Just an dem Tag (19.2.98), als UN-Generalsekret\u00e4r Annan zum letzten Vermittlungsversuch nach Bagdad aufbrach, wurde \u00fcber dpa\/AP an alle b\u00fcrgerlichen Medien gemeldet, nach Darstellung des britischen Labour-Premiers Blair habe der Irak „genug chemische und biologische Massenvernichtungswaffen angeh\u00e4uft, um die Weltbev\u00f6lkerung drei Mal ausl\u00f6schen zu k\u00f6nnen.“ Dabei meldeten die UN-Inspekteure noch vor wenigen Monaten, das irakische Potential an Massenvernichtungswaffen sei zerst\u00f6rt und die M\u00f6glichkeit der Verschleierung gering (Le Monde diplomatique, 12.12.97). Wem ist da zu glauben, zudem bei einer Materie, die gemeinhin h\u00f6chster milit\u00e4rischer Geheimhaltung unterliegt? Am selben Tag legte der Bundesnachrichtendienst noch einen drauf. Der Presseagentur dpa meldete er, der Irak verf\u00fcge nach Erkenntnissen des BND \u00fcber B- und C-Waffen, „die im Tonnenbereich angesiedelt werden m\u00fcssen.“ Wozu dienen diese Pressemeldungen, wenn nicht dazu, die Annan-Reise von vorneherein \u00f6ffentlich zu desavouieren?<\/p>\n
D\u00e9j\u00e0 vu! Viele Voraussetzungen dieses neuerlich drohenden Golfkrieges sind anders als 1991, aber die Kriegspropaganda \u00e4hnelt sich auf frappierende Weise: wieder werden sogenannte „chirurgische Schnitte“ propagiert, die die Waffenkammern treffen sollen, ohne angeblich Menschen zu t\u00f6ten. Von neuen „lasergelenkten Pr\u00e4zisionsbomben“ wird gesprochen, die minimal zeitversetzt explodieren und so unterirdische Bunker zerst\u00f6ren k\u00f6nnten. Mittels eines neuen Magnesiumsprengkopfes sollen dabei B- und C-Kampfstoffe leicht vernichtet werden. So „leicht“, wie die „chirurgischen Schnitte“ schon 1991 ihr Ziel trafen: am 13.2.1991 zum Beispiel, als der Bunker Amariyah getroffen wurde, in dem sich an diesem islamischen Feiertag \u00fcber tausend Menschen zum Beten versammelt hatten. So „leicht“, wie durch freigesetzte Kampfstoffe aus Depots, die 1991 etwa 60 000 US-GIs verseuchten (taz, 9.2.98).<\/p>\n
Die erste Lehre in Zeiten der Kriegspropaganda ist es, nicht alles zu glauben, was die Medien eines Landes und insbesondere die Milit\u00e4rs und Regierungen ver\u00f6ffentlichen. Erst wenn kritisch hinterfragt wird, kann die Ohnmacht des Zuschauens \u00fcberwunden werden. Die Hinterfragung der „military censured“ Nachrichten w\u00e4re dann der erste Schritt zur Befreiung, zur Abkehr von der CNN-gesteuerten Herstellung des gesellschaftlichen Konsenses f\u00fcr den Krieg – hier in der BRD zuweilen sicherlich etwas weniger einheitlich als in den USA inszeniert, doch mit gleicher Tendenz.<\/p>\n
Das Hinterfragen der offiziellen Propaganda ist die Voraussetzung f\u00fcr Protest und Widerstand. Auf den ersten Demonstrationen der 91er Antigolfkriegsbewegung wurde uns unsere minorit\u00e4re Alternativzeitung f\u00f6rmlich aus der Hand gerissen, weil pl\u00f6tzlich Angaben aus Kreisen der Antikriegsbewegung, die etwa selbst in den Irak gefahren waren oder nichtoffizielle Nachrichtennetze nutzten, mehr geglaubt wurde als den offiziellen b\u00fcrgerlichen Bl\u00e4ttern und Medien. So entstand eine Antigolfkriegsbewegung ungeahnten Ausma\u00dfes mit einer starken Tendenz zu direkter Aktion, ob es Blockaden milit\u00e4rischer Einrichtungen, Besetzungen von \u00c4mtern, oder auch \u00fcberregionale direkte Aktionen wie die Blockade der Frankfurter US-Air-Base oder der Verschiffung in Bremerhaven.<\/p>\n
