W\u00e4hrend die Zustimmung der B\u00fcndnisgr\u00fcnen zum Staat und zum staatlichen Gewaltmonopol schon lange breit akzeptiert wird – symbolisiert zu schlechter letzt durch einen gr\u00fcnen Polizeipr\u00e4sidenten in M\u00fcnster als Herr \u00fcber den gr\u00f6\u00dften Polizeieinsatz in der Geschichte der BRD – so fehlte bisher ein eindeutiges Bekenntnis zum zweiten Standbein eines jeden Staates: der prinzipiellen Bereitschaft zum Krieg zur Verteidigung und Durchsetzung „nationaler Interessen“. Doch weit sind die B\u00fcndnisgr\u00fcnen auch davon nicht mehr entfernt, wie der letzte Parteitag in Magdeburg deutlich machte.<\/p>\n
Mit ihrem „Jein“ zum Krieg scheitert die b\u00fcndnisgr\u00fcne Regierungsf\u00e4higkeit an dem zentralen Punkt von Staatlichkeit: Staat ist ohne Krieg nicht zu haben, Krieg (oder die Bereitschaft zum Krieg) war (und ist) nicht nur Geburtshelfer eines jeden Staates, Krieg ist immer auch zentrales Element staatlicher Politik, ist letztendlich nicht einmal die „Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“, sondern Politik, verstanden als Staatspolitik, ist ohne Krieg nicht denkbar. Auf diesen „unaufl\u00f6slichen Zusammenhang von Milit\u00e4r bzw. Gewalt und Staat“ wies bereis Ekkehart Krippendorf in „Staat und Krieg“ hin ((1)). Darin geht er ausf\u00fchrlich „auf den eigentlichen Gegenstand der Kriegsfrage, n\u00e4mlich die milit\u00e4risch, d.h. aus Gewalt entstandene und mit monopolisierter Gewalt gesicherte Herrschaft, DEN STAAT“ ein (Hervorhebung im Original).<\/p>\n
Einziges Ziel staatlicher Politik ist dabei der Erhalt oder gar die Erweiterung der eigenen Macht. Gro\u00dfe Politik ist dabei ein zynisches Spiel, das „niemals zu Ende (ist), da das Endziel sozusagen dies ist, niemals ausgeschlossen zu werden“. ((2)) Und ausgeschlossen ist eine Gesellschaft, die nicht mehr staatlich verfa\u00dft ist, „der Staat ist das Sein, und die Ausnahme, das Regelwidrige und selbst schon Individualit\u00e4t sind Formen des B\u00f6sen, das hei\u00dft, des Nichts.“ ((3))<\/p>\n
Gerade die j\u00fcngere Geschichte der Bundesrepublik zeigt \u00fcberdeutlich, da\u00df Staat nur durch Bereitschaft zum Krieg zu haben ist. „Die neue deutsche Armee wurde nicht gegr\u00fcndet, um den Bonner Staat zu sch\u00fctzen, sondern der neue Staat wurde gegr\u00fcndet, um eine Armee gegen die Sowjets ins Feld zu stellen – mag diese Ratio den Paten im In- und Ausland auch nicht voll bewu\u00dft gewesen sein“, so Rudolf Augstein, beileibe kein Gegner der Staatsraison. Folglich ist die NATO, die ja als Milit\u00e4rb\u00fcndnis gegen die Sowjets entstanden ist, „der Kernpunkt deutscher Staatsraison“ (Helmut Kohl in seiner ersten Regierungserkl\u00e4rung am 13.10.1982) – und bei dieser Position sind mittlerweile auch die Gr\u00fcnen (fast) angekommen.<\/p>\n
Nach der Parteitagsentscheidung wurde in nahezu allen Medien – von taz bis Bild – erkennbar, was Chomsky „demokratische Propaganda“ (vgl. GWR 222) nennt und Krippendorff als „Staatsvernunft“ bezeichnet: einhellig wurde die Ablehnung der nachtr\u00e4glichen Billigung des Bosnien-Einsatzes von NATO und Bundeswehr als fehlender „Mut zur Wirklichkeit“ (Kommentar in FR, 9.3.98) Doch was f\u00fcr eine „Wirklichkeit“ hier gemeint ist, darauf geht besagter Kommentar in der FR – und gehen auch die anderen Medien – nicht ein.<\/p>\n
