{"id":18716,"date":"2018-11-28T02:22:02","date_gmt":"2018-11-28T00:22:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/?p=18716"},"modified":"2022-07-26T14:22:00","modified_gmt":"2022-07-26T12:22:00","slug":"sirenenklaenge-der-freiheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2018\/11\/sirenenklaenge-der-freiheit\/","title":{"rendered":"Sirenenkl\u00e4nge der Freiheit"},"content":{"rendered":"

Dies ist jedoch nicht die einzige Ebene, auf der wichtige Entwicklungen stattfinden. So gibt es in den gesamten USA eine wenn auch nicht einheitliche Bewegung zur Reformierung des Strafjustizsystems, die unter anderem in der Wahl progressiver Bewerber*innen zu Richter*innen oder Staatsanw\u00e4lt*innen zum Ausdruck kommt. Der Sieg aller 19 von 19 afroamerikanischen Richterkandidatinnen im gr\u00f6\u00dften Bezirk von Texas, Houston County, bei den Zwischenwahlen im November 2018 ist einer der Fingerzeige f\u00fcr diesen Trend. <\/span>Das beeindruckendste Beispiel war jedoch vermutlich der Sieg des B\u00fcrgerrechtsanwalts Leo Krasner bei der Wahl zum Chef der Staatanwaltschaft in Philadelphia 2017, bei der er seine republikanische Gegenkandidatin mit etwa 75 Prozent der Stimmen regelrecht deklassierte, was umso bemerkenswerter war, als bis dahin seit Jahrzehnten immer nur Law-and-Order-Kandidaten dieses Amt f\u00fcr sich gewonnen hatten. Er verdankte seine Wahl nicht zuletzt einer breiten Koalition von Bewegungen von unten, zu der auch die Aktivist*innen f\u00fcr die Freilassung Mumia Abu-Jamals geh\u00f6rten.<\/span><\/p>\n

2018: Haftentlassungen in New York und Philadelphia<\/span><\/h5>\n

Im April 2018 stand das offizielle New York Kopf, als bekannt wurde, dass der in der \u00d6ffentlichkeit lediglich als \u201eCop-Killer\u201c und Ex-Angeh\u00f6riger der Black Liberation Army Herman Bell, der zusammen mit Jalil Abdul Muntaqim und dem 2000 in Haft verstorbenen Albert Washington 1975 f\u00fcr die Ermordung zweier Polizisten zu 25 Jahren bis Lebensl\u00e4nglich verurteilt worden war, aufgrund einer Entscheidung der Bew\u00e4hrungskommission freigelassen w\u00fcrde. Das New York Police Department, der B\u00fcrgermeister der Stadt de Blasio und Gouverneur Andrew Cuomo liefen Sturm gegen den Beschluss der Beh\u00f6rde, die aber den Mut bewies, daran festzuhalten. Ob die Kommission es nun wagen wird, auch im Fall Muntaqims, der sich von dem Bells kaum unterscheidet, auf Bew\u00e4hrung zu entscheiden, bleibt ungewiss.<\/span><\/p>\n

Zumindest zum Teil etwas klarer sehen die Verh\u00e4ltnisse in Philadelphia aus. Neben Mumia Abu-Jamal gab es Anfang 2018 aus dieser Stadt mindestens sieben politische Gefangene in verschiedenen Teilen des Bundesstaates Pennsylvania, n\u00e4mlich die \u00fcberlebenden Mitglieder der so genannten MOVE 9, die am 8. August 1978 nach einer gewaltsamen Konfrontation mit der Polizei Philadelphias verhaftet und wegen angeblichen Mordes an einem Polizisten zu \u201e30 bis 100 Jahren\u201c verurteilt wurden. <\/span>Es war nicht zuletzt die hartn\u00e4ckige Berichterstattung \u00fcber diese fr\u00fche radikal\u00f6kologische Gruppe, MOVE, gewesen, die den Journalisten Mumia Abu-Jamal schlie\u00dflich selbst zur Zielscheibe unnachgiebigen staatlichen Hasses gemacht hatte. <\/span>Es muss als eines der Ergebnisse der Wahl Leon Krasners gewertet werden, dass 2018 zwei der sieben nach jahrzehntelanger Haft noch \u00fcbrigen Mitglieder der MOVE 9, Debbie Africa und Mike Africa, endlich in den Genuss der Klausel kamen, dass sie \u201eschon\u201c nach 30 Jahren Haft freikommen k\u00f6nnten. Dasselbe wird nun vermutlich auch mit den anderen f\u00fcnf noch inhaftierten der MOVE 9 geschehen. Da nie nachgewiesen wurde, dass die beschuldigten Mitglieder von MOVE individuell oder kollektiv f\u00fcr den Tod des Polizeibeamten James Ramp verantwortlich waren und Aussagen anwesender Journalisten dies h\u00f6chst unwahrscheinlich machen, w\u00fcrde damit in Wirklichkeit ein Schandfleck der Justizgeschichte Philadelphias zumindest nachtr\u00e4glich endlich bereinigt.<\/span><\/p>\n

