{"id":18712,"date":"2018-11-29T00:54:03","date_gmt":"2018-11-28T22:54:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/?p=18712"},"modified":"2022-07-26T14:21:59","modified_gmt":"2022-07-26T12:21:59","slug":"first-nations-gegen-trump","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2018\/11\/first-nations-gegen-trump\/","title":{"rendered":"\u201eFirst Nations\u201c gegen Trump"},"content":{"rendered":"

Die \u201eFirst Nations\u201c in den USA nennen den nordamerikanischen Kontinent \u201eTurtle Island\u201c \u2013 Schildkr\u00f6teninsel. Der Emanzipationskampf dieser indigenen Gemeinschaften in den 48 Alt-Bundesstaaten der USA (in Alaska, Hawaii, Polynesien und Mikronesien gibt es auch nicht-\u201eindianische\u201c Indigene) ist vielf\u00e4ltig und wird seit langer Zeit gef\u00fchrt. <\/span>Von nicht-indigenen Aktivist*innen werden sie meist zusammenfassend als \u201eNative Americans\u201c oder \u201eFirst Nations\u201c bezeichnet. <\/span>\u201eFirst Nations\u201c soll als Begriff das urspr\u00fcngliche Recht auf Land dieser Gemeinschaften betonen und wird gegen die gewaltsame Landokkupation der europ\u00e4ischen Immigrant*innen gesetzt, deren Landrechtsanspruch demnach nur von zeitlich sp\u00e4teren, dann eben \u201esecond nations\u201c vertreten und weniger legitim sein soll. <\/span>Von den Indigenen selbst jedoch wird die spezifische Benennung ihrer \u201eBand\u201c (\u201eStammesgruppierung\u201c, wie z.B. die Brul\u00e9 Sioux) oder ihre spezifische Gemeinschaftsidentit\u00e4t (Gesamt-\u201eStamm\u201c, z.B. Sioux) bevorzugt. (1) <\/span><\/p>\n

Wohl der wichtigste Kampf in den letzten Jahren war der gewaltfreie Widerstand der \u201eStanding Rock Sioux\u201c gegen den Bau der \u201eDakota Access Pipeline\u201c, der 2014 begann. Er wurde auch bekannt unter dem Stichwort Hashtag #NODAPL (Keine Dakota Access Pipeline) \u2013 eine basisdemokratische, parteiunabh\u00e4ngige Graswurzelbewegung. <\/span>Im September 2014 traf sich der Vorsitzende des Rats der \u201eStanding Rock Sioux\u201c, David Archambault II., mit Vertretern der geplanten Dakota Access Pipeline, die durch das Gebiet der Sioux f\u00fchren sollte. Er erkl\u00e4rte dabei den Bauherren: \u201eNur damit Sie es wissen: Dieses Projekt wird vom Stamm nicht unterst\u00fctzt.\u201c (2) <\/span>Und im Oktober 2014 pr\u00e4sentierten die betroffenen First Nations im benachbarten US-Bundesstaat Iowa mit Unterst\u00fctzung von Umweltaktivist*innen 2300 Unterschriftenlisten und \u00fcberreichten sie dem Gouverneur mit der Forderung nach einem Baustopp.<\/span><\/p>\n

Die Bedrohung der Pipeline f\u00fcr die Sioux und verwandte \u201eFirst Nations\u201c<\/span><\/h5>\n

