Weil die Aufhebung des Embargos gegen den Irak von der Beendigung der Arbeit der UNSCOM (United Nations Special Commission) abh\u00e4ngt – und dieses Ende derzeit \u00fcberhaupt nicht absehbar noch im Interesse der US-Regierung ist -, provoziert Saddam Hussein seit Ende 1997 mittels der Behinderung einzelner UN-Inspekteure einen Konflikt mit erheblichem Eskalationspotential.<\/p>\n
Am 3. April 1991 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 687. Mit ihr wurde eine UN-Spezialkommission beauftragt, alle chemischen und biologischen Waffen des Irak zu zerst\u00f6ren, ebenso alle Raketen mit mehr als 150 km Reichweite. Zus\u00e4tzlich sollten s\u00e4mtliche diesbez\u00fcglichen Reparatur- und Produktionseinrichtungen \u00fcberwacht werden (SZ, 31.10.97). Zum ersten Leiter der Kommission wurde der schwedische Jurist Rolf Ekeus ernannt.<\/p>\n
Seit sieben Jahren nun schon kontrollieren UN-Inspekteure rund 700 irakische Milit\u00e4ranlagen und sorgen f\u00fcr deren Zerst\u00f6rung. Zu Zwischenf\u00e4llen kam es in etwa sechs F\u00e4llen. In ihren Berichten ist nachzulesen, „da\u00df das irakische Potential an Massenvernichtungswaffen zerst\u00f6rt und die M\u00f6glichkeit zur Verschleierung nur noch gering sei“ (Le Monde Diplomatique, 12.12.97). Weil dem Washingtoner State Departement diese Aussagen zu weit gingen, wurde – laut Le Monde Diplomatique, 12.12.97 – unter der Leitung des vorletzten UNSCOM-Leiters, Rolf Ekeus, der Wortlaut dieser offiziellen UN-Berichte auf Dr\u00e4ngen des US-Au\u00dfenministeriums nachtr\u00e4glich ver\u00e4ndert.<\/p>\n
Im Juli 1995 gab Ekeus \u00f6ffentlich bekannt, „da\u00df die UNSCOM im Kontrast zu den B-Waffen die Bereiche der Langstreckenraketen und der chemischen Kampfstoffe recht gut im Griff habe und die wesentlichen Bestandteile der beiden Kapazit\u00e4ten zerst\u00f6rt seien. Ekeus schrieb, die paar ungekl\u00e4rten Punkte stellten sein Urteil nicht in Frage, wonach sich der Irak im wesentlichen den Abr\u00fcstungsauflagen der UNO f\u00fcge“ (Neue Z\u00fcricher Zeitung, 7.7.1995). Der Artikel der NZZ endete: „Die Vereinigten Staaten haben keine andere ebenso wirksame Methode zur Zur\u00fcckbindung des Iraks; diese dient auch ihren vitalen Erd\u00f6linteressen im Golf. Deshalb d\u00fcrften sie die Lockerung der Sanktionsschlinge so lange wie \u00fcberhaupt m\u00f6glich hinausz\u00f6gern.“<\/p>\n
Am 23.8.95 verbreitete die Nachrichtenagentur AP eine Meldung unter folgender \u00dcberschrift: „U.N. inspektor: Iraq no longer a threat“ (UN-Inspekteur: Irak keine Bedronung mehr). Unter Bezug auf genau diese Pressekonferenz in Amman titelte die FAZ am 24.8.95: „Sp\u00e4tes irakisches Gest\u00e4ndnis: Raketen mit bakteriologischen Sprengk\u00f6pfen best\u00fcckt“, und setzte damit einen komplett entgegengesetzten Akzent. Im kleingedruckten Text wurde erw\u00e4hnt: „Der Irak habe seine Politik ‚um 180 Grad‘ ge\u00e4ndert und sich nun verpflichtet, alle Resolutionen der Vereinten Nationen zum Waffenstillstand von 1991 zu erf\u00fcllen, sagte Ekeus in Amman. (…) Die irakische F\u00fchrung hatte ihm erkl\u00e4rt, ihre Politik sei von nun an eine ‚hundertprozentige Verwirklichung der Waffenstillstandsvereinbarungen‘ von 1991, berichtete Ekeus. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, ‚alle Mitglieder ohne Ausnahme‘, sollten nun keine Chance mehr haben, die im n\u00e4chsten Monat zur Entscheidung anstehende Aufhebung der Sanktionen zu verz\u00f6gern, sagte Ekeus“ (FAZ, 24.8.95).<\/p>\n
