{"id":18720,"date":"2018-11-29T00:56:19","date_gmt":"2018-11-28T22:56:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/?p=18720"},"modified":"2022-07-26T14:21:59","modified_gmt":"2022-07-26T12:21:59","slug":"der-klassische-faschist","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2018\/11\/der-klassische-faschist\/","title":{"rendered":"Der klassische Faschist"},"content":{"rendered":"

Wer Brasilien haupts\u00e4chlich mit begabten Fu\u00dfballern, begeisterten Karnevalistinnen und lebensfrohen Salsa-T\u00e4nzern verbindet, d\u00fcrfte sich dar\u00fcber gewundert haben, dass dieses freundliche V\u00f6lkchen nun einen zu seinem Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt hat, der sich einmal f\u00fcr seinen \u201ekleinen Schw\u00e4cheanfall\u201c entschuldigte, als er statt eines weiteren Sohnes eine Tochter gezeugt hatte, der einer Abgeordneten im Parlament schon einmal zuruft, sie sei es nicht einmal wert, von ihm vergewaltigt zu werden, und der wissen lie\u00df: <\/span><\/p>\n

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Bolsonaro und schwule K\u00fcsse in Brasilia 2016- Foto: Lula Marques\/Ag\u00eancia PT, https:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by-sa\/2.0\/legalcode<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eEinen schwulen Sohn k\u00f6nnte ich nicht lieben. Da w\u00e4re es mir lieber, wenn er bei einem Autounfall sterben w\u00fcrde.\u201c <\/span>Den Spr\u00fcchen Bolsonaros lie\u00dfen seine Anh\u00e4nger bald Taten folgen. Wie ein Zusammenschluss brasilianischer Investigativjournalist*innen dokumentierte, kam es in den ersten Oktoberwochen zu mehr als 60 politisch motivierten \u00dcbergriffen auf Schwule, Lesben, Schwarze und andere missliebige Personen. <\/span>Der 63j\u00e4hrige schwarze Capoeira-Lehrer Romualdo Ros\u00e1rio da Costa wurde in einer Bar durch zw\u00f6lf Messerstiche ermordet, weil er sich f\u00fcr Bolsonaros Gegenkandidat Haddad ausgesprochen hatte. Der Angreifer gab das gegen\u00fcber der Polizei ohne Umschweife zu. <\/span>In Porto Alegre \u00fcberfiel eine Gruppe M\u00e4nner eine 19j\u00e4hrige Frau und ritzte ihr mit einem Taschenmesser ein Hakenkreuz in die Haut. Sie hatte eine LGBT-Fahne (1) mit sich getragen und einen Anti-Bolsonaro-Sticker \u2013 das gen\u00fcgte den Angreifern, wie der brasilianische Fernsehsender GloboNews berichtete. <\/span>Die LGBT-Gemeinde Brasiliens beklagte schon im Jahr 2017 \u00fcber 387 Morde und bef\u00fcrchtet f\u00fcr das laufende Jahr eine \u00e4hnlich hohe Zahl an Opfern ihrer Community. <\/span>Bolsonaro heizte die Gewaltwelle indes weiter an, unter anderem forderte er, man m\u00f6ge Polizisten, die \u201e10, 15 oder 20 Kriminelle ermorden, eine Medaille geben\u201c und wenn es nach ihm gegangen w\u00e4re, h\u00e4tten w\u00e4hrend der Diktatur von 1964 bis 1985 \u201emehr Leute get\u00f6tet werden sollen\u201c. <\/span><\/p>\n

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Bolsonaro: \u201eIch bin f\u00fcr Folter. Und das Volk ist auch daf\u00fcr.\u201c<\/span><\/h5>\n<\/blockquote>\n