Die Dakota Access Pipeline ist ein 1886 Kilometer langes unterirdisches Pipeline-Projekt, das von den \u00d6lfeldern im Bundesstaat North Dakota Richtung S\u00fcdosten durch die Bundesstaaten South Dakota und Iowa f\u00fchrt, um in Patoka, Illinois, zu enden, wo mehrere Pipelines, u.a. auch die Keystone Pipeline oder die Trunkline Pipeline, zusammengef\u00fchrt werden. <\/span>F\u00fcr die Sioux war und ist die Pipeline eine existentielle Bedrohung, weil sie unter den Gro\u00dffl\u00fcssen Missouri und Mississippi sowie einer Ecke des Lake Ohae nahe des Standing Rock-Reservats hindurch f\u00fchrt. (3) Die First Nations bef\u00fcrchten eine Wasserverschmutzung, besonders durch Lecks und auslaufendes \u00d6l der Pipeline, sowie eine Sch\u00e4ndung indigener Grabst\u00e4tten. <\/span>Nachdem Pr\u00e4sident Obama noch im Dezember 2016 aufgrund des anhaltenden Widerstands einen Baustopp verf\u00fcgt hatte, hob ihn der gerade neu gew\u00e4hlte Pr\u00e4sident Trump gleich am 24. Januar 2017 wieder auf. Im April 2017 war die Pipeline fertiggestellt und betriebsf\u00e4hig, am 24. Mai 2017 floss das erste \u00d6l durch die Pipeline. Doch der Kampf ist keineswegs beendet. <\/span>Bezeichnend f\u00fcr den rassistischen Charakter des Projekts ist die Tatsache, dass die Pipeline urspr\u00fcnglich \u00fcberirdisch den Missouri River \u00fcberqueren sollte, dies aber abgelehnt wurde, weil sie zu nahe an der kommunalen Wasserversorgung der Stadt Bismarck vorbeilief. Hier, bei einer Ansiedlung der \u201eWei\u00dfen\u201c, wurde die Gefahr der Trinkwasserverschmutzung ber\u00fccksichtigt. Als Alternative w\u00e4hlten die Bauplaner, die dem \u201eUS Army Corps of Engineers\u201c und damit der US-Regierung unterstehen, die unterirdische Verlegung unter den Missouri, jedoch nur 800 Meter entfernt vom Gebiet des Standing Rock-Reservats. Jeder St\u00f6rfall, jedes \u00fcberlaufende \u00d6l k\u00f6nnte irreversible Verunreinigungen des f\u00fcr die First Nation vorgesehenen Trinkwassers hervorrufen.<\/span>Als das Standing Rock-Gebiet als permanentes \u201eHomeland\u201c f\u00fcr die Sioux auserkoren wurde, garantierte das US-Innenministerium die ausreichende und qualitativ hochwertige Versorgung mit Trinkwasser. Das Innenministerium ist eine Art \u201eTreuhand\u201c-Gesellschaft f\u00fcr das Land der Sioux. Doch sowohl unter Obama als auch unter Trump hat es bis heute keine immer wieder geforderte umfassende Studie zur Gefahrenabsch\u00e4tzung f\u00fcr Umweltsch\u00e4den, geschweige denn eine \u00f6ffentliche Diskussion unter Einbeziehung der First Nations dazu gegeben. Trump hatte den Baustopp trotzdem aufgehoben. (4)<\/span><\/p>\n

Das Sacred Stone Camp \u2013 vier Widerstandscamps<\/span><\/h5>\n

Vom 1. April 2016 bis Ende Februar 2017 besetzten etwa 4000 AktivistInnen, darunter 300 anerkannte \u201eNatives\u201c in insgesamt vier, nacheinander aufgebauten Widerstandscamps den Streckenverlauf des geplanten Pipelinebaus. Die Initiative zu diesem \u201eSacred Stone Camp\u201c ging von LaDonna Brave Bull Allard aus, der Standing-Rock-Historikerin des Gebiets, die stellvertretend f\u00fcr den hohen Frauenanteil im Indigena-Widerstand steht. Von den 380 arch\u00e4ologischen St\u00e4tten entlang der Pipeline-Linie lagen allein 26 in diesem Bereich des Zusammenflusses beider Fl\u00fcsse. Es ist zudem ein historisches Handelsgebiet unter den indigenen Gemeinschaften, das nicht nur bei der Sioux-\u201eNation\u201c, sondern auch bei den Arikara, den Mandan und den Northern Cheyenne als heilig gilt. <\/span>Eines der vier Camps, das \u201eWinter Camp\u201c, das zuletzt, Anfang Oktober 2016 besetzt wurde, lag direkt auf der Pipeline-Strecke \u2013 und die geh\u00f6rte offiziell bereits dem Bauherren, der \u201eEnergy Transfer Partners\u201c. Die Indigenen reklamierten gegen dieses neoliberale Eigentumsrecht ihr angestammtes und sogar vom US-Staat anerkanntes Eigentumsrecht f\u00fcr Land aus dem 1851 abgeschlossenen \u201eVertrag von Fort Laramie\u201c. Dieser staatlich anerkannte Vertrag war immer noch g\u00fcltig und normaler Weise gilt eine Berufung auf solche \u201eNation-to-Nation\u201c-Vertr\u00e4ge f\u00fcr viele First Nations als juristisch gute Ausgangsposition bei US-Gerichtsverfahren. (5) Nicht so hier, denn schon am 27. Oktober 2016 r\u00e4umten bewaffnete US-Soldat*innen und die Polizei, ausger\u00fcstet mit Aufstandsbek\u00e4mpfungs-Kampfanz\u00fcgen (\u201eAnti-Riot-Gear\u201c), das \u201eWinter Camp\u201c.<\/span><\/p>\n