Die Einsch\u00e4tzung von Ekeus in Amman war umso erstaunlicher, als er nur kurze Zeit vorher von einem geheimen R\u00fcstungsprogramm f\u00fcr biologische Waffen erfahren hatte. Der Schwiegersohn Saddam Husseins und Leiter des irakischen R\u00fcstungsprogramms, Hussein Kamil Hassan, hatte Ekeus nach seinem \u00dcberlaufen nach Jordanien am 8.8.95 „\u00fcber eine Million Blatt Akten“ (Der Spiegel, 4.9.95) Geheimmaterial \u00fcbergeben, das die bis dahin unbekannte und verschwiegene Produktion biologischer Waffen enthielt.<\/p>\n
Unter der \u00dcberschrift: „Am Rande einer Katastrophe“ schrieb „Der Spiegel“ am 4.9.95: „Mit der Enttarnung des Biowaffen-Arsenals, hofft Ekeus, sei nunmehr das letzte gro\u00dfe Geheimnis irakischer Hochr\u00fcstung gel\u00fcftet.“ Dabei schlo\u00df er nicht aus, da\u00df im Irak „auch jetzt noch viel verheimlicht wird“.<\/p>\n
Im Juli 1997 wurde Ekeus von dem Australier Richard Butler abgel\u00f6st.<\/p>\n
Butler gilt als enormer Beschleuniger der derzeitigen Krise, da er fr\u00fch die Anwendung von Gewalt gegen den Irak rechtfertigte. Im US-amerikanischen Fernsehen erkl\u00e4rte er, Saddam Hussein sei in der Lage, seine Nachbarn zu bedrohen und wolle F\u00fchrer der arabischen Welt werden. „Damit erkl\u00e4rte er nicht nur die von der UNSCOM in den letzten sieben Jahren geleistete Arbeit f\u00fcr null und nichtig, sondern ignorierte auch die Tatsache, da\u00df die irakische Armee weitgehend zerschlagen ist und da\u00df Saddam Hussein und seine Politik in fast allen arabischen L\u00e4ndern sehr negativ gesehen wird“, stellte „Le Monde Diplomatique“ am 12.12.97 die Faktenlage klar.<\/p>\n
Hauptstreitpunkt der letzten Monate war der \u00fcberproportional hohe Anteil US-amerikanischer und britischer Inspekteure, denen Bagdad Spionage vorwirft. Im Londoner „The Independent“ vom 12.12.98 ist nachzulesen, da\u00df UNSCOM- Inspekteure „often former intelligence officers“, also Geheimdienstagenten seien. In einem Brief vom 22.1.98 geht Butler sehr detailliert auf den Vorwurf des Irak ein, U 2-\u00dcberwachungsfl\u00fcge seien eindeutig im US-amerikanischen Spionage- und nicht im UNSCOM-Interesse.<\/p>\n
Seit Beginn der UNSCOM-Mission arbeitet auch eine deutsche Inspektorengruppe im Irak. „Nat\u00fcrlich hat auch der Bundesnachrichtendienst einen Mann nach Bagdad geschickt“, hat „Der Spiegel“ (2.2.98) erfahren. Mitte Januar ’98 berichtete der deutsche UN-Inspekteur Norbert Reinecke vor dem Landgericht in Darmstadt im Proze\u00df gegen die Firma „Harvel“ (Neu-Isenburg), angeklagt wegen illegaler R\u00fcstungslieferungen in den Irak, seine Erfahrungen: „Auf Pumpen von Raketen-Startrampen sei ‚Made in Germany‘ zu lesen gewesen, in B\u00fcros irakischer R\u00fcstungsfirmen h\u00e4tten die Inspektoren deutschsprachige Pl\u00e4ne gefunden, und auf Druckluftbeh\u00e4ltern f\u00fcr Milit\u00e4ranlagen seien deutsche T\u00dcV-Stempel gefunden worden. In der internationalen Inspektorengruppe habe das zu so wenig erfreulichen Kommentaren gef\u00fchrt wie: ‚Wenn es um die Herstellung von Massenvernichtungswaffen geht, seid ihr Deutschen immer ganz vorn“, fa\u00dfte Thomas Klein die Aussagen Reineckes zusammen (Junge Welt, 27.1.1998).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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