Die US-Kriegsmaschinerie r\u00fcstet zu einem neuen Golfkrieg. Ziel ist die Vernichtung des sogenannten „Schurken“ (Rogue) Saddam Hussein und seines B- und C-Waffenpotentials. Mittel ist das Massenbombardement auf die irakische Zivilbev\u00f6lkerung und Infrastruktur. Die Medien in den USA und allen anderen westlichen L\u00e4ndern werden auf Kurs gebracht, die diplomatische Maschinerie l\u00e4uft auf Hochtouren, nur um dann sagen zu k\u00f6nnen, alle friedlichen Mittel seien nun aber ausgesch\u00f6pft. In Wirklichkeit ist es diesmal noch ein St\u00fcck dreister als damals: kein Land wurde vom Irak \u00fcberfallen, es liegt keine bef\u00fcrwortende Beschlu\u00dflage des UN- Sicherheitsrates f\u00fcr einen US-Angriff vor, kein Anla\u00df ist so geheuchelt wie die Behinderungen der UN- Kontrolleure. Schlie\u00dflich w\u00fcrde niemand auf die Idee kommen oder w\u00e4re auch nur in der Lage, die USA zu bombardieren, weil Washington ABC-Waffen in unbekannten Mengen lagert. Im Mai 1997 wurde in den USA ein Gesetz verabschiedet, das dem Pr\u00e4sidenten ein Verbot jeglicher Inspektionen chemischer Anlagen in den USA erlaubt (Nonviolence Web, 2\/98). Da\u00df ein Milit\u00e4rdiktator wie Saddam Hussein dazu bereit ist, chemische Waffen einzusetzen, hat er oft genug bewiesen, bisher immer gegen die eigene Bev\u00f6lkerung: 1988 bei der Bombardierung der Stadt Halabja, 1991 beim Krieg gegen KurdInnen und SchiitInnen (Napalm). Doch die US- Bombardierung stellt eher eine Identit\u00e4t zwischen Regierenden und Regierten im Irak her. Wenn Hussein B- und C- Waffen gegen Israel einsetzt, dann allenfalls in einer f\u00fcr ihn verzweifelten Situation, in der er sich in die Enge getrieben f\u00fchlt. Schon deshalb und weil es uns vor dem Hintergrund der Shoah und der damit verbundenen Entstehungsgeschichte Israels auf keinen Fall gleichg\u00fcltig lassen darf, wenn die israelische Bev\u00f6lkerung sich vor Gasangriffen sch\u00fctzen mu\u00df, zudem erbaut mit Hilfe der deutschen Giftgas-Connection im Irak – kann die radikal-antimilitaristische Haltung nur lauten: Kein Krieg am Golf! Kein Bombardement! Aufhebung des Embargos! Wiederaufnahme, Fortsetzung und Erweiterung des Friedensprozesses in Israel und Pal\u00e4stina! Hierzulande steht die gro\u00dfe Koalition aus Kohl, Scharping, Kinkel und R\u00fche schon Gewehr bei Fu\u00df, bietet „logistische“ Unterst\u00fctzung an und wartet nur auf den Ruf an die Bundeswehr, die gestern noch rechtsextrem war und morgen schon wieder „Friedenstruppe“ genannt werden soll.<\/p>\n
Der letzte Golfkrieg und das anschlie\u00dfende Embargo haben unterschiedlichen Sch\u00e4tzungen zufolge zwischen 300 000 und 1 Mio. Tote gefordert. Unmittelbar nach dem Krieg sprach die UN davon, der Irak sei in das vorindustrielle Zeitalter zur\u00fcckgebombt worden. Diktator Hussein hat der zweite Golfkrieg, wie wir heute sehen, nicht geschadet, den Menschen im Irak umso mehr. Es gibt \u00fcberhaupt keinen Grund anzunehmen, da\u00df das diesmal anders werden wird.<\/p>\n
