{"id":18379,"date":"2018-10-29T23:27:02","date_gmt":"2018-10-29T21:27:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/?p=18379"},"modified":"2020-10-19T20:08:27","modified_gmt":"2020-10-19T18:08:27","slug":"konsum","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2018\/10\/konsum\/","title":{"rendered":"Konsum"},"content":{"rendered":"<h5 lang=\"de-AT\" style=\"text-align: justify;\">Privatisierung<\/h5>\n<h5 lang=\"de-AT\" style=\"text-align: justify;\">(Schwarzfahren oder Jahresticket?)<\/h5>\n<p lang=\"de-AT\" style=\"text-align: justify;\">Auf dem Weg von D\u00fcsseldorf nach K\u00f6ln schlossen wir uns im ICE auf dem Klo ein und hofften, dass der Schaffner nicht an die T\u00fcr pochte. In der S-Bahn sa\u00dfen in der Mitte des Wagens und schafften es zwischen den von beiden Seiten kommenden Kontrolleuren (meistens) noch bis zur n\u00e4chsten Station. Das Schwarzfahren geh\u00f6rte zum Lebensstil wie die langen Haare, das Blaumachen von Mathestunden und die Kriegsdienstverweigerung. Wer der Bundesbahn schadet, trifft indirekt auch den Staat, dem sie geh\u00f6rt und \u00fcberhaupt sollte der \u00f6ffentliche Nahverkehr gratis sein. Das war vor drei\u00dfig Jahren.<\/p>\n<p lang=\"de-AT\" style=\"text-align: justify;\">So verwegen und subversiv, wie wir uns damals bei der unbezahlten Verkehrsteilnahme vorkamen, erscheint einem heute fast der Kauf einer Jahreskarte f\u00fcr eine der noch nicht privatisierten Bahnbetriebe. Denn zwischen 1988 und 2018 liegt die \u201eneoliberale Offensive\u201c (Pierre Bourdieu). Zwecks auferlegter Haushaltsanierung haben Staat und St\u00e4dte ihre steuerfinanzierten Betriebe verh\u00f6kert, Public Private Partnerships haben die Kommunen in die Logik der Profitmaximierung getrieben. Sie geben den Takt der Stra\u00dfenbahnen vor. Privatisierungen sind seit rund drei Jahrzehnte das staatspolitische Gebot der Stunde (auch \u201enotwendige Reformen\u201c genannt).<\/p>\n<p lang=\"de-AT\" style=\"text-align: justify;\">Sicherlich war (und ist) es eine ideologische Behauptung, dass der Staat das Gemeinwohl repr\u00e4sentiert. Das haben wir Anarchist*innen schon immer gesagt. Nur Selbstverwaltung und freie Assoziation k\u00f6nnen das Gemeinwohl entstehen lassen und sch\u00fctzen, so viel war klar. Um das auch praktisch offenzulegen, agierten wir wie Schmalspurguerilleros und lie\u00dfen zum Beispiel keine Klozugfahrt aus.<\/p>\n<p lang=\"de-AT\" style=\"text-align: justify;\">Dann aber wurde die Ideologie des Sozialstaats von der anderen Seite aus angegriffen \u2013 und gr\u00fcndlich zerst\u00f6rt. Dass der Staat zu nichts n\u00fctze sei als den Marktkr\u00e4ften ihr freies Schalten und Walten polizeilich zu garantieren, glauben seit der Krise von 2008 vielleicht nicht mehr so viele wie in den Jahren zuvor. Das politische Tagesgeschehen richtet sich dennoch nach diesem Credo. Die Linke, auch die kleine radikale, k\u00e4mpft vor allem um Schadenbegrenzung. Gegen K\u00fcrzungen im Sozial- und Bildungsbereich, gegen die Versch\u00e4rfung der Asylgesetzgebung, gegen die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes \u2013 das sind notwendige K\u00e4mpfe gegen die neoliberale Offensive. Aber eine libert\u00e4re Antwort auf die Privatisierungen sind sie nicht.<\/p>\n<p lang=\"de-AT\" style=\"text-align: justify;\">Im Anarchismus wird der Staat im Wesentlichen als Repressionsapparat und als Werkzeug des Kapitals betrachtet. Der Staat sei \u201enichts anderes\u201c, schrieb Bakunin, \u201eals die Garantie aller Ausbeutungen zum Nutzen einer kleinen Zahl gl\u00fccklicher Privilegierter und zum Schaden der Volksmassen.