Sonderfall Mumia Abu-Jamal<\/span><\/h5>\n

Auch Mumia Abu-Jamal, 1982 wie die Mitglieder von MOVE, des Mordes an einem Polizisten schuldig gesprochen, aber im Unterschied zu ihnen zum Tod verurteilt, da die in Pennsylvania vor\u00fcbergehend abgeschaffte Todesstrafe zum Zeitpunkt seines Prozesses wieder eingef\u00fchrt war, ringt erneut mit der Justiz Philadelphias um seine Freilassung. Anders als bei den MOVE 9 geht es hier nicht um einen Anspruch auf Bew\u00e4hrung, sondern um eine gravierende Rechtsverletzung w\u00e4hrend seines Berufungsverfahrens.<\/span><\/p>\n

2016, noch vor der ultrareaktion\u00e4ren Wende mit den Besetzungen durch Trump, f\u00e4llte das Oberste Gericht der USA, der US Supreme Court (USSC), ein Grundsatzurteil, nach dem Staatsanw\u00e4lt*innen, die pers\u00f6nlich am Verfahren gegen Angeklagte beteiligt sind, sp\u00e4ter nicht mehr als Richter*innen \u00fcber deren F\u00e4lle mitentscheiden d\u00fcrfen. Anlass der Entscheidung des USSC war die Beschwerde eines Angeklagten aus Pennsylvania, Terrance Williams, der monierte, dass Ronald Castille, der Chef der Anklagebeh\u00f6rde in Philadelphia zur Zeit des Prozesses, in dem er zum Tod verurteilt wurde, sich sp\u00e4ter als Richter am Pennsylvania Supreme Court (PSC) an der Ablehnung seines Berufungsantrags beteiligte. <\/span>\u00c4hnliche Konstellationen unter Beteiligung von Castille gab es indes nicht nur bei Williams, sondern auch in fast einem Dutzend weiterer F\u00e4lle, so auch im Fall Mumias, dessen erste Berufung (ohne die ein Urteil gar nicht rechtskr\u00e4ftig ist) gegen sein Todesurteil von 1982 genau in die Amtszeit Ronald Castilles von 1986 bis 1991 fiel. S\u00e4mtliche Antr\u00e4ge der Staatsanwaltschaft aus dieser Zeit, die Berufung Mumias abzulehnen, trugen auch die Unterschrift des obersten Ankl\u00e4gers in Philadelphia, Ronald Castille. <\/span>Tats\u00e4chlich ging die Beteiligung Castilles am Fall Mumias aber noch wesentlich weiter. Unter Castilles \u00c4gide wurde 1987 ein sp\u00e4ter bekannt gewordenes Ausbildungsvideo f\u00fcr Staatsanw\u00e4lt*innen gedreht, in dem der Instrukteur, Staatsanwalt Jack McMahon, ausf\u00fchrlich darlegt, wie man eine gegen\u00fcber dem Angeklagten m\u00f6glichst unfaire und \u201erassisch bereinigte\u201c Jury erreichen kann. Gleichzeitig war die rassistische Auswahl der Geschworenen in seinem Prozess eines der zentralen Argumente der just in jenen Jahren laufenden Berufung Mumias. <\/span><\/p>\n

