{"id":18706,"date":"2018-11-29T00:52:31","date_gmt":"2018-11-28T22:52:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/?p=18706"},"modified":"2022-07-26T14:22:00","modified_gmt":"2022-07-26T12:22:00","slug":"putins-sparpolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2018\/11\/putins-sparpolitik\/","title":{"rendered":"Putins \u201eSparpolitik\u201c"},"content":{"rendered":"

Allen Protesten zum Trotz fiel die Entscheidung sehr schnell. Das Gesetz wurde mit den Stimmen der Regierungspartei \u201eJedinaja Rossija\u201c (Einheitliches Russland) verabschiedet. <\/span>Alle drei etablierten Oppositionsparteien \u2013 die Kommunistische Partei (KPRF), die \u201eLiberaldemokratische Partei\u201c von Schirinowskij (LDPR) und \u201eGerechtes Russland\u201c (SR) \u2013 stimmten dagegen. Das \u00e4nderte aber gar nichts. In den n\u00e4chsten Tagen folgte die dritte, endg\u00fcltige Lesung, und danach wurde das Gesetz vom russischen Pr\u00e4sidenten Putin unterschrieben. <\/span>Die neue Rentenreform tritt somit ab dem 1. Januar 2019 in Kraft. Sie ist ein schwerer Schlag f\u00fcr alle arbeitenden Menschen in Russland. <\/span>Das Renteneintrittsalter wird bis zum Jahr 2028 schrittweise von 55 Jahren f\u00fcr Frauen und 60 Jahren f\u00fcr M\u00e4nner auf 60 Jahre f\u00fcr Frauen und 65 Jahre f\u00fcr M\u00e4nner erh\u00f6ht. Dies bedeutet einen enormen Einkommensverlust f\u00fcr Millionen von Menschen. Und viele andere werden niemals in Rente gehen, weil sie noch vor dem Rentenalter sterben. <\/span><\/p>\n

Renten und Lebenserwartung<\/span><\/h5>\n

Die offizielle Lebenserwartung in Russland betr\u00e4gt 72 Jahre. Dies ist aber wie eine Durchschnittstemperatur im Krankenhaus zwischen Leichenhalle und Infektionsstation. In 47 der 83 Regionen Russlands liegt die durchschnittliche Lebenserwartung der M\u00e4nner unter dem neuen Rentenalter. Dazu geh\u00f6ren weite Teile Sibiriens, des Fernen Ostens, der Ural-Region, der Wolga-Region und des Nordens. Millionen Menschen werden somit niemals eine Rente genie\u00dfen, obwohl sie ihr ganzes Arbeitsleben lang ihre Beitr\u00e4ge in die Pensionskasse gezahlt haben werden. <\/span><\/p>\n

Die Renten in Russland sind ungeheuer niedrig. Die Durchschnittsrente betr\u00e4gt nominell etwa 13.500 Rubel monatlich (ca. 180 Euro). Es ist unm\u00f6glich, von diesem Geld zu leben. Daher arbeiten viele von denen, die das Rentenalter erreicht haben, weiter, in einigen Regionen bis zu 40%. <\/span>Somit wird ihre Rente ein betr\u00e4chtlicher Zuschuss zu ihren Arbeitsl\u00f6hnen. Die aktuelle Erh\u00f6hung des Rentenalters raubt Millionen Menschen rund ein Drittel ihres Einkommens. <\/span>Bei einem nominellen Durchschnittslohn von etwa 36.000 Rubel sollten die \u201eweiterarbeitenden RentnerInnen\u201c monatlich etwa 50.000 Rubel bekommen \u2013 mit der neuen Reform gehen 13.000 bis 14.000 davon f\u00fcr Millionen M\u00e4nner im Alter von 60 bis 65 und Frauen im Alter von 55 bis 60 Jahren verloren. <\/span><\/p>\n

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Russische Anarchosyndikalist*innen demonstrieren in Moskau, September 2018. Fotos: KRAS<\/figcaption><\/figure>\n