\u201c<a href=\"#sdfootnote1sym\" name=\"sdfootnote1anc\">1<\/a> Dass sich im Staat tats\u00e4chlich auch Kr\u00e4fte verdichten, die das Gemeinwohl verteidigen, wurde nicht gesehen (oder zwar gesehen, aber konzeptionell nicht zugelassen). Und Nicos Poulantzas, der marxistische Staatstheoretiker, der den Gedanken von der \u201eVerdichtung eines Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses\u201c<a href=\"#sdfootnote2sym\" name=\"sdfootnote2anc\">2<\/a> theoretisierte, wurde 1988 auch von Anarchist*innen nicht in der S-Bahn gelesen.<\/p>\n<p lang=\"de-AT\" style=\"text-align: justify;\">Es gibt also auch Kr\u00e4fte im Staat, die die Effekte der Lohnsklaverei abschw\u00e4chen, die sich f\u00fcr Erhalt und Ausbau g\u00fcnstigen Wohnraums einsetzen und die Monsanto die globale Anwendung der Gentechnik verbieten. Ist es angesichts von Deregulierungen und forcierter Klimakatastrophe nicht fahrl\u00e4ssig oder gar zynisch, diese Kr\u00e4fte nicht zu unterst\u00fctzen? Muss angesichts der Gewalt der transnationalen Konzerne, ihrem Einfluss auf die Gesetzgebung und ihrer Pr\u00e4gung des Alltags nicht auch auf institutionelle Regeln gesetzt werden? Um emanzipatorische Errungenschaften \u2013 die sich zum Teil auch im Staat ablagern \u2013 zu bewahren? Eben doch Jahreskarte statt Schwarzfahren?<\/p>\n<p lang=\"de-AT\" style=\"text-align: justify;\">Sicherlich ist die institutionalisierte Linke mit ihrem Fokus auf staatlich organisierte Regulierung misstrauisch zu be\u00e4ugen, wie ein paar \u00f6konomisch versierte Genossen es 2012 formulierten, wenn wir \u201eandere Welten und nicht reformierte Versionen der existierenden Ordnung\u201c<a href=\"#sdfootnote3sym\" name=\"sdfootnote3anc\">3<\/a> w\u00fcnschen. Dieser Aufruf zur Vorsicht vor der Partei- oder Staatslinken ist wohl so alt wie der Anarchismus selbst. Anarchist*innen m\u00fcssen sich aber auch den Ver\u00e4nderungen stellen, die in der neoliberalen Globalisierung f\u00fcr das soziale und politische Gef\u00fcge entstanden sind. In den gegenw\u00e4rtigen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen, in denen die neoliberale und nationalistische Rechte den Alltagsverstand vieler Menschen pr\u00e4gt, ist die Abgrenzung von linken Parteien und Gewerkschaften weniger entscheidend. Viel wichtiger erscheint es, wie die Politikwissenschaftlerin Ruth Kinna es aus anarchistischer Sicht im selben Buch \u00fcber Anarchismus und \u00d6konomie schreibt, \u201eeinen Weg zu finden, \u00f6konomisches Verhalten zu regulieren ohne sich auf die Zwangsmittel des Staates verlassen zu m\u00fcssen.\u201c<a href=\"#sdfootnote4sym\" name=\"sdfootnote4anc\">4<\/a><\/p>\n<p lang=\"de-AT\" style=\"text-align: justify;\">Denn, um das nur noch einmal klar zu sagen, weniger Staat darf nicht hei\u00dfen: mehr Privatisierung. Im Gegenteil: Die Zielvorgabe, den Staat abzuschaffen, hat aus anarchistischer Sicht immer bedeutet, Macht zu verteilen und basisdemokratisch zu regulieren. Zu vergesellschaften und nicht zu privatisieren.<\/p>\n<p class=\"western\" lang=\"de-AT\" style=\"text-align: right;\"><strong>Oskar Lubin<\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Privatisierung (Schwarzfahren oder Jahresticket?) 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