{"id":18726,"date":"2018-11-29T00:55:33","date_gmt":"2018-11-28T22:55:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/?p=18726"},"modified":"2022-07-26T13:30:51","modified_gmt":"2022-07-26T11:30:51","slug":"ruestung-gegen-russland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2018\/11\/ruestung-gegen-russland\/","title":{"rendered":"R\u00fcstung gegen Russland"},"content":{"rendered":"<p align=\"justify\"><span lang=\"de-DE\">Wichtige Vorarbeiten hierzu wurden bereits im Jahr 2017 ver\u00f6ffentlicht, die dann in die \u201eKonzeption der Bundeswehr\u201c (KdB) vom 20. Juli 2018 und das \u201eF\u00e4higkeitsprofil der Bundeswehr\u201c (F\u00e4pro), das am 3. September 2018 von Generalinspekteur Eberhard Zorn unterzeichnet wurde, einflossen. <\/span><\/p>\n<h5 align=\"left\"><span lang=\"de-DE\">Vorarbeiten: B\u00fchler-Papier und Kriegsplanungen<\/span><\/h5>\n<p align=\"justify\"><span lang=\"de-DE\">Den ersten wichtigen Meilenstein f\u00fcr eine grundlegende Neuausrichtung der Bundeswehr in Richtung Russland, markierten im April 2017 die \u201eVorl\u00e4ufigen konzeptionellen Vorgaben f\u00fcr das k\u00fcnftige F\u00e4higkeitsprofil der Bundeswehr\u201c. <\/span><span lang=\"de-DE\">Verfasst unter der \u00c4gide von Generalleutnant Erhard B\u00fchler wurden schon damals keine Zweifel daran gelassen, dass der \u201eB\u00fcndnisverteidigung\u201c und damit faktisch der R\u00fcstung gegen Russland k\u00fcnftig wieder mehr Bedeutung zukommen soll. <\/span><span lang=\"de-DE\">Deutschland m\u00fcsse bis 2031 drei schwere Divisionen mit je etwa 20.000 SoldatInnen in die NATO einbringen k\u00f6nnen, die erste bereits 2026, so die wichtigste Aussage des Dokumentes. (1) <\/span><span lang=\"de-DE\">Den nicht sonderlich zarten Hauch von Kaltem Krieg, den das Ganze vermittelte, fasste die <\/span><span lang=\"de-DE\">FAZ am 19. April 2017 treffend zusammen: \u201eDamit w\u00fcrden die Divisionen wieder die klassische Struktur aus der Zeit vor 1990 einnehmen.\u201c (2)<\/span><\/p>\n<p align=\"justify\"><span lang=\"de-DE\">Diese Hochr\u00fcstung gegen Russland ist ernst zu nehmen, wie allein schon ein erg\u00e4nzender Blick in das vom Heereskommando Mitte 2017 herausgegebene Papier \u201eWie k\u00e4mpfen die Landstreitkr\u00e4fte k\u00fcnftig\u201c zeigt. Darin wird ein detailliertes Szenario entworfen, wie die Bundeswehr einen Landkrieg gegen Russland im Jahr 2026 gewinnen kann und welche F\u00e4higkeiten hierf\u00fcr beschafft werden sollen. (3) <\/span><span lang=\"de-DE\">In dem Dokument geht es darum, ein \u201eZielbild Landstreitkr\u00e4fte (LaSK) 2026\u201c auszuarbeiten, das sich pr\u00e4gend auf die k\u00fcnftige Struktur und Bewaffnung des Heeres auswirken soll:<\/span><\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\" align=\"justify\"><span lang=\"de-DE\"> \u201eDie in diesem Papier dargelegten Ideen und Anforderungen werden in einem Operationskonzept vertieft und dann konsequenterweise in neuen Strukturen m\u00fcnden. <\/span><span lang=\"de-DE\">[\u2026] Das zuk\u00fcnftige Operationskonzept soll dabei die quantitativen und qualitativen Forderungen des F\u00e4higkeitsprofils der Bundeswehr \u2013 abgeleitet aus den akzeptierten NATO Planungszielen und den nationalen Aufgaben \u2013 mit den hier dargestellten Ideen verkn\u00fcpfen. Es wird so zum gedanklichen Kernelement der zuk\u00fcnftigen Entwicklung der Landstreitstreitkr\u00e4fte.