Am 3. September 2016 wurde eine private Sicherheitsfirma mit ihren Schl\u00e4gern und Hunden hinzugezogen, als Bulldozer einen 3200 Meter langen Weg durch das Gebiet bahnten. <\/span>Als Aktivist*innen die Bulldozer blockierten, wurden Pfefferspray und die Hunde gegen sie eingesetzt, sechs BesetzerInnen mussten mit Hundebissen behandelt werden. Die Polizei griff nicht gegen die privaten Sicherheitsleute ein, Sheriff Kirchmeier meinte dazu, das sei ein typischer \u201eRiot\u201c und kein Protest. Doch Amy Goodman filmte die Aktionen und der offensichtliche Widerspruch, dass hier staatlicherseits ohne jeden Beweis versucht wurde, einen \u201eRiot\u201c herbeizureden, f\u00fchrte zu einem \u00f6ffentlichen Skandal und zu weiterem Zulauf f\u00fcr die Bewegung. <\/span>In der Folge solcher Aktionen wurden viele Besetzer*innen, auch Journalist*innen wie Goodman verhaftet, bis Mitte Oktober waren es 140. Viele Berichte vom Morton County-Knast erz\u00e4hlten von entw\u00fcrdigenden Durchsuchungen bei v\u00f6lligem Ausziehen: So wurde die Tochter von LaDonna Allard vor mehreren m\u00e4nnlichen Beamten nackt durchsucht und dann nackt f\u00fcr viele Stunden in eine kalte Zelle gesperrt. <\/span>Am 27. Oktober 2016 wurden ein Widerstandscamp und Blockaden, Roadblocks und Barrikaden auf dem Highway 1806, der durch das Gebiet f\u00fchrte, ger\u00e4umt. <\/span>Dabei kamen Polizeitruppen aus sechs Bundesstaaten, gepanzerte Fahrzeuge, Gehirnersch\u00fctterungen verursachende Granaten (\u201eConcussion Grenades\u201c), Mace-Schlagst\u00f6cke und Teaser-Elektroschocker zum Einsatz.<\/span><\/p>\n

Am 20. November 2016 ging die Bewegung ihrerseits zum gewaltfreien Angriff \u00fcber und versuchte, eine Br\u00fccke auf diesem Highway wieder zu er\u00f6ffnen, die die Polizei gerade nach dem 27. Oktober geschlossen hatte, um \u2013 so bef\u00fcrchteten es die Besetzer*innen \u2013 die Camps einschlie\u00dfen zu k\u00f6nnen. Zur Abwehr des Angriffs setzte die Polizei Wasserwerfer, das Schie\u00dfen mit Gummikugeln und Concussion-Granaten ein. <\/span>Hunderte wurden verletzt. Der gewaltfreie Angriff war insofern ein Erfolg, als die Bauarbeiten dann f\u00fcr den Winter gestoppt wurden. Die Architekten des \u201eArmy Corps of Engineers\u201c, das direkt der Obama-Administration unterstand, begr\u00fcndeten dies offiziell damit, dass sie mehr Zeit f\u00fcr eine Umweltsch\u00e4den-Folgeabsch\u00e4tzung br\u00e4uchten \u2013 die aber nie ernsthaft und umfassend durchgef\u00fchrt wurde. Der Winter war dann \u00e4u\u00dferst kalt und hart, viele Besetzer*innen verlie\u00dfen nach diesem vorl\u00e4ufigen Erfolg die Camps, so dass am 22. und 23. Februar 2017 die nur noch wenigen verbliebenen Besetzer*innen von Polizei und National Guard ger\u00e4umt werden konnten. Das war das Ende des lang andauernden Sacred Stone Camps, das nunmehr als Inspiration f\u00fcr alle weiteren K\u00e4mpfe der indigenen Bewegung gilt. <\/span>Am 4. Dezember 2016 ver\u00f6ffentlichte das Army Corps eine Erkl\u00e4rung, in welcher es einen komplett anderen Verlaufsplan f\u00fcr die Pipeline ank\u00fcndigte. Gegen die Obama-Regierung hatte die Bewegung also gewonnen.<\/span><\/p>\n

