{"id":18710,"date":"2018-11-29T00:53:48","date_gmt":"2018-11-28T22:53:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/?p=18710"},"modified":"2022-07-26T14:21:59","modified_gmt":"2022-07-26T12:21:59","slug":"schuelerinnen-gegen-die-waffenlobby","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2018\/11\/schuelerinnen-gegen-die-waffenlobby\/","title":{"rendered":"Sch\u00fcler*innen gegen die Waffenlobby"},"content":{"rendered":"

Obwohl die Nachrichten von Schie\u00dfereien, Mordanschl\u00e4gen und Massakern aus den USA nicht abrei\u00dfen, stellt sich aufgrund der schieren H\u00e4ufigkeit eine \u201eRoutine im Umgang damit\u201c (1) ein, sowohl in den USA als auch in Europa. <\/span>Am 7. November 2018 drang im kalifornischen Thousand Oaks ein Ex-Marine-Soldat mit einer Glock 21 und einem Sturmgewehr mit Schnellfeuerkolben (Bump Stock) in die Bar \u201eBorderline\u201c ein und ermordete zw\u00f6lf Menschen, sich selbst, und verletzte weitere 18. Der Ex-Marine mit Afghanistan-Einsatzgeschichte litt unter einer \u201eposttraumatischen Belastungsst\u00f6rung\u201c und lebte in der Nachbarschaft der Tanzbar. Die Kommentare aus der Waffenlobby um die m\u00e4chtige NRA (National Rifle Association), eine Unternehmensvereinigung aller Waffenproduzenten zur Lobbyarbeit f\u00fcr unbeschr\u00e4nkten Waffenverkauf, sind zynisch. Laut NRA lie\u00dfe sich \u201edie Sicherheit an \u00f6ffentlichen Orten (…) erh\u00f6hen, wenn auch Lehrer und Bedienungen eine Waffe tragen w\u00fcrden.\u201c (2) Dabei gilt Thousand Oaks als Kleinstadt, in der einer recht aktuellen Umfrage zufolge 96% der 130.000 Einwohner*innen \u201ezufrieden\u201c leben \u2013 damit als einer der sichersten Orte in den USA \u00fcberhaupt. <\/span>Solche fast w\u00f6chentlichen Massaker f\u00fchren inzwischen gar zu makabren Absurdit\u00e4ten: Unter den Todesopfern dieser Schie\u00dferei war auch ein Mann, der noch im Oktober 2017 beim Attentat in Las Vegas w\u00e4hrend eines Musikfestivals anwesend war und damals noch knapp dem Tode entkam, w\u00e4hrend andere 58 Besucher*innen ermordet wurden. (3)<\/span><\/p>\n

Wird der Umgang mit Massakern zur Routine?<\/span><\/h5>\n

Am 27. Oktober 2018 erschoss der Antisemit Robert Gregory Bowers mit einer Glock und einem semi-automatischen Colt-Gewehr elf j\u00fcdische Besucher*innen einer Synagoge in Pittsburgh und verletzte weitere sieben. Bowers hatte im neofaschistischen \u201esozialen\u201c Netzwerk \u201eGab\u201c immer wieder antisemitische Posts besonders gegen das j\u00fcdische Fluchthilfewerk HIAS (Hebrew Immigrant Aid Society) verbreitet, dessen Geschichte bis zur Fluchthilfe in Nazi-Europa Anfang der Vierzigerjahre zur\u00fcck reicht. Er verkn\u00fcpfte somit die Hetze Trumps gegen die aktuellen kollektiven Gefl\u00fcchtetenz\u00fcge aus Lateinamerika nach Mexico und in die USA, die caravanas, mit dem Antisemitismus. (4) <\/span><\/p>\n

Dieses Pittsburgh-Attentat ist \u201evon allen bisherigen Anschl\u00e4gen auf j\u00fcdische Einrichtungen in den USA\u201c dasjenige, das \u201edie h\u00f6chste Zahl von Todesopfern gefordert\u201c hat. \u201eEs markiert eine neue Qualit\u00e4t des Antisemitismus in den USA. Nicht nur wegen der Opferzahl, sondern auch wegen der zu vermutenden Kausalbeziehung zwischen der Tat und \u00c4u\u00dferungen des US-Pr\u00e4sidenten.\u201c (5) Dies betrifft vor allem Trumps Verschw\u00f6rungstheorien bis hin zur Bedrohung der wei\u00dfen US-Bev\u00f6lkerung durch eine \u201eFl\u00fcchtlingsinvasion\u201c, die auch dann de facto antisemitisch wirken, wenn Trumps Israelpolitik noch so sehr die rechte israelische Regierung Benjamin Netanjahus unterst\u00fctzt. Trump erkl\u00e4rte, dass das Pittsburgh-Massaker h\u00e4tte verhindert werden k\u00f6nnen, wenn eine bewaffnete Wache pr\u00e4sent gewesen w\u00e4re. Er benutzte dieses Attentat zur Propaganda f\u00fcr die Todesstrafe. (6) <\/span>In Thousand Oaks war \u00fcbrigens ein bewaffneter Polizist direkt vor Ort pr\u00e4sent. Er wurde von den Sch\u00fcssen des T\u00e4ters durchsiebt.<\/span><\/p>\n