\u201c<\/span><\/p>\n<p align=\"justify\"><span lang=\"de-DE\">Der zunehmenden Bedeutung des Informationsraums (4) \u2013 sowohl f\u00fcr die Auseinandersetzung auf dem Gefechtsfeld selbst wie auch an der Heimatfront \u2013 wird unter anderem folgenderma\u00dfen Rechnung getragen: <\/span><\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\" align=\"justify\"><span lang=\"de-DE\">\u201eJede Pr\u00e4senz und Aktion von LaSK auf einem zuk\u00fcnftig \u201agl\u00e4sernen\u2018 Gefechtsfeld oder Einsatzraum erzeugt reaktiv einen Effekt im Informationsraum, der \u201aKampf\u2018 um\/mit Informationen muss zwingend \u2013 und schnell im Sinne einer \u201aGolden Hour\u2018 \u2013 gef\u00fchrt werden. [\u2026] <\/span><span lang=\"de-DE\">Das Gefechtsfeld wird transparenter und komplexer, sowohl im Sinne von verbesserten Aufkl\u00e4rungsf\u00e4higkeiten aller Seiten, als auch hinsichtlich der Verbreitung von Meldungen\/Nachrichten\/Ger\u00fcchten quasi weltweit, in alle gesellschaftlichen Bereiche und in die eigene Truppe hinein. Das Gefechtsfeld wird durch das Zusammentreffen von verbesserter Aufkl\u00e4rung, schnelleren Entscheidungs- und Bek\u00e4mpfungszyklen aufgrund taktischer NetOpF\u00fc und zielgenauerer und verbesserter Wirkmittel letaler, selbst f\u00fcr gut gesch\u00fctzte Kr\u00e4fte. [\u2026] Taktische Cyber-Kr\u00e4fte unterst\u00fctzen offensiv und defensiv den Einsatz von Landstreitkr\u00e4ften und [\u2026] erm\u00f6glichen auch [\u2026] den Angriff auf gegnerische Systeme und die offensive Beeinflussung von Entwicklungen im Informationsraum.\u201c <\/span><\/p>\n<p align=\"justify\"><span lang=\"de-DE\">Daraufhin wird ein Szenario beschrieben, wie aus Sicht des Heeres ein k\u00fcnftiger (Informations-)Krieg gegen Russland ablaufen k\u00f6nnte. Es beginnt mit dem Auflaufen der ma\u00dfgeblich von Deutschland aufgebauten Ultraschnellen NATO-Eingreiftruppe (VJTF), was aber nicht die erhoffte abschreckende Wirkung erzeugt:<\/span><\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\" align=\"justify\"><span lang=\"de-DE\"> \u201eDer Beschluss zur Aktivierung und Verlegung der VJTF (stand by), bestehend im Kern aus dem DEU Einsatzdispositiv (EDP), wurde aufgrund einer \u00fcberraschenden Lageentwicklung notwendig. [\u2026] Dennoch kommt es nach einer Phase von Desinformation, separatistischen Aktivit\u00e4ten, lokalen Angriffen von Separatisten und verdeckt operierenden Special Operation Forces zum Angriff der gegnerischen Hauptkr\u00e4fte.\u201c <\/span><\/p>\n<p align=\"justify\"><span lang=\"de-DE\">Als Reaktion auf diesen russischen Angriff startet die NATO daraufhin ihrerseits eine Offensive \u2013 auf dem Gefechtsfeld stellt sich das dann wie folgt dar: <\/span><\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\" align=\"justify\"><span lang=\"de-DE\">\u201eZur Vorbereitung des Gegenangriffs befiehlt der BrigKdr das Ausl\u00f6sen des langfristig vorbereiteten L\u00e4hmens des gegnerischen F\u00fcInfoSys, um den gegnerischen Entscheidungsprozess zu verlangsamen. Parallel werden in offenen Quellen (soziale Netzwerke, Messenger Services, Nachrichtenkommentare etc.), eine Vielzahl von Meldungen platziert, die auf ein Ausweichen der NATO-Kr\u00e4fte hindeuten und so die eigene Absicht verschleiern helfen.