Doch Trump hob alle bisherigen Ergebnisse auf und verf\u00fcgte \u00fcber Dekret die Wiederaufnahme des Baus auf der bisherigen Route. <\/span>Am 14. Juli 2017 gab Bundesrichter James Boasberg den seit langem klagenden Gegner-Organisationen Recht und meinte in seiner 90-seitigen Urteilsbegr\u00fcndung, das Army Corps habe \u201edie Gefahren einer \u00d6lpest f\u00fcr die Fischbest\u00e4nde und die Garantie auf Fischereirechte, auf die Jagdrechte oder die Umweltgerechtigkeit\u201c f\u00fcr die First Nations nicht ausreichend ber\u00fccksichtigt. <\/span>In der Folge dieses Urteils und vor allem einem riesigen \u00d6l-Austritt bei einer anderen, der Keystone Pipeline im November 2017, wo 200.000 Gallonen \u00d6l (760.000 Liter) austraten, verf\u00fcgte Boasberg f\u00fcr 2018 drastische Auflagen f\u00fcr die bereits in Betrieb genommene Pipeline, wobei der \u00d6ldurchlauf durch die fertige Pipeline bisher jedoch nicht gestoppt oder gedrosselt wurde. Das Gericht verf\u00fcgte insbesondere, dass die Betreiber einen \u00d6lpest-Notplan f\u00fcr den Lake Oahe in Konsultation mit den First Nations erarbeiten m\u00fcssten. Die indigenen Gemeinschaften wurden bisher \u00fcber Notfallpl\u00e4ne nicht informiert, geschweige denn einbezogen. Ein Kontrolleur werde mit ausdr\u00fccklicher Zustimmung der First Nations eingesetzt werden, der regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber Vorf\u00e4lle und Reparaturarbeiten bei der Pipeline berichten m\u00fcsse \u2013 was nicht einmal das bisher geltende US-Gesetz so vorschreibt. <\/span>Gerade deshalb aber wurden bisher die US-amerikanische \u00d6ffentlichkeit nie ausreichend \u00fcber permanent vorkommende Lecks und Verschmutzungen bei \u00d6lpipelines informiert \u2013 oder gar Konsequenzen einer Stilllegung permanent leckender Pipelins gezogen. Jedoch hat j\u00fcngst ein Gericht die Keystone-Pipeline gestoppt.<\/span><\/p>\n

Unterst\u00fctzung durch Intellektuelle aus der Bewegung f\u00fcr eine andere Globalisierung<\/span><\/h5>\n

Im Verlauf der Aktionen gewaltfreien Widerstands kam es immer wieder zur Unterst\u00fctzung durch viele Personen aus dem \u00f6ffentlichen Leben der USA, die sich hinter die First Nations und ihre Forderungen stellten. <\/span>Die Globalisierungskritikerin Naomi Klein interviewte ein betroffenes Native-M\u00e4dchen, Iron Eyes, und ihr Facebook-Video vom Interview wurde innerhalb von 24 Stunden \u00fcber eine Million Mal angesehen. Als die Bewegung gegen die Obama-Administration kurzfristig gewonnen hatte, bewunderte Klein den Sieg und die Effizienz der Bewegung in einem Leitartikel von The Nation im Dezember 2016. <\/span>Die Schauspielerin Jane Fonda kam mit einer Gruppe von 50 ihrer Freund*innen ins nahe gelegene Gebiet der Mandan, um gegen den Pipeline-Bau zu protestieren. Zu den langj\u00e4hrigen Unterst\u00fctzer*innen der Bewegung geh\u00f6rte auch Bernie Sanders. <\/span>Im November 2016 entstand eine Gruppe von US-Milit\u00e4rveteranen, die \u201eVeterans Stand for Standing Rock\u201c, die sich hinter den Widerstand stellte und eine \u201egewaltfreie Intervention\u201c ank\u00fcndigte. Rund 2000 Veteranen hatten eine Erkl\u00e4rung unterschrieben, in der sie sich bereit erkl\u00e4rten, als menschliche Schutzschilde ins Reservat zu kommen. Nach dem Dekret von Trump infolge von dessen Macht\u00fcbernahme taten sie dies auch \u2013 ohne den erhofften durchschlagenden Erfolg allerdings. <\/span>Unter den zahlreichen Solidarit\u00e4tsdemonstrationen sollte auf den Marsch auf Washington am 10. M\u00e4rz 2017 hingewiesen werden, der unter dem Motto \u201eNative Nations Rise\u201c (Indigene Nationen stehen auf!) stattfand. Dabei wurde ein gro\u00dfes Tipi vor dem Trump International Hotel aufgebaut und es fand eine Massenkundgebung vor dem Wei\u00dfen Haus statt. <\/span>Die Widerstandscamps und der lang andauernde gewaltfreie Widerstand der Sioux haben auch andere indigene K\u00e4mpfe inspiriert oder ihnen erneut Mut gemacht, weil sie zum Teil schon lange andauerten und auf eine lange Geschichte gewaltfreier K\u00e4mpfe zur\u00fcckblicken k\u00f6nnen (siehe neben stehenden Artikel). Erst Anfang September 2018 hat die Trump-Regierung erneut eine Zustimmung zur weiteren Nutzung der Dakota Access Pipeline gegeben. Doch auch dort wird der Widerstand der indigenen Gemeinschaften weiter gehen. <\/span>(6)<\/span><\/span><\/p>\n

N.O. Fear<\/span><\/span><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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