In den Jahren der Milit\u00e4rdiktatur waren mindestens 434 Menschen meist aus politischen Gr\u00fcnden von den Milit\u00e4rs ermordet worden, wie die von Ex-Pr\u00e4sident Lula eingesetzte so genannte \u201eWahrheitskommission\u201c, die die Verbrechen der Milit\u00e4r-Junta aufarbeiten sollte, in ihrem Abschlussbericht 2014 feststellte. <\/span>Dass Bolsonaro \u00fcberhaupt Pr\u00e4sident werden konnte, ist allerdings auch dem politischen Chaos der letzten Jahre geschuldet. Der Pr\u00e4sidentschaftskandidat der Arbeiterpartei PT, der beliebte Ex-Pr\u00e4sident Luiz Inacio Lula da Silva, kurz \u201eLula\u201c, wurde mitten im Wahlkampf verhaftet und in einem \u201eIndizienprozess ohne harte Beweise verurteilt\u201c, wie der Deutschlandfunk berichtete. Nach wie vor stehen Lula Berufungsinstanzen offen, was den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen (UN) veranlasste, die brasilianische Regierung aufzufordern, dessen Rechte zu respektieren und ihn bei den Wahlen antreten zu lassen. Als Unterzeichnerstaat w\u00e4re Brasilien eigentlich verpflichtet gewesen, diesem Hinweis zu folgen, de-facto-Pr\u00e4sident Temer erkl\u00e4rte aber, die UN-Beurteilung sei nicht bindend und untersagte Lula die Beteiligung am Wahlkampf. <\/span>Die renommierte deutsche Juristin Herta D\u00e4ubler-Gmelin merkte seinerzeit an: \u201eImmer mehr Hinweise unterstreichen die Bef\u00fcrchtung, dass zumindest ein erheblicher Teil der brasilianischen Justiz sich als Arm der herrschenden Geld- und Machtelite Brasiliens begreift und unter missbr\u00e4uchlicher Berufung auf richterliche Unabh\u00e4ngigkeit die auch in der Verfassung Brasiliens verankerten Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit opfert.\u201c <\/span>Beobachter der brasilianischen Politik waren sich einig, dass diese rechtswidrige Entfernung des Wahlfavoriten Lula die Macht\u00fcbernahme durch Bolsonaro \u00fcberhaupt erst m\u00f6glich gemacht habe. Auch die vorangegangene Amtsenthebung der Pr\u00e4sidentin Roussef hatte den Ruch eines Staatsstreiches. Ihr wurde vorgeworfen, das Staatsdefizit gesch\u00f6nt zu haben, indem sie die Kreditaufnahme bei einer Staatsbank veranlasst hat. <\/span>Die US-Politikwissenschaftlerin Amy Erica Smith erkl\u00e4rte dazu bereits 2016 gegen\u00fcber der New York Times, dieses Vorgehen sei \u201ekein legitimer Gebrauch des Amtsenthebungsverfahrens\u201c und Roussef selbst sprach in diesem Zusammenhang wiederholt von einem Putsch. Ihr Nachfolger Temer leitete umgehend eine neoliberale Politikwende ein, die der nun gew\u00e4hlte Bolsonaro zu versch\u00e4rfen gedenkt.<\/span><\/p>\n