\u201c<\/span><\/p>\n<p align=\"justify\"><span lang=\"de-DE\">Doch der (Informations-)Krieg soll nicht allein auf dem Gefechtsfeld, sondern auch an der Heimatfront ausgefochten werden: <\/span><\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\" align=\"justify\"><span lang=\"de-DE\">\u201eNachdem sich der Erfolg des Gegenangriffs abzeichnet, befiehlt der BrigKdr eine offensive und mehrsprachige Informationskampagne, die durch Bilder, Text, Videos etc. die Erfolge der NATO-Truppen herausstreicht und zeigt, dass Kollateralsch\u00e4den vermieden werden, aber auch eigene Verluste nicht verschweigt. Zeitgleich werden ausgesuchte Angeh\u00f6rige des Gegners und deren Angeh\u00f6rige adressiert. Durch diese zeitnahe ehrliche und offene Berichterstattung wird gegnerischer Propaganda entgegengewirkt, die \u00f6ffentliche Meinung sowohl in den NATO-Staaten als auch beim Gegner beeinflusst und die Informationshoheit umstritten oder gewonnen.\u201c <\/span><\/p>\n<p align=\"justify\"><span lang=\"de-DE\">Deutlicher ist wohl nach dem Ende der Blockkonfrontation noch nie ein Krieg mit Russland \u00f6ffentlich einsehbar durchgespielt worden. Noch bedenklicher ist, dass diese anti-russische Sto\u00dfrichtung anschlie\u00dfend dann auch Eingang in die beiden wichtigsten offiziellen Bundeswehr-Dokumente fand.<\/span><\/p>\n<h5 align=\"left\"><span lang=\"de-DE\">Dachdokument der R\u00fcstung: Konzeption der Bundeswehr<\/span><\/h5>\n<p align=\"justify\"><span lang=\"de-DE\">Am 20. Juli 2018 unterzeichnete Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die \u201eKonzeption der Bundeswehr\u201c, die nun auch offiziell die (Re-)Fokussierung auf Auseinandersetzungen mit Russland zum Inhalt hatte. Dies ist allein aus dem Grund bereits relevant, da die in der \u201eKonzeption der Bundeswehr\u201c vorgenommenen Weichenstellungen weitreichende Auswirkungen haben, schlie\u00dflich handelt es sich dabei laut Planungsamt der Bundeswehr um das \u201eDachdokument der Gesamtkonzeption der milit\u00e4rischen Verteidigung Deutschlands.\u201c (5) <\/span><span lang=\"de-DE\">Und tats\u00e4chlich titelte die <\/span><span lang=\"de-DE\">S\u00fcddeutsche Zeitung damals noch \u00fcber den zu diesem Zeitpunkt zirkulierenden KdB-Entwurf bereits am 4. Mai 2018 \u201eDeutschland am Hindukusch verteidigen \u2013 das war einmal\u201c, wodurch bereits im Aufmacher angedeutet wurde, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sei im Begriff, einen grundlegenden Kurswechsel vorzunehmen: \u201eDie CDU-Politikerin plant, die jahrelang vorherrschende Fokussierung auf Auslandseins\u00e4tze, die unter anderem als Argument f\u00fcr Einsparungen herhalten musste, zu beenden, und sich k\u00fcnftig \u201agleichrangig\u2018 wieder der Landes- und B\u00fcndnisverteidigung zu widmen.\u201c (6)<\/span><\/p>\n<p align=\"justify\"><span lang=\"de-DE\">Dazu ist einiges anzumerken: So ist die Behauptung, die Fokussierung auf Auslandseins\u00e4tze habe \u201eEinsparungen\u201c zur Folge gehabt, ebenso sachlich falsch wie der Titel des Beitrags, da \u201eHindukusch-Eins\u00e4tze\u201c keineswegs Geschichte sind, wie hier insinuiert wird. Im Artikel selbst wird ja direkt darauf hingewiesen, dass beide Einsatzformen k\u00fcnftig \u201egleichrangig\u201c behandelt werden sollen. Deutschland soll k\u00fcnftig eben nicht nur am Hindukusch und in der Sahelzone, sondern zudem auch wieder in Osteuropa und wo sonst auch immer man meint, Streit mit Russland anfangen zu wollen, \u201everteidigt\u201c werden. Nichts anderes ist gemeint, wenn von einer \u201egleichrangigen\u201c Fokussierung auf Auslandseins\u00e4tze