Dabei handelt es sich um die Wirklichkeit der „Staatsvernunft“, der „Gro\u00dfen Politik der Staaten“, die schon von Goethe als „Torheiten ins Gro\u00dfe“ gegei\u00dfelt wurde. Diese Politik, so Krippendorff, „reduziert den eigenen Wahrnehmungshaushalt – zumal in den Staatenbeziehungen – auf eing\u00e4ngige, scheinbar plausible Formen und Begriffe wie ‚Gleichgewicht‘, ‚Abschreckung‘, ‚Freie Welt‘, ‚Nat\u00fcrliche Grenzen‘, ‚Bl\u00f6cke‘ usw. Ein gebildeter Staatsmann wie Churchill handelte mit einem auf seine Weise doch ebenso erfahrenen Gegner-Kollegen Stalin allen Ernstes (Oktober 1944) die Festlegung von Einflu\u00df-Prozenten in verschiedenen umstrittenen L\u00e4ndern aus: 90 % hier, 50 % da, 80 % dort. \u00dcber Landkarten von Kontinenten gebeugt, die sie nie gesehen hatten, zogen europ\u00e4ische Diplomaten mit dem Lineal Grenzen quer durch Kulturen und V\u00f6lker – mit katastrophalen, heute bisweilen ‚genozid\u00e4hnliche Formen‘ (Moser) … Sie alle bewegen sich auf einer Ebene der Abstraktionen von der Wirklichkeit, die ihnen als Gro\u00dfe Politik erscheint, als eine zweite (und ihre erste) Wirklichkeit, die mit der Wirklichkeit der real existierenden Menschen nichts zu tun hat, au\u00dfer Herrschaft \u00fcber sie zu sein.“ ((4))<\/p>\n
Beispielhaft f\u00fcr diese \u00dcbernahme von „Herrschaftswissen“ durch die Medien sei noch einmal die Frankfurter Rundschau, \u00fcblicherweise ja nicht gerade eine der Kriegstreiberzeitungen, zitiert: Das „offene Eingest\u00e4ndnis, da\u00df der UN-Einsatz in Bosnien nicht, wie erwartet, zur Eskalation gef\u00fchrt hat, sondern friedenserhaltend wirkt, (w\u00e4re) auf einer gr\u00fcnen Bundesversammlung eher einer Sensation gleichgekommen. H\u00e4tten sie doch in einem solchen Fall politisch reagiert auf eine schlechte Welt, anstatt den h\u00e4\u00dflichen Anblick wie gewohnt zu \u00fcberdecken mit der Folie der Friedens-Vision.“ (FR, 9.3.98) Da ist sie: Staats(un)vernunft pur: „Staat hat es immer gegeben, Milit\u00e4r ist notwendig, Kriege geh\u00f6ren zur Natur der Politik und des Menschen …“ (Krippendorff)<\/p>\n
Diese „Natur der Staatsvernunft“ klassifiziert Menschen nur noch als Objekte von Herrschaft und kann daher auch keine Alternative zu einem „milit\u00e4rischen Abschreckungsfrieden“ a la Dayton mehr denken. Die Vereinbarung von Dayton ist das Resultat einer politischen Unvernunft, f\u00fcr die eben nur „als Staaten V\u00f6lker politisch z\u00e4hlen“ (Krippendorff), und die daher Bosnien in quasi-staatliche Strukturen nach „v\u00f6lkischen“ Kriterien unter der Fassade eines Gesamtstaates eingeteilt hat (vgl. GWR 204). Wer sich jeder dieser Unvernunft in Form von Staarsraison nicht beugt, die\/der schaut nach einhelliger Meinung von Politik und Medien eben „um der pazifistischen Prinzipien Willen … lieber nicht genau hin“ (FR, 9.3.98), f\u00fcr die\/den „findet der Balkan auf gr\u00fcnem Papier nicht statt“.<\/p>\n
Aber gerade die Wirklichkeit realer Menschen beugt sich eben nicht Herrschaftsbeschl\u00fcssen unter Kriegsherren am „gr\u00fcnen Tisch“, weswegen sie immer wieder mit milit\u00e4rischer Macht den Beschl\u00fcssen untergeordnet werden mu\u00df – diese „Gro\u00dfe Politik“ wird dann weltm\u00e4nnisch als „Friedensbewahrung“ oder „Friedenserzwingung“ verbr\u00e4mt.<\/p>\n
Die b\u00fcndnisgr\u00fcnen VorturnerInnen sind sich – im Gegensatz zu Teilen der Basis – durchaus dar\u00fcber im klaren, da\u00df die Regierungsbeteiligung nur um den Preis der Kriegsbef\u00fcrwortung zu haben ist. Wenn die Vorstandssprecherin Gunda R\u00f6stel nach der Abstimmungsniederlage das Votum als „Steilvorlage f\u00fcr den politischen Gegner“ (FR, 9.3.98) bezeichnet, so kommt darin die Angst vor der mangelnden Unterwerfung der gr\u00fcnen Parteibasis unter die Logik von Staat und Krieg zum Ausdruck. Die Basis sei sich halt „der Brisanz der Abstimmung nicht bewu\u00dft gewesen“, so Gunda R\u00f6stel ganz in staatsfrauischer Manier. Die gr\u00fcne F\u00fchrungsclique \u00fcbt sich in Herrschaftswissen, um endlich „nach