Die r\u00fccksichtslose, menschenverachtende Politik Bolsonaros veranlasste indes den brasilianischen Philosophen Vladimir Safatle, ihn als \u201eklassischen Faschisten\u201c zu bezeichnen. Gegen\u00fcber der portugiesischen Ausgabe der Deutschen Welle analysierte Safatle: \u201eIn Brasilien gibt es ein faschistisches Potenzial, das bisher mehr oder weniger unterdr\u00fcckt wurde und jetzt sein Recht einfordert \u2013 und es w\u00e4chst schnell. Das ist aber ein Prozess, der sich seit langem angebahnt hat. Schon das Milit\u00e4rregime hatte seine zivile Unterst\u00fctzung und die rassistischen und bigotten Einstellungen in bestimmten Bereichen der Gesellschaft sind bekannt. Andererseits gibt es einen weiteren, erstaunlichen Schl\u00fcsselaspekt, n\u00e4mlich dass die Kampagne (gemeint ist Bolsonaros Wahlkampf, N.H.) den \u00f6ffentlichen Raum verlassen hat und sich in eine von der Gesellschaft isolierte virtuelle Umgebung bewegte. In diesem virtuellen Raum bestimmte die fortgesetzte Produktion von Bildern und gef\u00e4lschten Videos mit rhetorisch starken Ansprachen den Ton der Kampagne.\u201c <\/span>Tats\u00e4chlich setzte das Bolsonaro-Team im Wahlkampf stark auf die sozialen Medien. Wie die FAZ berichtet, haben Bolsonaro und seine Unterst\u00fctzer \u201edas Land auf geschickte Weise mit einem Netz von Whatsapp-Gruppen \u00fcberzogen \u2013 allerdings zu Teilen widerrechtlich finanziert durch unerlaubte Unternehmensspenden, mit denen man sich die Kontaktdaten von Millionen Brasilianern kaufte. Ihre h\u00e4ufig aggressiv zugespitzten Botschaften verbreiten Bolsonaro und seine Leute nahezu ausschlie\u00dflich \u00fcber den Kurzmitteilungsdienst. Traditionelle Medien wie das Fernsehen spielen fast keine Rolle mehr.\u201c<\/span><\/p>\n

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Bolsonaro: \u201eEs wird eine in Brasilien niemals gesehene S\u00e4uberung geben.\u201c<\/span><\/h5>\n<\/blockquote>\n

Neben Homosexuellen, Schwarzen, Armen und Indigenen war dabei ein weiteres Feindbild allgegenw\u00e4rtig: Der \u201eKommunismus\u201c. Im Unterschied zu den anderen Hassobjekten der Faschisten ist der Hass auf Kommunisten auch in liberalen, konservativen und sozialdemokratischen Milieus konsensf\u00e4hig. Insofern spielt der Anti-Kommunismus innerhalb des neuen Faschismus eine Sonderrolle, zumal Bolsonaro wie dessen erkl\u00e4rtes Vorbild Trump unter \u201eKommunisten\u201c alles versteht, was nicht seine Ansichten teilt. So erkl\u00e4rte er unter anderem, er wolle aus den \u201ekommunistischen UN\u201c austreten. Aber auch sein Gegenkandidat, der sozialdemokratische Fernando Haddad, sowie Medienschaffende, die die von Safatle erw\u00e4hnten und von Bolsonaros Wahlkampfteam manipulierten Videos thematisierten, wurden als Kommunisten beschimpft. <\/span>Auch der brasilianische Generaldirektor der Welthandelsorganisation, Roberto Azevedo, ist laut Bolsonaro Kommunist und der designierte Au\u00dfenminister Ernesto Araujo ist der \u00dcberzeugung, die Klimaver\u00e4nderung sei nur Teil eines Plots von Kulturmarxisten, die die westlichen \u00d6konomien zugunsten Chinas ersticken wollten, wie der englische \u201eGuardian\u201c berichtete. <\/span>So steht in der faschistischen Sprache \u201eKommunist\u201c als Schimpfwort f\u00fcr alles Linke und zunehmend auch f\u00fcr jede andere politisch missliebige Person. Diese semantische Verschiebung dokumentiert die Produktion von scheinbaren Wahrheiten in \u201eeinem virtuellen Raum\u201c, in dem jede Behauptung zur Tatsache erkl\u00e4rt werden kann und Begriffe demnach auch schlicht neu definiert werden k\u00f6nnen, und zum anderen zeigt die Nutzung der Chiffre \u201eKommunist\u201c die panische Angst der Funktionseliten vor den Folgen der anhaltenden Krise des Kapitalismus und einer m\u00f6glichen radikalen Gegenbewegung. <\/span>So beschw\u00f6rt die nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus gegnerlos gewordene Bourgeoisie den alten Feind einerseits als Popanz und f\u00fcrchtet die R\u00fcckkehr antikapitalistischer Bewegungen andererseits als den eigenen Zukunftsalptraum. Um diesen abzuwenden, setzt sie in der Krise nicht das erste Mal auf den Faschismus. <\/span>Dabei k\u00f6nnen die faschistischen politischen Rampens\u00e4ue wie Trump oder Bolsonaro auf ein Narrativ setzen, das den eigentlich evidenten Widerspruch ihrer Argumentation und ihre argumentativen Leerstellen scheinbar konsistent ersetzen kann. <\/span><\/p>\n

Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer erkl\u00e4rt den Erfolg des \u201eautorit\u00e4ren Nationalradikalismus\u201c im Interview mit dem Deutschlandfunk in erster Linie mit dem \u201eKontrollverlust der nationalstaatlichen Politik gegen\u00fcber einem autorit\u00e4ren Kapitalismus, der seine Maxime rigoros durchsetzen kann. Solch ein Finanzkapitalismus hat an gesellschaftlicher Integration absolut kein Interesse, sondern da geht\u2019s um Konkurrenz und um Verwertung. Dann werden auch Gruppen von Menschen im Sinne von Ungleichwertigkeit, nach N\u00fctzlichkeit bewertet, nach Verwertbarkeit und Effizienz. Dies dringt aber in die Gesellschaft und in die Einstellungsmuster von Personen und von Gruppen ein.\u201c <\/span>Der neue Faschismus nutzt die aus dem evidenten gesellschaftlichen Kontrollverlust resultierenden \u00c4ngste und Inferiorit\u00e4tsgef\u00fchle und tritt dem in seinem Narrativ als die Institution entgegen, die mit starker Hand die Kontrolle \u00fcber die unkontrollierbaren Risiken des globalisierten kapitalistischen Weltsystems, die sich in wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krisen und globalen Fl\u00fcchtlingsbewegungen darstellen, zur\u00fcckgewinnt \u2013 und zwar auf Kosten derer, die im allen auferlegten Konkurrenzkampf unterlegen sind. Daher laufe die Strategie des \u201eautorit\u00e4ren Nationalradikalismus\u201c darauf hinaus, \u201eeine Emotionalisierung gesellschaftlicher Probleme als Kontrollverluste darzustellen.\u201c <\/span>Ohne diese Emotionalisierung und Fiktionalisierung, die vor allem in den \u201evirtuellen R\u00e4umen\u201c stattfinden, w\u00e4re die Ideologie des neuen Faschismus auch unhaltbar, denn die Nationalradikalen antworten auf die gesellschaftlichen Kontrollverluste genau genommen nur mit einer noch h\u00f6heren Dosis der Medizin, die die hegemoniale neoliberale Standortpolitik seit Ende des Realsozialismus ohnehin verschrieben hat. Besonders deutlich ist das in Brasilien zu beobachten. <\/span><\/p>\n

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Desisgnierter Superminister: Der Marktradikale Paolo Guedes – Foto: REP\u00d3RTER NBR [CC BY 3.0 (https:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by\/3.0)], via Wikimedia Commons<\/figcaption><\/figure>\n