und Landes- und B\u00fcndnisverteidigung die Rede ist. <\/span><span lang=\"de-DE\">Russland wird in der KdB zwar nicht ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt, aber immer wieder ist die Rede davon, dass aufgrund <\/span><\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\" align=\"justify\"><span lang=\"de-DE\">\u201eder sicherheitspolitischen Entwicklungen der letzten Jahre [\u2026] die kollektive B\u00fcndnisverteidigung wieder in den Fokus der strategischen \u00dcberlegungen der NATO ger\u00fcckt\u201c sei. Hierbei k\u00f6nnten die Ma\u00dfnahmen der B\u00fcndnissolidarit\u00e4t \u201eder Bundeswehr absehbar zus\u00e4tzliche Leistungen und F\u00e4higkeiten, besonders in den Randgebieten der B\u00fcndnisse, aber auch aufgrund der besonderen Lage Deutschlands als Transitland in der Mitte Europas und als Host Nation abverlangen\u201c. <\/span><\/p>\n<p align=\"justify\"><span lang=\"de-DE\">Zudem sollten aufgrund der \u201eRelevanz der Landes- und B\u00fcndnisverteidigung\u201c alle Angeh\u00f6rigen der Bundeswehr ihre Rolle hierbei identifizieren und sich auch in der Ausbildung wieder verst\u00e4rkt auf diese Aufgabe ausrichten. \u201eAbschreckung und Verteidigung auf Grundlage einer geeigneten Mischung aus konventionellen, nuklearen und Raketenabwehrf\u00e4higkeiten\u201c seien weiterhin ein Kernelement der Gesamtstrategie. Landes- und B\u00fcndnisverteidigung sei au\u00dferdem \u201eder bestimmende Parameter f\u00fcr die Grundaufstellung der Bundeswehr\u201c. <\/span><span lang=\"de-DE\">Und weiter: <\/span><\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\" align=\"justify\"><span lang=\"de-DE\">\u201eDie Bundeswehr muss [\u2026] in der Lage sein, zur kollektiven B\u00fcndnisverteidigung in allen Dimensionen mit kurzem Vorlauf, mit umfassenden F\u00e4higkeiten bis hin zu kampfkr\u00e4ftigen Gro\u00dfverb\u00e4nden innerhalb und auch am Rande des B\u00fcndnisgebietes eingesetzt zu werden.\u201c <\/span><\/p>\n<p align=\"justify\"><span lang=\"de-DE\">Am wahrscheinlichsten sei ein \u201ekonventioneller Angriff\u201c an den Au\u00dfengrenzen, deshalb m\u00fcsse die Bundeswehr \u201e\u00fcber Kr\u00e4fte und Mittel verf\u00fcgen, die nach kurzer Vorbereitung an den Grenzen oder jenseits des B\u00fcndnisgebietes einsetzbar sind\u201c. Diese Formulierungen sind entlarvend, lassen sie doch genug Spielraum, um die Bundeswehr auch f\u00fcr Auseinandersetzungen in einem der aktuell noch \u201eblockfreien\u201c L\u00e4nder zwischen der NATO und Russland hochzur\u00fcsten, in denen die Spannungen seit Jahren zunehmen. <\/span><span lang=\"de-DE\">Gleichzeitig spricht die KdB aber eben auch von einer \u201epermanenten 360-Grad-Bedrohung\u201c und meint damit nicht nur, dass die Konflikte mit Russland inzwischen auch n\u00f6rdlich und s\u00fcdlich des B\u00fcndnisgebietes ausgetragen werden, sondern dass man generell auch weiter global interventionsf\u00e4hig sein will. Schlie\u00dflich k\u00f6nne es erforderlich sein, so die KdB weiter, \u201eSchifffahrt, Luftverkehr und Handelswege zu sichern\u201c. Hierf\u00fcr k\u00f6nne auch ein \u201ezeitlich begrenzter friedenserzwingender Kampfeinsatz erforderlich werden\u201c. Und weiter: \u201eStreitkr\u00e4fte m\u00fcssen einen Waffenstillstand einschlie\u00dflich der Einrichtung von Flugverbotszonen, Puffer- und Schutzzonen und der Entwaffnung und R\u00fcckf\u00fchrung der Konfliktparteien umsetzen k\u00f6nnen.