Die US-Regierung mi\u00dft bei ihren Milit\u00e4rschl\u00e4gen im Golf best\u00e4ndig mit zweierlei Ma\u00df: sie selbst hat das gr\u00f6\u00dfte Arsenal von ABC-Waffen auf der ganzen Welt. Schon daran kann man\/frau sehen, da\u00df das Kriegsmotiv nicht der Besitz solcher Massenvernichtungswaffen ist, sondern die Frage, ob die Interessen der solche Waffen Besitzenden demjenigen der USA entgegenstehen. Die irakische Regierung wird als „unberechenbar“ dargestellt, aber ist die US-Kriegspolitik etwa nicht unberechenbar? Was ist mit den Napalmbomben in Vietnam, der Unterst\u00fctzung des indonesischen V\u00f6lkermords auf Osttimor, der Panama-Invasion mit der Begr\u00fcndung, dort einen „Schurken“ fangen zu wollen? Der Irak soll seine Waffenarsenale untersuchen lassen, wer untersucht die Waffenarsenale der USA?<\/p>\n
Parallel zum Abbau und Ende des Ost-West-Konflikts und des Feindbilds Sowjetunion hat das Pentagon, angefangen mit den Bombardierungen Libyens in den 80er Jahren, eine neue Milit\u00e4rdoktrin aufgebaut: die „Rogue“-(Schurken)- Doktrin. 1993 sprach Clinton erstmals vor der UN davon, die Weiterverbreitung von ABC-Waffen an „nicht- demokratische“ Staaten zu stoppen. Vorher hatte der innere Zustand der Staaten keine Rolle gespielt, nun galt die historisch mehrfach widerlegte Politik-These des „liberalen Friedens“, da\u00df n\u00e4mlich Demokratien keine Kriege gegeneinander f\u00fchren. Fortan konnten also von der US-Regierung „gute“ und „schlechte“ Staaten als Waffenbesitzer unterschieden werden. F\u00fcr die US-\u00d6ffentlichkeit wurden populistische Vergleiche herangezogen: die Einstellung ist weit verbreitet, Waffenbesitz sei dann kein Problem, wenn die Waffen in H\u00e4nden verantwortungsvoller US-B\u00fcrgerInnen sind. Von nun an zirkulierten Listen, wer denn „Schurken“ seien. Iran und Irak waren zwar immer dabei, die Namen wechselten jedoch, bis 1996 Gary Seymour vom Nationalen Sicherheitsrat dreist und eindeutig erkl\u00e4rte: „Schurkenstaaten“ seien „L\u00e4nder, die schlechte politische Beziehungen mit Washington haben.“ (FR, 4.2.98)<\/p>\n
Die Falken im Pentagon bedauern heute, da\u00df sich die US-Armee beim Golfkrieg 1991 vom Einmarsch nach Bagdad abhalten lie\u00df, obwohl die irakische Armee besiegt war. Erstens galt der US-Regierung ein zerfallender und wom\u00f6glich islamistischer Irak als weniger willf\u00e4hrig denn ein domestizierter Hussein, zweitens f\u00fcrchteten die T\u00fcrkei bei Verschwinden Husseins einen unabh\u00e4ngigen KurdInnenstaat im Nordirak und Saudi-Arabien sowie Kuwait einen Anschlu\u00df des schiitischen irakischen S\u00fcdostens an den Iran. Deshalb setzten sich alle drei L\u00e4nder f\u00fcr die Aufrechterhaltung des Hussein-Regimes ein. Heute aber f\u00fchlt sich die T\u00fcrkei milit\u00e4risch stark genug, den kurdischen Norden zu kontrollieren und der Iran bem\u00fcht sich um die Normalisierung der Beziehungen zu Saudi-Arabien. Die USA wiederum mu\u00dften erkennen, da\u00df sich Hussein nicht so willf\u00e4hrig verhielt wie gew\u00fcnscht.<\/p>\n
Durch das Embargo, die Nahrungsmittel- und Medikamentenknappheit, sind selbst nach UN-Angaben seit Ende 1990 j\u00e4hrlich ca. 100 000 Menschen umgekommen, vorwiegend Kinder (Nonviolence-Web 2\/98). Seit 1996 darf der Irak sehr beschr\u00e4nkt Erd\u00f6l gegen Nahrungsmittel und Medikamente aus- bzw. einf\u00fchren. Vom Erl\u00f6s m\u00fcssen noch die Kosten f\u00fcr die UN-InspektorInnen und Reparationszahlungen f\u00fcr den letzten Golfkrieg abgezogen werden. Die Abschl\u00e4ge f\u00fcr die Versorgung der kurdischen Gebiete kontrolliert die UN. Unabh\u00e4ngige BeobachterInnen aus der Friedensbewegung sch\u00e4tzen, da\u00df das irakische