Direkt vor diesen beiden Massakern wurden mehrere F\u00e4lle einer Versendung von Paketbomben an Wahlkandidat*innen der Demokratischen Partei, an prominente Gegner*innen Trumps und auch an den j\u00fcdischen Philanthropen Georges Soros publik. Die Paketbomben gingen entweder nicht los oder wurden rechtzeitig abgefangen, doch der Versender, Cesar Altieri Sayoc Jr., war Mitglied der Republikaner und fanatisierter Trump-Anh\u00e4nger, der sein Fahrzeug mit Trump- und Hate-Plakaten vollgepflastert hatte. Trump beschuldigte unger\u00fchrt seinerseits seine Wahlgegner*innen und die Medien, die Serie an Paketbomben verursacht zu haben. (7) <\/span>Allein 2018 gab es dem \u201eGun Violence Archive\u201c zufolge bis Anfang November in den USA 307 bewaffnete Angriffe, dabei starben 329 Menschen. (8) 2017, im ersten Regierungsjahr Trumps, war es in den USA zu einem Anstieg bewaffneter, explizit <\/span>antise<\/span>mitischer Angriffe um 57% gekommen, au\u00dferdem zu einer Welle von Sch\u00e4ndungen j\u00fcdischer Gr\u00e4ber und zu einer Verdoppelung antisemitischer Gewalttaten auf Universit\u00e4ts-Campus-Einrichtungen. (9)<\/span><\/p>\n

Die Parkland-Sch\u00fcler*innen brachen mit der Routine<\/span><\/h5>\n

Trump ist mittlerweile bei den Trauerfeiern nicht mehr willkommen. Er kommt trotzdem. Au\u00dfer unmittelbaren Mahnwachen und \u00c4u\u00dferungen der Betroffenheit sind diese Massaker immer wieder in der kurzlebigen kapitalistischen Ereigniswelt untergegangen und vom n\u00e4chsten Massaker abgel\u00f6st worden. Nicht so in Parkland\/Florida. <\/span>Bereits am 14. Februar 2018 fand eines dieser zahllosen Massaker an US-Schulen statt. Ein 19-j\u00e4hriger fr\u00fcherer Sch\u00fcler hatte mit einem semi-automatischen AR-15-Gewehr 17 Sch\u00fcler*innen und Lehrkr\u00e4fte ermordet. Am ersten Tag der Trauerfeiern mit einer Mahnwache um Kerzenlichter entschlossen sich Cameron Kasky, Alex Wind und Sofie Whitney als \u201e\u00fcberlebende\u201c Sch\u00fcler*innen: \u201eEtwas muss geschehen, wir brauchen eine Bewegung.\u201c (10) Hinzu kamen schnell andere Parkland-Sch\u00fcler*innen, u.a. David Hogg, Delaney Tarr und Emma Gonz\u00e1lez. Nach wenigen Tagen hatten sie auf ihrem Facebook-Account \u201eStay alert. #Never Again\u201c 35.000 Follower. Sie organisierten zun\u00e4chst eine Demo f\u00fcr Waffenrestriktionen in Fort Lauderdale, Florida. Schon dort sprach Emma Gonz\u00e1lez leidenschaftlich und gab die Namen von Kongressabgeordneten bekannt, die Gelder von der US-Waffenlobby, der NRA, entgegen nahmen. Sie verbat sich die \u201eGebete\u201c von Seiten der Regierung und von Trump. Die Sch\u00fcler*innen gaben daraufhin viele Interviews und organisierten US-weite Protestm\u00e4rsche am 24. M\u00e4rz 2018, an denen Hunderttausende, manche sprechen sogar von Millionen Menschen teilnahmen, u.a. den \u201eMarch for Our Lives\u201c am selben Tag in Washington D.C., der zusammen mit der Nonprofit-Organisation \u201eEverytown for Gun Safety\u201c organisiert wurde. Emma Gonz\u00e1lez sprach auch dort: Sie nannte die Namen der Opfer und schwieg dann vor dem Redner*innenpult vier Minuten lang. Als sie dies beendet hatte, waren 6 Minuten 20 Sekunden vergangen \u2013 die Zeitdauer des Parkland-Massakers. <\/span><\/p>\n