\u201c Kommt es dann zu einer Intervention, stellt sich die Bundeswehr auch noch selbst die Lizenz aus, gegebenenfalls direkt die Administration des betroffenen Landes zu \u00fcbernehmen \u2013 anders ist die folgende Passage nur schwerlich zu interpretieren:<\/span><\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\" align=\"justify\">\u201e<span lang=\"de-DE\">Ist das betroffene Land selbst nicht in der Lage, die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung umfassend sicherzustellen, kann die Bundeswehr in einem ressort\u00fcbergreifenden Ansatz vor\u00fcbergehend auch Ordnungsaufgaben wahrnehmen, deren \u00c4quivalent im Inland von nicht-milit\u00e4rischen Stellen geleistet wird.\u201c<\/span><\/p>\n<p align=\"justify\"><span lang=\"de-DE\">Der aktuell so lautstark artikulierte finanzielle \u201eMehrbedarf\u201c ergibt sich deshalb also vor allem daraus, das eine (\u201eB\u00fcndnisverteidigung\u201c) wieder verst\u00e4rkt tun, ohne das andere (\u201eHindukusch-Eins\u00e4tze\u201c) lassen zu wollen. Das M\u00e4rchen von der kaputtgesparten Bundeswehr und die Verweise auf die \u2013 im Wesentlichen vom Westen zu verantwortende \u2013 Eskalation der Beziehungen zu Russland kommen dabei gerade recht, um Ausgabensteigerungen gegen\u00fcber einer diesbez\u00fcglich sehr skeptischen Bev\u00f6lkerung rechtfertigen zu k\u00f6nnen. Die Feinausplanung hierf\u00fcr wurde kurz darauf im \u201eF\u00e4higkeitsprofil der Bundeswehr\u201c vorgenommen. <\/span><\/p>\n<h5 align=\"left\"><span lang=\"de-DE\">F\u00e4higkeitsprofil: R\u00fcstungsstufenplan und erh\u00f6hter Personalbedarf<\/span><\/h5>\n<p align=\"justify\"><span lang=\"de-DE\">Das \u201eF\u00e4higkeitsprofil der Bundeswehr\u201c vom 3. September 2018 \u00fcbernimmt wesentlich die bereits im B\u00fchler-Papier auffindbaren Vorschl\u00e4ge, pr\u00e4zisiert sie aber noch einmal deutlich. So visiert das F\u00e4pro einen dreistufigen Umbau der Bundeswehr an \u2013 Schritt eins soll 2023 erfolgen. Zu diesem Zeitpunkt wird beabsichtigt, ein Brigade\u00e4quivalent \u2013 also etwa 5.000 Soldaten (unter Ber\u00fccksichtigung von Rotations- und Ruhezeiten noch einmal deutlich mehr) \u2013 mit voller Bewaffnung bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung aller anderen \u201eVerpflichtungen\u201c (z.B. f\u00fcr die EU-Kampftruppen) in die NATO einbringen zu k\u00f6nnen. Der zweite Schritt soll dann 2027 folgen (also ein Jahr sp\u00e4ter als noch im B\u00fchler-Papier vorgesehen), da will die Bundeswehr dann eine Division (knapp 20.000 Soldaten) beisteuern. Das Ende des im F\u00e4higkeitsprofil beschriebenen Planungshorizontes ist schlie\u00dflich 2031 erreicht, von da ab sollen dann alle Teilstreitkr\u00e4fte f\u00fcr einen Krieg mit Russland ger\u00fcstet sein: Drei Divisionen (Heer), vier gemischte Einsatzverb\u00e4nde (Luftwaffe), 25 Kampfschiffe (davon elf Fregatten) und acht U-Boote (Marine) sowie Kapazit\u00e4ten zur Erlangung der Hoheit im Informationsraum (Cyber) will die Bundeswehr bis dahin am Start haben. (7)\u00a0 <\/span><span lang=\"de-DE\">Auch am Umfang der Truppe soll gedreht werden: Die Bundeswehr soll von derzeit knapp 180.000 Soldaten bis 2025 auf 203.000 Soldaten anwachsen.<br \/>\n<\/span><\/p>\n<p align=\"justify\"><span lang=\"de-DE\">Allerdings macht sich aktuell unter Brancheninsider Skepsis breit, ob dieses Ziel erreicht werden kann: \u201eWir haben keinen Anlass, von unserer Einsch\u00e4tzung abzur\u00fccken, dass die Trendwende Personal gescheitert ist: Der Elefant im politischen Raum ist die demographische Entwicklung. Unter den Br\u00fccken von Berlin spricht man leise \u00fcber andere Umfangszahlen.