Das Ausma\u00df der aktuellen neoliberalen Reformwelle in Russland ist atemberaubend. Nach dem Sieg Putins bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen im M\u00e4rz 2018 sind der antisoziale Angriff und die \u201eSparpolitik\u201c offen angesagt. <\/span>Nach der \u201eOptimierung\u201c in Bildung und Medizin, die seit einigen Jahren l\u00e4uft, folgen jetzt neue Reformen, oder, wie sie sp\u00f6ttisch genannt werden, \u201eDeformen\u201c. <\/span>Die Mehrwertsteuer wurde von 18% auf 20% erh\u00f6ht. <\/span>In Regierungskreisen redet man offen davon, dass die heutige Rentenreform nur die \u201eerste Etappe\u201c sei, eine Privatisierung der Rentenversicherung stehe sehr wahrscheinlich bevor. <\/span>Die UnternehmerInnen schlagen bereits vor, das Arbeitsgesetz durch eine Neuerung zu erg\u00e4nzen, die ihnen die M\u00f6glichkeit gibt, ihren ArbeiterInnen wegen \u201eVertrauensverlust\u201c zu k\u00fcndigen. Und Elwira Nabiullina, die Vorsitzende der russischen Zentralbank, reist zur Zentrale des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF), um den Neoliberalen im Westen eine Vorlesung dar\u00fcber zu halten, wie vorbildlich ihre russischen KollegInnen die Inflation bek\u00e4mpfen. <\/span>Jeder Kapitalismus ist letztendlich die Macht der Reichen. Das ist klar. Aber nirgendwo ist das heute so offensichtlich und zynisch wie im modernen Russland, wo 10% der reichsten Haushalte 82% des gesamten Reichtums kontrollieren (Daten des Global Wealth Report 2018 von Credit Suisse). <\/span>Die progressive Einkommensteuer existiert seit 2001 nicht mehr, und alle Versuche, sie wieder einzuf\u00fchren, wurden von der Regierung und vom Parlament prompt abgelehnt. Wie auch die anderen Vorschl\u00e4ge, die darauf zielen, die Reichen zu bewegen, von ihrem Reichtum auch nur ein bisschen zu opfern. Die Reichen sind klug genug, um immer neue Wege der Verweigerung zu finden, deswegen hat ihre zus\u00e4tzliche Besteuerung keinen Sinn, erkl\u00e4rte vor kurzem der stellvertretende Ministerpr\u00e4sident Siluanow, einer der f\u00fchrenden Neoliberalen in der Regierung. Mehr noch. Das Parlament unterst\u00fctzt immer neue Verg\u00fcnstigungen f\u00fcr die russischen Gro\u00dfkonzerne.<\/span><\/p>\n

Und der Widerstand?<\/span><\/h5>\n

Ja, was ist eigentlich mit dem sozialen Widerstand in Russland? Ist die Bev\u00f6lkerung mit dem neuen neoliberalen Angriff etwa einverstanden? <\/span>Nat\u00fcrlich nicht. Verschiedene Meinungsumfragen zeigen, dass etwa 80% die Rentenreform der Regierung ablehnen. Fast 50% der Befragten \u00e4u\u00dferten sogar die Bereitschaft, ihren Protest auf die Stra\u00dfe zu tragen. <\/span>Die russische Zeitung \u201eKommersant\u201c bemerkte, wenn tats\u00e4chlich einige Millionen Menschen in den Gro\u00dfst\u00e4dten auf die Stra\u00dfe gingen, um zu protestieren, m\u00fcssten die Beh\u00f6rden die Reform abbrechen. <\/span>Das war aber eben nicht der Fall. Zwar fanden in mehr als 80 St\u00e4dten Russlands Protestkundgebungen statt, sie waren aber relativ klein. Selbst in Moskau und Petersburg nahmen jeweils nicht mehr als einige Zehntausend Leute teil. <\/span><\/p>\n