Bolsonaro bekundete derweil im Wahlkampf, sich f\u00fcr \u00d6konomie nicht weiter zu interessieren, und verwies auf seinen Finanzberater Paulo Guedes. Guedes gilt als \u201eChicago-Boy\u201c, also Vertreter eines besonders rigorosen Neoliberalismus. Er hat an der Universit\u00e4t Chicago promoviert und seine Millionen unter anderem als Gr\u00fcnder der gr\u00f6\u00dften brasilianischen Investmentbank BTG Pactual und als Vorstandsvorsitzender des Verm\u00f6gensverwaltungsunternehmens Bozano Investimentos verdient. Seine Positionen enthalten das \u00fcbliche neoliberale Programm: Ausgabenk\u00fcrzungen, freie Wechselkurse, die \u00d6ffnung der brasilianischen Wirtschaft f\u00fcr den Welthandel sowie eine Senkung der Staatsquote \u2013 und es ist schon erstaunlich, wie Bolsonaro es geschafft hat, mit einem solchen Programm den Eindruck zu erwecken, er wolle \u201eBrasilien \u00fcber alles\u201c stellen, wie einer seiner Wahlslogans verk\u00fcndete. Dabei zeigt sich an dem Duo Guedes\/Bolsonaro, wie die Interessen von Kapital und Faschismus trotz aller Widerspr\u00fcche ineinander greifen: Die brasilianische Journalistin Malu Gazpar zeichnet in ihrem Guedes-Portr\u00e4t in der brasilianischen Zeitung Folha den \u201eradikalen Schritt\u201c von Guedes nach, der mit seinem Eintritt in Bolsonaros \u201eSchattenkabinett\u201c dessen Kampagne neuen Auftrieb gegeben habe. Bolsonaro versprach umgehend, den Multimillion\u00e4r zum Superminister bef\u00f6rdern zu wollen. So k\u00fcndigte er an, die Ministerien f\u00fcr Finanzen, Industrie und Wirtschaft sowie die f\u00fcr Privatisierungen zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde zu einem Megaministerium zusammenzuf\u00fchren und Guedes zu unterstellen. Bolsonaro sorgte k\u00fcnftig f\u00fcr einen running gag, indem er auf \u00f6konomische Fragen regelm\u00e4\u00dfig antwortete, da m\u00fcsse er erst Guedes fragen. <\/span>Die Bourgeoisie zeigte sich indes begeistert. Gaspar beschreibt in ihrem Artikel, wie Bolsonaro und Guedes die ma\u00dfgeblichen brasilianischen Gro\u00dfkapitalisten umgarnten und zitierte einen der Manager: \u201eViele Gesch\u00e4ftsleute wollen ihn zwar w\u00e4hlen, sind aber verschreckt oder unsicher und Paulo Guedes gibt ihnen die Entschuldigung, die sie brauchen.\u201c Kein Wunder, Guedes versprach, \u201edurch die Privatisierung so vieler Staatsunternehmen wie m\u00f6glich und Kosteneinsparungen k\u00f6nne eine Bolsonaro-Regierung das Staatsdefizit senken\u201c. <\/span>Dabei scheint nicht einmal Bolsonaro die neoliberale Logik Guedes einzuleuchten, zumal er in parlamentarischen Abstimmungen \u2013 Bolsonaro sitzt seit 1991 im brasilianischen Kongress \u2013 bisher eher dadurch auffiel, Renten und Pensionen sowie die seiner Meinung nach \u201estrategisch wichtigen\u201c Staatsunternehmen erhalten zu wollen. Insbesondere bei Einschnitten bei Milit\u00e4r und Polizei will der ehemalige Milit\u00e4roffizier und Waffennarr Bolsonaro nicht mitmachen. <\/span>F\u00fcr die brasilianische Bourgeoisie hingegen steht fest, dass ein neoliberaler Hardliner in Verbindung mit einem auch zu harter Repression neigendem Linken-Hasser, der von den in Brasilien starken und ultraautorit\u00e4ren evangelikalen Kirchen unterst\u00fctzt wird, genau die richtige Kombination zur Durchsetzung der eigenen Interessen ist. <\/span>\u201eIn keinem anderen W\u00e4hlersegment erhielt Bolsonaro so viele Stimmen wie unter den zehn Prozent der reichsten Brasilianer\u201c, berichtete die S\u00fcddeutsche Zeitung nach dem ersten Wahlgang, die brasilianischen B\u00f6rsenkurse legten nach Bolsonaros Wahlsieg einen Zwischenspurt ein und aus Deutschland gr\u00fc\u00dfte die Deutsche Bank gl\u00fccklich: \u201ePr\u00e4sidentschaftswahlen gehen am Sonntag in die erste Runde \u2013 der neoliberale Bolsonaro ist Wunschkandidat der M\u00e4rkte\u201c. <\/span>So l\u00e4sst sich der Zuspruch des Faschisten einerseits aus dem antisozialen Reflex in Teilen der Bev\u00f6lkerung erkl\u00e4ren, die internalisierte kapitalistische Konkurrenzlogik auf dem R\u00fccken noch schw\u00e4cherer austragen zu wollen und der gezielten emotionalen Mobilisierung solcher Affekte durch die kapitalistisch-faschistischen Funktionseliten. <\/span><\/p>\n