\u201c (8) Aufgrund der bereits heute existierenden Rekrutierungsprobleme, denen die Truppe mit ihren massiven Werbeanstrengungen begegnet, d\u00fcrfte sich in diesem Bereich in den n\u00e4chsten Jahren so einiges tun. Zumal, wenn man ber\u00fccksichtigt, dass der Personalbedarf sich f\u00fcr die sp\u00e4tere Aufstellung der anvisierten Divisionen noch einmal deutlich erh\u00f6hen d\u00fcrfte. <\/span><span lang=\"de-DE\">Was aus all dem in jedem Fall klar wird \u2013 und daran l\u00e4sst auch das F\u00e4higkeitsprofil keinerlei Zweifel aufkommen: die Umsetzung dieser Pl\u00e4ne wird eine Menge Geld kosten.<\/span><\/p>\n<h5 align=\"left\"><span lang=\"de-DE\">Die Rechnung f\u00fcr den Kalten Krieg <\/span><\/h5>\n<p align=\"justify\"><span lang=\"de-DE\">Schon vor einiger Zeit k\u00fcndigte Verteidigungsministerin von der Leyen an, der Milit\u00e4rhaushalt solle bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen. Bereits im Mai 2018 tauchten in einem <\/span><span lang=\"de-DE\">Papier der Bundeswehr-Universit\u00e4t erste Zahlen auf, was das konkret f\u00fcr die Haushalte der n\u00e4chsten Jahre bedeuten w\u00fcrde, die nun weitgehend vom F\u00e4higkeitsprofil \u00fcbernommen wurden. (9) <\/span><span lang=\"de-DE\">Die Tatsache, dass der Bundeswehr-Etat bereits rasant von 23,8 Mrd. (2000) auf 38,5 Mrd. (2018) auch inflationsbereinigt um knapp 30 Prozent kr\u00e4ftig zulegte, verblasst geradezu gegen\u00fcber dem, was im F\u00e4higkeitsprofil f\u00fcr die kommenden Jahre anvisiert wird. Ausgehend vom bereits vorhandenen Haushaltsansatz 2019 (42,9 Mrd.) sollen saftige j\u00e4hrliche Erh\u00f6hungen schlie\u00dflich in einen Haushalt m\u00fcnden, der 2024 satte 57,91 Mrd. Euro (nach NATO-Kriterien sogar etwas \u00fcber 62 Mrd. Euro) umfassen soll \u2013 etwa 135 Prozent mehr als noch im Jahr 2000! (10) <\/span><span lang=\"de-DE\">Nat\u00fcrlich ist das F\u00e4higkeitsprofil eine Art Wunschliste des Verteidigungsministeriums, insbesondere die Finanzausstattung der Truppe ist schlie\u00dflich Sache des Parlaments. Und ja, aktuell ziert sich die SPD noch, Ausgabensteigerungen in diesem drastischen Umfang zuzustimmen. Und wohl genau deshalb sprang Kanzlerin Angela Merkel ihrer Verteidigungsministerin schnell beiseite und stellte sich ebenfalls hinter das 1,5-Prozent-Ziel, das dann auf dem NATO-Gipfel im Juli 2018 auch offiziell als deutsche Zusage in deutlich konkreterer Form als fr\u00fchere Absichtserkl\u00e4rungen angezeigt wurde. <\/span><span lang=\"de-DE\">Zu diesem Vorgehen kritisierte auch der gr\u00fcne Bundestagsabgeordnete Tobias Lindner: \u201eZusagen an die NATO zu treffen, die zu Ausgabensteigerungen im zweistelligen Milliardenbereich f\u00fchren, ohne diese wirklich darzulegen, oder zu diskutieren, ist problematisch. Die zahlenm\u00e4\u00dfige St\u00e4rke und die Grundz\u00fcge der Organisation der Streitkr\u00e4fte ergeben sich laut Grundgesetz aus dem Haushaltsplan, der durch das Parlament festgelegt wird.