So schnell wie sie entstand, so schnell war die Antigolfkriegsbewegung damals auch wieder beendet. Bald stellte sich heraus, da\u00df der Krieg auf einen regionalen Konflikt beschr\u00e4nkt bleiben w\u00fcrde. Die anfangs berechtigte Angst vor der Eskalation in einen Weltkrieg wich der Unm\u00f6glichkeit, f\u00fcr mehr als zwei Wochen komplett aus dem Alltag aussteigen zu k\u00f6nnen. B\u00fcrgerlicher und linksautorit\u00e4rer Gegenpropaganda, sie sei antiamerikanisch und antiisraelisch zugleich, war die Bewegung zudem schutzlos ausgeliefert, weil sie gerade mit diesen Vorw\u00fcrfen \u00fcberhaupt nicht gerechnet hatte. Einzelne Ausf\u00e4lle gr\u00fcner PolitikerInnen auf Israelreisen wurden der ganzen Bewegung angelastet, die Frage der Waffenhilfe f\u00fcr Israel durch Patriot- Abwehrraketen wurde v\u00f6llig losgel\u00f6st von deren Wirksamkeit (siehe Artikel zu Israel\/Pal\u00e4stina) diskutiert und diente gleichzeitig der Bundesregierung dazu, im Gesch\u00e4ft zu bleiben, nachdem gerade die R\u00fcstungsexporte in den Irak aufgedeckt worden waren und eine gro\u00dfe Legitimationskrise f\u00fcr R\u00fcstungsexporte entstand.<\/p>\n
Als das von Graswurzelrevolution\u00e4rInnen und gewaltfreien Aktionsgruppen gegr\u00fcndete unabh\u00e4ngige Aktionsb\u00fcndnis „Kein Krieg am Golf“ nach Ende der US-Truppenverlegung auf Aktionen gegen einen potentiellen Bundeswehreinsatz orientierte und in Massenzeitungen daf\u00fcr warb, wurden unsere R\u00e4ume durchsucht und Druckvorlagen beschlagnahmt. Immerhin trugen die Aktionen gegen die Bundeswehrverlegung in die T\u00fcrkei (z.B. Bremerv\u00f6rde 7.2.91, ebenso in Oldenburg) ein wenig dazu bei, solche Kampfeins\u00e4tze noch umstritten zu halten und ihre vollst\u00e4ndige Legitimation noch um ein paar Jahre zu verschieben, auch wenn sp\u00e4ter ans Licht kommen sollte, da\u00df 150 Bundeswehrsoldaten bei AWACS-Aufkl\u00e4rungsfl\u00fcgen an Feuerleitplanungen f\u00fcr den Krieg beteiligt waren.<\/p>\n
Der Gang der Dynamik der neuen Golfkrise ist nicht vorauszusehen. Die Erfahrung eines regional begrenzten Krieges und die drastische Anfeindung der 91er Bewegung von allen Seiten k\u00f6nnte heute dazu f\u00fchren, da\u00df diesmal keine auch nur ann\u00e4hernd vergleichbare Bewegung entsteht. Sollte sie spontan doch wiedererstehen, d\u00fcrfte die Antigolfkriegsbewegung sich nicht auf die ebenfalls notwendigen Aktionen gegen Strukturen der US-Armee beschr\u00e4nken, sondern m\u00fc\u00dfte an die damaligen Aktionsperspektiven gegen die Bundeswehr ankn\u00fcpfen. Direkte Aktionen gegen eine Bundeswehr, die jederzeit in einen Krieg miteinbezogen werden kann, w\u00e4ren nicht nur konkrete Ansatzpunkte des Eingreifens, weil US-Truppenverlegungen und Materialtransporte in viel geringerem Umfang stattfinden und die von Kohl angebotene Nutzung der Milit\u00e4rbasen in weit geringerem Ma\u00dfe ben\u00f6tigt wird als noch 1991, sondern der