Schnell weiteten die Sch\u00fcler*in-nen ihren gewaltfreien Widerstand bis zu den Midterm-Wahlen im November 2018 aus. <\/span>Die Never-Again-Bewegung hatte als erste Aktion bereits am 20. Februar 2018 einen Bus-Trip mit 100 Sch\u00fcler*innen und 15 Mitgliedern von Elternr\u00e4ten zum Florida State Capitol in Tallahassee organisiert. Am selben Tag hatte dieses Parlament von Florida noch einen Gesetzesentwurf zum Bann von Angriffswaffen abgelehnt. Am folgenden Tag protestierten die Sch\u00fcler*innen zusammen mit inzwischen 3.000 Menschen vor dem State Capitol. Nun fingen die Gruppen der Sch\u00fcler*innenbewegung damit an, Unternehmen ausfindig zu machen, die von der NRA gesponsert wurden, oder die selbst Abgeordnete durch Spenden mitfinanzieren, die eine pro-NRA-Politik vertraten. Sie forderten sie mit ihren direkten gewaltfreien Aktionen dazu auf, die Wirtschaftsbeziehungen zur NRA zu beenden. Banken forderten sie auf, Konten von NRA-Mitgliedern abzulehnen oder aufzul\u00f6sen. Sie f\u00fchrten dabei entweder Online-Boykottkampagnen gegen diese Firmen durch oder praktizierten reale gewaltfreie Aktionen, z.B. Die-Ins vor Superm\u00e4rkten der Kette \u201ePublix\u201c, welche Geldspenden an Abgeordnete gegeben hatte, die die NRA unterst\u00fctzten: So mussten deren Kund*innen \u00fcber die liegenden K\u00f6rper der Aktivist*innen laufen, um an die Waren zu kommen; viele von ihnen beschwerten sich hernach bei der Firmenleitung \u00fcber die NRA-Unterst\u00fctzung der Firmenleitung. Durch diese Aktionskampagne gaben folgende Banken und Unternehmen ihre Zusammenarbeit mit der NRA auf und nahmen auch kein Sponsoring mehr an: die \u201eFirst National Bank of Omaha\u201c, die Autoverleihfirmen Hertz, Avis, Enterprise und Budget, die Fluggesellschaften Delta und United Airlines, Versicherungsfirmen wie MetLife, Softwarefirmen wie Symantec oder auch die Sicherheitsfirma SimpliSafe, schlie\u00dflich auch die Supermarktkette Publix. <\/span><\/p>\n

Im Mai 2018 skandalisierte die Sch\u00fcler*innenbewegung die interne Entscheidung der NRA, auf einer Konferenz in Dallas alle Teilnehmer*innen bei einem Besuch von Vize-Pr\u00e4sident Mike Pence aus Sicherheitsgr\u00fcnden dazu zu veranlassen, sich innerhalb der Konferenz ohne Waffen aufzuhalten. Dies sei eine besondere Demonstration von Zynismus, so erkl\u00e4rten die Sch\u00fcler*innen: \u201eIhr sagt, ein solcher VIP sei sicher, wenn es keine Waffen um ihn gebe, aber bei Schulkindern wollt ihr \u00fcberall Waffen pr\u00e4sent haben!\u201c (11) <\/span><\/p>\n

In einer gro\u00dfen \u201eMarch for Our Lives\u201c-Sommer-Bustour ab Mitte Juni 2018, ausgehend von einem Friedensmarsch in Chicago, machten die beteiligten Sch\u00fcler*innen Stops in 50 US-St\u00e4dten \u00fcber zwei Monate hinweg, beriefen \u201eTown Meetings\u201c ein und informierten dort \u00fcber ihre Forderungen zur Waffenbeschr\u00e4nkung oder forderten vor allem auch jugendliche Waffengegner*innen dazu auf, sich f\u00fcr Wahlen registrieren zu lassen und bei den Midterm-Wahlen f\u00fcr lokale Waffengegner*innen zu stimmen. (12)<\/span><\/p>\n