\u201c (11) <\/span><span lang=\"de-DE\">Dadurch wurde wohl bewusst eine Verpflichtung eingegangen, die es den Sozialdemokraten schwer machen soll, diesbez\u00fcgliche Bestrebungen abzulehnen \u2013 und durch besonderen Widerstandswillen in Sachen Aufr\u00fcstung sind sie ja ohnehin seit Langem nicht wirklich aufgefallen. Damit das gerade angesichts einer r\u00fcstungsskeptischen Bev\u00f6lkerung auch so bleibt, m\u00f6chte die Bundeswehr zudem nach M\u00f6glichkeit jede \u00f6ffentliche Diskussion \u00fcber ihre Pl\u00e4ne vermeiden.<\/span><\/p>\n<h5 align=\"left\"><span lang=\"de-DE\">R\u00fcsten, nicht reden<\/span><\/h5>\n<p align=\"justify\"><span lang=\"de-DE\">Seit Jahren beklagen sich Bundeswehr und Sicherheitsestablishment \u00fcber das angeblich mangelnde Interesse der \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr milit\u00e4rische Fragen. Insofern ist es doppelt zynisch, dass das F\u00e4higkeitsprofil als \u201eVS \u2013 nur f\u00fcr den Dienstgebrauch\u201c eingestuft wurde \u2013 es darf also nicht daraus zitiert werden (obwohl Teile des Inhaltes gleich an befreundete Zeitungen durchgeschossen wurden). Da passt es ins Bild, dass mit dem Schreiben, in dem Staatssekret\u00e4r Benedikt Zimmer die Abgeordneten auf den Geheimhaltungsstatus des Papiers hinwies, er auch gleichzeitig betonte, mit dem F\u00e4higkeitsprofil ergebe sich ein \u201etransparentes und nachvollziehbares Gesamtbild der Bedarfe der Bundeswehr.\u201c <\/span><span lang=\"de-DE\">Der Vogel wurde aber mit drei Anlagen zum F\u00e4higkeitsprofil abgeschossen, in denen \u2013 mutma\u00dflich \u2013 eine detaillierte Aufstellung der R\u00fcstungsprojekte mitsamt ihrer Kosten bis zur ersten \u201eAusbaustufe\u201c 2023 sowie die zwischen 2024 und 2031 anvisierten Vorhaben enthalten sein sollen. Die Anlagen sind als \u201egeheim\u201c eingestuft, Abgeordnete d\u00fcrfen sie nur in der Geheimschutzstelle des Bundestages einsehen, sich keine Notizen dar\u00fcber machen und auch nicht dar\u00fcber reden. Augenscheinlich m\u00f6chte man vermeiden, dass es zu einer Debatte \u00fcber den Sinn bzw. Unsinn eines derartigen F\u00e4higkeitsprofils kommt. <\/span><span lang=\"de-DE\">Dieses Bestreben ist \u2013 zumindest wenn man versucht, die Sache aus der Warte der Bundeswehr zu betrachten \u2013 durchaus nachvollziehbar. Schlie\u00dflich bedeuten ihre unversch\u00e4mten Forderungen angesichts der schwarzen Null ja eigentlich zwangsl\u00e4ufig, dass dieses Geld an anderen dringend ben\u00f6tigten Stellen fehlen wird.<\/span><span lang=\"de-DE\">Doch auch hier haben findige Militaristen eine m\u00f6gliche \u201eL\u00f6sung\u201c parat. So schrieb Wolfgang Ischinger, der Leiter der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz, vor einiger Zeit in Capital (19.9.2018): \u201eWas n\u00fctzt uns die \u201aSchwarze Null\u2019, die wir quasi zu den Zehn Geboten z\u00e4hlen, wenn uns der Zusammenhalt in der EU um die Ohren fliegt. [Deutschland wird] in die beiden zentralen au\u00dfenpolitischen S\u00e4ulen unseres Landes, die EU und die NATO, deutlich mehr Geld investieren m\u00fcssen. Das wird teuer, wom\u00f6glich sehr viel teurer.\u201c (12)<\/span><\/p>\n<p align=\"right\"><strong><span lang=\"de-DE\">J\u00fcrgen Wagner<\/span><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wichtige Vorarbeiten hierzu wurden bereits im Jahr 2017 ver\u00f6ffentlicht, die dann in die \u201eKonzeption der Bundeswehr\u201c (KdB) vom 20. Juli 2018 und das \u201eF\u00e4higkeitsprofil der Bundeswehr\u201c (F\u00e4pro), das am 3. September 2018 von Generalinspekteur Eberhard Zorn unterzeichnet wurde, einflossen. 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