{"id":1855,"date":"1998-03-01T00:00:55","date_gmt":"1998-02-28T22:00:55","guid":{"rendered":"http:\/\/test.graswurzel.net\/gwr\/?p=1855"},"modified":"2022-07-26T14:26:31","modified_gmt":"2022-07-26T12:26:31","slug":"bundeswehr-ab-an-den-golf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/1998\/03\/bundeswehr-ab-an-den-golf\/","title":{"rendered":"Bundeswehr ab an den Golf?"},"content":{"rendered":"

„Wenn es jetzt eine Golfkriegssituation g\u00e4be, so wie damals, w\u00fcrde Deutschland sich beteiligen und ich h\u00e4tte daf\u00fcr die M\u00f6glichkeit.“<\/cite> (Volker R\u00fche im November 1997)<\/p>\n

„Es gibt keine lauwarme Unterst\u00fctzung f\u00fcr die USA.“<\/cite> (Volker R\u00fche auf der „Sicherheitskonferenz“ (Wehrkundetagung) in M\u00fcnchen, 7.2.1998)<\/p>\n

„Bundeskanzler Helmut Kohl hat den USA f\u00fcr einen m\u00f6glichen Milit\u00e4rschlag gegen den Irak die Nutzung deutscher Luftbasen angeboten und ‚volle politische Unterst\u00fctzung‘ zugesagt.“<\/cite> (dpa, 07.02.1998 \u00fcber Kohl bei der gleichen Wehrkundetagung)<\/p>\n

Nimmt man\/frau diese Aussagen, so w\u00e4re klar, diesmal will die Bundesregierung eine hei\u00dfe Unterst\u00fctzung der Kriegsvorbereitungen der US-Regierung. Daniel Weitbrecht von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. hat dazu formuliert: „Das ‚Anbiedern‘ von Luftbasen f\u00fcr den US-amerikanischen Kriegsaufmarsch durch Bundeskanzler Helmut Kohl und Verteidigungsminister Volker R\u00fche eskaliert den Irak- Konflikt weiter. (…) Anstatt ihre Kr\u00e4fte f\u00fcr diplomatische und friedliche L\u00f6sungen einzusetzen, bet\u00e4tigen sich Kohl und R\u00fche faktisch als Kriegstreiber.“ Das klingt hart, aber es trifft den Punkt. Die Bundesregierung reihte sich damit ein in eine Liste von Staaten, die der US-Regierung direkt politisch-milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung f\u00fcr einen Kriegseinsatz signalisierten: Die neuen NATO-Staaten Polen, Ungarn und Tschechien sowie Portugal waren die ersten, Australien, Niederlande, Spanien, Belgien und Finnland folgten.<\/p>\n

Trotz der eindeutig in Richtung Krieg deutenden \u00c4u\u00dferungen von Kohl und R\u00fche ist die Haltung der Bundesregierung nicht zu vergleichen etwa mit der Haltung der britischen Labour-Regierung, die der US-Regierung bei ihrem Kriegstreiberkurs verbal und milit\u00e4risch sekundiert.<\/p>\n

Die Bundesregierung f\u00e4hrt meiner Ansicht nach eine zum Teil bewu\u00dfte, zum Teil hilflose Doppelstrategie: Einerseits wird signalisiert, da\u00df Deutschland kriegsbereit sei, andererseits wird von Au\u00dfenminister Kinkel, aber auch Volker R\u00fche und Helmut Kohl formuliert, eine Beteiligung der Bundeswehr sei ausgeschlossen, weil es „nicht wirklich n\u00f6tig“ sei (R\u00fche), weil „keine Anfrage“ vorliege (Kinkel) oder weil „ich im Gegensatz zu anderen nicht gefragt worden“ bin (Kohl).<\/p>\n

Statt direkter Teilnahme der Bundswehr am drohenden milit\u00e4rischen Gemetzel l\u00e4uft deshalb alles auf etwas raus, was schon aus dem zweiten Golfkrieg 1991 bekannt ist: „Unterst\u00fctzung im logistischen Bereich“ (Kohl). Konkret hei\u00dft das: Finanzielle Unterst\u00fctzung und milit\u00e4rische Unterst\u00fctzungsleistungen: Einsatz von AWACS-Aufkl\u00e4rungsflugzeugen und Verlegung von Krisenreaktionskr\u00e4ften der Bundeswehr ins Umfeld des Krieges. Das hatten wir schon einmal: 1991 zahlte Deutschland \u00fcber 17 Milliarden DM, setzte aus Geilenkirchen 10 AWACS in Konya\/T\u00fcrkei ein und verlegte Alpha-Jets aus Oldenburg als Teil von AMF-Truppen in die T\u00fcrkei. Die Bev\u00f6lkerung wird wieder einmal im Unklaren gelassen. Anders als 1991 signalisiert die Bundesregierung aber klar: Die Bundeswehr k\u00f6nnte auch bei einem Kampfeinsatz dabei sein …<\/p>\n

Doch schon jetzt ist die deutsche Unterst\u00fctzung schon auf anderem Gebiet ganz praktisch: So wurde z.B. die US- amerikanische Airbase in Frankfurt vom 14. bis 17. Februar Tag und Nacht genutzt, um mit Galaxy-Transportflugzeugen weitere Kriegswaffen und Soldaten an den Golf zu bringen.<\/p>\n

Auch in einem anderen Bereich ist Deutschland ganz praktisch am Drehen der Kriegsschraube beteiligt: Die UNO- Inspektoren haben im Irak festgestellt, da\u00df bei der irakischen Giftgasproduktion 50 % der Lieferungen aus Deutschland stammen, 90 % der Modifizierungen der irakischen Scud-Raketen stammten aus Deutschland. Auch bei der inzwischen vernichteten Atomtechnik des Irak waren deutsche Firmen beteiligt, die Gaszentrifugentechnik stammte sogar fast ausschlie\u00dflich von deutschen Firmen wie z.B. der Drensteiner H+H Metallform. Der Clou an den Erkenntnissen der UNO-Inspektoren: Die Liste der Staaten und Firmen, die den Irak aufger\u00fcstet haben, soll nicht ver\u00f6ffentlicht werden, das w\u00e4re auch peinlich: F\u00fchrend bei den biologischen Waffen sind hier britische und US-Firmen. In den anderen Bereichen f\u00fchren deutsche Firmen. Deshalb ist zu fordern: Offenlegung der Erkenntnisse der UNO-Inspekteure und ein sofortiger und allgemeiner Stopp von Lieferungen von Kriegswaffen! Und: Keine Bundeswehr an den Golf!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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