Unterst\u00fctzer*innen und Feinde<\/span><\/h5>\n

Die Touren, ob Demos, Bustouren oder Town Meetings waren teuer, doch die Bewegung bekam gro\u00dfz\u00fcgige Spenden, zuerst von George und Amal Clooney (500.000 Dollar), daran anschlie\u00dfend von Oprah Winfrey oder Steven Spielberg. Viele Schulen erkl\u00e4rten, Sch\u00fcler*innen nicht bestrafen zu wollen, wenn sie aufgrund der Teilnahme an Demos, Aktionen oder Touren nicht am Unterricht teilnehmen k\u00f6nnten. Doch rechte \u201eRepublikaner\u201c und NRA-Profiteure machten gleichzeitig Stimmung gegen die Bewegung. Emma Gonz\u00e1lez wurde vor allem wegen ihres kubanischen Migrationshintergrunds angegriffen. Einer der prominentesten Gegner der Bewegung ist Rockmusiker Ted Nugent, der selbst NRA-Aufsichtsratsmitglied ist und hetzte, die Parkland-Aktivist*innen seien \u201eWeicheier und seelenlose L\u00fcgner\u201c. (13)<\/span><\/p>\n

Relative Erfolge der Bewegung<\/span><\/h5>\n

Die Bewegung hat einige Erfolge zu verzeichnen. Im M\u00e4rz 2018 verabschiedete der Bundesstaat Florida, bis dato nicht gerade bekannt f\u00fcr Waffenlobby-Feindlichkeit, ein Gesetz, welches das Mindestalter f\u00fcr die Erlaubnis eines Waffenkaufs von 18 auf 21 Jahre anhob. Das Gesetz f\u00fchrte zudem Wartezeiten und Backgroud-Checks ein, besonders bei bereits als gewaltsam aufgefallenen bzw. registrierten Individuen oder Menschen mit anerkannt gef\u00e4hrlichen psychischen Problemen. Das Anlegen von Nachschublagern f\u00fcr die ber\u00fcchtigten Sturmgewehre mit Schnellfeuerkolben (Bump Stocks) wurde Einzelgesch\u00e4ften verboten. Doch gleichzeitig verf\u00fcgte das Gesetz auch Finanzmittel f\u00fcr Waffenausbildungsprogramme f\u00fcr Lehrer*innen sowie den Aufbau einer \u201eSchul-Polizei\u201c. Immerhin war dies das erste auch nur irgendwie beschr\u00e4nkende Gesetz in Florida seit 30 Jahren \u2013 doch nun ist es bereits wieder bedroht, weil ein Republikaner bei den Midterm-Wahlen neuer Gouverneur von Florida geworden ist. \u00c4hnlich ambivalente Gesetze wie in Florida wurden auch in den Bundesstaaten Kalifornien und Connecticut verabschiedet.<\/span><\/p>\n

Sicher hat die Sch\u00fcler*innenbewegung auch ihren Teil dazu beigetragen, dass bei den Abgeordnetenwahlen f\u00fcr das Repr\u00e4sentantenhaus viele junge Erstw\u00e4hler*innen zur Wahl gegangen sind und mit ihren Stimmen daf\u00fcr gesorgt haben, dass erstmals die \u201eFirst Nation\u201c-Angeh\u00f6rige Sharice Davids in Kansas zur Kongress-Abgeordneten gew\u00e4hlt wurde (14), dass erstmals eine Muslima, Ilhan Omar im Bundesstaat Minnesota, Abgeordnete wurde, viele Latina-Frauen und \u00fcberhaupt viele j\u00fcngere Frauen ins Abgeordnetenhaus gew\u00e4hlt wurden, wo die Fraktion der Demokratischen Partei nun immerhin 100 Frauen z\u00e4hlt (im Vergleich: 15 bei den Republikanern). <\/span>Der Wahlsieg der Demokratischen Partei im Repr\u00e4sentantenhaus kann Trump in seiner bisher unbeschr\u00e4nkten Macht beschneiden. Der Erfolg ist relativ, Trump ist nach wie vor sehr m\u00e4chtig. Wenn die ungeheure Energie der Sch\u00fcler*innenbewegung \u00fcbers ganze Jahr 2018 hinweg ber\u00fccksichtigt wird, bleibt die Gesamtorientierung aufs parlamentarische System, auf die Kandidat*innenbearbeitung f\u00fcr die Midterm-Wahlen, ein strategisches Problem. (15) <\/span>Doch wenn die Sch\u00fcler*innenbewegung es schafft, jetzt nicht nachzulassen und sich mit ihren direkten gewaltfreien Aktionen einer neuen Strategie verschreibt, die systemkritischer sein k\u00f6nnte, k\u00f6nnten auch bedeutendere Erfolge einsetzen. Ans\u00e4tze daf\u00fcr lassen sich bereits aus den bisherigen Aktionen herauslesen: Wenn der \u00f6konomische Boykott, der Wirtschaftsboykott auf die NRA und sie unterst\u00fctzende Firmen, befeuert durch phantasievolle und direkte gewaltfreie Aktionen, ausgeweitet w\u00fcrde, w\u00e4re die US-Waffenlobby im Mark getroffen \u2013 Ted Nugent und seine Komplizen wissen das, deswegen hetzen sie so gegen die Bewegung. Die bisher zielgerichtet-parlamentarische Orientierung w\u00e4re daf\u00fcr keineswegs n\u00f6tig. Es wird spannend, ob die Sch\u00fcler*innenbewegung zu diesem inhaltlichen Sprung f\u00e4hig sein wird.<\/span><\/p>\n