Dabei ist die brasilianische Wirtschaft ein Paradebeispiel f\u00fcr die Unm\u00f6glichkeit nachholender Modernisierung innerhalb des kapitalistischen Krisenmodus. <\/span>So lag die Arbeitsproduktivit\u00e4t pro Stunde in Brasilien im Jahr 2016 bei knapp 15 US-Dollar. Zum Vergleich: Im europ\u00e4ischen Krisenland Griechenland liegt dieser Wert beinahe doppelt so hoch, in Deutschland bei rund 60 US-Dollar. Wo das Konkurrieren mit den kapitalistischen Zentren an vollkommen uneinholbaren R\u00fcckst\u00e4nden scheitert, ist die Bourgeoisie auf die Auspressung des absoluten Mehrwerts angewiesen, also in erster Linie auf die Verl\u00e4ngerung des Arbeitstages und die Intensivierung der Arbeitsprozesse, was in Brasilien l\u00e4ngst zu sklaven\u00e4hnlichen Arbeitsbedingungen f\u00fchrt und wobei ein repressives neoliberales Regime durchaus hilfreich sein d\u00fcrfte.<\/span>
\nAnfang 2018 berichteten die Schweizer SRF-Journalistinnen Karin Gfr\u00f6rer und Nina Graf von den Zust\u00e4nden in der brasilianische Carnauba-Industrie.<\/span><\/p>\n

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Ohne sie keine Haribos: Die Carnauba-Palme – Foto: Tacarijus [GFDL (http:\/\/www.gnu.org\/copyleft\/fdl.html), CC-BY-SA-3.0 (http:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by-sa\/3.0\/)<\/figcaption><\/figure>\n

Das Carnauba-Wachs ist Bestandteil in vielen Artikeln des t\u00e4glichen westlichen Wohlstandsbedarfs wie Mascara oder Gummib\u00e4rchen. Da die Palmen, die das Wachs liefern, von Hand bearbeitet werden m\u00fcssen, bietet dieser Industriezweig, der in der Erntezeit rund 200.000 Arbeiter*innen besch\u00e4ftigt, die M\u00f6glichkeit besonders perfider Ausbeutung: \u201eEin Gro\u00dfteil des Wachses wird unter illegalen Bedingungen geerntet und verarbeitet. In der Carnauba-Industrie seien sklaven\u00e4hnliche Arbeitsbedingungen an der Tagesordnung, kritisieren Beh\u00f6rden und Gewerkschaften.\u201c Und ein Gewerkschafter erkl\u00e4rt: \u201eDie Arbeiter schlafen drau\u00dfen auf dem Feld oder in heruntergekommenen H\u00fctten.\u201c Auf vielen Carnauba-Farmen fehle es an Grundlegendem: \u201eWeder Betten noch Toiletten oder einen Tisch gebe es f\u00fcr die Arbeiter. Diese m\u00fcssten auf offenem Feld im Dreck essen. Kranken- oder Unfallversicherungen gebe es nicht, denn kaum ein P\u00e4chter oder Farmbesitzer schlie\u00dfe Vertr\u00e4ge mit den Arbeitern ab. Rund 80 Prozent des Carnauba-Wachses werde unter solchen Bedingungen hergestellt. Immer wieder m\u00fcssen die Beh\u00f6rden wegen unhaltbaren Zust\u00e4nden eingreifen. Und regelm\u00e4\u00dfig werden in Razzien Carnauba-Arbeiter aus solchen Bedingungen befreit.\u201c <\/span><\/p>\n