Das hat seine Gr\u00fcnde. Vor allem ist die schlaue Strategie der Herrschenden zu nennen, die die Repressionen scheibchenweise mit bereits zuvor abgesprochenen \u201eZugest\u00e4ndnissen\u201c kombinierte. Diese Linie hatte Erfolg: Obwohl die Propagandakampagne der Regierung und ihrer Medien die Bev\u00f6lkerung diesmal nicht davon \u00fcberzeugte, dass die Reform notwendig (\u201eeine bittere aber notwendige Pille\u201c, so Ministerpr\u00e4sident Medwedew) oder gar zum Vorteil der k\u00fcnftigen RentnerInnen sei, f\u00fchrte die Politik von Zuckerbrot und Peitsche zu einer generellen Frustration und zu der resignierten Einstellung, dass ja doch nichts zu \u00e4ndern sei. <\/span>Die Regierung w\u00e4hlte bewusst einen besonderen Zeitpunkt, um die Reform zu verk\u00fcnden, n\u00e4mlich den 14. Juni, den Beginn der Fu\u00dfballweltmeisterschaft in Russland. Das erlaubte den Beh\u00f6rden, s\u00e4mtliche Protestaktionen in den wichtigsten St\u00e4dten des Landes bis zum 25. Juli zu verbieten: angeblich, um w\u00e4hrend der Sportereignisse die \u00f6ffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Bereits am 19. Juli wurde das Gesetz vom Parlament in der ersten Lesung best\u00e4tigt; die ersten gr\u00f6\u00dferen Protestkundgebungen in Moskau und Petersburg fanden jedoch erst am 28. Juli statt. Kostbare Zeit war verloren gegangen. <\/span>Als dann die Protestwelle entstand, wurde sie durch die Beh\u00f6rden sorgf\u00e4ltig \u201esortiert\u201c. Man erlaubte einige Protestkundgebungen und verbot andere. Oder man wies ihnen abgelegene Pl\u00e4tze zu, weit entfernt vom Zentrum der Stadt, um die Zahl der TeilnehmerInnen von vornherein klein zu halten. <\/span>Manchmal zogen die Machthaber ihre Genehmigung f\u00fcr eine Protestkundgebung im letzten Moment zur\u00fcck, so dass die potentiellen TeilnehmerInnen v\u00f6llig desorientiert waren. <\/span>Die nicht genehmigten Demonstrationen wurden durch die Anti-Riot-Polizei brutal auseinandergetrieben \u2013 mit viel Pr\u00fcgeln und Festnahmen. So wurden z.B. w\u00e4hrend der Demonstrationen am 9. September landesweit 1018 Menschen vor\u00fcbergehend festgenommen. <\/span><\/p>\n

Parallel dazu gab es ein wenig Zuckerbrot f\u00fcrs Volk. Pr\u00e4sident Putin brach sein theatralisches Schweigen und verk\u00fcndete einige Korrekturen an der Reform. So sollte z.B. das neue Rentenalter f\u00fcr Frauen nicht 63 Jahre, wie von der Regierung urspr\u00fcnglich bestimmt, sondern \u201enur noch\u201c 60 Jahre sein. Au\u00dferdem wurde eine unbedeutende Erh\u00f6hung der Renten ins Spiel gebracht (weniger als 1000 Rubel monatlich). Das waren aber keine richtigen Zugest\u00e4ndnisse, sondern von vornherein geplante Man\u00f6ver: zuerst eine drastische Variante der Reform vorzuschlagen und sie dann ein bisschen \u201emildern\u201c. \u00dcber solche Pl\u00e4ne hatten die russischen Medien schon gleich zu Anfang, im Juni, berichtet. <\/span>Diese und andere Man\u00f6ver retteten zwar nicht die Popularit\u00e4t von Putin und seiner Regierung, die auf ein beispiellos niedriges Niveau fiel. Sie trugen jedoch stark zur Desorientierung und Frustration der Bev\u00f6lkerung bei. <\/span><\/p>\n

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Foto: KRAS<\/figcaption><\/figure>\n