oben auf(zu)steigen, Gro\u00dfe Politik formulieren und vielleicht sogar selbst gestalten“ ((5)) zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Dabei hat sich die Partei schon lange von ihren pazifistischen Grunds\u00e4tzen der Gr\u00fcndungszeit verabschiedet – sofern es diese jemals gab. Hie\u00df es noch im „Friedensmanifest“ der Gr\u00fcnen von 1981, da\u00df „nicht die ‚M\u00e4chtigen‘ dieser Erde, nicht die gerissenen Politiker und nicht die eiskalten Strategen … Frieden schaffen (werden)“ und somit Frieden nur von „Millionen ‚Machtlosen‘, die vereinzelt ohnm\u00e4chtig, gemeinsam jedoch unwiderstehlich“ ((6)) sind geschaffen werden kann, so ordneten sich die Gr\u00fcnen seitdem Schritt f\u00fcr Schritt der Logik der Staatsraison unter und lie\u00dfen die „erste Wirklichkeit“ der Menschen und sozialer Bewegungen zugunsten des Erwerbs von Herrschaftswissen hinter sich.<\/p>\n
Sp\u00e4testens durch den Krieg in Ex-Jugoslawien ist die Abkehr der B\u00fcndnisgr\u00fcnen von pazifistischen Positionen deutlich geworden. Dieser war aber nicht Anla\u00df dieser Hinwendung zur Logik der Staatsraison, sondern lediglich der Hintergrund, vor dem diese stattfand. Genauso wie er der Bundeswehr die B\u00fchne bot, sich unter dem Mantel der humanit\u00e4ren Hilfe zur internationalen Eingreiftruppe zu mausern, bot er den gr\u00fcnen StaatspolitikerInnen endlich die Chance, l\u00e4stig gewordenes Bewegungswissen aus den Gr\u00fcndungszeiten der Gr\u00fcnen durch Herrschaftswissen zu ersetzen. Schlie\u00dflich geht es darum „unsere Verantwortung f\u00fcr Demokratie und Menschenrechte auch da an(zu)nehmen, wo dies mit unangenehmen und vielleicht riskanten Konsequenzen verbunden ist.“ (Hubert Kleinert) Hiermit soll der Pazifismus der Partei – der eigentlich schon immer im wesentlichen ein „Atompazifismus“ war – endg\u00fcltig \u00fcber Bord geworfen und die Partei – endlich – den Realit\u00e4ten staatlicher Politik angepa\u00dft werden.<\/p>\n
Ganz ist dem die Basis in Magdeburg noch nicht gefolgt. Ganz ist das Denken der Staatsraison noch nicht an das b\u00fcndnisgr\u00fcne „Parteivolk“ durchgesicket, auch wenn von radikalen Forderungen wie einer Abschaffung der Bundeswehr und eines „Raus aus der NATO“ schon lange nicht mehr die Rede sein kann. Und die b\u00fcndnisgr\u00fcnen StaatspolitikerInnen in spe \u00fcbten sich denn auch nach ihrer Abstimmungsniederlage in partei\u00fcblicher Rethorik und „Schadensbegrenzung“, schlie\u00dflich ist ja die Abgeordneten nur ihrem (Staats- )Gewissen gegen\u00fcber verantwortlich und werden in Zukunft schon mehrheitlich f\u00fcr Krieg – pardon: Friedenserzwingung – stimmen, wozu sie in einem Antrag der hessischen Landesverbandes unverbl\u00fcmt aufgefordert werden (FR, 13.3.98).<\/p>\n
Gegen diese Entwicklung parteiimmanent anargumentieren zu wollen, ist mindestens naiv. Denn diejenigen, die staatlich vermittelte Macht aus\u00fcben – oder sich darauf vorbereiten, wie der gr\u00fcne Au\u00dfenminister in spe Joschka Fischer – „folgen einer anderen Logik, haben andere Interessen, andere Bezugspunkte und Orientierungsrahmen; …“ ((7)). Von denjenigen, die die Herrschaft \u00fcber die „organisierte Gewaltt\u00e4tigkeit“ namens Staat anstreben auch nur zu erwarten, sie k\u00f6nnten den Bezugsrahmen der Staatsvernunft hinter sich lassen, ignoriert die Wirkungsm\u00e4chtigkeit staatlich-b\u00fcrokratischer Institutionen. Von diesen kann man alles erwarten, nur keine „Friedenspolitik“, und damit sind die B\u00fcndnisgr\u00fcnen in ihrer Entwicklung zur Regierungspartei zumindest konsequent.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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