klein zu halten, gab es schlie\u00dflich den Beschlu\u00df, sie zwar als weitgehend endg\u00fcltige Papiere anzusehen, gleichwohl aber nur als Diskussionsanregungen f\u00fcr den Kongre\u00df, nicht um diese auf dem Kongre\u00df selbst zu verabschieden. Nun sind immerhin die TeilnehmerInnen dazu aufgerufen, sich selbst auf dem Kongre\u00df zu artikulieren und einzubringen, um auf dieser Grundlage z.B. einige Forderungen zu entwickeln, die tats\u00e4chlich f\u00fcr den Kongre\u00df und die TeilnehmerInnen stehen. Und obwohl die Vorzeichen hierzu als schlecht einzusch\u00e4tzen sind, ist die Diskussion damit praktisch er\u00f6ffnet.<\/p>\n
Eine dritte Idee, die sich mit dem Kongre\u00df verband, war die Absicht, eine gro\u00dfe Kontaktb\u00f6rse zwischen West und Ost zu bieten. Mit diesen Kontakten hapert es, und dies lie\u00df sich auch kaum im Zuge der Vorbereitungen \u00e4ndern. Denn weder im \u00fcbrigen Westeuropa noch in Osteuropa sind quirlige Initiativen zahlreich. Es zeigt sich auch, da\u00df es bislang nur wenige Kontakte nach Osteuropa gibt. Das bisherige Programm erweckt auch den Anschein, da\u00df besonders Menschen aus Osteuropa zwar willkommene G\u00e4ste, aber nur in Teilbereichen wirklich willkommene RednerInnen sind. Viele Arbeitsgruppen, selbst wenn sie sich z.B. mit der NATO-Osterweiterung besch\u00e4ftigen, orientieren sich an den in Deutschland vorherrschenden Diskussionsmustern. Die NATO-Gegner aus Ungarn oder Litauen sind im Programm nicht auffindbar. Das ist ein ernsthaftes Manko. Und deshalb wird nur ein Forum, da\u00df unmittelbar die Kriegszust\u00e4nde in diesen Regionen thematisiert, mit mehreren Personen aus Ost- und S\u00fcdosteuropa besetzt sein.<\/p>\n
Also doch eher ein deutscher als ein „Europ\u00e4ischer Friedens- und Kriegsdienstverweigerer-Kongre\u00df“? Ja. Allerdings ist zu bezweifeln, da\u00df viele InitiatorInnen sich tats\u00e4chlich einen europ\u00e4ischen Kongre\u00df w\u00fcnschen. Denn wie m\u00fc\u00dfte ein solcher Kongre\u00df aussehen? Eine inhaltliche Begrenzung des Themas Frieden und Kriegsdienstverweigerung auf die geographischen Breiten Europas d\u00fcrfte im Ansatz scheitern. Schlie\u00dflich ist Europa, bei aller Unbestimmtheit seiner Grenzen, keine Insel der Gl\u00fcckseligen. Die einzelnen europ\u00e4ischen Nationalstaaten k\u00e4mpfen teils mit, teils gegeneinander um wirtschaftliche Einflu\u00dfzonen, um Machtanteile innerhalb und au\u00dferhalb Europas. Sie sind Mitglieder in Organisationen, wie der Europ\u00e4ischen Union, der NATO und WEU, deren Wirken keinesfalls an den Grenzen Europas endet. Dies geht einher mit einer rigiden Politik gegen\u00fcber Ausl\u00e4nderInnen, der Abschottung der Grenzen nach Osteuropa, der Stigmatisierung von Fl\u00fcchtlingen als Illegale. Westeuropa schickt sich trotz aller Widerspr\u00fcche an, den wirtschaftlichen, politischen und milit\u00e4rischen Einflu\u00df in anderen Regionen der Welt geltend zu machen. Diese Frage wurde durch eine vorzeitige Orientierung auf einen „Europ\u00e4ischen Friedens- und Kriegsdienstverweigerer-Kongre\u00df“ fast vollst\u00e4ndig ausgeklammert, auch wenn sie sicher in der einen oder anderen Arbeitsgruppe auftauchen wird. Der Untertitel des Kongresses, der von einem ‚friedensstiftenden Europa‘ spricht, deutet auch daraufhin, da\u00df sich so mancher dieses Europa durchaus als eine positive exportf\u00e4hige Gesellschaft vorstellen kann. Wie soll daraus aber eine Bewegung gegen die europ\u00e4ische Machtpolitik entwickelt werden k\u00f6nnen?<\/p>\n
Geboten werden nun auf dem Kongre\u00df unter anderem inhaltliche Beitr\u00e4ge bekannter Aktiver gegen Krieg und Milit\u00e4r aus Ost und West und ein Galaabend in Form der heute so beliebten Talkshow. Entscheidener ist, da\u00df der Kongre\u00df trotz aller oben formulierten Kritik die avanciertesten Diskussionsforen bietet, die die verbliebenen Reste der Friedensbewegung seit Jahren zustande gebracht hat. F\u00fcr die inhaltliche Auseinandersetzung ist der Samstag vorgesehen, der in den Foren „Gewissensfreiheit f\u00fcr Kriegsdienstverweigerer: Ein Menschenrecht“, „Sich dem Militarismus widersetzen“ und „Pazifistische Handlungsperspektiven“ stattfindet. Im ersten Forum werden beispielsweise die Folgen der abnehmenden Bedeutung der Wehrpflicht f\u00fcr die Kriegsdienstverweigerung diskutiert. Das zweite Forum ist im wesentlichen mit RednerInnen aus Ost- und S\u00fcdosteuropa besetzt und thematisiert die westeurop\u00e4ische Fl\u00fcchtlingspolitik. Das dritte Forum hat u.a. eine grunds\u00e4tzliche Kritik an Milit\u00e4r und Staat zum Thema. Etwa 20 Arbeitsgruppen der Foren bieten die M\u00f6glichkeit des Austausches, wenn auch eine wirklich tiefgehende Diskussion aufgrund der geringen Zeit kaum m\u00f6glich sein wird.<\/p>\n
Es ist ein Sammelsurium an Angeboten, das es zu nutzen gilt. Letztlich h\u00e4ngt es auch nicht nur von den VeranstalterInnen ab, welche Wirkungen vom Kongre\u00df ausgehen. Raum f\u00fcr die TeilnehmerInnen, eindeutiger als dies geplant ist, in der \u00d6ffentlichkeit gegen Milit\u00e4r und Milit\u00e4rpolitik Stellung zu beziehen, besteht. In diesem Sinne: Kommt und bringt Euch ein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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