Castille wurde 1994 Richter am Pennsylvania Supreme Court (PSC), dem er bis 2014 angeh\u00f6rte. Er war dort an fast allen Beschl\u00fcssen zur Ablehnung von Mumias Berufungsantr\u00e4gen auf Einzelstaatsebene beteiligt. <\/span>Dort lehnte er auch die Antr\u00e4ge Mumias ab, in denen sein R\u00fcckzug aus s\u00e4mtlichen Mumia betreffenden Beratungen und Entscheidungen gefordert wurde. Heute will Castille sich nicht mehr an die Beschl\u00fcsse erinnern, mit denen er sich f\u00fcr \u201enicht befangen\u201c erkl\u00e4rte, obwohl sie auf der Website des Gerichts einsehbar sind. Er behauptet, dies sei f\u00fcr ihn ein Fall \u201ewie jeder andere\u201c gewesen, der ihn in keiner Weise \u201epers\u00f6nlich involviert\u201c habe. <\/span>Wieder sprechen Fakten, die 2018 ans Licht kamen, eine andere Sprache. W\u00e4hrend Castille in dem vom USSC monierten Fall William pers\u00f6nlich den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Todesstrafe autorisiert hatte, gab er sich w\u00e4hrend der Berufung Mumias alle M\u00fche, daf\u00fcr zu sorgen, dass die gegen diesen bereits verh\u00e4ngte Todesstrafe auch ausgef\u00fchrt w\u00fcrde. So schrieb er am 15. Juni 1990 einen Brief an Gouverneur Robert Casey, in dem er ihn zur Unterzeichnung der Hinrichtungsbefehle gegen rechtskr\u00e4ftig verurteilte Todesh\u00e4ftlinge aus Philadelphia aufforderte. Dar\u00fcber hinaus f\u00fcgte er dem von einer Untergebenen angefertigten Entwurf dieses Briefs pers\u00f6nlich eine Passage hinzu, in der er die besondere Notwendigkeit unterstrich, \u201ePolizistenm\u00f6rder\u201c hinzurichten, um in dieser Hinsicht eine klare Botschaft zu senden.Es gab zu diesem Zeitpunkt jedoch nur einen einzigen rechtskr\u00e4ftig f\u00fcr den Mord an einem Polizeibeamten Angeklagten, n\u00e4mlich Lesley Beasley, zu dem Castille schrieb: \u201eIch fordere Sie auf, eine klare und dramatische Botschaft an alle Polizistenm\u00f6rder zu senden, die besagt, dass die Todesstrafe in Pennsylvania tats\u00e4chlich etwas bedeutet. Das kann auf kraftvolle Art durch die sofortige Unterzeichnung eines Hinrichtungsbefehls gegen Lesley Beasley geschehen.\u201c <\/span>Au\u00dfer Beasley gab es damals lediglich zwei in Philadelphia wegen Polizistenmordes verurteilte Todesh\u00e4ftlinge, n\u00e4mlich William Tilley, dessen erste Berufung noch vor dem PSC lag \u2013 und Mumia Abu-Jamal, dessen Berufung bereits im M\u00e4rz 1989 abgelehnt worden war, eine Entscheidung, deren Best\u00e4tigung durch den USSC unmittelbar bevorstand und ohnehin so gut wie feststand. Somit war Mumia nach Beasley ganz deutlich der n\u00e4chste Adressat der Botschaft, die Castille an \u201ePolizistenm\u00f6rder\u201c senden wollte.<\/span><\/p>\n

Daneben zeigt ein weiterer Brief Castilles an den damaligen Staatssenator Michael Fisher vom 23. September 1988, der erst im August 2018 auftauchte, wie sehr sich Castille f\u00fcr die Hinrichtung der in Philadelphia zum Tode Verurteilten einsetzte. In diesem Brief gab Castille seinen Bef\u00fcrchtungen hinsichtlich der USSC-Entscheidung von 1988 im Fall Mills Ausdruck, mit der die Regeln f\u00fcr die Einstimmigkeit der Geschworenen bei der F\u00e4llung von Todesurteilen versch\u00e4rft worden waren, und schlug ihm eine Zusammenarbeit zur Minimierung der Konsequenzen dieses Beschlusses vor. Besonders wichtig hierbei ist, dass es genau diese USSC-Entscheidung war, die am 18. Dezember 2001 zur Aufhebung der Todesstrafe gegen Mumia f\u00fchrte.<\/span><\/p>\n

Erstaunlich an den seit April 2017 gef\u00fchrten Gerichtsverhandlungen um diese Fragen ist, dass ausgerechnet die Staatsanwaltschaft unter Krasner in dieser Hinsicht gnadenlos mauert, sich als unf\u00e4hig oder unwillig erweist, relevante Dokumente herbeizuschaffen und sich ansonsten Castilles unglaubw\u00fcrdiger Behauptung anschlie\u00dft, er habe als Anklagevertreter nur rein formal mit Mumias Fall zu tun gehabt. Wenn es nicht erneut zu einer Verschiebung kommt, wird Richter Leon Tucker vom Ortgericht Philadelphia am 3. Dezember eine Entscheidung in dieser Sache f\u00e4llen, die Mumia im positiven Fall das Recht auf eine neue gerichtliche Pr\u00fcfung seines Falls geben w\u00fcrde. <\/span><\/p>\n

Davon k\u00f6nnte auch ein Signal f\u00fcr weitere, hier nicht erw\u00e4hnte F\u00e4lle politischer Gefangener ausgehen, \u00fcber die in der n\u00e4chsten Ausgabe der Graswurzelrevolution zu berichten sein wird.<\/span><\/p>\n

Michael Schiffmann<\/span><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Dies ist jedoch nicht die einzige Ebene, auf der wichtige Entwicklungen stattfinden. So gibt es in den gesamten USA eine wenn auch nicht einheitliche Bewegung zur Reformierung des Strafjustizsystems, die unter anderem in der Wahl progressiver Bewerber*innen zu Richter*innen oder Staatsanw\u00e4lt*innen zum Ausdruck kommt. Der Sieg aller 19 von 19 afroamerikanischen Richterkandidatinnen im gr\u00f6\u00dften Bezirk … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":502,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Sirenenkl\u00e4nge der Freiheit - graswurzelrevolution","description":"Dies ist jedoch nicht die einzige Ebene, auf der wichtige Entwicklungen stattfinden. So gibt es in den gesamten USA eine wenn auch nicht einheitliche Bewegung z"},"footnotes":""},"categories":[1015,1027],"tags":[],"class_list":["post-18716","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-434-dezember-2018","category-wir-sind-nicht-alleine"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18716","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/502"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=18716"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18716\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=18716"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=18716"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=18716"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}