Regime schon aus Interesse am Machterhalt tats\u00e4chlich Erl\u00f6sgelder f\u00fcr Nahrung und Medikamente einsetzen wird (vgl. z.B. Vers\u00f6hnungsbund: Info zur Golfkrise 98). Noch vor wenigen Monaten war angedeutet worden, da\u00df die Sanktionen f\u00fcr den Irak weiter gelockert werden sollten, weil erstens schon viele Waffenarsenale vernichtet worden waren (vgl. FR 14.2.98) und zweitens M\u00e4chte wie Frankreich, China, Ru\u00dfland und Kanada sich in Vorvertr\u00e4gen mit dem Irak das Recht zur zuk\u00fcnftigen Ausbeutung irakischer \u00d6lfelder gesichert haben. Gro\u00dfbritannien und die USA als Hauptfeinde aus dem letzten Golfkrieg w\u00fcrden aber mittelfristig keine Gesch\u00e4fte mit der irakischen Regierung mehr machen k\u00f6nnen. „Auch Deutschland, das die amerikanische Haltung unterst\u00fctzt, wird sich im Irak nicht weiter um Auftr\u00e4ge bem\u00fchen m\u00fcssen: Saddam Hussein hat f\u00fcr die Zukunft auch deutsche Unternehmen – vor dem Krieg die wichtigsten Partner des Irak – von der Auftragsvergabe grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen.“ (FAZ, 10.2.98)<\/p>\n
In einer Pressekonferenz am 14.11.97 hat Clinton daraufhin als neues Ziel der US-Au\u00dfenpolitik formuliert: falls Hussein nicht abgesetzt werde, bleibe das Embargo „bis ans Ende aller Zeiten“ bestehen. Damit ist das Ziel der US-Politik, der Sturz des „Schurken“ festgeschrieben worden. Derart mit dem R\u00fccken zur Wand getrieben, entschlo\u00df sich Hussein Ende 1997 zur Flucht nach vorn und forderte das Ende der Inspektionen bis Mai 98.<\/p>\n
Seither l\u00e4uft die „Schurken“-Propaganda der US-Medien auf Hochtouren. Vergessen wird dabei immer wieder, da\u00df die irakische Regierung durch westliche Waffenhilfe \u00fcberhaupt erst ihre Machtposition aufbauen konnte und im Interesse des Westens und der arabischen Nachbarstaaten in den 80er Jahren den Krieg gegen den Iran gef\u00fchrt hat. Hussein galt dem kapitalistischen Westen damals als „Gem\u00e4\u00dfigter“. Dies \u00e4nderte sich beim zweiten Golfkrieg schlagartig, pl\u00f6tzlich wurde er als „Wiederg\u00e4nger Hitlers“ gehandelt.<\/p>\n
Die Antikriegsbewegung gegen den zweiten Golfkrieg war wegen ihres von der US-Friedensbewegung \u00fcbernommenen Slogans „Kein Blut f\u00fcr \u00d6l!“ hierzulande heftig kritisiert worden. Brent Scowcroft, Sicherheitsberater unter Bush, r\u00e4umte 1996 ein, „da\u00df der wahre Grund f\u00fcr den Krieg nat\u00fcrlich das \u00d6l gewesen sei.“ (FR, 18.1.96) Heute geht es um die Ausschaltung innerkapitalistischer Konkurrenz im zuk\u00fcnftigen \u00d6lhandel mit einem weniger oder nicht mehr sanktionierten Irak. Deshalb stehen die USA und Gro\u00dfbritannien in ihrem Bem\u00fchen um B\u00fcndnispartner so alleine da und wollen die BRD \u00fcber die verst\u00e4rkte Rolle, die die NATO zuk\u00fcnftig spielen soll, politisch-milit\u00e4risch einbinden. Es sind genau die Staaten, die in den Vorvertr\u00e4gen Husseins \u00fcber zuk\u00fcnftigen \u00d6lhandel nach Aufhebung des Embargos leer ausgingen, w\u00e4hrend Frankreich, Ru\u00dfland oder China lukrative Gesch\u00e4fte zu erwarten haben. Der einzigen Weltmacht USA tut das keinen Abbruch. Clinton hat angek\u00fcndigt, notfalls auch im Alleingang loszuschlagen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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