Bereits Bolsonaros Vorg\u00e4nger Michel Temer galt als Erf\u00fcllungsgehilfe des brasilianischen Gro\u00dfkapitals. Wie der TAZ-S\u00fcdamerikakorrespondent Andreas Behn berichtet, hatte Temer bereits im Oktober 2017 \u201eeine neue Richtlinie erlassen, mit der Kontrollen und die Verfolgung von sklaverei\u00e4hnlichen Arbeitsverh\u00e4ltnissen erheblich erschwert werden\u201c. Bezeichnend: Die Temer-Richtlinie l\u00f6schte die beiden Straftatbest\u00e4nde \u201eerniedrigende Arbeitsbedingungen\u201c und \u201eunzumutbare Arbeitszeiten\u201c aus der Definition der Sklavenarbeit. Die Kapitalisten jubelten erwartungsgem\u00e4\u00df: \u201eDer steinreiche Soja-Baron Blairo Maggi strahlt: Endlich habe die Willk\u00fcr bei den Betriebskontrollen ein Ende.\u201c <\/span>Auch die so genannte \u201eschmutzige Liste\u201c, auf der die Namen solcher Unternehmen ver\u00f6ffentlicht wurden, die Arbeiter*innen unter sklaven\u00e4hnlichen Verh\u00e4ltnissen hielten, schaffte Temer ab. <\/span>Die NGO \u201eWalk Free Foundation\u201c sch\u00e4tzte f\u00fcr das Jahr 2016 die Zahl der in Brasilien unter sklaven\u00e4hnlichen Bedingungen gehaltenen Arbeiter*innen auf knapp 370.000, weist aber auch darauf hin, dass von 2003 bis 2017 unter den sozialdemokratischen Regierungen rund 35.000 Menschen von den Beh\u00f6rden aus solchen Sklavenverh\u00e4ltnissen befreit werden konnten.<\/span><\/p>\n

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Arbeit im Quilombo Cangume, Ita\u00f3ca – Foto: Luis Eduardo Tavares, foto tirada no projeto Cinevale em Movimento 2004, (Quilombo Cangume, Ita\u00f3ca (2004), https:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by-sa\/2.0\/<\/figcaption><\/figure>\n

Damit d\u00fcrfte es unter Bolsonaro bald vorbei sein, denn dessen Mitgef\u00fchl mit Sklaven h\u00e4lt sich in Grenzen. W\u00e4hrend des Wahlkampfes erkl\u00e4rte er etwa, er habe ein Quilombo besucht, also eines der D\u00f6rfer, die die Sklaven des kolonialen Brasiliens auf ihrer Flucht gegr\u00fcndet hatten und von denen einige bis heute bestehen. \u00dcber die Dorfbewohner wusste er zu berichten: \u201eDer leichteste Afro-Nachkomme dort wog 100 Kilo. Sie tun nichts! Sie sind nicht mal zur Fortpflanzung zu gebrauchen.\u201c <\/span>So d\u00fcrften sich der Faschist und sein Chicago-Boy schnell daran machen, die zuletzt verbesserten Arbeiterrechte wieder einzurei\u00dfen. Brasilien d\u00fcrfte ein mit harten Bandagen gef\u00fchrter Klassenkampf bevorstehen, wobei Bolsonaro Polizei und Milit\u00e4r und Teile der Justiz hinter sich wei\u00df, w\u00e4hrend sich die Gewerkschaften, soziale Bewegungen und die trotz allem fest in der brasilianischen Gesellschaft verankerte Arbeiterpartei PT sowie die progressiven Teile der Justiz als Gegengewicht formieren d\u00fcrften. <\/span><\/p>\n