deutlichste Beweis daf\u00fcr, da\u00df die Antikriegsbewegung nicht antiamerikanisch ist. Das sollte dann auch denjenigen auffallen, die bisher nicht wu\u00dften, da\u00df radikal-antimilitaristische Kritik an den USA immer Regierungskritik war und nie das US-amerikanische Volk als einheitliche Masse behandelte. Im Gegenteil: nicht nur direkte gewaltfreie Aktionen konnten von Thoreau, King und anderen erlernt und \u00fcbertragen werden, sondern da war beim letzten Golfkrieg auch das Bewu\u00dftsein vom Vorhandensein einer US-amerikanischen Antikriegsbewegung, mit der man\/frau sich solidarisch f\u00fchlte.<\/p>\n
Sollte tats\u00e4chlich eine neue Antigolfkriegsbewegung entstehen, k\u00f6nnten nach anf\u00e4nglichen \u00f6rtlichen Aktivit\u00e4ten und neben den Aktivit\u00e4ten gegen US-Einrichtungen, wie z.B. die Frankfurter Airbase und die Kommandozentrale EUCOM (European Command) in Stuttgart (vgl. GWR 214), \u00fcberregionale milit\u00e4rische Einrichtungen der Bundeswehr zum Focus von direkten Aktionen werden:<\/p>\n
das „Kommando Spezialkr\u00e4fte“ (KSK) der Bundeswehr in Calw, die neue Eliteeingreiftruppe; und die Standorte der Krisenreaktionskr\u00e4fte (KRK) der Bundeswehr, wie z.B. die Luftlandebrigade 31 in Oldenburg. (Eine Liste der Standorte<\/a> findet sich auf unserer Internet-Seite.)<\/p>\n Thematisiert werden k\u00f6nnte bei direkten Aktionen gegen die Bundeswehr die ebenso absurde wie gef\u00e4hrliche Melange von M\u00e4nnlichkeitskult, Rechtsextremismus und offiziellem Auftrag, international „Frieden“ herstellen zu sollen.<\/p>\n Meldet euch bei den Kontaktadressen (siehe rechte Spalte), wenn es denn soweit sein sollte und eine Antikriegsbewegung tats\u00e4chlich \u00fcberregional nach Konfrontationspunkten sucht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Just an dem Tag (19.2.98), als UN-Generalsekret\u00e4r Annan zum letzten Vermittlungsversuch nach Bagdad aufbrach, wurde \u00fcber dpa\/AP an alle b\u00fcrgerlichen Medien gemeldet, nach Darstellung des britischen Labour-Premiers Blair habe der Irak „genug chemische und biologische Massenvernichtungswaffen angeh\u00e4uft, um die Weltbev\u00f6lkerung drei Mal ausl\u00f6schen zu k\u00f6nnen.“ Dabei meldeten die UN-Inspekteure noch vor wenigen Monaten, das irakische … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Von der alten zu einer neuen Antigolfkriegsbewegung? - graswurzelrevolution","description":"Just an dem Tag (19.2.98), als UN-Generalsekret\u00e4r Annan zum letzten Vermittlungsversuch nach Bagdad aufbrach, wurde \u00fcber dpa\/AP an alle b\u00fcrgerlichen Medien geme"},"footnotes":""},"categories":[133,1025],"tags":[],"class_list":["post-1867","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-227-marz-1998","category-die-waffen-nieder"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1867","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1867"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1867\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1867"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1867"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1867"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}