Waffe, Zivilisation und staatliches Gewaltmonopol<\/span><\/h5>\n

Denn zumindest potentiell ist die Sch\u00fcler*innenbewegung nicht weit davon entfernt, zu den praktischen und ideologischen Grundfesten des Staates vorzudringen und diese in Frage zu stellen. Der moderne, aufgekl\u00e4rte und sich f\u00fcr zivilisiert haltende Staat legitimiert sich entscheidend durch sein angebliches Gewaltmonopol. Er definiert die staatliche Zivilisationsleistung gerade dadurch, dass der Staat die willk\u00fcrliche Gewalt Einzelner, den \u201eKampf Aller gegen Alle\u201c (Hobbes) aufgehoben habe, indem er die Gewaltaus\u00fcbung monopolisiert habe. Au\u00dfer den staatlichen Institutionen Polizei und Milit\u00e4r d\u00fcrfe niemand, vor allem nicht die dem Staat unterworfenen B\u00fcrger*innen, einen Anspruch auf Waffenbesitz und damit Gewaltanwendung begr\u00fcnden. Anarchist*innen wissen, dass diese Legitimationsideologie des Staates generell Heuchelei ist \u2013 doch nirgends wird das so deutlich wie an dem individualisierten Waffenwahn in den USA. Dort hat der Staat \u2013 f\u00fcr alle Beobachter*innen sichtbar \u2013 nicht nur faktisch kein Gewaltmonopol, sondern es existieren unz\u00e4hlige Gewaltakteur*innen \u2013 potentiell so viele wie es dort Individuen gibt \u2013, von denen der Staat nur einer unter vielen ist. Der Staat hat hier Gewalt nicht nur nicht monopolisiert, sondern geradezu vervielfacht bis hin zu einem Ausma\u00df, das in vorstaatlichen oder gar staatslosen Gesellschaften nicht einmal vorstellbar war. <\/span>Vielleicht mag es der Sch\u00fcler*innenbewegung nun erst gelingen, mittels einer praktischen Kritik der Waffenrechte zu einer Kritik der staatlichen Waffeninstitutionen wie Armee, National Guard und Bundespolizeien erst noch vorzusto\u00dfen.<\/span><\/p>\n

N.O. Fear<\/span><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Obwohl die Nachrichten von Schie\u00dfereien, Mordanschl\u00e4gen und Massakern aus den USA nicht abrei\u00dfen, stellt sich aufgrund der schieren H\u00e4ufigkeit eine \u201eRoutine im Umgang damit\u201c (1) ein, sowohl in den USA als auch in Europa. Am 7. November 2018 drang im kalifornischen Thousand Oaks ein Ex-Marine-Soldat mit einer Glock 21 und einem Sturmgewehr mit Schnellfeuerkolben (Bump … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":502,"featured_media":18978,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Sch\u00fcler*innen gegen die Waffenlobby - graswurzelrevolution","description":"Obwohl die Nachrichten von Schie\u00dfereien, Mordanschl\u00e4gen und Massakern aus den USA nicht abrei\u00dfen, stellt sich aufgrund der schieren H\u00e4ufigkeit eine \u201eRoutine im"},"footnotes":""},"categories":[1015,1027],"tags":[],"class_list":["post-18710","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-434-dezember-2018","category-wir-sind-nicht-alleine"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18710","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/502"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=18710"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18710\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/18978"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=18710"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=18710"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=18710"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}