Dabei ist der Einfluss der Gewerkschaften nicht zu untersch\u00e4tzen. Bei einem LKW-Streik im Mai 2018 lie\u00dfen die Arbeitsk\u00e4mpfer*innen schon einmal die Muskeln spielen: Nach einer tagelangen Arbeitsniederlegung stand die Versorgung der Megacities Sao Paulo und Rio de Janeiro kurz vor dem Zusammenbruch \u2013 an \u00fcber 90 Prozent der Tankstellen in Rio war kein Benzin mehr zu bekommen. Temer setzte kurzerhand das Milit\u00e4r gegen die Streikenden ein. <\/span>Gewalt seitens der herrschenden Klasse hat in der Geschichte des brasilianischen Klassenkampfs Tradition, insbesondere w\u00e4hrend der Milit\u00e4rdikatur (1964-85) sahen sich Gewerkschafter*innen harter Repression ausgesetzt, die bis zur Ermordung von Gewerkschaftsf\u00fchrern ging.<\/span><\/p>\n

Bei Gr\u00fcndung der ersten gr\u00f6\u00dferen brasilianischen Gewerkschaftsorganisationen Anfang des 20. Jahrhunderts hatten anarchistische Gruppen gro\u00dfen Einfluss: \u201eSie forderten autonome, dezentrale Gewerkschaften und setzten zur Verteidigung der Arbeitnehmerinteressen auf direkte Aktionen wie Streiks\u201c, h\u00e4lt der DGB in einer Zusammenfassung der brasilianischen Gewerkschaftsgeschichte fest. Erst mit der milit\u00e4rischen Macht\u00fcbernahme unter Getulio Vargas schaffte es die Bourgeoisie, die radikalen anarchistischen und kommunistischen Kr\u00e4fte in den Gewerkschaften zur\u00fcckzudr\u00e4ngen und deren Widerstand zu brechen. <\/span>Dennoch konnten die neu gegr\u00fcndeten Dachverb\u00e4nde CUT und CGT ihren Einfluss in den 1980er Jahren stark ausbauen. <\/span>Bis zum Jahr 2007 habe sich der CUT mit ca. 3.100 Mitgliedsgewerkschaften und sieben Millionen organisierten Arbeitnehmer*innen zum gr\u00f6\u00dften und wichtigsten Gewerkschaftsbund Lateinamerikas entwickelt.\u00a0 <\/span>W\u00e4hrend die sozialdemokratischen Regierungen unter Lula und Rousseff sich um mehr Einfluss der Gewerkschaften und eine Verbesserung der Situation der Arbeitenden und Armen bem\u00fchten, steht die Wahl Bolsonaros f\u00fcr einen Backlash vor allem innerhalb der brasilianischen Mittel- und Oberschicht. <\/span>Indes wird die Formierung von gewerkschaftlichen Gegenma\u00dfnahmen durch die horrende Arbeitslosigkeit in Brasilien erschwert. W\u00e4hrend die brasilianische Statistikbeh\u00f6rde zuletzt von 30 Millionen arbeitslosen oder unterbesch\u00e4ftigten Erwerbsf\u00e4higen sprach, zeigt ein Blick auf die Besch\u00e4ftigungsquote, die auch diejenigen Erwerbsf\u00e4higen ber\u00fccksichtigt, die die Arbeitssuche aufgegeben haben oder dem offiziellen Arbeitsmarkt nie zugerechnet wurden, dass nur gut 54 Prozent der brasilianischen Erwerbsf\u00e4higen in Lohnarbeitsverh\u00e4ltnissen stehen , was bedeutet, dass rund 67 Millionen Brasilianer zwischen 15 und 65 Jahren keiner bezahlten Arbeit nachgehen. Selbst diese Statistik d\u00fcrfte das Problem noch besch\u00f6nigen, da das Kriterium \u201ebezahlte Arbeit\u201c hier sehr eng gefasst ist. So gilt hier schon als lohnabh\u00e4ngig besch\u00e4ftigt, wer in einem Zeitraum von einer Woche eine Stunde bezahlt arbeitet.<\/span><\/p>\n

Besch\u00e4ftigungsquote in Brasilien<\/h6>\n