Aber auch die Fehler und die Schw\u00e4che der Protestbewegung selbst wurden deutlich erkennbar. Sie wurde ungl\u00fccklicherweise v\u00f6llig durch die etablierten oder au\u00dferparlamentarischen politischen Parteien kontrolliert. Die ersten interessierten sich vor allem f\u00fcr die Ergebnisse der n\u00e4chsten Wahlen (besonders der unmittelbar bevorstehenden Regionalwahlen am 9. September). Solche Parteiinteressen spalteten oft die Protestbewegung. So fanden z.B. am 2. September in Moskau zwei gro\u00dfe Protestkundgebungen gleichzeitig statt, weil die KPRF und die SR versuchten, diese f\u00fcr ihre jeweiligen B\u00fcrgermeisterkandidaten zu instrumentalisieren. <\/span>Die etablierte Opposition wollte eine Radikalisierung der Proteste um jeden Preis vermeiden. So stoppte sie praktisch die Gro\u00dfkundgebungen im August, um sie erst im September wieder aufzunehmen, als schon nicht mehr gen\u00fcgend Zeit f\u00fcr eine Entfaltung war. Stattdessen setzte sie auf ein hypothetisches Referendum gegen die Rentenreform, obwohl von vornherein klar war, dass die Beh\u00f6rden so eine Volksbefragung mittels verschiedener institutioneller Prozeduren zu Fall bringen w\u00fcrden. Die au\u00dferparlamentarische Opposition blieb hingegen klein und schwach. <\/span>Besondere Aufmerksamkeit verdient die schmachvolle Rolle der russischen Gewerkschaftsstrukturen. Die beiden gro\u00dfen Gewerkschaftszentralen, die prinzipiell regierungstreue F\u00f6deration unabh\u00e4ngiger Gewerkschaften Russlands (FNPR) und die \u201eoppositionelle\u201c Konf\u00f6deration der Arbeit Russlands (KTR), erkl\u00e4rten zwar ihre Ablehnung der Reform w\u00e4hrend der Verhandlungen mit der Regierung und den Unternehmern. Gleichzeitig aber taten sie nichts, um eine richtige und wirklich massenhafte, also millionenstarke Protestbewegung ihrer Mitglieder zu organisieren. Die Zentralleitung der FNPR sabotierte jegliche Stra\u00dfenproteste. Sie lehnte zentrale Aktionen ab und erlaubte nur ihren Gewerkschaften vor Ort, an den Kundgebungen teilzunehmen. <\/span>Diese wiederum entwickelten eine nur geringe, eher symbolische Mobilisierungst\u00e4tigkeit. Die F\u00fchrung der KTR wollte sich zuerst an die Spitze der Bewegung stellen, riskierte aber keine Radikalisierung. Sie sammelte ein paar Millionen Unterschriften gegen die Reform und nahm an einigen einzelnen, strikt gesetzestreuen Protestkundgebungen teil. Von einem Generalstreik wollte sie dagegen \u00fcberhaupt nichts h\u00f6ren. <\/span><\/p>\n

Die Anarcho-SyndikalistInnen aus der KRAS, der russischen Sektion der Internationalen Arbeiter-Assoziation (IAA), verstanden von Anfang an, dass es unm\u00f6glich sein w\u00fcrde, die Reform durch vereinzelte Protestdemonstrationen zu stoppen. Sie versuchten deswegen die Idee eines Generalstreiks zu verbreiten, indem sie an den Stra\u00dfenkundgebungen mit entsprechenden Fahnen und Plakaten teilnahmen, Flugbl\u00e4tter verteilten sowie eine Kampagne im Internet starteten. Ein solcher Streik h\u00e4tte ein reales Mittel sein k\u00f6nnen, diese antisoziale Reform zu stoppen. <\/span>Die Idee wurde auch von anderen AnarchistInnen und individuellen AktivistInnen in verschiedenen St\u00e4dten unterst\u00fctzt und verbreitet. <\/span>Das Regime verstand die Gefahr einer solchen Radikalisierung nur zu gut, und die Polizei versuchte mehrmals, die GenossInnen mit der Generalstreik-Agitation am Zugang zu den Demonstrationen zu hindern. <\/span>Die Idee des Generalstreiks wurde von den Demonstrierenden relativ gut aufgenommen. Auch einige aktive Leute aus den Gewerkschaften reagierten prinzipiell positiv. Das konnte aber die generell ablehnende Position der Gewerkschaftsf\u00fchrung nicht \u00e4ndern. Und die starke Atomisierung der russischen Gesellschaft, die zu einer tief verankerten Passivit\u00e4t gef\u00fchrt hat, verhinderte eine wirkliche Selbstorganisation und unabh\u00e4ngige Aktion der \u201eeinfachen\u201c Leute. Die kritische \u201eschweigende Mehrheit\u201c blieb stumm und schweigt leider noch immer. <\/span><\/p>\n

Vadim Damier<\/span><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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